Der senile Mann am Weißen Nil – Erlebnisse aus Uganda

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„Lass mich deine Träne reiten übers Kinn nach Afrika.“¹

Kaum ein „Muzungu“ (so nennen Bantu-Völker die Weißen) bereist afrikanische Staaten. Es sind eben keine attraktiven Urlaubsländer, denn es gibt in diesen Ländern großes Elend. Weil es kaum einer aus dem Westen zu sehen bekommt, erscheinen die Probleme so weit weg zu sein. „Wir besitzen Kraft genug, das Unglück anderer zu ertragen.“², sagte einst der französische Philosoph Rochefocauld. Was einen nicht direkt betrifft, das lässt man selten an sich ran.

Ich war in Uganda und habe mich umgehört über die sozioökonomische und politische Stimmungslage im Land. Entsprechend wird dieser Artikel keine tiefschürfenden Analyse der nationalen Bedingungen in Uganda sein, sondern eher eine Verarbeitung von gesammelten Erfahrungen und Informationen aus erster Hand. Vor allem werden viele Passagen etwas von einem Reisebericht haben, weil ein Publikum, das nicht vor Ort gewesen ist, durchaus Beschreibungen der Umgebung benötigt, um überhaupt in etwa nachvollziehen zu können, wie die Situation aussieht.

Fangen wir mit der wirtschaftlichen Lage an.

Wirtschaft

Es ist offensichtlich, dass Recherche im wirtschaftlichen Bereich schwierig ist. Vor allem in einem Land, in welchem die Wirtschaft zu einem großen Teil informell verläuft, am Steuersystem vorbei. Aus diesem Grund kann es hier nur um auffällige Schlaglichter gehen. Vor allem aufgrund der schwierigen statistischen Datenlage werde ich mich davor hüten „beim Malen einer Schlange Füße hinzuzufügen“, wie ein chinesisches Sprichwort besagt, und mich auf die Informationen von vor Ort weitestgehend beschränken.

Das Entwicklungsniveau

Uganda ist ein Entwicklungsland, das schwach entwickelt ist. Das erwartet jeder von einem afrikanischen Land. Dass dem so ist, zeigt sich allein schon nach der Landung am Anblick des Internationalen Flughafens Entebbe, der in den 70er Jahren erbaut worden und seitdem nicht grunderneuert worden ist. Und wenige hunderte Meter vom Flughafen entfernt sieht man den Entwicklungsspalt im Land bereits markant am Beispiel der Victoria Mall in Entebbe, einem Einkaufszentrum, das auf westlichem Niveau ist – vom Aussehen her, wie auch preislich. In Kampala ist das Entwicklungsniveau, außerhalb von der Skyline, ein heilloses Durcheinander. So findet man zum Beispiel neben Wellblechhütten, in denen ungekühltes Fleisch stundenlang der Sonne ausgesetzt ist, ein mehrstöckiges Wohnhaus mit einem kleinen Supermarkt und Friseur in der untersten Ebene.

So wie das Entwicklungsgefälle manchmal von Straße zu Straße innerhalb des selben Orts zu erkennen ist, so ist auch das Gefälle zwischen den Menschen. Es gibt in den Städten Obdachlose, die in zerschlissener Kleidung betteln gehen genauso, wie es Ugander gibt, die in relativem Wohlstand leben. Das Gefälle ist schwer in Worte zu fassen, denn es scheint, als prallten in einem Lande zwei verschiedene Welten aufeinander.

Es gibt Supermärkte in Uganda, aber ihr Angebot enthält keine frischen Produkte, wie Obst und Gemüse. Dieses wird noch immer auf Märkten verkauft. Supermärkte verkaufen also ausschließlich industriell verarbeitete Produkte. Man findet dort das übliche Sortiment mit landestypischen Merkmalen: Gefrierschränke mit Eiscreme, Kühlschränke mit Getränken, Regale mit Reinigungsmitteln, Nahrungsmitteln, Süßigkeiten, Genussmitteln und auch Haushaltsartikel.

Was aber klargestellt werden muss: Uganda ist nicht gleichzusetzen mit Ländern wie Niger, Tschad und Zentralafrika, dem „Entwicklungsloch“ Afrikas. Diese Staaten haben einen Human Development Index von 0,39, während Uganda einen von 0,55 hat. Das sind nicht nur Zahlen. Andererseits ist Uganda nicht so entwickelt, wie man es von Südafrika, Botswana und Gabun erwarten würde, die einen HDI von über 0,7 besitzen. Uganda ist etwas dazwischen, mit einem großen Gefälle.

Chinas Rolle in der ugandischen Wirtschaft

Es ist bekannt, dass Uganda eine ehemalige britische Kolonie ist und nie völlige Unabhängigkeit vom imperialistischen Weltsystem errungen hat. Wenig bekannt ist aber, dass das heutige Uganda eine Halbkolonie des chinesischen Imperialismus ist. Die Industrie des Landes besteht zu einem großen Teil aus chinesischen Firmen, deren Niederlassungen man praktisch überall antrifft. In und um Kampala finden sich Fabriken unter anderem von Sino Paint, eine Niederlassung der Tian Tang Group, ein großes Möbelkaufhaus von Xing Xing Furniture und weitere Firmen. Die Tian Tang Group war im Frühjahr 2018 ganz vorne mit dabei, als in der ostugandischen Stadt Mbale ein neuer Industriepark zur Niederlassung von chinesischen Firmen angelegt worden ist³. Innerhalb Ugandas gibt es mittlerweile 20 Industrieparks, die von chinesischen Firmen betrieben werden⁴. Die chinesischen Firmen bauen oftmals asphaltierte Straßen, weshalb manche sie so darstellen, als seien sie Wohltäter. Die Realität ist aber, dass nur die Hauptverkehrsstrecke bis zum zum Werktor asphaltiert wird. Die restlichen Straßen bleiben eine Staubpiste – selbst innerhalb des Gebiets der Hauptstadt Kampala. Im Juni 2022 wurde im Land ein großes Goldvorkommen entdeckt. Nur wenige Tage später wurde bekanntgegeben, dass die Förderrechte an ein chinesisches Unternehmen verkauft worden sind⁵.

Die Läden in Uganda sind bestückt mit chinesischen Waren, aber nicht so wie im Westen, dass es nebenbei auch Waren aus anderer Herkunft gäbe. Das liegt offenbar mit an der niedrigen Kaufkraft Ugandas. Außerdem ist Uganda Teil der Neuen Seidenstraße. Ugandische Briefmarken neuesten Datums enthalten Fotografien des Wasserkraftwerks Isimba, das mit chinesischer Hilfe gebaut worden ist, und die Unterschrift „Belt and Road“ zwischen jeweils einer ugandischen und chinesischen Flagge⁶. Museveni sagte am 5. Dezember 2021 gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die westlichen Firmen das Interesse an Uganda verloren hätten und nun China an deren Stelle trete bei den Investitionen. Uganda erhielt außerdem einen Kredit über 200 Millionen Dollar von China, über den das Gerücht besteht, dass der Internationale Flughafen Entebbe bei Nichtbezahlung gepfändet werden könnte. Museveni sagte gegenüber der Presse, dass dem nicht so sei⁷. Uganda hat eine Staatsverschuldung von um die 50% des BIP⁸. China ist einer der größten Gläubiger Ugandas und Uganda ist das afrikanische Land auf dem dritten Platz im Hinblick auf Direktinvestitionen aus China⁹. Das Kabinett Museveni ist eine Kompradoren-Regierung für das chinesische Kapital.

Die regierungskritische Zeitung Daily Monitor warnte im November 2021 davor, dass Uganda in die Schuldenfalle von China geraten sei¹⁰. Im August 2022 berichtete die Zeitung davon, dass die Neue Seidenstraße nicht so lukrativ ist, wie behauptet, und Projekte in Vanuatu, Indonesien, Myanmar, Tadschikistan, Pakistan, Ungarn, der Mongolei und Aserbaidschan nicht genug Profit erwirtschaften, sodass die Staaten für den ausgebliebenen Profit gegenüber China geradestehen müssen. Im Fall von Sambia, dessen Staatsschulden zu einem Drittel auf chinesischen Krediten beruhen, wurden sogar Minen durch chinesische Kreditgeber gepfändet und in Sri Lanka ein Hafen auf 99 Jahre an China zwangsverpachtet, nachdem der Staat nicht in der Lage war, die Schulden abzubezahlen¹¹. Das ist eine Demütigung, wie sie China im Falle von Hongkong und Macau ein Jahrhundert zu ertragen hatte, als die Kolonialmächte ihnen ebenfalls durch ungleiche Verträge diese Häfen abknöpften. Das heutige kapitalistische China benimmt sich so imperialistisch, wie die westlichen imperialistischen Mächte sich im letzten Jahrhundert gegenüber China verhielten.

Die regierungsnahe Zeitung New Vision berichtete noch im Januar 2017 kritisch über die Schuldenfallen-Strategie innerhalb der Neuen Seidenstraße, besonders am Beispiel von Sri Lanka¹². Diese Tage der kritischen Berichterstattung sind aber bei New Vision mittlerweile gezählt. So hieß es zum Beispiel in einem Artikel vom 24. Januar 2022, dass die chinesischen Investitionen ein notwendiger Katalysator zur wirtschaftlichen Entwicklung Ugandas seien¹³. Ansonsten werden offizielle chinesische Dementis veröffentlicht, wie zum Beispiel am 29. Juni 2022 das vom chinesischen Botschafter in Uganda Zhang Lizhong, der behauptete, das Gerede über eine Schuldenfalle durch China diene nur dazu, die ugandisch-chinesische Freundschaft zu untergraben¹⁴.

Der Slogan einer in Uganda geschalteten Online-Werbung zur Kooperation zwischen der indischen Firma Airtel und der chinesischen Firma Alipay auf dem Gebiet von Mobile Money besagt: „China, now closer than ever“¹⁵ (China, jetzt so nah wie noch nie) Dieses Motto kann man genauso passend auf die ugandische Wirtschaft im Allgemeinen übertragen, die sehr abhängig von chinesischem Kapital ist.

Die Rolle der ugandischen Inder in der Wirtschaft

Nur 1% der ugandischen Bevölkerung sind Inder. Trotzdem machen sie einen großen Teil der ugandischen Wirtschaft aus. Sie kamen um 1900 unter den Briten nach Uganda und siedelten sich entlang der Eisenbahnstrecke im Süden des Landes an. Schon sehr bald wurden sie zu einer wohlhabenden Mittelschicht des Landes¹⁶. Bevor sie unter Idi Amin 1972 des Landes verwiesen worden sind, sollen sie damals 97,5% des Einzelhandels in Kampala und 92% des gesamten kommerziellen Handels kontrolliert haben¹⁷. 1972 sollen die Inder zu 90% zum Steueraufkommen beigetragen haben, 1985 zu 30% und 2016 zu 65%¹⁸. Genauere Daten sind schwer zu beschaffen. Dennoch zeigt sich darin die Dominanz der indischen Kapitalisten in der ugandischen Wirtschaft bis heute. Genauso schotten sich die Inder bis heute von den schwarzen Ugandern ab. Indische Friseure in Jinja bedienen zum Beispiel keine Schwarzen. Der im Kastensystem bedingte Rassismus gegenüber Schwarzen existiert bei Indern also noch immer¹⁹. Dennoch sind die indischen Kapitalisten mit der politischen Führung des Landes eng verbunden.

Ein Beispiel dafür, dass die indischen Kapitalisten sich in Uganda praktisch alles erlauben können, habe ich mit eigenen Augen mitbekommen. Einem indischen Großkapitalisten und Günstling von Museveni gehört eine Rohrzuckerfabrik nahe dem Naturschutzgebiet Mabira Forest. Die Griffin Falls innerhalb dieses geschützten Regenwaldes sind durch das Fabrikabwasser verseucht, wodurch die Fischarten in diesem Fluss zu leiden haben. Ihr Vorkommen ist dadurch deutlich zurückgegangen. Damit nicht genug. Es gibt eine illegale Einfahrtschneise durch den Regenwald aufgrund der Zuckerrohr-LKWs, die dieses Naturschutzgebiet durchfahren. Dagegen wird nichts unternommen.

Korruption

In Uganda ist auf Straßenmärkten das Feilschen noch immer Gang und Gäbe, so wie in arabischen Staaten. Das ist bekannt. Aber offenbar nicht nur auf dem Straßenmarkt. „Alles kann gefeilscht werden – auch Preise für einen Fernseher und sogar die Bestechungsgelder für die Polizei.“, erzählte mir ein Einheimischer. Offiziell hat sich die Regierung Museveni den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben²⁰, die Realität ist aber eine andere, wie ich mitbekommen habe. Persönlich bin ich nicht so sehr in Kontakt mit Korruption gekommen. Selbst, als einmal ein Fahrer von einer Verkehrskontrolle angehalten wurde, weil am Auto etwas selbst nach ugandischen Standards nicht in Ordnung war, gab es einen offiziellen Strafzettel.

