Hinter den Zahlen – Rezension des Buches „Wer verkaufte die DDR?“ von Klaus Blessing

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Auf dieses Buch wurde ich Anfang des Jahres überhaupt erst aufmerksam, als man Klaus Blessing für RT Deutsch interviewte¹. Das Buch selbst borgte mir dankenswerterweise ein älterer Genosse. Ich werde Blessings Prolog über das, was in der DDR an Errungenschaften erreicht wurde und den Epilog, wie schlecht es Ostdeutschland heute geht, hier nicht abhandeln, da diese nichts über das eigentliche Thema des Buches aussagen und für uns ohnehin anderweitig, und das auch noch detailreicher, unlängst bekannt ist.

Die Beurteilung des DDR-Außenhandels, sowie die SED unter Honecker stehen in Mittelpunkt des Buches, wenn man jedoch etwas zur Innenpolitik sucht, so wird man nur sehr mager fündig und weitgehend enttäuscht. Die hauptsächliche Kritik wird geübt an Günter Mittag und Alexander Schalck-Golodkowski, der noch im Jahre 1991 von Erich Honecker in einem Interview in Moskau verteidigt wurde². Dennoch wandte sich Blessing dagegen zu sagen, dass Günter Mittag der alleinige Totengräber der DDR gewesen sei³. Stattdessen seien es Differenzen in der politischen Führung insgesamt gewesen, die nie offen ausdiskutiert worden sind. Dennoch schrieb Blessing: „Die Hauptverantwortung für diesen Zustand trägt zweifellos der ´erste Mann im Staate´.“⁴ Es steht außer Frage, dass damit Erich Honecker gemeint ist, der als „Paramount Leader“ die Ämter Generalsekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates auf sich vereinte. Bekannt dürfte sein, dass ich im vergangenen Jahr eine herbe Kritik am Revisionismus unter Erich Honecker geübt habe⁵. Dennoch halte ich es falsch von einer „Hauptverantwortung“ zu reden, denn Honecker, wie auch Mittag als Einzelperson, sowie die anderen Revisionisten an der Führungsspitze, hätten nichts bewegt, wenn sie alleine gehandelt hätten. Jedenfalls zeigte sich einmütige Ignoranz in Ministerrat und Politbüro, als Gerhard Schürer im Mai 1988 ein Kritikschreiben am ökonomischen Kurs seit dem VIII. Parteitag der SED verfasste⁶, womit sich zeigte, dass man mit voller Absicht die DDR an die Wand fuhr, trotz aller Warnungen. Blessing lobte einzelne Lösungen unter Mittag auf ökonomischen Gebiet, wie die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schienen⁷, wobei die Frage ist, ob man dafür wirklich eines Günter Mittags bedurft hätte. Des Weiteren führt Blessing Beispiele ökonomischen Missmanagements durch Mittag an, die zu großen Verlusten an Devisen im Außenhandel führten⁸ und natürlich führte er auch Mittags Spiegel-Interview aus dem Jahre 1991 an, wo er sich offen gegen die Planwirtschaft aussprach⁹. Blessing zitiert zu Mittags Absichten auch Alfred Neumann, der sagte, er habe seit 1962 schon gesehen, dass Mittag ein „Bandit“ sei, der „eigene Ziele“ verfolgen würde¹⁰. Alfred Neumanns Aussagen aus dem Buch „Ulbrichts Favorit“ werden aber auch noch zu einem anderen Thema zitiert, und zwar zur Frage Honeckers beim Anbiedern an die BRD. Blessing nennt Neumanns Aussagen „sicher nicht unbegründet“¹¹. Neumann sagte: „Nach meiner Überzeugung hatte sich Honecker schon vom Osten ab- und an den Westen angekoppelt. Seine Reise nach Westdeutschland war ein Indiz dafür, dass er sich dem Kommando der Westdeutschen bereits unterordnete.“¹² Dafür war die Aufgabe des vereinigten sozialistischen Deutschlands als Ziel offiziell mit der Verfassungsänderung von 1974 bereits die Grundlage. 1968 stand in der Präambel das vereinigte sozialistische Deutschland noch als Ziel formuliert drin. In diesem Kontext stand auch das Verbot der DDR-Hymne ab 1972¹³. Diese Aussage stimmt also, sogar schon vor den 80er Jahren. Neumann sagte weiter: „Man hatte einen ideologischen Burgfrieden geschlossen, warum wohl wollten sie alle mit ihm sprechen. In Berlin und in Bonn.“¹⁴ Der „ideologische Burgfrieden“ ist offensichtlich das SED-SPD-Papier vom August 1987, worin der Imperialismus als „friedensfähig“ und „reformfähig“ bezeichnet wird und man davon abschwört, dass „das eine System das andere ersetzt“¹⁵, womit man von SED-Seite ganz offiziell den Klassenkampf über Bord warf. Dass deshalb „alle mit ihm“, also Honecker, „reden wollten“ kann man in einem Gespräch von Otto Reinhold mit Hans-Dietrich Genscher finden. Genscher nennt dort das SED-SPD-Papier „sehr bedeutend“ und wünschte sich, dass die SED auch mit der FDP „kontinuierlicher Gespräche führen“ würde¹⁶. Die Aussage Neumanns „1988 habe es zwischen Schalck und Schäuble Verhandlungen gegeben, wie man zu einer konföderativen Lösung kommen könnte.“¹⁷ scheint im Kontext von Blessings Ausführungen über Günter Mittags derartige Pläne¹⁸ authentisch. Eine Aussage von Alfred Neumann ist jedoch falsch: „Er [Erich Honecker; L. M.] fuhr zu Kohl 1987 ohne Konzeption. Dabei hatte er selber 1971 festgelegt, dass alle politischen Reisen von Führungskadern nach Westdeutschland nicht ohne Konzeption und ohne anschließenden Bericht erfolgen durften.“¹⁹ In den Dokumenten, die in den 90er Jahren veröffentlicht wurden, befindet sich eine Konzeption zu den DDR-BRD-Beziehungen vom 7. April 1987 in Vorbereitung von Honeckers Besuch in Bonn²⁰, es findet sich jedoch kein Bericht Honeckers über den Staatsbesuch, dafür aber eine auswertende Notiz von Egon Krenz²¹. Von den Herausgebern wird aber Honeckers Aussage aus den „Moabiter Notizen“ widerlegt, dass er keine Kenntnis gehabt habe, welchen Kurs Helmut Kohl nehmen würde in Bezug den Beziehungen zwischen DDR und BRD, denn Honecker hatte Informanten²².

