Das Vorbild

April 1933, München hat einen neuen Polizeichef: Heinrich Himmler. Er löste aus der allgemeinen Polizei eine eigenständige politische Polizei heraus. Bereits am 11. April 1933 bekam Preußen nach der Machtübernahme einen neuen Innenminister: Hermann Göring. Dieser gründete nur zwei Wochen später die Geheime Staatspolizei – Gestapo. Zunächst oblag die Leitung der politischen Polizei noch den Ländern, doch dies änderte sich, als Göring die Zuständigkeit der preußischen politischen Polizei an Himmler übertrug. 1936 wurde die Zentralisierung der Polizei abgeschlossen, als Himmler zum Oberhaupt der Deutschen Polizei ernannt wurde. Aufgabe dieser Polizei war die Bekämpfung politischer Gegner des Faschismus, wodurch sie geheimdienstliche Aufgaben wahrnahm. Ihr wichtigstes Mittel war die so genannte Schutzhaft. Die Schutzhaft gab es bereits vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten, allerdings wurde sie nur für eine kurzfristige Verwahrung, vergleichbar mit unserer heutigen Untersuchungshaft, angewandt. Nach dem Reichstagsbrand vom 28. Februar 1933 wurde jedoch die Reichstagsbrandverordnung verabschiedet. Nun wurden sowohl die richterliche Überprüfung als auch die Befristung für die Schutzhaft aufgehoben. Die Gestapo wurde damit zu einem wichtigen Terrorinstrument in Deutschland und später auch in den besetzten Gebieten.

Das Polizeiaufgabengesetz

Juli 2013, München hat einen neuen Polizeichef: Hubertus Andrä. Anders als sein Vorgänger vor 80 Jahren ist Andrä nicht in der Lage, seine Polizei umzustrukturieren. Diese Entscheidung wird aber ebenfalls in München fallen. CSU-Vorsitzender Markus Söder strebt ein neues Polizeiaufgabengesetz an. Nach dem Strafrechtsexperten Hartmut Wächtler stellt dieses Gesetz die größte und umfassendste Kontrollkompetenz für eine Polizei in Deutschland seit dem Ende des Nationalsozialismus im Jahr 1945 dar. Anders gesagt ist es ein Alles-ist-erlaubt-Gesetz, durch welches den Ermittlern weitest reichende Befugnisse geben soll. Damit wird faktisch die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgelöst, da die Polizei selbst zu einem Geheimdienst umgebaut werden soll.

Speziell soll die bayerische Polizei in Zukunft in der Lage sein, Handgranaten zu tragen, V-Leute einzusetzen, Post von Verdächtigen zu beschlagnahmen, DNS-Untersuchungen durchzuführen, IT-Systeme, Handys sowie die Cloud zu durchsuchen und zu bespitzeln. Zudem kann sie Ermittlungen ohne konkreten Verdacht einleiten, also präventiv ohne Hinweise auf Straftaten, was bis dato nur der Verfassungsschutz darf. Auch dürfen nun Bodycams getragen werden, um Demonstranten zu filmen, auch wenn keine Straftaten zu erwarten sind. Um jetzt wieder den Bogen in die Vergangenheit zu schlagen, darf die Polizei nach diesem Gesetz Verdächtige vorbeugend einsperren, auch wenn keine Straftat vorliegt, was wieder stark in Richtung Schutzhaft geht. Zu guter letzt soll die Polizei nicht mehr verpflichtet sein, Rechenschaft über die Anwendung der neuen Befugnisse abzulegen. Damit wird kein Unterschied mehr zwischen Terrorismus und Kriminalität gemacht.

Ein kurzes Beispiel, was bereits jetzt, da das Polizeiaufgabengesetz noch nicht in Kraft ist, möglich ist. Münster in Nordrhein-Westfalen, 7. April 2018. Eine Amokfahrt endete in der Altstadt mit zwei Toten und 20 Verletzten. Von der ersten Minute an – als noch nicht einmal die Ermittlungen begonnen haben – gingen die Medien schon von einem islamistischen Hintergrund aus. Den ganzen Tag über wurde von Terrorismus ausgegangen, was allerdings letztendlich nicht bewiesen werden konnte. Am folgenden Tag stellte sich heraus, dass der Fahrer ein psychisch kranker Deutscher war. Diese Tatsache entsprach nun gar nicht dem konstruierten Feindbild Islam. Um nun davon abzulenken, dass der Amokfahrer ein Deutscher war, wurde bereits am 9. April in Berlin eine Razzia gegen angebliche Islamisten durchgeführt; 6 Verdächtige wurden festgenommen. Die Polizei selbst gab kurz darauf bekannt, dass es keinen konkreten Verdacht gegeben habe, dass der Berliner Halbmarathon Ziel eines Anschlages gewesen sei. Auch die beschlagnahmten PCs, und Handys brachten keinen Beweis, dass irgendetwas geplant gewesen war. Die Inhaftierten wurden wieder frei gelassen. Im Grunde wurden sie verdächtigt und vorbeugend festgenommen, praktisch Schutzhaft.