Coca Cola und Pepsi

Amerikanische Firmen habe ich nicht angetroffen. Die üblichen Verdächtigen sind aber auch in Uganda am Markt: Coca Cola und Pepsi. Neben ihren Limonaden stammen die zwei führenden Mineralwassermarken des Landes ebenfalls von diesen beiden Firmen: Rwenzori von Coca Cola und Nivana von Pepsi. Ein halber Liter Mineralwasser von diesen beiden Firmen kostet 1.000 Schilling (etwa 0,25€). Das ist für deutsche Verhältnisse ein verschwindend geringer Betrag, aber in Uganda schon ein gewisser Betrag. Die Beschulung und Verköstigung eines Kindes in der Hilfsprojektschule Kampala View²¹ zum Beispiel kostet ebendiese 25 Cent pro Tag.

Ein Dokumentarfilm von Arte behandelte das Thema Plastikmüll des Coca-Cola-Konzerns²². Dieser allein ist für 25% des globalen Plastikmülls verantwortlich, was sich in Uganda bemerkbar macht, dass Plastikflaschen dieser Firma auf den Straßen und den Gewässern aufgefunden werden können. Jedenfalls ist die dort gezeigte Berichterstattung über Uganda zutreffend.

Anzumerken ist, dass es innerhalb Ugandas eine Ingwer-Limonade vom Coca-Cola-Konzern gibt, namens Stoney, die nicht in Deutschland verkauft wird. Genauso gibt es von Schweppes eine Ananas-Malz-Limonade, welche in Deutschland unbekannt ist. Das Sortiment dieser Getränkehersteller hat also auch eine Anpassung an ugandische Verhältnisse erfahren.

Gefängnisinsassen

Offenbar spielen auch Häftlinge in Gefängnissen eine gewisse wirtschaftliche Rolle. Gefängnisinsassen, die keine Mörder sind, müssen tagsüber Feldarbeit leisten. Sie fallen dadurch auf, dass sie gelbe Kleidung tragen, wodurch sie auf hunderte Meter klar zu erkennen sind. Gelb ist auch die Parteifarbe von Musevenis Partei NRM, sodass politisch über die „Yellow Shirts“ gewitzelt wird. Unter Aufsicht von Gefängniswärtern gehen die Insassen morgens aufs Feld und kehren am späten Nachmittag in die Haftanstalt zurück. Während der Feldarbeit bekommen sie zwar Zutrinken, aber nichts zu essen. Wie ich hörte, sollen sie lediglich Abendbrot erhalten. Die Insassen, die nur noch zwei Monate und weniger Haftzeit übrig haben, werden unbeaufsichtigt zur externen Arbeiten entsandt. Der Grund ist, dass sie allein aus eigenem Interesse nicht fortlaufen würden so kurz vor korrektem Ablauf ihrer Haftzeit.

Landwirtschaft

Von der ugandischen Bevölkerung arbeiten heute 80% in der Landwirtschaft. Laut Regierungsangaben betreibt 39% der Bevölkerung Subsistenzwirtschaft, was bedeutet, dass die Hälfte der Bauernschaft nicht einmal Warenproduktion betreibt²³. Das heißt, dass die Industrialisierung des Landes noch ziemlich gering vorangeschritten und die Arbeiterklasse zahlenmäßig relativ schwach ist.

Die Landwirtschaft besteht zum allergrößten Teil aus primitiver Handarbeit. Selbst riesige Zuckerrohrfelder werden nicht maschinell geerntet. Wenn Traktoren bei manchen Bauern zum Einsatz kommen, dann handelt es sich dabei um Modelle, die in Europa vor Jahrzehnten schon ausgemustert worden sind – und entsprechend ist deren Zustand.

Aufgrund des hohen Anteils der Bauernschaft an der Gesamtbevölkerung finden sich überall Straßenstände mit frischem Obst und Gemüse. An langen Pendlerstrecken gibt es sogar Raststätten aus Bretterbuden, wo die Verkäufer mit ihren Waren bis zum Autofenster gelaufen kommen, um den Mitfahrern ihre Waren anzubieten. Die Menschen kaufen sich Obst und Gemüse entweder von Straßenmärkten oder, wie in Jinja, in einer Markthalle. Aus diesem Grund verkaufen die Supermärkte im Land weder frisches Obst noch Gemüse. Es würde sich nicht lohnen.

Das offiziöse Pressesprachrohr der Regierung, New Vision, berichtete am 13. August 2022 davon, dass Uganda aufgrund des großen Anteils an ländlicher Bevölkerung großes Potential habe, Agrartourismus an die sogenannte Generation Z zu vermarkten²⁴. Dieser Plan ist aber im Hinblick auf die vorhandene Infrastruktur in Uganda in der Umsetzung fraglich.

Tourismus

Die touristische Infrastruktur ist in Uganda wenig entwickelt. Es ist schwierig, Reservierungen über das Internet zu buchen. Es gibt kaum Unterbringungsmöglichkeiten auf westlichem Niveau, ganz abgesehen von Hotels, die rar gesät und teuer sind. Anstelle von Hotels gibt es viele sogenannte Gästehäuser, welche zumeist eine Art „westlichen Standard inferior“ anbieten. Als Frühstück wird entweder ein afrikanisches Frühstück angeboten oder ein Frühstück nach britischer Art.

Entebbe und Kampala sind keine Städte, die Richtung Tourismus ausgerichtet sind im Hinblick auf Unterkünfte und Aktivitäten. Es gibt in Entebbe gut ausgestattete Gästehäuser für Durchreisende, die entweder vom Flughafen kommen, oder zu diesem gehen werden. Das scheint die Hauptverbindung zum Tourismus zu sein, nämlich, dass in dieser Stadt sich der internationale Flughafen in Uganda befindet. Kampala besitzt nicht die Infrastruktur, um als Tourismusort gelten zu können. Wer dort absteigt, der hat in diesem wirtschaftlichen Knotenpunkt Ugandas etwas geschäftliches zu erledigen. Das heißt nicht, dass es nicht etwa keine Einkaufszentren mit Schwimmhallen oder Freizeitparks gäbe. Diese allein reichen lediglich nicht aus, damit diese Stadt touristisch attraktiv wäre.

Jinja ist eine Tourismusstadt, auch wenn von offizieller Seite es nicht einmal eine Informationswebseite für ausländische Touristen in dieser Stadt gibt. Deshalb erfährt man von vielen interessanten Läden, Ausflugszielen und Angeboten nur vom Hörensagen der Einheimischen oder Mitreisenden. Anders als in Entebbe und Kampala kann man auf dem Bürgersteig bummeln gehen, um die an der Straße gelegenen Läden zu besuchen. Das liegt an einem im europäischen Stil geordneten Stadtbild. Es gibt Attraktionen, wie das Rafting, einen Besuch in der Nilbrauerei, einen Besuch im neu eröffneten Eisenbahnmuseum oder ganz klassisch eine Bootstour mit Besuch der Nilquelle. Die Nilquelle selbst jedoch ist nicht so interessant wie die Rundfahrt mit dem Boot, da die Nilinsel in der Nähe der Quelle im Wasser versunken ist, sodass nur noch ein oberes Stockwerk eines Hauses herausschaut. Auf diesem tummeln sich gerne Touristen, um zu fotografieren. Die Nilquelle ist – es klingt plump, aber es ist die Wahrheit – bloß ein paar Luftblasen mitten im Wasser. Wie der einheimische Führer scherzte: „Man muss fest daran glauben, dass das wirklich die Nilquelle ist.“ Davon abgesehen gibt es im Umland von Jinja einen unter Naturschutz stehenden Regenwald: Mabira Forest. Durch diesen kann man verschiedene Wanderungen mit einem Ranger buchen.

Mit der Lage der Wirtschaft ist auch die soziale Lage verknüpft. Diese soll nun thematisiert werden.

Gesellschaftliche Situation und soziale Lage

Jeder Einheimische sieht, dass man als Weißer Ausländer ist. Wenn man an einer Gruppe Kinder vorbeiläuft, fangen sie an „Muzungu! Muzungu!“ zu rufen, bilden eine Traube um einen und berühren einen wie ein Tier im Streichelzoo. Deshalb ist es offensichtlich, dass man als „Muzungu“ über die gesellschaftliche Situation nur relativ oberflächliche Informationen aufschnappen kann. Entsprechend werden die hier geteilten Informationen nur Fragmentcharakter tragen.

Sprachen

Uganda besitzt mehrere Ethnien – im Süden zumeist Bantus, im Norden des Landes auch andere einheimische afrikanische Ethnien. Englisch ist offizielle Hauptamtssprache, Luganda ist im Landesteil Buganda, in dem sich auch Entebbe und Kampala befinden, die Muttersprache der Bevölkerung und im Alltag nahezu von gleicher Wichtigkeit. In diesem Landesteil habe ich mich bewegt. In anderen Landesteilen herrschen andere Volkssprachen vor. Aufgrund Ugandas ethnischer Heterogenität ist die englische Sprache im gesamtnationalen Maßstab der gemeinsame Nenner zwischen den Ethnien und entsprechend die Bildungssprache des Landes.

Stadtbilder

Entebbe ist eine mittelgroße Stadt. Das merkt man an der durchaus vorhandenen städtischen Infrastruktur, die nicht durch Überdehnung so abhanden gekommen ist, wie etwa in Kampala. Entebbe ist die einzige Stadt Ugandas mit einem internationalen Flughafen, wenn er auch im Wesentlichen in den 70er Jahren steckengeblieben ist. Bis zur Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1962 war Entebbe die ugandische Hauptstadt.

Kampala ist zwar offiziell die Landeshauptstadt, aber viele Regierungsämter haben ihren Sitz in Entebbe – so auch der Präsidentenpalast von Museveni. Das liegt daran, dass Kampala zwar ein sehr großes Stadtgebiet besitzt, aber keine städtische Infrastruktur. Abgesehen vom Viertel mit der Skyline von Kampala besteht die Stadt zum größten Teil aus Slums und aus moderneren Gebäuden, die wie Fremdkörper aus den Slums herausragen. Kampala wirkt eher wie eine anarchische Ansiedlung von Menschen als eine zusammenhängende Stadt. Deshalb gibt es auch keine Hausnummern.

Im Gegensatz zu Kampala ist die Industriestadt Jinja, die ebenfalls direkt am Victoriasee gelegen ist, vielleicht keine Stadt von westlichem Standard, aber durchaus von westlicher Art. Die Straßen haben allesamt Namen und Hausnummern, die Bebauung besteht nicht überwiegend aus Slums. Der indische Einfluss auf Wirtschaft und öffentliches Leben macht sich bemerkbar – nicht nur dadurch, dass die meisten Geschäfte in der Hand von Uganda-Indern sind. Auch das Stadtbild hat einen leicht indischen Flair, nicht zuletzt durch die Existenz von hinduistischen Tempeln. Um Jinja soll eine jährliche Hausmiete 500.000 Schilling (um die 125€) kosten, aber es war mir nicht möglich herauszufinden, wie die Wohnverhältnisse in einem solchen Haus aussehen.

Geht man in das ländliche Uganda, so findet man Zustände, die nur wenig besser aussehen, als in den Slums von Kampala. Das Fischerdorf Kikondo bei Jinja zum Beispiel. Die Hauptstraße zum Pier, von dem aus des öfteren Touristen per Boot über den Nil Richtung Jinja fahren, ist bespickt mit heruntergekommenen Läden. Die Fischerei bringt nicht mehr so viel Ertrag wie früher, seitdem der Victoriasee fast gekippt wäre. In diesem verarmten Fischerdorf finden sich neben Kindergärten und einer Blindenschule von Vision for Africa, die aus dem Ortsbild herausstechen, noch ein weiteres westliches Hilfsprojekt: Eine von Island gesponserte öffentliche Toilette.

Währung

Es gibt in jeder Stadt mindestens eine Geldwechselstube. Das bedeutet aber nicht, dass die Landeswährung, der Uganda-Schilling, nicht akzeptiert werden würde, wie etwa der Simbabwe-Dollar in seinem Heimatland. Ganz im Gegenteil! Außer in internationalen Hotels und Unterbringungen sowie internationalen touristischen Unternehmen, welche nur Dollars akzeptieren, kann man andernorts nirgends mit Auslandswährungen bezahlen. Der Grund ist einfach, dass die Ugander damit nichts anfangen können, außer es in ihre Landeswährung umzutauschen, und der Umtauschkurs für kleine Scheine ist schlecht. Entsprechend besitzen die Ugander auch kein Gefühl dafür, wie viel Euros und Dollars in ihrer Landeswährung wert sind. Das Klischee, dass Afrikaner per se nur ausländische „harte Währung“ akzeptieren würden, weil ihre Landeswährung einen geringen Wert besitzt und oftmals nicht einmal im Ausland gehandelt wird, ist zumindest in Uganda unzutreffend.

