Der 1. Mai – Internationaler Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse

Seit dem Brüsseler Kongress der II. Internationale im Jahr 1891 gilt der 1. Mai als gemeinsamer „Festtag der Arbeiter aller Länder, an dem die Arbeiter die Gemeinsamkeit ihrer Forderungen und Solidarität bekunden“. Er ist damit weit mehr als ein symbolischer Feiertag, sondern ein Kampftag von gleichermaßen historischer wie aktueller Bedeutung: Mit dem Beschluss von 1891 wurde der Charakter des 1. Mai als alljährlicher Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterklasse endgültig bekräftigt und in der Folge immer wieder in härtesten Auseinandersetzungen, die zahlreiche Opfern kosteten, durchgesetzt und gegen Monopolkapital und Staat verteidigt. Bereits zwei Jahre zuvor, auf dem Gründungskongress der II. Internationale in Paris (1889), wurde zunächst der 1. Mai des Jahres 1890 in Erinnerung an die Kämpfe der amerikanischen Arbeiter für den Achtstundentag und die internationale proletarische Solidarität zum Feier- und Gedenktag ausgerufen. Rund 200.000 Arbeiter legten an diesem Tag im Deutschen Reich die Arbeit nieder, auch in einigen anderen Ländern kam es zu Demonstrationen und Aufmärschen. In Deutschland folgten die Arbeiter dem Aufruf trotz der herrschenden Sozialistengesetze Bismarcks – der 1. Mai knüpfte damit an die kämpferischen Traditionen der Arbeiterbewegung an und bedeutete weit mehr als das bürgerliche Volksfest mit Sonntagsreden, zu dem ihn die Herrschenden schnell degradieren und entwerten wollten.

Auch in späteren Jahren richteten sich die Zwangs- und Repressionsmaßnahmen der Staatsmacht und der Monopole gegen die Arbeiterklasse in besonderer Schärfe immer wieder gegen die Demonstrations- und Festveranstaltungen zum 1. Mai. Das war die konsequente Reaktion der Mächtigen, als dieser besondere Tag immer deutlicher seine Symbolkraft für die revolutionären Forderungen der Arbeiterklasse entfaltete: Der „Blutmai“ im Jahre 1929 steht dafür als besonders grausames Beispiel. Mit äußerster Gewalt ging die Polizei damals gegen die Mai-Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden getötet oder verletzt.

Dabei war das Vorgehen gegen die Mai-Demonstranten nur ein Element der staatlichen Reaktion auf die in ihrem Klassenbewusstsein erstarkte und zunehmend organisierte Arbeiterklasse: Im Zuge der Mai-Unruhen wurde der Rote Frontkämpferbund verboten, das Erscheinen von „Die Rote Fahne“ für mehrere Wochen per Verbot unterbunden, auch ein KPD-Verbot wurde erwogen. Der 1. Mai wurde also zum Anlass genommen, brutalste Unterdrückungsmaßnahmen ganz gezielt gegen Kommunistinnen und Kommunisten einzusetzen – er sollte zum antikommunistischen Fanal werden.

Die herrschende Klasse und ihre staatlichen Interessenvertreter reagierten aber nicht nur in der Vergangenheit auf das erstarkte Klassenbewusstsein und den organisierten politischen Kampf der Arbeiterbewegung mit Unterdrückung und Zwangsmaßnahmen: Entlassungen und Verbote waren neben dem Einsatz von Waffengewalt gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter immer wieder an der Tagesordnung. Und Ausgrenzung und Kriminalisierung bleiben bis heute die Waffen der herrschenden Ordnung gegen die gerechten Forderungen der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Auch in diesem Jahr entwerfen die Hetzparolen der Springer-Presse und anderer bürgerlicher Medien frühzeitig die Drohkulissen, die vor „Chaoten, Steinewerfern und linken Randalieren“ am 1. Mai warnen, wenn antikapitalistische und antiimperialistische Forderungen öffentlich demonstriert werden.

Parallel dazu bemüht sich der Staat, ganz im Sinne der Bourgeoisie und mit tatkräftiger Unterstützung durch die „Reformisten“ in Gewerkschaften und der SPD, den Maifeiertag endgültig in einen volkstümlichen, bürgerlichen Feiertag zu verwandeln und ihm auf diese Weise die revolutionäre Kraft und Ausstrahlung zu nehmen. Ein früher Schritt dazu war sicherlich die Tatsache, dass man noch in der Weimarer Republik den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärte. Die Faschisten machten daraus den gesetzlich festgelegten „Festtag der nationalen Arbeit“ – angesichts der Ermordung Tausender Mitglieder der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland ein weiterer zynischer Akt der Propaganda und des Missbrauchs und der Vereinnahmung. Die Vereinnahmung des internationalen Kampftages gegen die Ausbeutung der Lohnarbeit durch die Bourgeoisie fand auch nach der Niederlage Hitlerdeutschlands in der BRD ihre kontinuierliche Fortsetzung.