Nun etwas zum Kerninhalt des Buches, der KoKo. Diese wurde zwar am 1. April 1966 gegründet, aber war unter Ulbricht strikt rechenschaftspflichtig. Das änderte sich unter Honecker, als man ab 1974 die Revisionstätigkeit einstellte²³. Alexander Schalck-Golodkowski nannte die KoKo selbst einen „Fremdkörper in der Planwirtschaft der DDR“²⁴. Die KoKo hatte im Jahre 1980 einen Anteil am Handel mit dem Westen von 22,9%, im Jahre 1984 aber bereits 44,8%²⁵. Der Einfluss der KoKo Schalck-Golodkowski ging sogar so weit, dass sie Kredite an den eigenen Staat, die DDR, für überhöhte Zinsen verlieh. In der BRD lagen die Zinsen Januar bis September 1985 im Schnitt bei 7,1%, während die KoKo von der DDR ungefähr 14% verlangte²⁶. Damit war die KoKo ein Staat im Staat, agierte wie ein kapitalistischer Konzern. So konnte Schalck-Golodkowski ein Vermögen von 30 Milliarden Westmark ansammeln²⁷. Die DDR fing bei Schulden von 2 Milliarden Westmark im Jahre 1970 an und endete netto bei 20 Milliarden Westmark Schulden im Jahre 1989. Beim Westhandel 1975-1989 zeigt sich, dass es 1982 bis 1985 zu einer gewissen Entschuldung kam, von ca 25 auf 15 Milliarden Westmark im Minus, aber danach wieder ein Anstieg zu verzeichnen ist, davon ein starker Anstieg von 1988 auf 1989 von ungefähr 3 Milliarden²⁸. Klaus Blessing beschönigte den Importüberschuss mit dem Satz: „Der Aufwand für den Import schlug sofort zu Buche. Die Erträge stellten sich erst in späteren Zeiten ein.“²⁹ Wann sollten diese „späteren Zeiten“ sein? 1982 bis 1985? Warum stieg danach die Verschuldung weiterhin an? Warum kam man nie aus den Schulden heraus auf diese defizitäre Weise? Jedenfalls empfand es Blessing als erwähnenswert , dass aus dem Westen importierte Industrieanlagen in den 80er Jahren einen Gesamtwert von 50 Milliarden Westmark besaßen, laut Gerhard Schürer³⁰. Blessing schrieb weiter: „Ich halte dieses Vorgehen – Import von Industrieobjekten gegen Refinanzierung aus diesen Anlagen – nicht nur für richtig, sondern für einen wichtigen Weg, wenn sich sozialistische Staaten zwar moderne Technik aus ´dem Westen´ aneignen wollen und müssen, aber sich nicht in die Abhängigkeit vom internationalen Finanzkapital begeben wollen.“³¹ Problematisch dabei ist, dass man auf Schulden im Westen einkauft, was Zinsen kostet. Bis die Anlagen abbezahlt sind, sie sie oft wieder veraltet und dazu kommt noch, dass man aufhört, sich selbst weiterzuentwickeln und vom Technikimport unabhängig zu werden. Es hatte einen Grund, dass Ulbricht bei der geringen Schuldenrate „sehr penibel“ war, wie Walter Siegert schrieb³². Walter Ulbricht sagte im Oktober 1968 im Bezug auf den Dubcek-Revisionismus in der CSSR: „Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Insbesondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen Forschung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der CSSR beweisen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“³³ Einer solchen Fehlspekulation geht auch Blessing auf den Leim und das noch nach drei Jahrzehnten. 1989 hatte die DDR eine Bruttoverschuldung von 49 Milliarden Westmark³⁴, wobei man natürlich theoretisch die von Schlack-Golodkowski auf Privatkonten veruntreuten 30 Milliarden Westmark von abziehen kann. Dennoch bleiben fast 20 Milliarden Westmark Schulden übrigen unter dem Strich. Zu Beginn des Buches führt Blessing noch Schulden in Höhe von 10 Milliarden Transferrubel der Sowjetunion bei der DDR an, welche er auf einen Wert von 23 Milliarden Westmark beziffert, wobei er den offiziellen Umtauschkurs von einem Transferrubel in 4,67 Mark der DDR in 2,30 Westmark umrechnet³⁵. Dabei wurde die Mark der DDR in Westdeutschland 1:5 oder 1:6 gehandelt in den 80er Jahren. Jedenfalls war dies ein fauler Kredit an die Sowjetunion, denn diese war zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig und benötigte im Jahre 1990 den „Kohl-Kredit“. Jedenfalls waren diese 10 Milliarden Transferrubel nicht einzutreiben und die BRD verzichtete 1998 offiziell auf diese³⁶.