Mobile Money hat eine große Bedeutung in Uganda. Fast überall kann man sich Guthaben für das Handy kaufen, selbst in der letzten kleinen Ortschaft gibt es einen lizenzierten Händler. Das Klischee, dass Afrikaner sich kein Handy leisten können, stimmt nicht. Da die alten Handys aus dem Westen nach Afrika kommen, genauso wie sonstige Elektrogeräte und Fahrzeuge, haben viele ein Smartphone, wenn auch nicht neuester Bauart. Ärmere Leute haben noch ein Tastenhandy, aber sie haben eins. Natürlich nehmen die Leute in der Regel auch Bargeld, nicht nur Mobile Money. Airtel bewirbt in einem Spot Mobile Money gegenüber Händlern damit, dass, weil es keine Bargeldzahlung ist, von Angestellten auch kein Geld gestohlen werden kann²⁵. Das ist gewissermaßen der Ersatz für die im Westen übliche Kartenzahlung. Die meisten Ugander haben nämlich kein Bankkonto.

Westliche Modethemen

Es gibt westliche Modethemen, die in Uganda praktisch keine Rolle spielen: Genderismus und die sogenannte „kritische Rassentheorie“ (Critical Race Theory). In Uganda ist der Genderismus noch nicht angekommen und hoffentlich wird dies auch so bleiben. Das biologische Geschlecht wird noch als das wahrgenommen, was es ist: Das reale Geschlecht. Eine wahrscheinlich positive Rolle in dieser Hinsicht spielt die Religiosität der Ugander, denn in der Bibel steht geschrieben: „Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Frau.“²⁶ In diesem Satz steckt eben mehr Wissenschaftlichkeit als in ganzen Buchbänden zum Thema Gender Studies.

Die Ugander tragen keine Rastalocken, dafür eignen sich ihre drahtigen Haare auch nicht. Reggae-Musik genießt aber Popularität. Wenn man ihnen sagt, dass es im Westen eine Debatte darüber gibt, dass Weiße keine Reggae-Musik spielen dürften aufgrund von „kultureller Aneignung“ kommt nur als verwirrte Reaktion: „Was?!“ Die Ugander haben kein Problem damit, dass Weiße von ihrer Kultur lernen. Außerdem kommt es gut an, wenn man ihre nationale Kost wertschätzt, darunter Matoke mit Erdnusssoße. Man kann ersehen, dass die Debatte über „kulturelle Aneignung“ eine Erfindung von unter amerikanischem Einfluss stehenden Weißen ist. Der Afrikanologe Arno Sonderegger kritisierte in seinem Buch „Afrika und die Welt“, dass die Fixierung auf „Schwarzsein“ und „Weißsein“ im sogenannten „postkolonialen Diskurs“ bloß das US-amerikanische Schema der Rassendiskriminierung widerspiegle und im Rest der Welt nutzlos sei²⁷. Alexis de Tocqueville schrieb über die USA im 19. Jahrhundert: „Der Weiße Mann der Vereinigten Staaten ist stolz auf seine Rasse und auf sich selbst.“²⁸ Diese Denkweise zieht sich bis hin zur White Supremacy durch amerikanische Rechtsextreme. In Europa aber spielten diese Rassenunterschiede nach Hautfarbe keine große Rolle, weil die europäischen Verhältnisse mit den amerikanischen Verhältnissen nicht identisch sind. Niemanden in den Kolonialländern ist damit geholfen, dass man ihre Kulturen zum Tabu für Weiße erklärt. Die Erfahrungen in Uganda bestätigen dies.

Bildung

Artikel 30 der ugandischen Verfassung schreibt ein Recht auf Bildung fest. Dieses Recht ist aber eine bloße Ansammlung von Buchstaben auf Papier. Die Realität sieht anders aus. Die Schulpflicht bis zur 7. Klasse (also bis zum Abschluss der Grundschule) wird nicht eingehalten. Im Jahre 2014 wurden 90% der Kinder eingeschult zur Grundschule, aber nur 40% schlossen die Grundschule auch ab²⁹. Es gibt Familien, die sich das Schulgeld nicht leisten können. Die Schulqualität schwankt außerdem stark von Ort zu Ort, was daran liegt, dass Schulen in Uganda generell unterfinanziert sind.

Englisch ist die offizielle zentrale Amtssprache Ugandas und entsprechend auch die Bildungssprache des Landes. Für höhere Bildung ist es unabdinglich, fließend Englisch zu lernen. Das bedeutet natürlich einen Mehraufwand, da Englisch keine Muttersprache in Uganda ist, sondern stets Zweitsprache. Entsprechend ist das Uganda-Englisch in der Basis Britisch-Englisch, das im Sprachgebrauch einige landestypische Redewendungen dazugewonnen hat. Daneben gibt es an den Schulen Sprachunterricht in der örtlichen Landessprache.

Gesundheitsversorgung

Es gibt in Uganda praktisch keine kostenlose öffentliche Grundversorgung. Es gibt ein paar öffentliche Krankenhäuser, die, um es euphemistisch auszudrücken, einen ortsüblichen Standard besitzen und in zu geringer Anzahl verfügbar sind. Man findet vielerorts Privatkliniken am Straßenrand, die allein schon äußerlich massive Qualitätsunterschiede anmerken lassen. Wie ich mitbekommen habe, gleichen viele von diesen eher einem Krankenzimmer mit Sanitäter als einer Klinik im europäischen Sinne. Vor allem ist die medizinisch notwendige Hygiene dort nicht gegeben.

Ich habe ein Krankenhaus einer christlichen Hilfsorganisation besucht, also kein von Einheimischen betriebenes. Das Krankenhaus ist sehr darauf ausgelegt, Malaria zu behandeln, hat aber auch eine Geburtsstation, aber ohne OP-Möglichkeit. Eine schwangere Frau lag dort und konnte 25.000 Schilling (etwa 6,25€) für einen Krankenwagentransport in ein Krankenhaus mit Chirurgie nicht bezahlen. Sie brauchte einen Kaiserschnitt, weil ihr Kind nicht richtig lag. Aus diesem Grund wurde mit der Verwandtschaft telefoniert, ob diese das Geld stattdessen aufbringen könnte. Ohne lange zu überlegen haben wir die Kosten übernommen und wie wir einige Tage später erfahren haben, verlief die Geburt per Kaiserschnitt ohne Komplikationen. Was dieser Vorfall aufzeigt, ist, dass manchmal eine kleine Geldsumme zwischen Leben und Tod entscheiden kann. Wer eine Arztrechnung nicht begleichen kann, wird nicht behandelt.

Wie ich dort auch mitbekommen habe, gibt es in Uganda noch immer Hexendoktoren, die sich ihre Scharlatanie teuer bezahlen lassen. Sie sind teurer als das von der Hilfsorganisation betriebene Krankenhaus und obendrauf noch nutzlos. Es kommt vor, dass Patienten erst zum Hexendoktor gingen und erst später, als keine Besserung eintrat, ins Krankenhaus, sodass es bereits zu spät für eine Behandlung war. Die medizinische Aufklärung in der Bevölkerung ist gering. Aus diesem Grund reisen auch einige Doktoren des Krankenhauses in die umliegenden Dörfer, um Aufklärungsarbeit zu betreiben und die Leute zu begutachten. Es gibt Leute, die können sich keine Zahnbürste mit Zahnpasta leisten. Deren Zähne sind aber dennoch nicht in schlechtem Zustand, weil das Zähneputzen zu 80% mechanisch vonstattengeht. Das Hausmittel der Wahl ist Uganda eine bestimmte Baumart, die, wenn man auf ihren Holz herumkaut, faserig wird. Dieses Holz benutzt die arme Landbevölkerung als Zahnbürstenersatz. Tatsächlich habe ich in einem Bauerndorf einen Jungen gesehen, der auf einem langen Stock herumkaute. Offenbar war er sich die Zähne am putzen.

Interessant ist die Administration des Krankenhauses. Der ugandische Staat erfordert eine sehr genaue Erfassung von Patientenzahlen, Erkrankungsfällen und Verstorbenen wie auch von den verfügbaren Medikamenten. Der Verwaltungsdistrikt fragt die Daten monatlich ab, innerhalb der Klinik werden die Daten wöchentlich aktualisiert. Die Datenerfassung ist detaillierter als in Deutschland und die strikte Erfassung von vorhandenen Medikamenten macht Diebstahl fast unmöglich – es würde unmittelbar auffallen. Im Gesundheitswesen könnte man in Deutschland also noch etwas von Uganda lernen.

Fehlendes Umweltbewusstsein

Es gibt viele Probleme, die sich aus der semikolonialen Lage Ugandas erklären lassen. So zum Beispiel, dass Uganda keine öffentliche Abfallentsorgung hat und es ohne staatliche Investitionen unmöglich sein wird, ein entsprechendes System zu etablieren. Aus diesem Grund wird Plastikmüll zumeist in Hinterhöfen verbrannt, weil die Menschen sonst nicht darüber Herr werden. Aus diesem Grund riecht es zum Beispiel in Kampala von morgens bis abends in der Stadt nach verbranntem Plastik. Es gibt lediglich ein paar private PET-Flaschensammler. In einem Arte-Dokumentarfilm über die weltweite Plastikmüllproduktion des Coca-Cola-Konzerns hieß es in einem Abschnitt über die privaten Flaschensammler, dass sie umgerechnet einen halben Dollar pro Kilogramm Plastikmüll erhalten würden³⁰. Ich habe aber von einem Flaschensammler die Information erhalten, dass er lediglich 100 Schilling pro Kilogramm erhält, also umgerechnet etwa 2,5 Cent. Entweder waren die Arte-Recherchen zu oberflächlich oder es gibt innerhalb Ugandas auch bei den Abnahmepreisen von PET-Flaschen ein riesiges Gefälle.

Was sich aber nicht mit der semikolonialen Lage erklären lässt, ist etwa die Mentalität „Aus den Händen, aus dem Sinn“. Die Ugander werfen ihren Müll zumeist einfach auf die Straße und hören auf, an die Konsequenzen zu denken. Entsprechend findet man auf den Straßen, in den Gräben und den Gewässern Plastikflaschen, Plastiktüten, Essensreste, tote Mäuse und weitere Arten von Müll. Man könnte sich zumindest darum bemühen, den Müll auf eine Halde zu bringen, um ihn zu verbrennen. Das würde zwar dem Problem der Luftverschmutzung keine Abhilfe schaffen, aber zumindest den Müll von den Straßen und Gewässern beseitigen.

Transportmittel

In Uganda gibt es keine öffentlichen Transportmittel, wie etwa Busse, Straßenbahnen, geschweige denn U- und S-Bahnen in der Hauptstadt. Stattdessen gibt es viele kleine private Verkehrsunternehmen. Diese teilen sich auf in Kurzstrecken und Überlandfahrten.

In westlichen Städten gibt es oftmals E-Scooter zu mieten. Uganda kann damit nicht aufbieten. Dafür aber gibt es Motorradtaxis, sogenannte Boda-Bodas, die vergleichsweise günstig sind und – unter Missachtung jeglicher Verkehrsregeln – effektiv Staus durchfahren. Umgerechnet kostet ein Motorrad um die 1.250€. Diese Summe ist mit Ansparen für Ugander erschwinglich, weshalb es sogar auf Motorradkredite spezialisierte Banken gibt und man Boda-Boda-Fahrer an öffentlichen Plätzen häufig antrifft, wo sie gemeinsam auf Kundschaft warten.

Für Überlandfahrten gibt es Bustaxis, die beispielsweise zwischen Kampala und Jinja pendeln. Diese fahren nicht erst los, wenn sie voll sind, sondern wenn sie übervoll sind. Die Leute sitzen eng gequetscht in einem Kleinbus samt Gepäck und oftmals einem so vollen Minikofferraum, sodass die Klappe nicht einmal mehr vollständig schließt. Sollte der Bus bei Abfahrt nicht schon voll sein, hupt der Fahrer während der Fahrt, um zu signalisieren, dass noch Plätze frei sind. Ein Toyota-Kleinbus kostet umgerechnet 7.500€. Für westliche Verhältnisse ist das günstig – für ugandische Verhältnisse jedoch eine hohe Summe.

Es kostet 200.000 Schilling (etwa 50€) einen Fahrer den ganzen Tag lang als Guide zu mieten. Von dieser Summe bekommt er aber lediglich 30.000 Schilling (etwa 7,50€) als Lohn. Die Spritpreise sind um die 6.000 Schilling pro Liter, was umgerechnet um die 1,55€ entspricht.

