Gorbatschow oder Jelzin? – Wer restaurierte den Kapitalismus in der Sowjetunion vollständig?

Es ist eine kleine Frage, die aber noch immer für große Verwirrung sorgt: Wann wurde die kapitalistische Restauration abgeschlossen und unter wem: Gorbatschow oder Jelzin?

Sogar in den Reihen der Chefideologen der MLPD, Willi Dickhut und Stefan Engel, scheint in dieser Frage Uneinigkeit zu bestehen.

Willi Dickhut schrieb 1992: “Die Vollendung der kapitalistischen Restauration benötigte weder Glasnost noch Perestroika, sondern die offene Propagierung des westlichen Kapitalismus, wie dies Boris Jelzin praktizierte.”¹

Stefan Engel schrieb 1994: “Nicht der persönliche Verrat dieser oder jener Einzelperson in der Führung der KPdSU zwangen zur offenen Restauration, sondern die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Sowjetunion. Nicht Gorbatschow hat die Restauration des Kapitalismus hervorgebracht, sondern die Restauration des Kapitalismus Gorbatschow, der das Werk der Restauration des Kapitalismus wiederum vollendet hat.”²

Willi Dickhut irrte sich, wie ich schon in einem Artikel über seine Denkweise dargelegt habe³. Stefan Engel hat im Kern recht, wenn auch nicht im Wortlaut, der von falschen Annahmen der MLPD-Denkweise durchzogen ist, die im Prinzip eine “doppelte kapitalistische Restauration” bedeuten würde. Auch diese habe ich bereits kritisiert im erwähnten Artikel. Womit Stefan Engel jedoch recht hat, ist, dass der Revisionismus Gorbatschow hervorgebracht hat und entsprechend die Vollendung der kapitalistischen Restauration. Die Sowjetunion war seit der Chruschtschow-Ära revisionistisch. Während der Breshnew-Ära änderte sich an dieser Situation nichts Wesentliches, denn die auf dem XXII. Parteitag der KPdSU verkündete “Partei des ganzen Volkes” wurde beibehalten und 1977 durch den “Staat des ganzen Volkes” ergänzt, der die Diktatur des Proletariats nun auch de jure abschaffte⁴.

Entsprechend dieser ideologischen Erosionserscheinungen musste auch der Klassenkampf wie ein Anachronismus erscheinen, wenn doch die Diktatur des Proletariats nun unnötig geworden sein soll. Gorbatschow nannte ihn in einem Gespräch mit Daisaku Ikeda “alten sozialistischen Ballast”⁵. “Die Abkehr von der Klassenmoral und dem Grundsatz eines revolutionären Marxismus war der Auftakt der Perestroika.”⁶, sagte Gorbatschow gegenüber Ikeda. Das zeigt, dass die revisionistische Erosion des Marxismus-Leninismus als führende Ideologie der KPdSU die Grundlage für die Perestroika bot.

Gorbatschow lehnte die Existenz einer klassengebundenen Moral ab: “Die Idee hinter der Perestroika bestand im Abschied von der Vorstellung unterschiedlicher Klassen und im Aufstieg einer neuen Moralität. Das Leben selbst und die Erfahrungen in der Sowjetunion lehren uns eine einfache Wahrheit: Moralität ist unteilbar. Es gibt nicht eine bürgerliche neben einer proletarischen Moral.”⁷ Stattdessen sah er die Menschheit als eine homogene Masse in ihren Interessen⁸. Dieses “Neue Denken” zeigte sich schon in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution 1987⁹. Dort wurden “gesamtmenschliche” Probleme vorangestellt und der Klassenkampf ignoriert.

Marx und Engels kritisierten schon in ihrem Werk “Die deutschen Ideologie”, dass dem “wahren Sozialismus” es “nicht mehr um die wirklichen Menschen, sondern um ´den Menschen´” zu tun sei und dieser somit “alle revolutionäre Leidenschaft verloren hat und an ihrer Stelle allgemeine Menschenliebe” proklamieren würde¹⁰. Sie kritisierten damit kleinbürgerlich-sozialistische Halbheiten der damaligen Zeit, nahmen aber damit die Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung durch Elemente wie Gorbatschow im Prinzip vorweg. Dieser Prozess ist als Sozialdemokratisierung bekannt geworden.