Blessing führt an, dass man 1990 die Verfassung der DDR ändern musste, um privatisieren zu können und führt dafür einige Artikel aus dieser an, darunter auch Artikel 14.1³⁷. Dabei lässt er 14.2 aus, welcher besagt: „Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert.“³⁸ Man weitete also die Kleinproduktion aus, indem man sie subventionierte. Auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 wurde das von Horst Sindermann nochmals betont³⁹. Warum lässt Blessing dieses wichtige Detail aus? Diese Fassung galt ab 1974, in der 1968er Fassung war Artikel 14.2, dass man versuchte die übriggebliebenen Privatunternehmen durch staatliche Beteiligung auszukaufen. Blessing schreibt, dass er den Import von Kapital ablehnt, weil das den sozialistischen Staat in die Abhängigkeit vom Imperialismus treibt⁴⁰. Dennoch erwähnt er nichts von der Gestattungsproduktion⁴¹ ab 1976, die genau das tat als Joint Ventures⁴². Aber offenbar wollte er auf diese hinaus mit seiner Aussage. Blessings Aussage „Je höher der Verflechtungsgrad der nationalen Volkswirtschaft mit kapitalistischen Märkten, desto höher ist die Abhängigkeit.“⁴³ trifft auch auf dieses Detail zu. Genauso unverständlich ist es mir, dass Blessing die Aussage, dass unter Honecker ökonomische Schwierigkeiten aufgetreten sind, bloß auf das Nationaleinkommen reduziert und dann einen Graphen mit Daten aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1990 anführt, in welcher das Nationaleinkommen in Mark der DDR exponentiell ansteigt⁴⁴, aber ohne Darlegung, wie viel man sich dafür real kaufen konnte. Polemisch formuliert: Ein Graph, der das Nationaleinkommen der Weimarer Republik 1918 bis 1923 in Reichsmark darstellt, würde scheinbar im Jahre 1923 die beste Zeit sein, weil dort das nominale Nationaleinkommen am höchsten ist. Geld ist allgemein, somit kein konkreter Ausdruck für den tatsächlichen Warenkorb. Ein Graph zeigt nur das, was er selbst zeigt, um jedoch den Gesamtkontext zu verstehen oder zumindest eines größeren Themenbereichs, ist einer alleine nicht ausreichend.

Walter Siegert kritisierte, dass Karrieristen in der Partei hochkommen konnten. Er schrieb: „[…] auch in der SED sind Karrieristen mit Machtambitionen zum Teil hoch aufgestiegen. Dem kam entgegen, dass wir mehr auf das Maul – das Wort, die ideologische ´Korrektheit´ – und weniger auf Taten und den Charakter schauten. So sind Leute wie Mittag, Schabowski, Herrmann und andere bis in die Parteispitze gekommen.“⁴⁵ Man hörte auf, Kaderkontrolle zu betreiben. Das erodierte natürlich den Klassencharakter der Partei von einer proletarischen zu einer bürgerlichen Partei. Blessing und Siegert kritisierten, dass man keine prinzipiellen Debatten führte, weder in der Partei, noch in der Regierung, unter Honecker⁴⁶. Das führte dazu, dass ein wichtiges Prinzip nicht angewandt wurde, was Walter Ulbricht einst zum Ausdruck brachte: „Den Sozialismus aufbauen bedeutet in erster Linie, Menschen zu erziehen, sie auf dem Weg des bewußten Kampfes voranzuführen und in diesem Prozeß ihre schöpferischen gemeinschaftlichen Kräfte zu entfalten.“⁴⁷ Das geht eben nur, wenn man offen diskutiert, um gemeinsam die Wahrheit zu finden.

Bei Klaus Blessing finden sich viele interessante interne Details, aber auch Überreste der Schwarzmalerei Walter Ulbrichts durch die Honecker-Clique. Es ist kein Wunder, dass Klaus Blessing und seinem Gastautor Walter Siegert auf diesen Zug aufspringen, immerhin waren sie beide Staatssekretäre unter Erich Honecker, ganz zu schweigen von ihren Positionen innerhalb der SED des gleichen Zeitraums. Es ist also wenig verwunderlich, dass von diesen keine vorurteilsfreie Einschätzung Walter Ulbrichts kommen konnte. So verwundert es nicht, dass Siegert die komplette konterrevolutionäre Zaisser-Herrnstadt-Clique als „bewährte Kader“ bezeichnet und die komplette, nicht minder konterrevolutionäre Schirdewan-Wollweber-Clique als „hervorragende Kader“ bezeichnet⁴⁸. Es ist garantiert kein Zufall, dass es sich weitestgehend um den gleichen Personenkreis handelt, den Erich Honecker in seiner Autobiographie „verdiente Funktionäre“ nannte⁴⁹, trotz ihres Revisionismus, der den Aufbau des Sozialismus in der DDR abgebrochen hätte. Siegert warf Ulbricht weiter eine „forcierte LPG-Bildung“ und „Personenkult“, sowie einen „autoritären Führungsstil“ vor⁵⁰, was nichts anderes als der „Stalinismus“-Vorwurf in Einzelteilen ist. Siegert ging sogar so weit zu sagen: „Die vom sogenannten Prager Frühling ausgehenden Signale – man sollte doch versuchen, mehr demokratische Debatte zu wagen – wurden militärisch und ´politisch-ideologisch´ erledigt.“⁵¹ Dabei war die DDR zum einen nicht an dem Einmarsch in die CSSR beteiligt, zum anderen war die SED-Führung unter Ulbricht doch daran interessiert, sich wenigstens den Standpunkt von Dubcek und co anzuhören, war dann aber über schwammige Aussagen auf einem Treffen in Leipzig im März 1968 und spätestens durch eindeutig kapitalistischen Standpunkten Ota Siks im Dezember 1968 skeptisch geworden⁵². Man lehnte also unter Ulbricht nicht im vornherein jegliche Debatte ab. Immerhin gibt Siegert zu, dass die Ulbricht-Ära keineswegs eine „Ansammlung von Fehlern und Misserfolgen“ gewesen sei, sondern „mit einer positiven Bilanz schließt“⁵³. Siegert nannte den „freiwilligen Rücktritt aus Altersgründen“⁵⁴, wie Erich Honecker es zu beschönigen versuchte, ganz unmissverständlich einen „Putsch im Politbüro unter Führung von Honecker“⁵⁵. Er erwähnte sogar, dass sich Honecker in Moskau rückversicherte, womit wohl der Brief an Breshnew vom 21. Januar 1971 gemeint ist, den Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag unterschrieben⁵⁶, womit sie nun relativ offen als Fraktion auftraten.