Religion

Die meisten Menschen in Uganda sind Christen, weit über 80%, gefolgt von etwa 15% Muslimen und 2% Anhängern von Volksreligionen. Die Ugander sind tendenziell sehr gläubig. Das spiegelt sich auch in Gesetzen und Ansichten wider. Homosexualität ist gesetzlich verboten³¹ und Juden gelten bei vielen Christen als Jesus-Mörder, bei Muslimen bloß als Zionisten, weshalb der Holocaust nicht negativ gesehen wird. Vor 50 Jahren zeigte sich das besonders in einer Rede des faschistischen Diktators Idi Amin, der bekennender Muslim war in einer Rede, die er im September 1972 vor den Vereinten Nationen hielt. Idi Amin sagte damals, dass Hitler jedes Recht gehabt hätte, sechs Millionen Juden umzubringen³². Man ist sich in Uganda offenbar dessen nicht bewusst, dass Hitler Neopaganist war³³.

Das Klischee vom singenden und tanzenden Schwarzen in der Kirche trifft absolut zu. Die christlichen Gottesdienste sind sehr musikalisch und interaktiv, im Gegensatz zu den verschlafenen Gottesdiensten in Deutschland, wo die steife Ablaufform alles bestimmt. Viele musikalische Passagen haben etwas schamanistisches an sich, wenn der Prediger immer lauter wird während die Musikanten die afrikanischen Trommeln schlagen. Möglicherweise ist dies ein gewisser Synkretismus von traditioneller Religion und Christentum. Eine Moschee habe ich nicht besucht, aber mir ist bekannt, dass auch Uganda ein Problem mit dem Islamismus hat. So gab es im Herbst 2021 von Islamisten verübte Anschläge in Kampala³⁴. Die Regierung betont zwar stets die religiöse Toleranz und die nationale Einheit vor religiösen Differenzen, aber faktisch verursachen auch in Uganda die Muslime mit ihren Glaubensinhalten zusammenhängende gesellschaftliche Probleme.

Es gab nach der Machtübernahme Musevenis im Jahre 1986 noch einen Bürgerkrieg im Norden des Landes gegen sein Regime, besonders durch christlich-synkretistische Rebellengruppen, die christlichen Glauben und traditionelle Zauberei vermengten. Diese Gruppierungen sind aber, bis auf wenige Überreste, im Jahre 2005 vernichtend geschlagen worden³⁵. Der Norden des Landes kann zwar noch immer nicht als völlig stabil bezeichnet werden, allein schon durch den Failed State Südsudan als Nachbarland³⁶, aber der offene Bürgerkrieg ist beendet.

Mädchen bekommen von klein auf Ohrringe, trotz der Armut in Uganda. Der Grund ist, dass sie durch diese Körpermodifizierung für die sogenannten Hexendoktoren unbrauchbar werden als Menschenopfer – nur makellose Körper gelten als „rein“ genug. Die traditionelle afrikanische Religion in Uganda wird offiziell nur noch von 2% der Bevölkerung praktiziert, aber offenbar ist das noch oft genug, dass die Menschen sich vor ihren Auswirkungen fürchten. Das Narrativ bei westlichen „Linken“, dass das Christentum barbarisch aufgezwungen worden sei und die Einheimischen zuvor einem harmonischen Glauben gefolgt seien, ist eine nachträgliche, reaktionäre Verklärung der vorkolonialen Vergangenheit. Dass die Volksreligion noch einen Einfluss auf das Denken der Bevölkerung hat, das zeigen Berichte darüber, dass viele Menschen auf dem Lande noch immer erst einen Hexendoktor konsultieren, bevor sie einen echten Arzt aufsuchen.

Die sozioökonomischen Verhältnisse stammen nicht von ungefähr. Die Politik des Landes ist es, die diese hervorgebracht hat. Diese ist nun Thema.

Politik

Die Landespolitik Ugandas ist sehr geschichtslastig. Aus diesem Grund wird es in diesem Abschnitt eher darum gehen, die Geschichte Ugandas seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1962 nachzuvollziehen, als Erfahrungen aus erster Hand. Rochefocauld hat recht, wenn er sagt: „Es ist notwendiger, die Menschen zu studieren als die Bücher.“³⁷ Oft kann man historische Persönlichkeiten aus der Politik aber nur durch Bücher kennenlernen, meist auch bei noch lebenden Persönlichkeiten. Es ist aber nicht so, als hätte ich gar kein Material, um Rochefocaulds Ausspruch zumindest teilweise gerecht zu werden.

Fangen wir also mit den politischen Aussagen von Ugandern an, mit denen ich gesprochen habe.

Meinungen aus dem Volk

Während meines Aufenthalts habe ich mit Leuten aus dem werktätigen Volk gesprochen. Natürlich fließen diese gewonnen Eindrücke in alle Teile dieses Artikels mit ein. Hier sollen besondere Meinungsäußerungen herausgegriffen werden, die in kein sonstiges Unterthema zugeordnet werden können.

Lockdowns werden sehr negativ gesehen. Diese zerstörten die Lebenshaltung des Volkes und zehrten das Ersparte auf, falls überhaupt welches vorhanden war. Das führte zu einem Anstieg der Selbstmorde. Durch die Einkommensverluste mussten entsprechend viele Menschen Hunger leiden. Es gibt in Uganda kein soziales Netz, außer der eigenen Familie. Letztendlich endete der Lockdown damit, dass die Menschen die Regierungsmaßnahmen ignorierten und ihre Geschäfte und Betriebe wieder öffneten, um zu überleben. Formell bestehen in Uganda weiterhin Corona-Maßnahmen, sodass an vielen Gebäuden Schilder hängen mit der Aufschrift „Ab hier ist es verpflichtend, Maske zu tragen!“, aber diese werden weitestgehend ignoriert – außer in Banken. Es ist also nicht so, wie deutsche Medien suggerierten, als hätten die Ugander sich an die Maßnahmen gehalten ohne zu murren³⁸.

Es gibt Beschwerden darüber, dass sich Inder, Chinesen und Araber den Ugandern gegenüber unmenschlich verhalten. Ein Beispiel davon konnte ich selbst erleben, als ein indischer Apothekenbetreiber seinen ugandischen Mitarbeiter anbrüllte, weil dieser ein Medikament nicht sofort gefunden hat. Chinesen leben in geschlossener Gesellschaft. Arabern wird nachgesagt, dass sie Organhandel nach Saudi-Arabien hin betreiben würden und Gerichte bestechen, falls sie doch erwischt werden sollten.

Es kommen viele Altgeräte und nicht mehr zulassungstaugliche Autos in Afrika an. Solange diese noch funktionieren beschwert sich in Uganda keiner darüber. Beschwerden gibt es aber darüber, wenn man das Land als eine Müllhalde für industriellen Schrott missbraucht. Auf den Straßen fahren viele LKWs und Autos ohne Filter, sodass pechschwarze Wolken aus dem Auspuff zu sehen und riechen sind. Bei Altgeräten findet sich je nach Alter und Zustand etwas in jeder Preiskategorie. So sind zum Beispiel alte Röhrenfernseher relativ günstig zu haben.

Der Imperialismus spielte nie direkt eine Rolle, stets nur Auswirkungen. In einem Gespräch kam es fast dazu, die Hintergründe zu besprechen. Der Einheimische sagte: „In Uganda gibt es chinesische, amerikanische und auch deutsche Firmen, aber es gibt in Deutschland keine ugandischen Firmen. Das ist nicht fair.“ Die Ugander sehen durchaus, dass das ausländische Kapital nicht aus Güte strömt und dass es eine Einbahnstraße ist. Als ich sagte, dass das Beste natürlich wäre, wenn sich ugandische Firmen bilden würden, sodass sich das Land unabhängig entwickeln kann, war die Antwort, dass dafür in Uganda kein Geld da ist.

Nun zur großen Politik. Keiner von denjenigen, mit denen ich sprach, konnte Museveni leiden, die Hintergründe dafür unterschieden sich nur marginal. Im Großen und Ganzen gibt es ein Set an Gründen, die fast alle Gesprächspartner in der ein oder anderen Weise anführten. Museveni ist heutzutage im werktätigen Volk unbeliebt aus den folgenden Gründen: Er gilt als korrupt, als chinesische Marionette, als jemand, dem das Elend seines Volkes egal ist und als ein Lügner, weil er seine politischen Versprechen weitestgehend nicht gehalten hat.

Es gibt einige, die mögen weder Museveni, noch den Oppositionsführer Bobi Wine. Der Grund dafür ist, dass Bobi Wine als genauso korrupt gilt wie Museveni selbst. Das liegt womöglich daran, dass Bobi Wine schon mehrfach nach Kalifornien gereist ist³⁹, was natürlich mindestens den Anschein erweckt, dass er eine amerikanische Marionette ist. Aber so klar hat es keiner von denen ausgedrückt, mit denen ich gesprochen habe. Dieser Teil ist also meine persönliche Spekulation. Museveni selbst behauptete im Januar 2021 im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in einem Interview mit einer britischen Journalistin, dass Bobi Wine vom Ausland bezahlt sei⁴⁰. Diese Reisen in die USA können als Indiz gelten, aber nicht als eindeutiger Beweis.

Es wurde die Meinung geäußert, dass Kenia ein besser funktionierendes politisches System habe, weil dort die Wahlkommission gewählt und nicht ernannt wird. Dadurch würden die Wahlen nicht verfälscht werden, so wie es in Uganda der Fall sei. Von der Opposition wird Museveni nämlich seit Jahren Wahlfälschung vorgeworfen. Zwischen 1986 und 1996 gab es in Uganda sogar gar keine Wahlen.

Es gibt offenbar noch immer Ugander, die eine positive Sicht auf Idi Amin haben. Einer sagte: „Idi Amin Dada war natürlich ein Diktator, aber unter ihm kamen wenigstens die Leute vor ein Erschießungskommando, die das Geld aufgefressen und entsprechend keine Ergebnisse geliefert haben.“ Sicherlich ist diese einigermaßen positive Sicht auf Idi Amin auch dem geschuldet, dass diese Person Moslem ist, genauso wie Idi Amin es war. Hier zeigt sich aber, dass die Forderung nach der Todesstrafe für Korruption durchaus Beliebtheit besitzt.

Von diesem Gesprächspartner stammt auch die Meinung: „Uganda braucht einen Diktator. Ansonsten ist das Land nicht regierbar.“ In gewisser Hinsicht stimmt das. In Uganda gibt es keine demokratischen Traditionen im Volk, sie müssten erst geschaffen werden. Bisher ist kein Staatspräsident und keine Regierung jemals wirklich auf den rechtlich offiziell vorgesehenen Weg an die Macht gekommen. Die Geschichte Ugandas ist die Geschichte von Putschen – Obote, der sich selbst zum Präsident ausrief 1966; Idi Amin, der 1971 mit dem Militär Obote wegputschte; 1980, als Obote zurückkehrte und unter ominösen Umständen die Wahl gewann (praktisch wurde er von Tansania an die Macht geputscht); Okello, der im Sommer 1985 Obote wegputschte; und schlussendlich Museveni, der im Januar 1986 nach einem mehrjährigen Guerillakrieg die Regierung Obote und Nachfolger besiegte und sich zum Präsidenten ausrufen ließ. Charles Onyango Obbo schrieb im Jahre 2005: „Kein ugandischer Präsident hat jemals das Amt friedlich verlassen.“⁴¹ Diese Aussage fasst die Geschichte der ugandischen Präsidenten in einem Satz zusammen. Länger ausgeführt, sieht sie folgendermaßen aus:

Die faschistische Diktatur des Idi Amin Dada

„Amin ist der wahrscheinlich weltweit bekannteste aller ugandischen Präsidenten, weniger wegen seiner guten Taten als viel mehr aufgrund seiner Grausamkeiten.“⁴²

Idi Amin putschte im Januar 1971 gegen die Regierung Obote. Nach der Machtergreifung verkündete der Faschist Idi Amin 18 Punkte für seine künftige Regierungsführung. Viele Punkte betreffen die Strukturierung der künftigen Regierung, welche hier nicht von hoher Wichtigkeit ist. Die programmatischen Punkte und Anklagen gegen Obote spielen eine größere Rolle. Punkt 1 besagte zum Beispiel, dass die neue Regierung die Menschen vor willkürlicher Verhaftung und Verurteilung schützen wolle; Punkt 3 klagte an, dass die Menschen ihre Meinung nicht hätten frei äußern können; Punkt 6 klagte Korruption und Amtsmissbrauch durch die Regierung Obote an; Punkt 8 stellte die Behauptung auf, dass Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Elend unter Obote vorherrschend gewesen wären; Punkt 9 behauptete, dass die Menschen durch hohe Steuern verarmt seien⁴³; Punkt 10 behauptete, dass die Preise für den täglichen Bedarf und Bildung gestiegen seien; Punkt 12 behauptet wörtlich: „Eine wohlhabende Klasse von Führern wurde geschaffen, die stets vom Sozialismus sprachen, während sie reicher und das einfache Volk ärmer wurde.“⁴⁴; Punkt 18 rief zur Einheit Ugandas auf und es wurde anschließend verkündet, dass die Macht an Generalmajor Idi Amin übertragen werden würde⁴⁵. Damit war der faschistische Putsch besiegelt.