Keine Diskussion!

Bei einer Anhörung über das Gesetz wurden nur Juristen als Sachverständige gefragt, die sich wiederum kein abschließendes Urteil über die Vereinbarkeit mit der Verfassung erlaubten. Fachkundige zu den Bereichen Zweckmäßigkeit und Praxistauglichkeit wurden nicht geladen, ergo wurde darüber auch nicht gesprochen. Gleichzeitig ist das Polizeiaufgabengesetz kaum verständlich und praktisch nicht lesbar. Eine Klage der grünen Opposition gegen dieses Gesetz wurde bereits abgewiesen. Damit gilt die Verabschiedung im Landtag am 26. April aufgrund der CSU-Mehrheit als gesichert.

Das Gesetz soll noch diesen Sommer in Kraft treten, vor der Landtagswahl im Oktober. Die Eile bei der Verabschiedung zeigt, dass die öffentliche Diskussion gescheut wird, denn es regt sich in den bayerischen Städten durchaus Widerstand. Andererseits zeigt aber auch, dass der Landtag in München zunehmend von einem politischen Organ zu einer Verwaltungsbehörde mutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer – Markus Söders Vorgänger als bayerischer Innenminister – strebt sogar an, das Polizeirecht auch auf Bundesebene nach bayerischem Vorbild zu verschärfen. Wieder eine Parallele zur Vergangenheit, hat doch Himmler bis 1936 die Gestapo im ganzen Reich vereinheitlicht und gleichgeschaltet.

Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz

Gesetz zum Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes, kurz Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, so der Name eines anderen Gesetzes, welches in Bayern aktuell zur Debatte steht. Die CSU propagiert hier ein Gesetz, in dem es um das Wohl der Betroffenen gehen soll. Aber ein Großteil des Gesetzes befasst sich mit der Unterbringung zwecks der Gefahrenabwehr. Es stehen große Veränderungen in der Gesundheitspolitik an. Psychisch kranke Menschen werden unter verschärfter Beobachtung gestellt, strenger überwacht und das Besuchsrecht wird eingeschränkt. Auch können depressive Menschen im Krankenhaus festgehalten werden. Damit werden Betroffene mit dem Stigma des Risikos für die öffentliche Sicherheit gebrandmarkt, was praktisch einer gesellschaftlichen Ächtung gleichkommt. Sie werden wie Straftäter behandelt, ohne dass eine Straftat vorliegt. Schätzungen gehen davon aus, dass jeder vierte zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr an psychischen Erkrankungen leidet. In Bayern würde es diesen Menschen noch schwerer gemacht, ihre Krankheit anzuerkennen und Hilfe zu suchen. Damit würde wiederum die Behandlung der Krankheit gelähmt und damit aber das Gefahrenpotential gesteigert – Kurzschlussreaktionen, Verkehrsunfälle…

Neu ist auch, dass eine zentrale Unterbringungsdatei alle Patienten registrieren soll, die sich auch nur wenige Tage in Behandlung begeben. Diese personenbezogenen Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden und die Kliniken müssen der Polizei auch die Entlassung der Patienten melden. Auf diese Unterbringungsdatei können dann staatliche Organe zugreifen, woraus aus den Betroffenen gläserne Patienten werden. Bei Licht betrachtet ist das Festhalten der Patienten in Krankenhäusern quasidiktatorisch und hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Krankenhäuser und psychiatrische Anstalten werden so zu Verwahrungsorten der Sicherheitsbehörden. Doch auch die Medizin wird missbraucht, indem aus den Ärzten praktisch Hilfspolizisten werden.

Fazit

Beide Gesetze, Polizeiaufgabengesetz und Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, werden erlassen, weil die CSU überall Gefahren sieht und Sicherheit produzieren will. Dies ist ein wichtiger Punkt, den die AfD auch immer wieder aufgreift. Die CSU will so der AfD vor der bevorstehenden Landtagswahl im Oktober das Wasser abgraben und verhindern, dass sie ins Münchener Parlament einzieht. Allerdings macht die AfD bereits jetzt Politik, indem sie mittelbar Einfluss auf die CSU ausübt. Die AfD gibt ein Thema vor, die CSU setzt, um der AfD die Stimmen zu nehmen, die Forderungen selbst um. So sichert sich Markus Söder die Stimmen und betreibt gleichzeitig AfD-Politik. Somit ist es gleich, ob in Bayern die CSU oder die AfD regiert, die Resultate für das Volk ist dasselbe, oder um es mit den Worten des braven Soldaten Josef Schwejk zu sagen: Es ist völlig egal, ob ich durch eine russische oder eine österreichische Kugel erschossen werde – Kugel ist Kugel.