Klaus Blessing selbst gab sich anfangs etwas bedeckter: „Mir steht es nicht zu, über Walter Ulbricht als Staatsmann und Kommunist ein Urteil abzugeben. Ich kann auch nicht seinen Führungsstil beurteilen, da ich keinerlei Kenntnisse darüber habe.“⁵⁷ Dies überlasse er anderen. Dennoch hielten diese Worte ihn nicht davon ab, einige Thesen gegen Ulbricht aufzustellen. Blessing zitierte von Ulbricht die Worte, die er auf dem V. Parteitag der SED im Jahre 1958 sprach, dass die DDR innerhalb weniger Jahre die Überlegenheit des Sozialismus dadurch demonstrieren solle, dass sie den Pro-Kopf-Verbrauch aller wichtigen Lebensmittel und Konsumgüter Westdeutschlands übertreffen solle⁵⁸. Blessing nannte das zurecht „Tonnenideologie“, weil es sich nicht nach der konkreten Bedürfnisbefriedigung, sondern nur nach dem Verbrauch schaut, ohne die Beachtung des Nutzeffektes. Blessing sagte, damit habe man „das Schielen nach westlichem Konsumniveau zur Staatsdoktrin erhoben“⁵⁹. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Walter Ulbricht sagte kurz auf diese Aussage: „Diese ökonomische Hauptaufgabe umfaßt den entsprechenden Ausbau der Grundstoffindustrie und – was für die DDR von besonderer Bedeutung ist – die rasche Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung und der planmäßigen Zusammenarbeit innerhalb des gesamten sozialistischen Lagers.“⁶⁰ Man kann hier auch ersehen, dass Ulbricht nicht die Leichtindustrie voranbrachte auf Kosten der Schwerindustrie, sondern Letztere als Grundlage ansah. Man übernahm der Form nach den Chruschtschowschen Sieben-Jahr-Plan, aber inhaltlich schränkte man diese revisionistische Ambition ein. Blessing sagte, dass das Ziel, den Westen zu überholen, „unrealistisch“ gewesen sei und „nie erfüllt“ werden könne⁶¹. Das ist Pessimismus und Unglaube an die Entwicklungskräfte des Sozialismus. Wenn es unmöglich gewesen wäre die imperialistischen Länder einzuholen, beziehungsweise zu überholen, wie hätte dann die Sowjetunion gegen Nazideutschland bestehen können? Letzten Endes vertritt Klaus Blessing die Anschauung, dass der Sozialismus nicht die überlegene Gesellschaftsordnung ist, wenn man seiner Aussage auf den Grund geht. Jedenfalls entwickelte sich die DDR-Wirtschaft unter Ulbricht schneller als die BRD-Wirtschaft, trotz der Probleme des Revisionismus im RGW-Gebiet, welche diesen nicht haben zu einer internationalen Plankommission werden lassen, wie ursprünglich geplant. Klaus Blessing warf Ulbricht vor, dass seinem Produktivitätszuwachs eine „Konsumideologie“ zugrunde liegen würde⁶². Daraufhin führt er ein längeres Zitat Walter Ulbrichts aus einem mir unbekannten Jugendweihen-Buch an, welches er nach Gerhard Schürers „Gewagt und verloren“ zitiert, worin die Rede davon ist, auch Früchte im Winter zu erhalten, während sie in Deutschland noch nicht neu nachgewachsen sind, die Ausweitung der Produktion von Konsumgütern und Ausweitung der Reisen, sowie das Versprechen, dass um 1985 das Durchschnittsdeutschen zwischen 3.000 und 5.000 Mark betragen würde⁶³. Aus heutiger Sicht mag man viele Versprechungen daraus alleine aufgrund von Umweltgründen kritisch beäugen. Dennoch muss man Blessing entgegenhalten, dass die Steigerung der Produktivität natürlich eine Erhöhung der Bedürfnisbefriedigung der Massen als Ziel hat, damit also natürlich Konsumtion. Wozu produziert man sonst? Auch steckt da wohl das Motto der älteren Generation drin „Unseren Kindern soll es mal besser gehen, als uns.“. Dennoch muss man kritisieren, dass man sich zum einen um die ökologische Komponente damals kaum Gedanken gemacht hat und zum Beispiel mit dem Versprechen der Produktion von Autos im Überfluss falsche Konsumgelüste geweckt hat, statt auf das Grundbedürfnis zu schauen, nämlich den Personentransport und den Transport von Einkäufen. Ein Auto selbst zu besitzen ist sehr ineffizient und es steht die meiste Zeit herum. In den Städten bräuchte man es eigentlich gar nicht, wenn man dem Nahverkehr ausbauen würde und auf dem Lande könnte man die Notwendigkeit ebenfalls durch den Ausbau des Nahverkehrs einschränken und pro Ort Auto-Ausleih-Stationen einrichten, falls man doch auf Individualverkehr angewiesen sein sollte aus bestimmten Gründen, wie zum Beispiel des Einkaufs in entfernteren Ortschaften oder Kleinstädten. Jedenfalls wäre das nicht nur ökologischer, sondern auch zugleich ressourcensparend. Blessing hat recht, dass nicht Maximalkonsumtion das Ziel sein kann⁶⁴; stattdessen muss man die Bedürfnisse möglichst maximal befriedigen und das so effektiv, wie möglich⁶⁵.