Der Putsch wurde innerhalb der Armee damit konsolidiert, indem Idi Amin die Acholi und Langi innerhalb der Armee systematisch ermorden ließ⁴⁶. Idi Amins Stütze in der Armee wurden die ungebildeten sudanesischen Kommandeure⁴⁷. Diese Entscheidung wurde ihm beim Krieg mit Tansania 1978/1979 zum Verhängnis. Diese waren nämlich nicht einmal in der Lage, militärisches Kartenmaterial auszuwerten. Kurzum: Sie waren unqualifiziert als Generäle.

1972 wurden die Inder aus Uganda vertrieben. Diese galten in ihrer Funktion als „Juden Ostafrikas“ und waren unter der ugandischen Bevölkerung nicht sehr beliebt⁴⁸. Während dieser Aktion, die als „Wirtschaftskrieg“ (Economic War) in die Geschichte einging, versprach Idi Amin, dass er „schwarze Millionäre“ schaffen würde. Aus diesem Grund unterstützte auch der Ugandisch-Afrikanische Händlerverband die Vertreibung der Inder⁴⁹. Letztendlich hatte das negativen wirtschaftliche Konsequenzen, da die Inder vormals die ugandische Wirtschaft dominierten. Die wirtschaftlichen Versprechen Idi Amins erwiesen sich als Schall und Rauch.

Der Whistleblower aus dem Kabinett Idi Amins Henry Kyemba schrieb 1977: „Mitte des Jahres 1973 waren große Teile des Vermögens der Asiaten, welches das Land weiterhin hätte unterstützen können, weitestgehend aufgebraucht. Milchviehfarmen wurden an Metzger übergeben, die die Milchkühe schlachteten und das Fleisch verkauften; seitdem litt das Land unter Mangel an Milch. Salz und Zucker; Brot, Käse; Autos und Zubehör; Haushaltsgüter – alle diese essentiellen Güter für das Zivilleben wurden zunehmend selten.“⁵⁰ Dieser Niedergang der Zivilwirtschaft spiegelte sich auch statistisch wider.

Unter Idi Amin ging die Produktion an Industrieprodukten rapide zurück⁵¹ und entsprechend war das Wirtschaftswachstum während seiner gesamten Amtszeit negativ⁵²; die Wirtschaft schrumpfte also. Durch die wirtschaftlichen Probleme verspielte sich Idi Amin bei der christlichen Bevölkerung jegliche Sympathien und schuf eine „arrogante und missgünstige“ muslimische Elite⁵³. Wie bereits erwähnt, bilden Muslime in Uganda eine Minderheit. Um die religiöse Massenbasis auszubauen, betrieb Idi Amin eine Politik der Islamisierung Ugandas⁵⁴. Diese war aber insgesamt wenig erfolgreich. Die arabischen Staaten, zu denen Idi Amin gute diplomatische Beziehungen pflegte, waren außerdem wenig willens, das faschistische Regime in Uganda zu finanzieren. Als die Anglikanische Kirche in Uganda 1977 ihren 100. Jahrestag beging, bettelte Idi Amin die Kirche an, ihm Geld zu geben, um den Jahrestag gemeinsam mit dem Islam zu begehen⁵⁵. Das wurde abgelehnt.

1976 wurde Idi Amin zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ ernannt, was mit der Behauptung aufräumte, die faschistische Diktatur sei nur temporär ausgelegt, wie beim Putsch im Januar 1971 versprochen. Diese nahm in ihrer Brutalität noch zu. Als in der südugandischen Stadt Masaka ein bekannter muslimischer Händler getötet worden war, ordnete Idi Amin an, alle bekannten christlichen Händler der Stadt ermorden zu lassen⁵⁶. Das war das Massaker von Masaka. Und das war nur ein Fall von vielen. Es wird geschätzt, dass Idi Amins Regime insgesamt 500.000 Menschenleben auf den Gewissen hat⁵⁷.

Die Sowjetunion lieferte zwischen 1973 und 1978 Waffen an das Regime Idi Amins⁵⁸. Die Volksrepublik China wurde von sowjetrevisionistischer Seite stets attackiert, es würde in Afrika die falsche Seite unterstützen. Die Sowjetunion selbst befand sich aber aufgrund eigener Fehler in dieser Hinsicht in keiner Position, andere zu kritisieren. Sie unterstützte eine faschistische Diktatur unter der Behauptung, dass sie „antiimperialistisch“ gewesen sei⁵⁹.

Im Oktober 1978 brach Idi Amin einen Krieg mit Tansania vom Zaun. Idi Amin beanspruchte Teile der tansanischen Region Kagera, die südlich an Uganda angrenzt. Der Krieg endete im Juni 1979 mit der völligen Niederlage Ugandas. Idi Amin floh ins Exil nach Saudi-Arabien, wo er am 16. August 2003 verstarb. Museveni gewährte ihm kein Staatsbegräbnis in Uganda und drohte sogar, seinen Leichnam am Flughafen „verhaften“ zu lassen, sollte man ihn in Entebbe einfliegen⁶⁰. Grund dafür war dessen faschistische Grausamkeit dem ugandischen Volk gegenüber.

Nach einer Reihe von Platzhalterpräsidenten kam 1980 wieder Milton Obote ins Amt und befand sich von nun an in seiner zweiten und auch letzten Amtszeit.

Obote – der politisch Tote

Milton Obote und seine Partei Ugandischer Volkskongress (UPC) waren die einzigen, die sozialistische Bestrebungen in Uganda verkündeten. Dies geschah aber erst nach 1966. Obote war bereits seit der Unabhängigkeit Ugandas im Jahre 1962 Premierminister des Landes gewesen und rief sich im Jahre 1966 während eines Putsches gegen den amtierenden Präsidenten Mutesa selbst zum Präsidenten aus. Von diesem Zeitpunkt an begann der „afrikanische Sozialismus“ in Uganda Form anzunehmen.

Obotes erste Amtszeit als Präsident zwischen Mai 1966 und Januar 1971 wurde dafür kritisiert, effektiv eine „Zivilregierung, die militärische Methoden anwendete“ gewesen zu sein⁶¹. Diese Kritik hat ihre Berechtigung und lieferte zugleich die Bedingungen ihres eigenes Sturzes mit sich, schließlich war Idi Amin ein hoher General unter Obote gewesen. Das war das Damoklesschwert, das ihm letztendlich auf den Kopf fiel. Nun aber zurück zu den politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die die erste Regierung Obote traf.

Ab dem Jahre 1969 begann Obote offen über die Einführung des Sozialismus zu sprechen. Im Oktober 1969 stellte er die Common Man´s Charter auf einer Delegiertenkonferenz der UPC vor. Von deren Inhalt waren aber nicht alle Mitglieder begeistert⁶². Der Grund war, dass selbst in Obotes eigener Partei der Sozialismus umstritten gewesen ist. In dieser Charta wurde die Entwicklung Ugandas auf sozialistischer Grundlage verkündet, und Feudalismus, Kapitalismus und Imperialismus der Kampf angesagt. Diese Charta war, im Gegensatz zu anderen „afrikanisch-sozialistischen“ Dokumenten anderer Länder, nicht so naiv, afrikanische Traditionen und Sozialismus gleichzusetzen: „Wir sehen nicht alle Aspekte des traditionellen afrikanischen Leben derzeit als sozialistisch an. Wir akzeptieren zum Beispiel nicht, dass die Zugehörigkeit zu einem Stamm einen Staatsbürger zu einem ausgebeuteten Werkzeug machen sollte, das benutzt wird, um den Stammesführern zu dienen. Ähnlich akzeptieren wir nicht, dass der Feudalismus, auch wenn er nichts ist, was ein Alleinstellungsmerkmal für Afrika oder Uganda wäre, eine Lebensweise ist, die man nicht stören dürfe, weil sie seit Jahrhunderten praktiziert wird.“⁶³ Staatsbetriebe, Genossenschaften und Privatbetriebe sollen gleichermaßen die Volkswirtschaft voranbringen laut der Charta. Es steht nicht geschrieben, wie die sozialistische Wirtschaft aussehen soll, die sich Obote vorstellte. Und genau darin lag das Problem: Er schaffte den Kapitalismus nicht ab, sondern verwandelte privatkapitalistische Betriebe in staatskapitalistische Betriebe durch Mehrheitsbeteilung. Dass Obote dabei vom „afrikanischen Sozialismus“ Tansanias, welchen Julius Nyerere Ujamaa nannte, inspiriert wurde⁶⁴, ergibt Sinn. Keinen Sinn ergibt jedoch die Behauptung, dass Obote genauso wie der ghanaische Marxist Nkrumah ein Leninist gewesen sei⁶⁵. Obotes Kurs lässt keinen Marxismus-Leninismus durchschimmern.

Am 1. Mai 1970 verkündete Obote in Kampala im Nakivubo-Stadion die „Bewegung nach links“ (Move to the Left). Er verkündete dort, dass 84 Unternehmen in Uganda aus dem produzierenden Gewerbe, dem Finanz- und dem Versicherungssektor zu 60% in Staatseigentum übergehen⁶⁶. Dagegen gab es Opposition: „Viele verwestlichte und konservative westlich gebildete Ugander waren gegen die Annahme des Sozialismus, sahen es als ein gottloses System an, während die Klasse der Grundbesitzer sich durch den Sozialismus in ihrer privilegierten Position gefährdet sah.“⁶⁷ Obote war nicht einmal radikal, aber dennoch blies ihm der politische Gegenwind ins Gesicht. Als Obote starb, kamen solche oppositionellen Stimmen wieder auf. Kintu Nyago schrieb 2005 im Sunday Monitor: „Obotes hochgelobte Wirtschaftspolitik war, aus politisch-ökonomischer Sicht, spaltend und ein Desaster.“⁶⁸ Der Autor ließ durchschimmern, dass er Obote hauptsächlich dafür attackierte, dass dieser die Ethnie der Baganda unterdrückt hätte⁶⁹. Der Hintergrund dafür lag darin, dass Obote 1966 das Königreich Buganda im Süden Ugandas auflöste, welches die Heimat der Baganda ist. Obotes Anhänger behaupten, dass er ganz Uganda geliebt habe⁷⁰, womit sie andeuten, dass er das Königreich Buganda bloß auflöste, um das feudale Stammesgeflecht zu beseitigen. Schaut man sich die Common Man´s Charter an, so ergibt diese Argumentation mehr Sinn, als die Behauptung, er habe einen blindwütigen Hass auf das Baganda-Volk besessen⁷¹.

Jedenfalls traf Obote durchaus gewisse Maßnahmen, die man als sozialistisch bezeichnen kann; man kann aber nicht sagen, dass er eine Diktatur des Proletariats geschaffen hätte. Uganda war unter ihm, nach marxistischem Verständnis, zu keiner Zeit ein sozialistischer Staat. Er war, wenn er sich auch nicht explizit selbst so bezeichnete, ein Anhänger des „afrikanischen Sozialismus“, welchen der ghanaische Marxist Nkrumah als bloße Sozialdemokratie ansah⁷². Die erste Regierung Obote traf also gewisse sozialistische Maßnahmen. Laozi sagte, dass man das Ende genauso in Acht nehmen sollte, wie den Anfang⁷³. Obote hatte einen guten Anfang und einen schlechten Abgang – die erste und die zweite Amtszeit.

Seine zweite Amtszeit 1980 bis 1985 nach dem Sturz Idi Amins und der Übergangspräsidentschaft einiger Personen, die als Strohmänner von Obote angesehen werden, hatte mit der ersten Amtszeit wenig gemein. Der Grund wird darin gesehen, dass Obote im tansanischen Exil die Probleme von Julius Nyereres „afrikanischem Sozialismus“, den er unter dem Namen Ujamaa betrieb, enttäuscht worden sei⁷⁴. Statt seine „afrikanisch-sozialistische“ Politik weiterzuführen, führte er rein bürgerliche Politik im Sinne des ausländischen Kapitals durch. Am 1. Mai 1981 kündigte Obote attraktive Aufkaufpreise für Kaffee und Baumwolle an, aber bereits im Juni 1981 verkündete er in einer Rede zum Staatshaushalt 1981/1982 die Entwertung des Uganda-Schilling zu einem Zehntel seines vorherigen Wertes, so wie der IWF es ihm diktierte⁷⁵. Das kratzte an seiner Popularität, die er zuvor genoss. Dies lieferte Museveni und der NRM die Vorlage, gegen ihn zu kämpfen. Der Buschkrieg begann, den Obote letztendlich verlor.

Man kann ersehen, dass Obotes zweite Amtszeit nur noch ein Schatten seiner ersten Amtszeit war. Der chinesische Philosoph Hong Zicheng sagte einmal: „Wer eine verantwortungsvolle Stellung in der Regierung innehält, sich aber ums Volk nicht mit väterlicher Zuneigung sorgt, ist ein Dieb im Kostüm des Hofstaates.“⁷⁶ Obote war durchaus auf dieses Niveau eines „Diebes im Kostüm des Hofstaates“ herabgesunken. Was kann ein Präsident, der sein Land an das ausländische Kapital verkauft, noch Gutes für sein Volks bewirken?

