Königreich Libyen 1951-1969

Libyen besteht aus den historischen Regionen Tripolitanien, Fessan und Cyrenaika. Nach den Verheerungen von Kolonialismus und Weltkrieg wurde Libyen 1951 vom britischen Mandatsträger in die Unabhängigkeit entlassen. Dasa Land wurde ein Königreich unter Idris I. Idris entstammte einem Clan im Nordosten, in der Cyrenaika. Er war zugleich Anführer der Sanussi-Bruderschaft, einer konservativen und monarchistischen Sekte. Diese Region Libyens war schon immer sehr empfänglich für extreme muslimische Sekten, so verfolgte auch die Sanussi-Bewegung eine strenge Auslegung des Islam. So verwundert es nicht, dass auch der heutige libysche Dschihadismus in der Cyrenaika beheimatet ist. Doch mit der Unabhängigkeit konnte Libyen nicht den Kolonialismus an sich abschütteln. Es schloss zum Schutz vor dem einst italienischen Faschismus ein Militärabkommen mit den USA, das den Amerikanern die Nutzung libyscher Stützpunkte erlaubte. Da die libysche Bevölkerung sehr arm und wenig gebildet war, bestand die wirtschaftliche Oberschicht fast ausschließlich aus Vertretern der Regierungspartei und den 52.000 im Land verbliebenen Italienern. Dementsprechend war auch die Regierung so aufgebaut. Dagegen schürte die ausländerfeindliche Nationale Kongresspartei Unruhen. Zur Machtsicherung verbot König Idris alle Gewerkschaften und politischen Parteien und, mit Ausnahme seiner eigenen. Doch auch innerhalb seiner Familie kam es immer wieder zu Streitigkeiten, infolgedessen Idris die meisten Familienmitglieder von der Thronfolge ausschloss. Bald war klar, dass das Königreich nach dem Tod des Königs nicht lange bestehen bleiben wird. Doch zunächst begann das Land, sich auf dem internationalen Parkett zu bewegen. 1952 kam es zum Streit mit Frankreich über die Dauer der Stationierung der französischen Truppen im Fessan. Erst 1956 verließen die letzten französischen Soldaten Libyen. Aber Idris war auch zur Zusammenarbeit bereit. So trat er 1952 der Arabischen Liga bei und unterzeichnete ein Jahr später einen Freundschafts- und Beistandsvertrag sowie ein weiteres Militärabkommen mit den USA. Während der Suez-Krise 1956 nutzte die britische Luftwaffe auch libysche Stützpunkte als Operationsbasis gegen Ägypten unter Gamal Abdel Nasser. Diese pro-westliche Haltung von König Idris führte zu Unruhen im Land.

1955 begann die Regierung, Explorationsrechte für Erdöl an kleine Ölgesellschaften zu verkaufen. Damit durfte in Libyen nach Erdöl gesucht werden. Das erste Erdöl wurde 1958 an der Großen Syrte gefunden. Von den Ölfeldern im Landesinneren wurden Pipelines an die Mittelmeerküste gebaut und in Brega ein Hafen für die Erdölverschiffung errichtet. 1961 setzte ein Wirtschaftswachstum ein und bis 1969 produzierte Libyen so viel Erdöl wie Saudi-Arabien. Doch der Ölreichtum kam nur der oberen Führungsschicht zugute. König Idris schaffte Unmengen al Erdölgeld in die Schweiz. Die Masse der Bevölkerung lebte dagegen weiterhin in Armut und Elend. Um den Westen nicht zu verstimmen, blieb Libyen im Juli 1962 einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Kairo fern. Thema des Treffens war die Zukunft eines unabhängigen Algerien, dessen Bevölkerung sich erst im März von der französischen Kolonialmacht befreit hatte. Auch mit der pro-israelischen Politik des Königs war die Bevölkerung nicht zufrieden. Zur Beruhigung der Massen führte Idris 1963 das Frauenwahlrecht ein. Gleichzeitig forderte er von den USA, Großbritannien und Frankreich mehr technische und finanzielle Unterstützung. Im Gegenzug stellte er weitere libysche Basen für die westliche Nutzung zur Verfügung. Daraufhin forderte Nasser, dass Idris die vom Westen genutzten Militärbasen schließt. 1964 beschloss das Parlament endgültig die Schließung der von der NATO genutzten Stützpunkte und das Auslaufen der Militärabkommen, mit den USA bis 1971, mit Großbritannien bis 1973. Ab 1965 begann der König immer stärker gegen Oppositionelle vorzugehen, besonders gegen Anhänger des Nasserismus, der Baath-Partei und der Muslimbruderschaft. Eine große Geheimpolizei wurde aufgebaut und die polizeiliche Folter erlaubt. Im Sechstagekrieg 1967 verbot es die pro-westliche Haltung Libyens, algerische Truppen zur Unterstützung Ägyptens durch das Land zu ziehen. Doch nach dem Krieg gewährte Tripolis Ägypten und Jordanien finanzielle Aufbauhilfe als Wiedergutmachung. Die daraufhin ausbrechenden Unruhen zwangen Washington, zahlreiche Truppen und Zivilisten abzuziehen. Die Zeit König Idris als libyscher König lief allmählich ab.

