Über den letzten Machtkampf im peruanischen Kongress (von Juan Pablo Ballhorn)

Seit 2016 hat sich in Peru ein intensiver Klassenkampf entwickelt, wo die Staatsgewalt durch zwei Fraktionen der Großbourgeoisie umkämpft wurde: einerseits die Große Finanzbourgeoisie (GFB), welche das Bankwesen sowie Großindustrie des Landes kontrolliert und traditioneller Verbündete des nordamerikanischen Imperialismus ist, anderseits die Große bürokratische Bourgeoisie (GBB), Fraktion der nationalen Bourgeoisie, die nach dem Verfall des bürokratischen Kapitalismus in den 80er Jahren seine Kapitale so sehr vermehrt hat, dass sie heute zur Großbourgeoisie zählt. Letztere wuchs ohne Abhängigkeit der Vereinigten Staaten, weshalb sie sich anderen Imperialismen offener zeigt, unter ihnen, dem chinesischen Großkapital. Die späte Erscheinung der GBB auf dem nationalen peruanischen Markt hat zu Widersprüchen mit der GFB geführt, welche schon seit langem dort vertreten ist. Diese spiegeln sich auf politischer Ebene durch das Wirken der politischen Parteien, die sie im Parlament vertreten, wider.

All die Regierungswechsel, Staatsstreiche und Parlamentsauflösungen, die seit 2016 an der Tagesordnung stehen sind ein Zeugnis dieses Kampfes zwischen der GFB und der GBB.¹

Im Anschluss eine Interpretation aus der Perspektive des Klassenkampfes zu den neusten Ereignissen bezüglich der letzten Präsidentennachfolge in Peru.

Das Kräfteverhältnis bei der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten des Kongresses ist relativ einfach zu erklären.

Erstens, die Fraktion, welcher die GFB repräsentiert, wurde klar und deutlich von den Parteien der GBB und den Fraktionen der peruanischen Mittelbourgeoisie, verdrängt. Obwohl es die GFB ist, welche sich führend bis zum heutigen Tage die Masse des Mehrwerts im Land aneignet, hat die Präsenz der Kapitale der GBB, sowie der Mittel- und Kleinbourgeoisie, auf dem nationalen Markt mit der Masse an Arbeitskraft, die sie beschäftigt, signifikative politische Resultate generiert. Daher ist der letzte Machtkampf innerhalb der eigenen Fraktion der GBB ausgetragen worden.

Zweitens, wir können in diesem Fall zwei Fraktionen der GBB erkennen: seinen rechten Flügel, der verbundener ist mit den traditionell dominierenden Sektoren des Landes, wie es der Fall mit Volksrenovierung² und Volkskraft³ ist. Es handelt sich dabei um Parteien die, obwohl sie nicht pro-yankee sind, immer noch die Kollaboration mit ihm und den Dienst zu ihm für wichtig empfinden (siehe, wie manche von ihnen die letzten Resolutionen über den Hafen von Chancay beharrlich am Hinterfragen waren oder wie Keiko Fujimori sich treu hinter den Standpunkt des nordamerikanischen Botschafters stellte). Die andere Fraktion, sein linker Flügel, würde gebildet von Freies Peru⁴ und neuerdings Wir können Peru⁵, welche all diese Zeit mit größerer Entschlossenheit (im Gegensatz zu FP etwa), den Kapitalen der GFB, Schläge versetzt haben. Zudem drücken sie ein Auge zu, wenn es um die pro-chinesischen Maßnahmen der peruanischen Autoritäten geht oder unterstützen diese ganz offen. Es waren diese beiden Fraktionen der GBB die untereinander im Streit waren.

Drittens. Dieser Fraktion, den linken Flügel, haben sich die undefinierten Fraktionen der GBB angeschlossen haben (wie die Lehrerpartei⁶ unter anderem). Zudem war die Unterstützung von Allianz für den Fortschritt⁷ entscheidend, einer Partei, welche zur zentristischen Fraktion der GBB gehört. Wie man schon zahlreiche Male beobachten konnte, gibt sie den Ausschlag zugunsten der einen oder anderen Fraktion, wobei sie dabei immer einen sehr guten politischen Nutzen für sich daraus zieht.

Was den Kampf letztendlich ausgemacht hat, war die bekannte Kompromisslosigkeit des rechten Flügels der GBB und ihren Kadern (wie María del Carmen Alva, die sich ihren autoritären Ruf hart erarbeitet hat). Indem die anderen Fraktionen durch sie verunglimpft und Parteien wie APP wenig Spielraum gelassen wurde, wurden diese in die Arme des linken Flügels der GBB getrieben.

Auf diese Weise ist die Regierung heute in den Händen des linken Flügels der GBB, die sich durchgesetzt hat, indem sie die Repräsentanten der mittleren und kleinen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie für sich gewonnen hat.

Falls der Wunsch besteht die Konzepte der GFB und GBB besser zu verstehen, findet sich eine detaillierte Erklärung in folgendem Buch⁸.