Es kursieren in Uganda einige Einzelberichte über positive und negative Aspekte der zwei Obote-Regierungen. Obote soll Hexerei bekämpft haben⁷⁷. Das mag durchaus geschehen sein, aber der durchschlagende Erfolg blieb ihm dabei verwehrt, wie das heutige Uganda beweist. Obote habe zwar keinen Universitätsabschluss besessen, aber sei dennoch sehr belesen und klug gewesen⁷⁸. Das mag stimmen, aber dennoch zeigt die Geschichte der Menschheit immer wieder, dass Wissen und eine korrekte Weltanschauung, ganz zu schweigen von fortschrittlichen Taten, nicht zusammenfallen müssen. Obote sei kein Demokrat gewesen⁷⁹. Das zeigte sich darin, dass er sich auf die Armee stützte und nicht auf die Volksmassen. Und in beiden Fällen war es das Militär, das ihn absetzte. Er schuf ein „Monster, über das er nicht mehr Herr wurde“⁸⁰. Museveni und die NRM haben Obote die volle Schuld für die Tötung ihrer Anhänger, obwohl sie Aufständische waren, die die ugandische Staatsmacht herausforderten. Dieses heute offizielle Narrativ wird nicht durch die Bank hinweg geteilt. Am 17. Oktober 2005 schrieb Nasser Mubonde in einem Leserbrief für New Vision, dass Obote nicht willkürlich Zivilisten ermordete, sondern den Staat gegen einen Aufstand verteidigte⁸¹. Bob Astles schrieb am 13. Oktober 2005 im Daily Monitor, dass Museveni für das Geschehene ebenso verantwortlich ist, da er schließlich den Guerillakrieg begann⁸². Der Vorwurf wäre reaktionär, hätte dieser Guerillakrieg eine tatsächliche Revolution in Uganda mit sich gebracht. Tatsächlich aber stürzte Museveni Obote in einem jahrelangen Bürgerkrieg, nur um im Wesentlichen nicht besser zu sein als er; es war kein gerechter Krieg, sondern ein weiterer Putsch. Obote wird vorgeworfen, dass sein Einsatz für den Sozialismus nur halbherzig gewesen sei⁸³. Diese Aussage ist ein treffliches Resümee für die zwei Amtszeiten Obotes – besonders die zweite. Anders lässt sich seine IWF-Hörigkeit in den 80er Jahren kaum erklären.

Im Juli 1985 stürzte Bazilio Okello die Regierung Obote. Ein halbes Jahr später kam Museveni an die Macht. Obote begab sich damals ins Exil nach Sambia. Aber auch nach dem zweiten Sturz hörte er nicht auf, sich politisch zu Wort zu melden.

Im Jahre 1997 lehnte Obote ein Interview mit der BBC ab, welches sein erstes Interview seit 1984 gewesen wäre, ab, indem er dem Reporter sagte: „Sie sind ein Kolonialist und unterstützen eine Diktatur in Afrika.“⁸⁴ Er zeigte sich verbal schlagfertiger, als sich seine IWF-hörige Regierung ein Jahrzehnt zuvor erwies.

Als am 9. Oktober 1999 die Webseite der UPC online ging, verfasste er eine Eröffnungsbotschaft. Er schmückte seine zwei Amtszeiten verbal in den rosigsten Farben und warf der Regierung Museveni vor, über 13 Jahre hinweg ein Regime von Korruption und Vetternwirtschaft betrieben zu haben⁸⁵.

Am 14. April 2000 beschwerte ich Obote in einem Memorandum darüber, dass in den „älteren Demokratien“, also dem Westen, sich keiner an der Diktatur Musevenis störe und Massentötungen durch dessen Regierung zulasse⁸⁶. So wie die NRM gegen Obotes zweite Regierung übermäßig polemisierte, so polemisierte Obote übermäßig gegen Museveni. Auffallend ist, dass er eine Erwartungshaltung gegenüber den westlichen Ländern besaß.

Obote gab am 15. Mai 2001 ein Radiointerview. Als der Interviewer auf Museveni zu sprechen kam und Obote fragte, wie er ihn einschätze, antwortete er: „Sie fragen mich über den Satan. Ich bin ein Christ und jeden Christen, den Sie fragen, etwas Positives über Satan zu sagen, wird nichts Positives finden.“⁸⁷ Auch hier wieder Verbalradikalismus, der in einer Praxis während der zweiten Amtszeit fehlte.

In einem Gespräch mit Godfrey Binaisa am 9. Oktober 2003 sagte Obote: „Wenn die Diktatur fällt, werde ich heimkehren.“⁸⁸ Dazu sollte es aber nicht mehr kommen.

Milton Obote starb am 10. Oktober 2005, 20 Jahre nach seinem endgültigen Sturz, im Exil. Trotz der Rivalität mit Museveni gewährte Museveni ihm ein Staatsbegräbnis⁸⁹. Das Urteil über Obote in der ugandischen Geschichte ist bis heute umstritten: „Für einige ist Obote der Gründer der Nation, der Nationalist, der Pan-Afrikanist, der Sozialist – kurz, ein Held. Für andere ist er ein Stammesanhänger, ein Regionalist und ein Machtwahnsinniger, der Intrigen, Manipulation und die Armee nutzte, um die Politik zu monopolisieren und Gegner zu terrorisieren.“⁹⁰ Kintu Nyago schrieb 2005, als Obote starb, dass die Frage, ob Obote ein Held oder ein Verbrecher war, das ugandische Volk mehr spalten als vereinigen würde⁹¹. Selbst Musevenis Kabinett war über das Staatsbegräbnis gespaltener Meinung⁹². Die Sicht auf ihn widerspiegelt gewisse politische Interessen. Aus diesem Grund ist es auch in Zukunft unmöglich, ein einheitliches nationales Geschichtsbild über Obote zu erwarten.

Als Obote starb, starb ein großes Stück UPC mit ihm. Victor Karamagi schrieb 2005 in einem Artikel anlässlich des Dahinscheidens von Obote: „Meistens war Obote die UPC und die UPC Obote.“⁹³ Formell wird Obote auch noch immer hochgehalten von der UPC. Da sie seit dem Sturz von Obote politisch erfolglos geblieben ist, musste die Partei ihre ideologischen Anschauungen auch nicht an der Praxis überprüfen. Da die offizielle Webseite der Partei technisch 20 Jahre der Zeit hinterherhinkt und entsprechend sich überwiegend altes Material findet, das noch aus der Spätzeit von Obotes Leben stammt, ist die heutige Ausrichtung der Partei schwer einzuschätzen.

Am 7. Dezember 2016 erschien in The Observer ein Nachruf auf Fidel Castro im Namen der UPC, in welchem er explizit als Genosse bezeichnet wird⁹⁴. Die heutige UPC scheint sich bei ihrem Webauftritt einen Hauch von marxistischem Anstrich zu geben. Marx, Lenin und Mao werden in politischen Artikeln immer mal wieder zitiert – teilweise aber auch abgelehnt, wie etwa die Theorie vom Klassenkampf⁹⁵. Es ist undurchsichtig. Vor allem, da ihr noch immer gültiges Parteistatut von 2008 besagt, dass die UPC eine sozialdemokratische Partei sei⁹⁶.

Ob die UPC aus den Fehlern Obotes gelernt hat, den Sozialdemokratismus überwindet, oder bloß eine „afrikanisch-sozialistische“ Partei mit sozialdemokratischem Anspruch bleibt, kann nur die Zukunft zeigen.

Museveni – der Avantgardist des Neoliberalismus

Museveni ist seit Januar 1986 der amtierende Präsident von Uganda und steht an der Spitze der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM). Damals marschierte er mit seinen Truppen in Kampala ein und kürte sich selbst zum Staatspräsidenten.

Bevor es soweit kam führte die NRM zwischen 1981 und 1986 einen Guerillakrieg gegen die zweite Regierung Obote. Die Regierung Obote wurde wegen ihrer Hörigkeit gegenüber dem IWF auch als den USA gegenüber hörig bezeichnet durch die NRM⁹⁷. Obote selbst wurde von Anbeginn des Guerillakriegs der NRM als „Diktator“⁹⁸ abgetan, im Verlauf sogar als „Faschist“⁹⁹. Selbst verglich die NRM sich mit den vietnamesischen Guerillas, die gegen den US-Imperialismus kämpften¹⁰⁰. Die NRM gab an, Volkskrieg zu betreiben¹⁰¹. Das ist die Militärstrategie von Mao Tsetung für koloniale, halbfeudale Länder. Der Grund, wieso die Erwähnung dieser Theorie bei Texten der NRM auftaucht, ist folgender:

Bis zur Machtergreifung gab sich seine Partei oberflächlich marxistisch. Ein Beispiel aus der Partei ist der im August 2021 verstorbene Pecos Kutesa, für den Museveni höchstpersönlich ein Kondolenzschreiben verfasste, in welchem er Erlebnisse mit ihm auflistete¹⁰². Jedenfalls verfasste Kutesa im Jahre 2006 ein Buch über seine Erlebnisse im Guerillakrieg, worin er auch teilweise offen ansprach, welche Bücher er während dieser Zeit las. So sprach er unter anderem an, dass er Sun Wus „Die Kunst des Krieges“ und Edgar Snows „Roter Stern über China“ las¹⁰³. Außerdem zitierte¹⁰⁴ er Maos Ausspruch, dass ein Revolutionär unter dem Volk wie ein Fisch im Wasser sein müsse. Sinngemäß verwendete Mao diesen Vergleich mehrfach in seinen Werken. Anbetracht dessen, dass das ideologische Niveau der NRM niedrig war und die Anführer praktisch ausschließlich militärisch geschult waren, wird Kutesa dieses Zitat wohl aus Maos Werk „Über die Guerillakriegsführung“ kennen¹⁰⁵. Kutesa schreibt ein indirektes Zitat, dass jede Revolution schwanger einhergehen würde mit neuen Widersprüchen, Marx zu¹⁰⁶. Es ist fragwürdig, ob Marx selbst eine solche Aussage jemals getroffen hat oder es sich nicht eher um eine Verwechslung mit Lenin oder Mao handelt. Die beiden sind nämlich für solche Aussagen eher bekannt. Das „Sprießen der privaten elektrischen und Printmedien“ hieß Kutesa willkommen und sah darin eine Verwirklichung der Meinungsfreiheit¹⁰⁷. Meinungsmache durch große Verlagshäuser erkannte er nicht als potentielles Problem. Kritisch gab er aber zu, dass der Aufbau einer unabhängigen und selbsterhaltenden Wirtschaft in Uganda, welche ein erklärtes Revolutionsziel gewesen ist, sich als „illusorischer Traum“ erwiesen habe¹⁰⁸. Das ist zu einem großen Teil ein Eingeständnis des Scheiterns, schließlich handelt es sich dabei um eine wesentliche und ursprüngliche politische Kernforderung der NRM.

Genauso wie Kutesa zitierte auch Museveni¹⁰⁹ Mao Tsetungs Aussage, dass ein Revolutionär wie ein Fisch im Wasser sein müsse. Auch er las also Mao Tsetungs militärische Schriften. Das scheint die einzige Literatur zu sein, mit der man die NRM in Verbindung mit dem Marxismus bringen kann. Ihre Praxis war es jedenfalls nicht. Museveni selbst wies am 11. März 1985 diese „Behauptung von politisch rückständigen Leuten“ zurück: „Museveni hätte schon längst die Macht übernehmen können; aber er wollte es nicht, weil er die Bevölkerung erst dazu indoktrinieren will, an den Kommunismus zu glauben.“¹¹⁰ Museveni gab damit praktisch schon ein Jahr vor seiner Machtergreifung zu, kein Kommunist zu sein. Die pseudo-revolutionäre Maske fiel schon vor dem Einmarsch in Kampala. Am 11. August 1985 sandte Museveni ein Pressestatement heraus, in welchem er Mobutu, den neoliberalen und genauso pseudo-revolutionären Präsidenten des benachbarten Zaire (heute: Demokratische Republik Kongo) dafür lobte, dass er sein Volk geeint hätte und schrieb davon, es ihm gleichtun zu wollen¹¹¹. Im Dezember 1985 sagte Museveni in Nairobi während der Friedensverhandlungen: „Die Rechte des Volkes sind souverän. Das Volk ist die souveräne Macht im Land. Jeder, der das nicht anerkennt, sollte nicht an der Macht sein. So ist unser Glaube.“¹¹² Dieser „Glaube“ seiner Partei ist nicht eingehalten worden in der realen Praxis.