Arabische Republik Libyen 1969-2011

Als sich König Idris 1969 zu einem Kuraufenthalt im türkischen Bursa befand, putschten am 1. September in Tripolis panarabische Offiziere mit nur 200 Mann und beendeten die Monarchie. Die wichtigsten Plätze in der Hauptstadt wurden besetzt. Die Bevölkerung leistete kaum Widerstand, nur in al-Baida wehrten sich Monarchisten. Angeführt wurde der Staatsstreich von Oberst Muammar al-Gaddafi, der die Arabische Republik Libyen ausrief und den König für abgesetzt erklärte. Der Staat wurde komplett umgebaut, ein Revolutionärer Kommandorat gebildet und der Bevölkerung mehr Mitspracherecht in der Außenpolitik gegeben. Gegen die Korruption und Vetternwirtschaft der Königsfamilie wurde vorgegangen und die Effizienz des Staatsapparats gesteigert. Gaddafi war nicht am Reichtum interessiert, weshalb sich auch ausländische Konzerne sicher fühlten. Die USA duldeten den Putsch, um die eigenen Militärbasen im Land nicht zu gefährden und eventuell eine Vertragsverlängerung zu erreichen. Doch es waren Ägypten und der Irak, die den Revolutionären Kommandorat als erste anerkannten. Nach der neuen Verfassung wurde dieser als oberstes Staatsorgan festgelegt. In der Verfassung stand auch der Schutz der Revolution.

Nun wurde Libyen sozialistisch umgebaut, ohne jedoch eine zu enge Bindung an die Sowjetunion einzugehen. Stattdessen besuchte der jugoslawische Staatschef Josip Broz Tito als erster aus Europa Gaddafi. Der libysche Sozialismus vermischte sich, auch aufgrund des Erbes als ehemalige Kolonie, mit dem Nationalismus. Die Abschiebung von Briten, Italienern und Juden wurde verstärkt. die letzten amerikanischen und britischen Stützpunkte im Land wurden geschlossen. Ausländische Banken und Versicherungen mussten ihre Anteile zu 51 % dem libyschen Staat übertragen und es wurde eine Staatbank gegründet. Auch die Erdölindustrie wurde systematisch verstaatlicht. Gaddafi verlangte höhere Förderpreise von den Ölgesellschaften und auch einen höheren Anteil des Staates an den Öleinnahmen. Kurzfristig konnte Gaddafi diese Beteiligung von 50 % auf 55 % erhöhen. Die kleinen Ölgesellschaften, die bei der Vergabe der Konzessionen bevorzugt wurden, mussten auf die Forderungen Gaddafis eingehen, da sie keine anderen Quellen besaßen. Diesem Beispiel folgten kurze Zeit später auch Saudi-Arabien, der Irak und der Iran. Die großen Ölkonzerne hatten bis 1972 noch einen so großen Einfluss, dass sie die Fördermengen und Preise bestimmen konnten. Durch die Konzessionen genossen sie bestimmte Privilegien, bis hin zur Exterritorialität. 1973 wurden die letzten Ölgiganten in Libyen Texaco, Exxon Mobile und Shell verstaatlicht. Nach der Beendigung der amerikanisch-britischen Zusammenarbeit, belieferten nun die Sowjetunion und Frankreich Libyen mit moderner Technik. Gaddafi nahm an einer Konferenz der Blockfreien Staaten teil und trat auch in diplomatischen Kontakt mit der DDR.