Blessing wirft Ulbricht vor, für das NÖSPL verantwortlich gewesen zu sein. Zurecht wies Blessing jene zurück, die eine „Ulbricht-Eupherie“ vertreten, die sich auf die Eigenständigkeit der Betriebe unter dem NÖSPL beruft⁶⁶. Jedenfalls zeigt Blessing auf, dass auch unter dem NÖSPL der Plan das Primäre blieb und die Betriebe praktisch trotz der Erklärungen keine wirkliche Selbstständigkeit besaßen (er führt dazu die NÖSPL-Richtlinie vom 14. Juni 1963 an)⁶⁷. Blessing sagt, dass das NÖSPL also ein „inkonsequenter Ansatz“ gewesen sei⁶⁸. Damit hat er recht. Im November 1966 sagte Ulbricht auf einer Rede des Bezirksparteiaktivs der SED Halle: „Es kommt hinzu, daß einige Werkleitungen und einige VVB die Grundsätze des neuen ökonomischen Systems in der Preisbildung absichtlich falsch ausgelegt haben. Sie waren und sind bestrebt, die Rentabilität ihrer Produktion zu erhöhen, indem sie bei unveränderten Selbstkosten die Preise ihrer Waren hochzudrücken versuchen, anstatt durch bessere Arbeitsorganisation und Technologie bei den gesetzlich kalkulierten Preisen die Selbstkosten zu senken und auf diesem richtigen Wege eine höhere Rentabilität zu erreichen. Die zuständigen Staatsorgane, die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und andere Organe haben eine Reihe solcher Verstöße aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“⁶⁹ Ulbricht wollte also nicht, dass man Marktwirtschaft betreibt. Was Blessing nicht erklärt, ist, warum diese Ansätze so inkonsequent geblieben sind. Er sieht nicht, dass es einen Fraktionskampf innerhalb der SED gab, die Marxisten-Leninisten um Walter Ulbricht und die Revisionisten um Erich Honecker. Das ist wenig verwunderlich, denn zum 200. Geburtstag von Karl Marx erkannte Blessing nicht mal mehr an, dass die Arbeiterklasse, die Lohnarbeiter, in Deutschland die breiteste Masse der Werktätigen bilden und wies die „Diktatur einer Klasse“ zurück und dass man stattdessen auf „breite Volksschichten“ setzen solle⁷⁰. Wenn er nicht mal den Klassenkampf im Kapitalismus anerkennt, wie soll er den dann im Sozialismus erkennen? Jedenfalls war das NÖSPL nicht Ulbrichts „Liebeskind“. Schon auf dem VII. Parteitag der SED wurde es durch das ÖSS, das Ökonomische System des Sozialismus, abgelöst⁷¹. Walter Ulbricht kam in seiner Rede zum 20. Jahrestag der DDR auf den VI. Parteitag der SED nur noch zu sprechen, dass dieser die Hauptaufgabe gesetzt habe, den Sozialismus als allseitiges gesellschaftliches System auszuarbeiten⁷². Ansonsten kam Ulbricht nur noch auf den VII. Parteitag der SED zu sprechen: „Der große Aufschwung in Wirtschaft, Wirtschaftsorganisation und Bauwesen erfolgte nach dem VII. Parteitag. […] Der VII. Parteitag gab die Grundlinie für die Wissenschafts- und Wirtschaftsentwicklung der Deutschen Demokratischen Republik.“⁷³ Vom NÖSPL war keine Rede mehr und der Aufschwung der Wirtschaft wurde dem ÖSS zugeschrieben. Deshalb hat Blessing recht, wenn er sagt „Wir sollten uns davor hüten, die Rolle des NÖS überzubetonen.“⁷⁴, wenn auch offensichtlich aufgrund unvollständiger Faktengrundlage. Anbetracht des längeren Wehrens gegen den Revisionismus und der Verdienste um die sozialistische Revolution in Deutschland kann man von einer „Walter-Ulbricht-Praxis“ sprechen, die uns beispielhaft sein sollte. Man kann es heruntergebrochen folgendermaßen zusammenfassen: Für unsere Partei und unser Volk war nur ein Weg zum Sozialismus gangbar, und dieser manifestierte sich in der Walter-Ulbricht-Praxis. Die Walter-Ulbricht-Praxis war die konkrete Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die Verhältnisse in Deutschland. Natürlich wäre es fatal ihn für unfehlbar zu erklären, aber es ist nicht zu bestreiten, dass er den Sozialismus in Deutschland an vorderster Front schuf und voranbrachte, gemeinsam mit seinen engen Genossen. Für den Kampf und den zukünftigen Aufbau des Sozialismus in Deutschland werden wir also an der Walter-Ulbricht-Praxis nicht vorbeikommen, sondern müssen uns diese aneignen und kritisch auswerten. Das betrifft nicht nur die Auseinandersetzung mit dem NÖSPL und dessen Ablösung durch das ÖSS, sondern seine gesamte Praxis.