Die NRM ist von Anfang an eine pseudo-revolutionäre Bewegung gewesen. Museveni schreibt, dass er beim Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China weder pro-Osten, noch pro-Westen gewesen sei, sondern nur pro-“wir selbst“ (pro-Afrika)¹¹³. Diese Phrase verwendet Museveni bis heute. Er versucht zwischen den Stühlen zu sitzen und keine Position zu beziehen. Das widerspricht dann aber zum Teil anderen Erklärungen, wie es in diesem Fall seiner vorgegebenen Affinität zu Mao widerspricht.

Es trifft gewissermaßen das zu, was Frantz Fanon einst sagte: „Die Amerikaner müssen wissen, dass, wenn sie den Kommunismus bekämpfen wollen, sie in gewisser Hinsicht eine kommunistische Haltung einnehmen müssen.“¹¹⁴ Museveni und seine Partei konterten echte marxistische Bestrebungen dadurch, indem sie Mimikry betrieben. Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie führten ehrliche Genossen fehl, die ihren Lügen auf den Leim gingen und sie diskreditierten den Marxismus vor dem Volk, weil dieses kapitalistische Maßnahmen damit in Verbindung brachte. Aus machiavellistischer Sicht ein genialer Schachzug.

Letztendlich ist Museveni ein Avantgardist des Neoliberalismus in Uganda und seine Partei hatte nur pseudo-revolutionäre Phrasen auf Lager, solange sie im Buschkrieg gegen Obote kämpfte. Bereits im Jahre 1987 unterwarf sich Museveni selbst dem Diktat des IWF, ganz genauso wie Obote, und nahm Abstand von der vormals offiziellen marxistischen Parteiideologie¹¹⁵. Von der UPC wird ihm deshalb sogar vorgeworfen, er habe Obotes Wirtschaftspolitik aus seiner zweiten Amtszeit plagiiert¹¹⁶. Das spricht nicht gerade für Obote, ganz im Gegenteil. Es zeigt aber, dass Museveni nicht besser ist als Obote.

Museveni machte dem ugandischen Volk viele Versprechungen, von denen fast keine eingehalten worden sind. Das fing mit seiner Rede zur Machtergreifung am 29. Januar 1986 in Kampala an. Darin befand sich, neben den tagespolitischen Aussagen über Obote und die National Resistance Army (NRA), die Forderungen nach Demokratie, nach Sicherheit, nach nationaler Einheit über religiöse und ethnische Grenzen hinweg und nach einem gemeinsamen ostafrikanischen Markt¹¹⁷. Die Plattform der Rede blieb sehr vage. Das war bewusst so gewählt. Museveni sagte, dass ein politischer Führer wie ein Doktor sei, der einen Patienten erst untersuchen müsse, bevor er eine Behandlung verschreibt. Dadurch blieb Musevenis Regierung erst einmal ein weißes Blatt im Hinblick auf konkrete Regierungsmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen, wie er ein Jahrzehnt später in „Sowing the Mustard Seed“ beschrieb, war, die „Liberalisierung der Wirtschaft“¹¹⁸. Museveni attackierte entsprechend auch, dass unter Obote Privatbetriebe verstaatlicht worden sind¹¹⁹. Und das schreibt wohlgemerkt jemand, der von sich behauptete, dass ihm Obote „nicht links genug“ gewesen sei¹²⁰. In dieser Hinsicht gleicht Museveni den 68ern in Deutschland: Das Eigenbild ist das eines „Linksaußen“, aber das äußere Handeln das eines Chicago Boys. Was noch dazukommt, ist, dass Museveni Anfang der 70er Jahre in Tansania unter Nyerere am Moshi Cooperative College die Bereiche Politische Ökonomie und Ökonomik lehrte¹²¹. Das ist etwa so, als wäre Deng Hsiaoping als Hochschullehrer für Wirtschaftswesen eingesetzt worden.

Die NRM versprach dem Volk außerdem das folgende Zehn-Punkte-Programm:

„1. Wiederherstellung der Demokratie;

2. Wiederherstellung der Sicherheit;

3. Konsolidierung der nationalen Einheit und Eliminierung aller Formen des Sektierertums;

4. Verteidigung und Konsolidierung der nationalen Unabhängigkeit;

5. Aufbau einer unabhängigen, integrierten und selbsterhaltenden Volkswirtschaft;

6. Wiederherstellung und Verbesserung der sozialen Dienstleistungen und der kriegsverwüsteten Gebiete;

7. Eliminierung der Korruption und des Machtmissbrauchs;

8. Behebung von Fehlern, die zur Verschiebung einiger Teile der Bevölkerung führten;

9. Zusammenarbeit mit anderen afrikanischen Ländern;

10. Verfolgung einer Wirtschaftsstrategie mit einer Mischwirtschaft.“¹²²

Man kann sagen, dass bis heute nur die Hälfte der Punkte erfüllt worden sind. Vor allem wurde die „Eliminierung der Korruption“ unlängst umgewandelt zu deren bloßer Bekämpfung. Die NRM hat es längst aufgegeben, über die Korruption Herr werden zu wollen. Diese zehn Punkte Wurzeln in den vier ideologischen Schlagworten, die Museveni bis heute stets wiederholt hat:

1. Patriotismus;

2. Pan-Afrikanismus;

3. Sozioökonomische Transformation;

4. Demokratie.

Mit Patriotismus sei gemeint, dass Uganda größer ist als das Volk der Baganda und wichtiger als die sektiererische Identifikation über Religion, Stamm oder Geschlecht¹²³.

Mit Pan-Afrikanismus sei vor allem die wirtschaftliche Integration Ugandas in Ostafrika gemeint¹²⁴. Das klingt sehr vage und das ist es auch. Das ist aber nicht bloß Musevenis Fokus auf die Wirtschaft in dieser Frage geschuldet. Schon Frantz Fanon schrieb: „Die afrikanische Einheit, eine verschwommene Formel, an die jedoch Männer und Frauen Afrikas leidenschaftlich geglaubt hatten und deren operativer Wert es war, auf den Kolonialismus einen ungeheuren Druck auszuüben, enthüllt ihr wahres Gesicht und zerbröckelt innerhalb ein und derselben nationalen Realität in Regionalismen.“¹²⁵ Genauso wie es nie ein geeintes Europa gab, so gab es auch nie ein geeintes Afrika. Der Einheitsglaube des Pan-Afrikanismus ist also bloße ideelle Fiktion. Entsprechend versuchen Staatschefs in Afrika bestenfalls regionale Zusammenarbeiten auf die Beine zu stellen, wie im Falle Musevenis in Ostafrika – und selbst das erweist sich als sehr schwierig.

Mit der sozioökonomischen Transformation sei gemeint, dass Uganda sich von einer vorkapitalistischen Wirtschaft in eine „vollständig monetarisierte Wirtschaft“ und von einem Dritte-Welt-Land zu einem Erste-Welt-Land entwickle¹²⁶. Museveni versprach im Jahre 1997 großtönend: „Uganda wird, mit der wirtschaftlichen Integration, die wir mit unseren regionalen Brüdern erreicht haben, innerhalb der nächsten 30 Jahre zu einem Erste-Welt-Land werden.“¹²⁷ Uganda hat dafür noch fünf Jahre Zeit. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre mag zwar rapide gewesen sein, aufgrund der chinesischen Investitionen, aber es wäre Anbetracht der Gesamtlage in Uganda lächerlich, daran zu glauben, dass Uganda im Jahre 2027 auf westlichem Niveau ankommen würde.

Mit Demokratie, das stellte Museveni klar, ist keine „Demokratie des Populismus“ gemeint, sondern eine „Demokratie eines aufgeklärten Volkes“¹²⁸. Dabei ist aber schwer zu beurteilen, wie man diese Worte interpretieren sollte. Die Restauration der ugandischen Königreiche auf Provinzebene im Jahre 1993 war jedenfalls jeglichem Demokratieverständnis abträglich.

Im Februar 1999 kritisierte Frederick Jjuuko Museveni dafür, genauso ein Militarist zu sein, wie Obote und Idi Amin¹²⁹. Museveni selbst gab am 9. Dezember 2000 in einer Rede in Jinja zu: „Ja, ich bin ein Militarist, wenn die Situation es erfordert, weil einige Probleme militärische Lösungen benötigen und andere benötigen politische Lösungen. In einem OP-Saal findet man einen Arzt mit einem Messer, nicht, weil er ein Metzger ist – sondern, weil der Patient, den er behandelt, eine Operation benötigt. Manche menschliche Probleme brauchen Messer und einige von Ugandas Problemen brauchen Messer.“¹³⁰ Die Vorwürfe wurden also alles andere als dementiert. „Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt antun.“¹³¹, wie Jesus laut Matthäusevangelium sagte.

Damals in Jinja behauptete Museveni außerdem, dass die NRM gescheitert sei, eine zusammenhängende ideologische Vision zu formulieren. Stattdessen sei sie eklektizistisch. Diesen Zustand wolle man überwinden¹³². Es ist positiv anzumerken, dass Museveni diese Probleme zugab. Die Seitdem vergangenen zwei Jahrzehnte brachten aber in dieser Hinsicht keine Veränderung: Die NRM hat noch immer keine zusammenhängende Parteiideologie.

Museveni sah sich als ein Revolutionär und sieht sich so bis heute. Man merkt, dass er einst marxistische Literatur gelesen hat, wenn er schreibt: „Eine Revolution strebt danach, antagonistische und unversöhnliche Widersprüche zu lösen.“¹³³ Aber genau in dieser Aussage steckt der Haken an seiner ganzen „Revolution“: Er hat den antagonistischen Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht gelöst. Frantz Fanon schrieb schon über afrikanische Staatsführer dieses Typus: „Der Führer beruhigt das Volk. Unfähig, es zu einem konkreten Werk aufzufordern, unfähig, ihm wirklich die Zukunft zu öffnen, es auf den Weg des nationalen Aufbaus, also seines eigenen Aufbaus zu führen, wird er noch Jahre nach der Erringung der Unabhängigkeit wiederkäuen, an die heilige Vereinigung des Befreiungskampfes erinnern.“¹³⁴ Museveni hat in dieser Rede in Jinja ganze 14 Jahre nach der Machtergreifung bewiesen, dass er buchstäblich sein Pulver verschossen hat, als seine Guerillatruppen Kampala einnahmen.

Im Jahre 2005 wiederholte Museveni sein neoliberales Mantra: „Der größte strategische Anreizfaktor ist der Markt.“¹³⁵ Die Grundhaltung hat sich über die Jahre nicht verändert.

In der Geschichte gibt es keine Vorspultaste, um langweilige Episoden zu überspringen. In der Geschichtsschreibung jedoch lassen sich Passagen übergehen, die nichts Wesentliches zum Inhalt und Verständnis eines Landes beitragen. Einen solchen Schritt erlaube ich mir an dieser Stelle und springe in eine aktuellere Zeit.

Die erwähnte enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China spiegelt sich auch in der Politik des Landes wieder. Diese wurde zum Beispiel beim Staatsbesuch Musevenis im September 2018 in Peking in einem Gespräch mit Xi Jinping unterstrichen¹³⁶. Diese beiden Präsidenten sind aber keineswegs ein Paar auf Augenhöhe, denn Uganda ist wirtschaftlich von China abhängig. „Viele der ausländischen entwickelten Länder bevorzugen die Arbeit mit Quislings. Quislings werden niemals Afrika entwickeln.“¹³⁷, schrieb Museveni in „Sowing the Mustard Seed“. Er ist längst zum Quisling geworden oder – Anbetracht seiner schon 1987 beginnenden Abhängigkeit vom IWF – er war nie etwas anderes.

Im Jahre 2019 forderte der indisch-ugandische Ökonom Yash Tandon eine Rückkehr zu „Sowing the Mustard Seed“, weil Uganda noch immer abhängig vom ausländischen Imperialismus, dem ausländischen Kapital ist sowie dessen Diktaten via IWF, Weltbank und WTO ist¹³⁸. Natürlich meint Yash Tandon damit, zwischen den Zeilen, dass Museveni endlich seine Versprechungen einhalten soll. Es ist aber klar, dass diese Versprechungen auch nicht alle reines Gold waren.

Im Interview mit dem britischen Sender Channel 4 im Januar 2021 sagte Museveni, dass Simbabwe unter Mugabe den „philosophischen Fehler“ gemacht habe, die „Rolle des Privatsektors nicht richtig zu verstehen“¹³⁹. Diese Aussage ist vage, aber Anbetracht seiner neoliberalen Wirtschaftspositionen kann man sich denken, was er meint: Mugabe habe nicht genügend privatisiert.

Am 14. Oktober 2021 sagte Museveni: „Ich möchte nicht, dass jemand sagt, ich sei reich, weil mir geholfen worden sei. Niemals. Ich bin reich, weil ich hart gearbeitet habe.“¹⁴⁰ Sein Vermögen war aber vor seiner Präsidentschaft praktisch nicht existent. Man kann nicht ernsthaft behaupten wollen, dass sein Vermögen nichts mit seinem Amt zu tun hätte. Da ist Korruption im Spiel. Museveni schrieb sich ursprünglich die Ausrottung der Korruption auf die Fahnen. Aber es ist doch so: „Wie der Regent ist, so sind auch seine Amtleute.“¹⁴¹ Wenn die Führungsspitze des Landes korrupt ist, um wie viel eher dann die unteren Amtsträger! Entsprechend wurde die Forderung später zur Bekämpfung der Korruption reduziert.