Genauso wie Nasser in Ägypten verfolgte auch Gaddafi in Libyen Vereinigungsprojekte der arabischen Staaten. So wurde 1971 zwischen Libyen, Ägypten und Syrien die Föderation Arabischer Republiken gegründet, deren Führung die panarabisch ausgerichtete Partei Arabische Sozialistische Union ASU übernehmen sollte. 1974 kam es fast zur Gründung der Arabischen Islamischen Republik zwischen Libyen und Tunesien. Doch beide Vereinigungsprojekte scheiterten. 1973 schossen israelische Kampfflugzeuge über dem israelisch besetzten Sinai eine libysche Passagiermaschine ab. Daraufhin proklamierte Gaddafi die Völkische Revolution, in deren Folge der Islam als sozialrevolutionärer Weg beschrieben wurde. Als Exekutive bildeten sich die alle zwei Jahre zu wählenden Volkskomitees. Die Parteizellen der ASU wurden in Basisvolkskongresse umgewandelt, die die Legislative bildeten. Um die arabische Vereinigung voranzutreiben, inszenierte Libyen von der tunesischen Grenze den Arabischen Einheitsmarsch, der bis nach Kairo führen sollte. Teilnehmer dieses Marsches sollten eine Blut geschriebene Botschaft bis nach Ägypten tragen. Doch der neue ägyptische Präsident Anwar as-Sadat stoppte den Marsch kurz vor Kairo. Nun rief Gaddafi die ägyptische Bevölkerung zur Volksrevolution auf. Um einer arabischen Einheit nicht im Weg zu stehen, bot Gaddafi sogar an, selbst zurückzutreten und stattdessen Oberbefehlshaber der ägyptischen Armee zu werden.

Libyen plante ab 1970 an der Großen Sirte den Bau eines Atomkraftwerks mit Hilfe der Sowjetunion. Später verfolgte Gaddafi auch ein Atomwaffenprogramm. Beides wurde Jahrzehnte später verworfen. Sowohl die Bombe als auch das Kraftwerk benötigten Uran. Dieses vermuteten libysche Forscher im tschadischen Aouzou-Streifen. Dieser Streifen wurde 1973 kurzerhand von Libyen annektiert und die dort lebenden Tubu schlugen sich auf Gaddafis Seite. Gleichzeitig wollte er im Tschad eine pro-libysche Volksrepublik errichten, was ihm damit auch den Einfluss auf die Zentralafrikanische Republik beschert hätte. Im Oktober 1973 standen sich im Jom-Kippur-Krieg die USA und Israel auf der einen und Ägypten, Syrien, Jordanien, Libyen, Algerien, Marokko, der Sudan, der Irak, Kuba und die Sowjetunion auf der anderen Seite gegenüber. Gaddafi erklärte den Golf von Syrte sowie 100 Seemeilen vor der libyschen Küste zu seinem Hoheitsgebiet. Nach dem Waffenstillstand näherte sich Ägypten Israel an. Dabei verschlechterten sich die libysch-ägyptischen Beziehungen. 1977 kam es zum Libysch-Ägyptischen Grenzkrieg um Sellum und den Halfaya- Pass. Ägypten siegte, aber die arabische Welt wurde gespalten. Während die konservativen Länder Ägypten unterstützten, standen die sozialrevolutionären Länder auf der Seite Libyens.

Libyen unter Gaddafi

Im Jahre 1975 veröffentlichte Gaddafi sein Grünes Buch, das als Verfassung angesehen wurde. Es war eine Mischung aus Marxismus, Anarchismus, Nationalismus sowie Naturrecht und sollte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus beschreiben. Auf der Theorie des Islamischen Sozialismus wurde 1977 die Libysch-Arabische Dschamaharija, praktisch die Volksrepublik Libyen, gegründet. 1979 trat Gaddafi als Staatsoberhaupt zurück und blieb als Revolutionsführer an der Spitze. Die Dschamaharija war ein basisdemokratischer Staat. Auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen standen die Basiskongresse, die aus allen volljährigen Männern und Frauen der jeweiligen Gemeinden bestanden. Die Vertreter der Basiskongresse wählten als nächst höhere Verwaltungsebene die Basiskomitees, welche wiederum den Allgemeinen Volkskongress als oberstes Organ der Legislative wählten. Der Generalsekretär des Allgemeinen Volkskongresses war das verfassungsmäßige Staatsoberhaupt Libyens. Als oberste Exekutive wählte der Allgemeine Volkskongress das Allgemeine Volkskomitee. Die 20 Sekretäre, welche als Minister fungierten, stellten die Basiskomitees. Das Allgemeine Volkskomitee agierte als Mittler zwischen der Staatsführung und den Volksmassen. Die Judikative wurde auf vier verschiedenen Gerichtsebenen verteilt. Bagatelldelikte wurden von den Zusammenfassenden Gerichten bearbeitet. Gerichte erster Instanz befassten sich mit schwereren Vergehen. Weiter gab es Berufungsgerichte und den Obersten Gerichtshof als letzte Instanz. Daneben existierten außerhalb der Gerichtsbarkeit Militär- und Revolutionsgerichte. Die Richter des Obersten Gerichtshofs wurden vom Allgemeinen Volkskongress ernannt. Die Linientreue der Basiskomitees und -kongresse überwachten Revolutionskomitees. Durch diese Basisdemokratie waren im Grunde alle Stämme gut in das politische System eingebunden. An loyale Stämme wurden Posten und Privilegien verteilt.