Die Feiertagsreden, die wir seit Jahrzehnten kennen, sind denn auch in ihrer Absicht und Zielsetzung mehr als durchschaubar: Reformistische Gewerkschafter und Vertreter einer SPD, die unter anderem die Agenda 2010 zu verantworten hat, predigen an diesem Tag den Klassenkampf und beschwören dessen Geist – und sind dabei von der kämpferischen Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung so weit entfernt wie Angela Merkel von der Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. „Gewettert“ und „gesommert“ wird gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohn- und Sozialdumping, gegen Rentenungerechtigkeit und Altersarmut – gegen systematische Verschlechterungen also, die die SPD und große Teile der reformistischen Gewerkschaften selbst zu verantworten haben. Nach dem Maifeiertag widmet sich die SPD dann wieder den Themen, die ihr wirklich am Herzen liegen: der angemessenen Höhe der Bezüge für den Bundeskanzler oder den verbesserten Aufstiegschancen von Frauen in Aufsichtsräten per Quotierungsgesetz. Man könnte fast glauben, dass die SPD die „sozialen Probleme der Besserverdienenden“ zu ihrem Hauptanliegen gemacht hat und zu dem sie flugs zurückkehrt, wenn die Stunden der Demonstrationen und der alljährlichen Konfrontation mit den Werktätigen am 1. Mai überstanden sind.

Sicherlich sind die frühkapitalistischen Zustände, in denen die revolutionäre Arbeiterbewegung des frühen 19. Jahrhunderts ihre sozialen und geschichtlichen Wurzeln hat, mit den heutigen Verhältnissen nicht zu vergleichen. Ein Blick auf die gesellschaftliche Realität und auf die neue, auf die aktuelle soziale Frage zeigt aber überdeutlich, dass der Kampf um wirtschaftliche Gerechtigkeit aktueller ist denn je. Angesichts der inzwischen verstetigten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, der rücksichtslosen, ungesteuerten Globalisierung und der wachsenden Arbeitslosigkeit in Europa wird deutlich, dass das Monopolkapital seinen Kurs fortsetzt und den Existenzdruck auf die lohnabhängig Beschäftigten immer weiter verschärft. Die Reformisten in SPD, Gewerkschaften und auch PDL in Deutschland tragen ihr besänftigendes Scherflein dazu bei, dass diese Eskalierung des Existenzdrucks weiterhin gelingt und sogar fortschreitet. Dabei zeigt die Aggressivität des Kapitalismus immer unverhohlener auch ihr militaristisches Gesicht – Deutschland wirkt wie selbstverständlich bei imperialistischen Kriegen mit, die nichts anderem dienen als der Sicherung von Märkten, Rohstoffen und geostrategischen Positionen. In Europa führt die von Deutschland betriebene Austeritätspolitik, verbunden mit den Spardiktaten der Troika zur schrittweisen Verelendung der Bevölkerungen ganzer Staaten – den Preis für die Krise des Kapitalismus sollen, wie immer in der Geschichte, die abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen zahlen. Und dieses Modell wird dann sogar noch erfolgreich als Erfolgsrezept verkauft.

Wir bekräftigen am 1. Mai die Bedeutung, die dieser internationale Kampftag für das Ringen um die Einheit der Arbeiterklasse und die Einheit der marxistisch-leninistischen und anderer fortschrittlicher linker Kräfte hat. Nicht nur die gegenwärtigen imperialistischen Verteilungskriege und die Weltwirtschaftskrise, die Ausdruck der tiefen Systemkrise des Kapitalismus sind, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die Arbeiterklasse der Mahnung Rosa Luxemburgs neu bewusst wird: Der 1. Mai ist und bleibt „ein lebendiges historisches Stück des internationalen proletarischen Klassenkampfes“. Entscheidend ist, dass wir dieses Signal am 1. Mai 2013 auf die Straße tragen – und dafür kämpfen, dass Klassenbewusstsein und politisches Handeln wieder zur täglich gelebten Praxis werden.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Hoch die internationale Solidarität!

Dr. Frank Beckmann

Redaktion „Die Rote Fahne“