President for Life? – 40 Jahre unter Musevenis Herrschaft
In Uganda war am Donnerstag, den 15. Januar 2026 Präsidentschaftswahl. Eine Wahl, die nicht einmal nach bürgerlichem Maßstab diesen Namen verdient.
“Protecting the gains” ist der Wahlkampfslogan von Amtsinhaber Museveni. Um welche “Gains” geht es? Um den Ausverkauf an chinesisches Kapital etwa? Um die imperialistische Ausplünderung des Landes? Diese Frage kann sich jeder Ugander selbst beantworten – die Antwort liegt buchstäblich auf der Straße.
Diesmal hat sich Museveni mit 74% zum Wahlsieger erklärt – das ist weit, weit mehr als bei den Wahlen der vergangenen Jahre – und Bobi Wine soll lediglich 23% der Stimmen erhalten haben1. 2021 war das offizielle Verhältnis 58% zu 35%2, und dieses Ergebnis war bereits von Fälschungsvorwürfen überschattet. Bobi Wine, der Anführer der Oppositionspartei NUP, rief zum Widerstand gegen die Wahlfälschung auf.
Eine Repressionswelle geht durch das Land, bei der viele Ugander ihr Leben im Kugelhagel in den Innenstädten lassen müssen. Nicht einmal die Kleinstädte bleiben verschont. Im Vorfeld der Wahl wurde bereits am 13. Januar 2026 das Internet abgeschaltet, angeblich um Beeinflussung und Fake News vorzubeugen. Der wahre Grund ist ein anderer: Niemand soll über die Geschehnisse im Land berichten können. Zustände wie im Iran also und die sogenannte “Weltöffentlichkeit” (faktisch nur der Westen) schaut weg! Proteste sind nur von Relevanz, wenn sie den geostrategischen und ökonomischen Interessen des Westens nützen. Es geht der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht um Demokratie, sonst würde sie zwei ähnliche Krisenherde ähnlich behandeln.
Museveni ist nun seit 40 Jahren im Amt, länger als Idi Amin, der sich bereits 1977 zum “Präsident auf Lebenszeit” ausrufen ließ. Vielleicht sollte Museveni es ihm gleichtun, nachdem er ein Ergebnis von über 80% auf seinen Wunschzettel geschrieben hat? Das wäre eine würdige Krönung der Wahlkomödie in Uganda.