Retrospektiv aus dem Jahre 2007 gab Gorbatschow offen zu: “Die Perestroika führte fort, was der XX. Parteitag begann: Den Versuch, dem Sozialismus das ´menschliche Antlitz´, das Stalin zerstörte, zurückzugeben. Indem sie die Grundlagen für eine soziale Marktwirtschaft legte und die freie Meinungsäußerung sowie Wahlen instituierte, implementierte die Perestroika ein neues sozialdemokratisches Projekt.”¹¹ Damit war klar, dass die kapitalistische Restauration durch die Perestroika erreicht werden sollte.

Gorbatschow mag dieses Ziel nicht von April 1985 an zugegeben haben, aber im Verlauf seiner Amtszeit wurde dieses Ziel immer deutlicher erkennbar. Spätestens ab Sommer 1988 war die vor sich gehende kapitalistische Restauration in der Sowjetunion offen erkennbar. In seiner Rede auf der XIX. Allunionskonferenz der KPdSU am 28. Juni 1988 sprach sich Gorbatschow offen für “verschiedene Pacht- und Vertragsformen” in der Landwirtschaft¹² und mehr Selbstständigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe¹³. Auch die Industriebetriebe sollten sich selbst finanzieren und selbst verwalten¹⁴. Dem Ganzen gab Gorbatschow den Begriff “neuer Wirtschaftsmechanismus”¹⁵. Von Marktwirtschaft war hier noch keine Rede, aber dem nicht-naiven Leser fällt auf, dass die Entkopplung der Betriebe von der Planung eben genau dies bedeutet.

Den gleichen Tenor hatte eine Rede Gorbatschows am 29. März 1989 vor der Presse. In dieser Rede betonte er abermals die ökonomische Selbstständigkeit der Kolchosen und Sowchosen¹⁶. Außerdem versprach er den individuellen Nebenwirtschaften alle erdenkliche wirtschaftliche Hilfe durch den Staat auf Vertragsbasis¹⁷. Das untergrub faktisch die Kolchosen auf eine ähnliche Weise wie das Haushaltsvertragssystem in China. Das brach auch mit einer Erkenntnis Gorbatschows vom Juni 1983, dass die individuellen Nebenwirtschaften überhaupt nur funktionieren würden aufgrund des Zugriffs auf die genossenschaftliche Infrastruktur und deren Arbeitsproduktivität 50% niedriger sei¹⁸. Ein Ansatz findet sich aber in diesem früheren Werk für seine spätere Politik: Er bemängelte ein mangelndes “Eigentümerbewußtsein”¹⁹. Offenbar versuchte er dies durch die faktische Privatisierung der Landwirtschaft zu schaffen.

Am 2. Juli 1990 ließ Gorbatschow auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU jeglichen Zweifel über die kapitalistische Restauration in der Sowjetunion durch seine Worte hinwegpusten. Er verkündet dort offenkundig den “Übergang zur Marktwirtschaft”, der die Menschen beunruhige²⁰. “Der Markt in seinem heutigen Verständnis lehnt das Monopol einer einzigen Eigentumsform ab. Er verlangt nach Vielfalt, nach ökonomischer und politischer Gleichstellung aller Eigentumsformen. Sowohl die staatlichen Betriebe als auch das kollektive Eigentum einer Genossenschaft oder einer Aktiengesellschaft, das erarbeitete Eigentum eines Farmers, eines Handwerkers oder einer Familie – all das festigt die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft, weil die Werktätigen zu wahren Herren der Produktionsmittel und Arbeitsergebnisse werden und ein persönliches Interesse an effektiver Arbeit und hohen Endergebnissen haben. Hier gibt es keine Grundlage für Ausbeutung. Das bedeutet, daß wir uns auf dem Weg zum Markt nicht vom Sozialismus entfernen, sondern im Gegenteil eine mögliche vollständige Realisierung der Potenzen der Gesellschaft anstreben. Gerade darin liegt der Sinn der Konzeption der Umgestaltung.”²¹, sagte Gorbatschow in ähnlicher heuchlerischer Manier wie Deng Xiaoping und Jiang Zemin zur selben Zeit. Die folgende kapitalistische Ausbeutung wurde in typisch sozialdemokratischer Manier nicht als Ausbeutung angesehen. Gorbatschow verkündete außerdem, dass im RGW die Weltmarktpreise nun gelten würden²². Das bedeutete faktisch sein Ende, denn dieser war als sozialistisches Gegenstück zum kapitalistischen Weltmarkt gegründet worden mit eigenen Preisbildungsbedingungen durch wirtschaftliche Integration. Damit war es nun vorbei: Der RGW löste sich faktisch im kapitalistischen Weltmarkt auf.