Womit Blessing ebenfalls recht hat: „Wenn wir aber den betrieblichen Gewinn als Hauptsteuerinstrument der sozialistischen Wirtschaft und die volle Eigenständigkeit der Betriebe zum Leitinstrument sozialistischen Wirtschaftens deklarieren, können wir gleich bei der kapitalistischen Marktwirtschaft bleiben.“⁷⁵ Das stimmt. Warum Blessing aber nicht Honeckers Übernahme der „sozialistischen Warenproduktion“ Kossygins geißelt, bleibt ein Rätsel. Walter Ulbricht sagte zum Beispiel im Mai 1968: „Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Orientierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der entscheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus systemfremd ist, zu verzichten.“⁷⁶ Wahrscheinlich war das Anbetracht der NÖSPL-Erfahrungen noch mal ein klares Statement, warum Marktreformen den Sozialismus zerrütten. Blessing geht nicht darauf ein, dass unter Honecker mit der „sozialistischen Warenproduktion“ eben eine Marktwirtschaft a la Kossygin übernommen wurde, wenn auch noch lange Zeit mit gewissen Regularien. Lediglich kritisierte er es als man diese offen benannte und mit Privatisierungen verknüpfte, also ab der Modrow-Regierung⁷⁷. Dabei fing das bereits unter Honecker an. So findet man in einem Lehrbuch aus dem Jahre 1974 ein ganzes Kapitel über die „sozialistische Warenproduktion“. Aus diesem Buch:

„Beide Parteitage [der XXIV. Parteitag der KPdSU und der VIII. Parteitag der SED; L. M.] haben deutlich gemacht, daß sich die Notwendigkeit, sozialistische Ware-Geld-Beziehungen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und zu nutzen, nicht vermindert, sondern noch verstärkt. Die Ware-Geld-Beziehungen und die Wertkategorien sind vor allem für die Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit auf Basis der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, also für die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, wirksam zu machen. Dazu sind sie stärker in der zentralen staatlichen Leitung und Planung und für die Förderung der eigenverantwortlichen Wirtschaftsführung der Betriebe und Kombinate zu nutzen.“⁷⁸

Man bezeichnet die „sozialistische Warenproduktion“ als einen „neuen Typ der Warenproduktion“, weil er auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht⁷⁹ und notwendig sei diese, weil die Betriebe arbeitsteilig arbeiten und Produkte austauschen, sowie die „unmittelbar gesellschaftliche Arbeit“ noch nicht existieren würde⁸⁰. Zum einen sollten die Betriebe nach dem Plan arbeiten, also dieser „Austausch“ sollte eigentlich eine bloße planmäßige Weitergabe sein und zum anderen ist die „unmittelbar gesellschaftliche Arbeit“ nichtexistent. Mit der konkreten Arbeit leistet man seinen Teil zum gesellschaftlichen Gesamtprodukt. Man leistet durch seine konkrete Arbeit einen Teil der gesellschaftlichen Arbeit. Dieser Begriff ist also eine Ausgeburt von Metaphysik. Außerdem ist es kein „neuer Typ der Warenproduktion“, weil es innerhalb des Volkseigentums eigentlich gar keine Warenproduktion geben dürfte. Karl Marx schrieb im ersten Band des „Kapitals“: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“⁸¹ Und Lenin schrieb einst: „Die bürgerlichen Ökonomen haben, wie immer, die Frage der Besonderheiten der kapitalistischen Gesellschaft verwechselt mit der Frage einer anderen Form der Organisation des Wettbewerbs. Die Angriffe der Sozialisten richteten sich niemals gegen den Wettbewerb als solchen, sondern nur gegen die Konkurrenz. Die Konkurrenz aber ist eine besondere Form des Wettbewerbs, wie er der kapitalistischen Gesellschaft eigen ist, und besteht im Kampf der einzelnen Produzenten um das Stück Brot und um den Einfluß, um den Platz auf dem Markt. Die Beseitigung der Konkurrenz als des Kampfes, der nur an den Markt der Produzenten gebunden ist, bedeutet keineswegs die Beseitigung des Wettbewerbs – im Gegenteil, gerade die Beseitigung der Warenproduktion und des Kapitalismus bahnt der Möglichkeit den Weg, den Wettbewerb nicht in bestialischen, sondern in menschlichen Formen zu organisieren.“⁸² Man ersetzte die wissenschaftliche Ökonomik des Marxismus durch revisionistisches Geschwätz von Kossygin⁸³. Warum schweigt Klaus Blessing dazu? Warum redet er im Kontext von Marktwirtschaft nicht über Honecker, obwohl er doch selbst auf Parteitagen von der als „Warenproduktion“ bemäntelten Marktwirtschaft sprach? Ein Beispiel vom IX. Parteitag der SED im Mai 1976: „Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialistischen Planwirtschaft ist.