Uganda war eines der ersten afrikanischen Länder, das AIDS als eine real Erkrankung und Bedrohung erkannte. Museveni hielt am 1. Dezember 2021 eine Rede zum Welt-AIDS-Tag, in welcher er in groben Zügen auf die Geschichte der AIDS-Bekämpfung in Uganda zusprechen gekommen ist. Im Buschkrieg fiel ihm 1983 auf, dass einige seiner Soldaten durch eine unbekannte Krankheit dahingerafft worden sind, die sich kein Arzt erklären konnte. Im Jahre 1984 habe er im Radio gehört, dass sich eine neue Krankheit unter Homosexuellen verbreite, was er aber nicht ernst nahm, weil Uganda nicht viele Homosexuelle hätte. 1985 hörte er dann im Radio, dass diese Krankheit nicht nur Homosexuelle befalle und warnte entsprechend seine Truppen. Museveni gab aber zu, dass er das Problem zwischenzeitlich wieder vergaß, bis zum September 1986. Damals warnte ihn Fidel Castro, dass von 60 ugandischen Soldaten, die zur Ausbildung nach Kuba geschickt worden sind, 18 HIV-positiv waren. In Uganda habe sich die Prozentzahl der AIDS-Infizierten von 18% in den 80er Jahren auf 5,4% im Jahre 2020 reduziert und es ist geplant, AIDS in Uganda im Jahre 2030 auszurotten¹⁴².

Museveni verkündete am 7. Juni 2022 in einer Regierungserklärung, dass Uganda die mittlere Einkommensstufe erreicht hätte und pro Kopf ein BIP von 1046 Dollar aufweise, was gerade einmal ein Dollar mehr ist, als die Mindestanforderung. Außerdem forderte Museveni ein jährliches Wirtschaftswachstum von 10% und eine Reduktion der Geburtenrate. Das Wirtschaftswachstum der Vorkrisenjahre betrug aber im Schnitt lediglich 6%¹⁴³. Diese Forderung erscheint utopisch und die Behauptung, Uganda habe mittleres Einkommensniveau erreicht, steht international unter Kritik. Laut Weltbank betrage das BIP pro Kopf in Uganda lediglich 840 Dollar¹⁴⁴, was mehr als 200 Dollar weniger sind, als Museveni behauptet. Museveni lehnt die Einschätzung der Weltbank ab¹⁴⁵. Problematisch an der Korrektheit beider Aussagen ist die sehr ungenaue Datenlage in Uganda. Da die meisten Arbeitsverhältnisse informell sind, sind die meisten Ugander faktisch nicht einmal steuerlich erfasst. Entsprechend sind die statistischen Angaben im besten Falle geschätzt, im schlimmsten Falle geraten. Es ist davon auszugehen, dass Uganda kein mittleres Einkommensniveau erreicht hat und auch nicht in absehbarer Zeit erreichen wird. Musevenis Wunschdenken ist sicherlich von der politischen Agenda geleitet, dass er dem wirtschaftlich gebeutelten Volk gegenüber suggerieren muss, dass es einen Aufschwung gäbe, um nicht noch mehr Popularität einzubüßen, als ohnehin schon. Laut offiziellen Statistiken vom Juni 2022 leben nämlich 22% der Ugander unterhalb der nationalen Armutsgrenze¹⁴⁶.

Zur Haltung im Ukrainekrieg hat Museveni am 26. Juli 2022 ein Statement abgegeben: „Wir wollen mit Russland handeln. Wir wollen mit allen Ländern der Welt handeln. Während des Kalten Krieges wurde ich eines Tages gefragt: Sind Sie pro-östlich oder pro-westlich? Ich antwortete: ´Sie müssen mich für einen Idioten halten. Warum glauben Sie, dass meine Hauptaufgabe es ist, für irgendwen zu sein? Ich bin für mich selbst und behandle andere entsprechend, wie sie sich sich gegenüber meinen eigenen Interessen Verhalten.´ Diese Leute müssen wohl denken, wir seien dumm. Die Frage ist idiotisch.“¹⁴⁷ Das heißt, er bleibt formell neutral, so wie er das schon beim ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und China behauptete. Faktisch steht Museveni eher auf russischer Seite, da er die Handelsbeziehungen ohne Boykottaktionen aufrechterhält.

Am 19. August 2022 hielt Museveni eine Rede vor Offiziersschülern in Kabambe, in welcher er seine üblichen Mantra beschwor: Patriotismus, statt Stammesdenken und Identifikation über die Religionszugehörigkeit; Pan-Afrikanismus; sozioökonomische Transformation Ugandas; Demokratie; und die Forderung nach einem gemeinsamen Markt in ganz Ostafrika¹⁴⁸. Museveni vertritt also bis auf den heutigen Tag offiziell seine Standpunkte von „Sowing the Mustard Seed“. Charles Onyango-Obbo kritisierte an Museveni zwei wesentliche Dinge: „Erstens, es gab keine Körperschaften von ausreichender Größe oder Individuen, die gewillt gewesen sind, das Risiko aufzunehmen, sich mit ihm intellektuell und politisch zu messen. Wenn er das gehabt hätte, dann hätte er sein Denken verfeinert. Auf diese Weise wurde er selbstgefällig und das machte eine Person weniger kreativ. Zweitens, er wurde das Opfer hoher Erwartungen.“¹⁴⁹ Diese beiden Punkte treffen vollkommen zu. Museveni ist weder ideologisch über das hinausgewachsen, was er von Anfang an verkündete, noch hat er die geweckten Erwartungen erfüllt.

Die offiziellen Wahlplakate von Museveni zu den Präsidentschaftswahlen, die mancherorts noch im August 2022 an Laternensäulen hingen, scheinen stilistisch aus der Zeit gefallen zu sein – allein schon durch die Verwendung eines jahrzehntealten Fotos, welches auch das Cover seines Buches „Sowing the Mustard Seed“ ziert. Museveni ist nun schon 36 Jahre im Amt. Er scheint sich dabei bis an sein Lebensende an ein solches Statement zu klammern: „Afrika braucht keine Leute, die ein Land am Laufen halten. Afrika braucht Leute, die Länder erschaffen, Nationen erschaffen, Institutionen erschaffen und eine Kultur der Moderne erschaffen. Während der Westen Systemmanager braucht, braucht Afrika Erschaffer von Systemen und die Erbauer von Ländern, Staaten und Nationen.“¹⁵⁰ Es ist kein Zweifel vorhanden, dass Museveni bis heute sich als Erschaffer eines „neuen Ugandas“ sieht – auch wenn es ein neoliberales Moloch ist – und genauso wenig wie eine Kursänderung in Sicht ist, so wenig ist auch Musevenis politischer Ruhestand in Sicht. Letzten Endes wird nur die Zukunft zeigen können, welche Entwicklungen sich in Uganda noch vollziehen werden.

Museveni zieht in seinen Statements vor der Presse über die Opposition her mit unbelegten Anschuldigungen. Heißt das aber, dass die Landespresse Maulkörbe verpasst bekommen hätte?

Pressefreiheit

Die ugandische Presse ist unter Museveni durchaus frei in der Berichterstattung. Von den drei größten Zeitungen des Landes sind zwei regierungskritisch: Daily Monitor und The Observer. Das Blatt New Vision ist regierungstreu, gewissermaßen das offiziöse Presseorgan der Regierung. Man kann sagen: Kritik ist erlaubt, aber sie wird ignoriert. So zum Beispiel, als The Observer am 2. Januar 2019 einen Artikel darüber herausbrachte, dass der Kapitalismus das größte Problem Afrikas und auch Ugandas sei und man darüber sprechen müsste¹⁵¹.

Es gibt ein Ereignis, bei dem die kritisch berichtende Journalistin Caroline Lamwaka am 19. November 1988 zu Präsident Museveni bestellt wurde. Er sagte ihr: „Lamwaka, ich habe Sie hierher bestellt, um Sie zu töten.“ Caroline Lamwaka bekam für einen Moment Angst und dachte an die Ermordung von Kritikern unter Idi Amin, aber merkte dann, dass Museveni scherzte. Museveni sagte dann: „Glauben Sie etwa, ich wäre ein Mörder-Präsident?“¹⁵² Man kann viel an der Regierung Museveni kritisieren, aber nicht die mangelnde Pressefreiheit im Allgemeinen. Schwieriger wird es, wenn es sich um Kritik am Militär handelt. Beim Boulevard-Blatt Red Pepper und bei der Zeitung Daily Monitor wurden im Mai 2013 Razzien durchgeführt, als diese einen Brief eines Armeegenerals veröffentlichten, der die Opposition bedrohte. Daraufhin erfolgte ein Erscheinungsverbot für zehn Tage¹⁵³.

Uganda ist vielleicht keine Bananenrepublik, wie amerikanische Marionettenregime in Südamerika, die mit faschistischen Methoden jeglichen Ausdruck von Opposition im Keim ersticken. Andererseits ist Uganda auch alles andere als eine funktionale bürgerliche Republik. Es ist eher eine Matoke-Republik – eine Bananenrepublik auf ugandische Art. Man kann die Zivilregierung kritisieren ohne Konsequenzen, aber nicht das Militär. Hinter der zivilen Fassade spielt das Militär nämlich die Hauptrolle.

Militärbudget

Museveni schrieb in „Sowing the Mustard Seed“, dass Uganda sein Militärbudget im Jahre 2002 erhöht habe, indem 23% der Mittel anderer Ministerien gestrichen worden seien und verkündete, dass er damit den Ratschlag der Weltbank übergangen habe, nicht mehr als 1,9% des BIP für Verteidigung auszugeben¹⁵⁴. Die Armee hatte und hat in Musevenis Uganda stets den Vorrang vor zivilen Angelegenheiten.

Das ugandische Nachrichtenmagazin The Independent kritisierte im April 2019, dass das ugandische Militärbudget sich verdoppeln sollte, während in anderen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden. Das Gesundheitsbudget wurde von 2,3 Billionen auf 2,2 Billionen Schilling und das Bildungsbudget von 2,7 Billionen auf 2,6 Billionen Schilling gekürzt¹⁵⁵. Die meiste Zeit über betrugen die Militärausgaben in Uganda nach dem Jahre 2000 zwischen 200 Millionen und 300 Millionen Dollar, mit Ausnahme von 2010 und 2011 mit über 600 Millionen Dollar. Seit 2018 wird diese Marke kontinuierlich steigend überschritten. 2018 betrug das Militärbudget 423 Millionen Dollar, 2019 648 Millionen Dollar und 2020 948 Millionen Dollar¹⁵⁶. Der tansanischen Zeitung The Citizen zufolge wurde die Marke von einer Milliarde Dollar im Jahre 2021 überschritten¹⁵⁷ und es ist keine Senkung absehbar. Eine Milliarde Dollar ist für eine riesige Summe für ein afrikanisches Entwicklungsland. Es bedarf keines Orakels, um vorherzusagen, dass dadurch andere öffentliche Ausgaben auf der Strecke bleiben werden, um diese Hochrüstung finanzieren zu können.

Abschließendes

Meine Schilderungen mögen negativ klingen. Bedeuten sie aber, dass man Uganda nicht bereisen sollte? Ich denke doch, dass man dieses Land bereisen sollte. Wenn man lediglich reist, weil man einen komfortablen Urlaub sucht, dann ist der afrikanische Kontinent allgemein nicht das Richtige. Eine Reise nach Uganda ist ein Abenteuer und eine Horizonterweiterung im Hinblick darauf, dass man mit eigenen Augen sieht, wie Menschen in Afrika leben und überleben. Es wird unter Genossen viel über Afrika geredet im Kontext der imperialistischen Ausbeutung. Trotzdem reist fast niemand selbst nach Afrika, um sich die Lage vor Ort anzusehen. Frantz Fanon sagte einmal, dass allzu häufig die Verbindung des Kampfes der Arbeiterklasse des eigenen Landes und des antiimperialistischen Kampfes in den Kolonien vergessen wird¹⁵⁸. Der Grund dafür ist, dass die meisten Menschen, und auch die meisten Genossen, nicht mit der Lage in den kolonialen Ländern vertraut sind.

Ich hoffe, dass diese geteilten Eindrücke von Nutzen sind, um ein Bild davon zu bekommen, wie es in einem afrikanischen Land aussieht. Wer tiefergehende Literatur zu den Verhältnissen in Uganda aus einer marxistischen Perspektive sucht, dem sei das Buch „Common People´s Uganda“ von Yash Tandon zur Lektüre empfohlen.