Gorbatschow erhielt 1991 den Friedensnobelpreis. In seiner Rede zu diesem Anlass sprach er am 5. Juni 1991: “Es gibt bereits einen Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir uns hin zu einer gemischten Marktwirtschaft bewegen müssen.”²³ Diese Aussage konterkariert die knapp ein Jahr zuvor erwähnte Beunruhigung des Sowjetvolkes über den offiziellen Übergang zur Marktwirtschaft.

Noch in seiner Antrittsrede vom 25. Dezember 1991, die auch das endgültige Ende der UdSSR bedeutete, sagte Gorbatschow: “Die wirtschaftliche Freiheit des Produzenten wurde legalisiert und Unternehmertum, Shareholding und Privatisierung erhalten Momentum. Bei der Verwandlung der Wirtschaft in eine Marktwirtschaft ist zu bedenken, dass dies für das Individuum getan wird. In dieser schwierigen Zeit sollte alles getan werden für diese soziale Absicherung, besonders für Rentner und Kinder.”²⁴ Diese Rede besiegelt seine Amtszeit und sein aktives politisches Wirken. Man kann darin ersehen, dass die Privatisierungen bereits in der späten Gorbatschow-Ära begonnen haben.

Im Januar 1993 sagte Gorbatschow in einem Interview mit dem “Spiegel”: “Die Ära Gorbatschow ist nicht zu Ende, sie fängt jetzt erst richtig an.”²⁵ Mittlerweile war Jelzin russischer Präsident. Dennoch sah er offensichtlich in ihm seinen sozioökonomischen Kurs fortgeführt.

Jelzin blieb nur noch die Privatisierung von Staatsbetrieben im Rohstoffsektor, sozusagen die “Abwicklung der Konkursmasse”. Er versprach eine “faire, auf strengen Gesetzen” beruhende Privatisierung²⁶. Nicht einmal bürgerliche Zeitungen wie die New York Times glaubten dies damals. In dieser erschien am 16. August 1997 ein Beitrag von Alessandra Stanley, in der sie Privatisierung folgendermaßen kommentierte:

“Bisher ist die Privatisierung, das Experiment der russischen Regierung, um 70 Jahre Kommunismus zurückzurollen, indem Staatseigentum in private Hände überführt wird, alles andere als ehrlich, offen oder legal gewesen.”²⁷

Die Privatisierungen verliefen so korrupt und chaotisch, dass die Regierung Putin Anfang der 2000er viele Betriebe im Rohstoffsektor, vor allem die Ölbetriebe, wiederverstaatlichte²⁸. Opportunisten sahen darin einen “Schritt zurück zum Sozialismus”, was Putin bis heute eine gewisse Beliebtheit im revisionistischen Spektrum sichert. Marxisten müsste klar sein, dass diese Wiederverstaatlichung dem russischen Monopolkapital diente, sich aus der westlichen Abhängigkeit zu lösen und durch die Russländische Föderation als ideellen Gesamtkapitalisten gleichmäßigen Zugriff auf die Landesressourcen zu erhalten (ähnlich wie im heutigen China).

Fazit: Die kapitalistische Restauration in der Sowjetunion wurde unter Gorbatschow vollendet. Jelzins Privatisierungen führten Russland in eine Abhängigkeit vom Westen hinein, vor allem durch die Übernahme russischer Konzerne durch amerikanisches Kapital und ihre lokalen Strohmänner, welche von Putin zu einem bedeutenden Teil rückgängig gemacht worden sind. Dies ändert nichts am kapitalistischen und imperialistischen Charakter des heutigen Russland.