“⁸⁴ Das kann Blessing doch nicht entgangen sein. Er führt lediglich seine eigene Dissertation aus dem Jahre 1981 an, für die er nun gewissermaßen Selbstkritik übt, die Marktreformen in der Metallindustrie vorsahen⁸⁵, abgesehen von der KoKo. Von der Gestattungsproduktion, die westliches Kapitals ins Land holte, habe ich bereits gesprochen. Koautor Manfred Domagk erwähnt den „Sozialismus in den Farben der DDR“, aber lediglich Kontext dessen, dass Honecker an Festpreisen und Subventionierung festhielt⁸⁶. Er führt an, dass man vieles praktisch übersubventionierte und dafür diejenigen zur Kasse bat, die ein neueres Konsumgut kauften⁸⁷. Aber Subventionen sind nicht an Planung gebunden, selbst kapitalistische Länder subventionieren gewisse Produkte und so auch noch Deng-China nach der kapitalistischen Restauration⁸⁸. Jedenfalls ging Domagk nicht auf die Schattenseiten des „Sozialismus in den Farben der DDR“ ein, welche ein sehr offensichtliche Orientierung an Deng-China darstellte. Im Oktober 1986 war Erich Honecker auf Staatsbesuch in China. Am 22. Oktober hatte er ein Gespräch mit dem damaligen Generalsekretär der KPCh, Zhao Ziyang, in welchem er sagte: „Wir haben den Sozialismus in den Farben der DDR und Sie bauen den Sozialismus in den Farben Chinas auf.“⁸⁹ Das spielt natürlich auf Deng Hsiaopings „Sozialismus chinesischer Prägung“ an⁹⁰. Dennoch blieb dieser Begriff der Öffentlichkeit vorenthalten, bis zu einer Rede Honeckers vor Olympiasportlern der DDR am 11. November 1988⁹¹. Aber erst am 29. Dezember 1988 erlangte er größere Bekanntheit, weil Honecker davon in seiner Rede zum 70. Jahrestag der KPD sprach⁹². In der Rede wurde der Kult um den VIII. Parteitag der SED fortgeführt, wie man ihn von der heutigen KPCh um die 3. Plenartagung des XI. ZK hält⁹³. Honecker lobt in dieser Rede die Entwicklung nach 1971, darunter unter anderem die Verfassungsänderung von 1974, das Gesetz über die örtlichen Volksorgane und das LPG-Gesetz von 1982. Über die Förderung der Kleinproduktion nach dieser Verfassungsänderung habe ich bereits erwähnt. Im offiziellen Gesetzeskommentar zum Gesetz über die örtlichen Volksorgane nannte man die kleine Warenproduktion „individuelle Produktion“ und definierte sie als „produktive Form der Freizeitgestaltung“⁹⁴, was einen umgangssprachlich klingenden Euphemismus darstellt. Auf dem XII. Parteitag der DBD im April 1987 hatte Werner Felfe diese sogar eine „sinnvolle und notwendige Ergänzung der gesellschaftlichen Produktion“⁹⁵ genannt, obwohl die Kleinproduktion im Vergleich zur gemeinschaftlichen Produktion sehr ineffektiv ist. Diesen Parteitag nutzte der Gastwirt Werner Huhn aus Christes, Bezirk Suhl, als regelrechte Werbeveranstaltung. In einer kurzen Ansprache pries er sein privates Gasthaus an, was er dank von Staatskrediten stark ausbauen konnte, und seinen Umsatz von 100.000 Mark in den 70er Jahren auf mittlerweile 350.000 Mark steigerte⁹⁶. Diese Förderung geschah offenbar auf Grundlage der 1974er Verfassungsänderung. Das LPG-Gesetz vom Juli 1982 enthielt, im Gegensatz zum LPG-Gesetz von 1959, das Recht Arbeiter und Angestellte zu haben, solange man ihre „gewerkschaftlichen Rechte“ gewährleisten würde⁹⁷. Ähnlich lief es zu dieser Zeit auch in China⁹⁸. Dass Genossenschaften neben ihrer eigenen Arbeit noch Lohnarbeit einkaufen dürfen, ist ein Konzept, das der Revisionist Liu Schaotschi erfolglos im Jahre 1951 ausarbeitete⁹⁹. Solche Maßnahmen sind keine Wunder. Neben der Demagogie, dass man keine Marktwirtschaft einführen wolle, betrieb man doch eine, wenn auch anfangs noch unter sozialistischen Eigentumsverhältnissen. Konzepte, wie sie Blessing 1981 in seiner Dissertation verfasste, waren unter Honecker nicht bloß geduldet, sondern offenbar erwünscht. Honecker selbst gab gegenüber Willy Brandt in einem Gespräch im September 1985 an, dass er „Hu Yaobang und etliche andere Mitglieder“ der KPCh gut kennen würde¹⁰⁰. Die KPCh befand sich ja seit 1978 auf dem Kurs der kapitalistischen Restauration. Honecker schickte ein Grußschreiben an den XIII. Parteitag der KPCh¹⁰¹ im Jahre 1987, auf dem Zhao Ziang sagte: „Die Planung muß auf dem Warenaustausch und dem Wertgesetz basieren. […] Der Staat sollte bei der Leitung der Wirtschaft allmählich zur indirekten Leitung als Hauptform übergehen.“¹⁰² Das bedeutet im Kern, dass man unter „Planung“ praktisch nur noch Markt verstand. Und auch in seinem Moskau-Interview aus dem Jahre 1991 lobt Honecker das mittlerweile kapitalistische China mit seiner „sozialistischen Marktwirtschaft“, wie auch das genauso kapitalistische Vietnam mit seiner „am Sozialismus orientierten Marktwirtschaft“ hoch¹⁰³. Warum hole ich so weit aus? Weil bei Klaus Blessing und seinen Koautoren dieser ganze Themenkomplex nicht behandelt wird, obwohl er genauso zum falschen, revisionistischen Kurs gehörte, wie die Ausweitung der Kompetenzen der KoKo und dem Liebäugeln mit der BRD. Laut einer Gesprächsaufzeichnung von einem „Informanten“ von Klaus Blessing, sagte Honecker am 17. November 1992 in der JVA Moabit über die Hochschule für Ökonomie (HfÖ): „[…] überall, wo scheinbar Marxismus-Leninismus praktiziert wurde, war oft keiner drin gewesen, wie mir jetzt nach und nach klar wird.“¹⁰⁴ Die HfÖ arbeitete marktwirtschaftliche Konzepte aus, laut Blessing¹⁰⁵. Die Aussage Honeckers steht nicht allein, Generaloberst der NVA a. D. Heinz Bilan sagte in einem Interview mit Sputnik News über die Politik der Honecker-Ära, besonders der 80er Jahre, das hier: „ Wir haben sehr oft Karl Marx zitiert, Friedrich Engels, Lenin – nur gemacht haben wir es nicht.“¹⁰⁶ Jedenfalls lässt Blessing Hoenckers Aussagen unkommentiert dastehen. Anbetracht seiner Taten und auch Reden auf den Parteitagen und so weiter erscheinen solche Aussagen eher als die Schutzbehauptung „Ich wusste von nichts!“. Walter Siegert behauptete, dass Honecker nur „wenig Erfahrung im politischen Agieren“ gehabt hätte, als er 1971 dran kam¹⁰⁷, obwohl er schon fast 20 Jahre lang im ZK saß. Auch war er mit 59 Jahren im Jahre 1971 nicht der „Jungspund“, als den man ihn oft darstellt, sondern ein erwachsener Mann im oberen mittleren Alter, der schon seit Jahrzehnten dabei war. Aus meiner Sicht wusste Honecker sehr wohl, was er tat, denn geistig eingeschränkt war er keinesfalls. Deng Hsiaoping war auch mal ein Partisanenanführer und hatte hohe Ämter in der Partei inne bis zur Kulturrevolution, genauso wie Liu Schaotschi, und dennoch sind beide revisionistisch entartet aus irgendwelchen Gründen. Warum sollte das bei Honecker nicht auch passiert sein können? Blessing führt den Schürer-Bericht an, dass dieser ein „mehr oder weniger verdeckter Aufruf zu marktwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen der DDR“¹⁰⁸ gewesen sei, machte aber bereits vorher klar, dass Schalck-Golodkowski mit an der Ausarbeitung beteiligt war, fragt sich jedoch, warum Schürer nicht versuchte, auf Schalck-Golodkowskis hinterzogene Milliarden hinzuweisen¹⁰⁹. Womöglich hatte Schalck-Golodkowski vor, die DDR-Wirtschaft aufzukaufen mit dem hinterzogenen Vermögen, auf das nur er alleine und seine Frau Zugriff hatten, nach Privatisierung der VEBs. Eine solche Möglichkeit zieht Klaus Blessing nicht in Erwägung. Walter Siegert beschrieb die Situation im Herbst 1989 so: „Drei Punkte waren fixiert: Die VEB werden selbstständige Rechtssubjekte sein, sie werden Steuern an den Staat zahlen und man muss, da die Leitung durch die Ministerien und die detaillierten Planvorgaben schon im Vorfeld der Modrow-Regierung obsolet waren, neue Formen der Leitung und Kontrolle der Betriebe finden.“¹¹⁰ Damit spielte er womöglich auf diese Aussage Honeckers ins einer Rede zum 40. Jahrestag der DDR an: „Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen. Eigenerwirtschaftung der Mittel – das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte.“¹¹¹ Außerdem sprach Werner Felfe schon im April 1987 davon, dass LPG und VEG, also die Volkseigenen Güter, „juristisch selbstständig und ökonomisch eigenverantwortlich“ seien¹¹². Siegert geht zwar nicht auf den konkreten Zeitpunkt ein, aber sagt wenigstens aus, dass schon vor Modrow man an den Stützpfeilern der Planwirtschaft grundsätzlich gesägt hat.

Klaus Blessing hat recht, wenn er sagt: „Wer schon immer grundsätzlich gegen eine sozialistische Planwirtschaft war und den Kräften des Marktes und des Privateigentums die Dominanz einräumen wollte, kann die sozialistische Gesellschaft nicht wirklich wollen. Wer diese nicht will, kann die kapitalistische Marktwirtschaft nicht ablehnen, sondern will sie verbessern. Und wer Marktwirtschaft nur verbessern will, kann keine sozialistische Zukunftsvision entwickeln, sondern will im Heute mittanzen.“¹¹³ Die Marktwirtschaft sind die Produktionsverhältnisse des Kapitalismus, wenn man sie künstlich in den Sozialismus einführt, dann wird man so enden, wie die revisionistischen Länder, in der Restauration des Kapitalismus.

Man mag bestimmt vor lauter Kritikpunkten meinen, ich würde das Buch schlecht bewerten. Im Gegenteil! Auch die Schattenseiten eines Buches muss man beleuchten, denn sie sind Teil des Gesamtbildes. Es ist eine interessante Darlegung aus erster und zweiter Hand. Wie die Kritikpunkte aber schon vorwegnehmen, so ist es unvollständig und an manchen Stellen hat man das Gefühl, dass Blessing und Gastautoren gewisse Details entweder nicht wussten, weil sie vor ihrer Amtszeit geschahen und „mit Mut zur Lücke“ ihre subjektive Sicht dazu schrieben, oder willentlich gewisse Details verheimlichen wollen. Letzteres merkt man beispielsweise im Hinblick auf die Honecker-Ära schon, besonders, weil Termini wie „sozialistische Warenproduktion“ und ähnliches nicht auftauchen, dafür aber eine Kritik an Ulbrichts NÖSPL, ohne Erwähnung der Ablösung durch das ÖSS. Das gibt dem ganzen Buch eine gewisse lückenhafte Tendenz. Dennoch sollte sich jeder das Buch zu Gemüte führen, der sich mit der DDR und der Honecker-Ära im speziellen beschäftigt. Für diesen Themenkomplex ist es bestens geeignet, soweit es um den Außenhandel und einige innerparteiliche Ereignisse geht. Der Mangel an Ausführungen zur Innenpolitik ist der größte Mangel des Buches. Das tut der Qualität der behandelten Bereiche jedoch keinen Abriss, sondern lediglich der Schlussfolgerungen, die über den ökonomischen und innerparteilichen Bereich hinausgehen.

In einem abschließenden Satz: Das Buch ist ein weiterer Baustein zur Aufarbeitung der Erfahrungen der DDR und der SED unter Honecker, aber eben keine allseitige Darstellung.