1978 kam es zum Libysch-Tschadischen Grenzkrieg, als Gaddafi pro-libysche Rebellengruppen mit Waffen belieferte, um endgültig den Aouzou-Streifen zu bekommen und die Regierung in N’Djamena zu stürzen. In der Folge brach 1980 im Tschad ein Bürgerkrieg aus, in dem Libyen ihm wohl gesonnene Parteien unterstützte. Dieser Krieg zog sich bis 1987 hin. Nachdem Libyen bis 1987 seine Macht im Nachbarland gefestigt hatte, zogen sich die meisten Truppen wieder zurück und 1989 konnte ein Friedensvertrag unterzeichnet werden. Doch nach einem Richterspruch des Internationalen Gerichtshof in Den Haag 1994 mussten auch die verbliebenen libyschen Truppen den Tschad verlassen. Noch während des Tschad-Krieges begann 1985 die libysche Unterstützung des Iran im Ersten Golfkrieg gegen den Irak. Daraufhin warfen die westlichen Staaten Gaddafi die Unterstützung von Terrorismus vor. Die USA bauten systematisch das Feindbild Libyen auf. Als in der West-Berliner Diskothek La Belle am 4. April 1986 eine Bombe explodiert und drei Menschen in den Tod riss, stand der Schuldige für den Westen schnell fest, Muammar al-Gaddafi. Daraufhin starteten bereits am 14. April von Stützpunkten in Großbritannien mehrere US-Bomber, um Ziele in Tripolis anzugreifen. Während dieser Operation El Dorado Canyon starben in der libyschen Hauptstadt 37 Zivilisten, darunter auch eine Adoptivtochter Gaddafis. Damals wurden diese Angriffe seitens der USA noch von Frankreich und Italien verurteilt. Nur zwei Jahre später, am 21. Dezember 1988 explodierte eine Bombe in einem Passagierflugzeug über der schottischen Stadt Lockerbie. In dieser Maschine saßen mehrere abtrünnige CIA-Agenten mit hochbrisantem Material im Gepäck. Also sprengte der Geheimdienst das Flugzeug in die Luft, damit niemand in den Besitz der Agenten oder des Materials gelangen konnte. Obwohl sich niemand zum Anschlag bekannte, schob man die Schuld der libyschen Regierung in die Schuhe. Dass Libyen nicht darin verwickelt ist, bestätigte später sogar ein CIA-Whistleblower. Der unabhängigen Politik des ölreichen Landes musste ein Riegel vorgeschoben werden. Bei den Untersuchungen wurde ein kleines Elektronikteil sichergestellt, das für den Zeitzünder genutzt wurde. Das Teil stammte aus einer Schweizer Firma, welche diese nur an zwei Länder lieferte, die DDR und Libyen. Gaddafi bestritt seine Mittäterschaft vehement. Doch die westliche Staatengemeinschaft sah die Schuld eindeutig bei Tripolis. So wurden 1992 von der UNO, nachdem die USA Druck auf die Organisation ausgeübt hatte, umfangreiche Sanktionen gegen Libyen beschlossen und das Land in seiner Entwicklung behindert. Der Westen beschuldigte Libyen, um im Zweiten Golfkrieg nicht auch noch gegen Syrien und den Iran kämpfen zu müssen.

Erst 1999 wurden die Sanktionen gegen Libyen wieder gelockert, nachdem Gaddafi in der Terrorismusfrage einlenkte und sogar eine Beteiligung am Lockerbie-Attentat zugab, auch wenn es nicht stimmte, und der Verdacht gegen Syrien, den Iran und Palästina größer war. 2000 gelang durch libysche Vermittlung zwischen den Terroristen und der Regierung die Befreiung mehrerer westlicher Geiseln auf den Philippinen. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 stellte sich Libyen auf die Seite der USA. Um nach der US-Invasion im Irak 2003 nicht das nächste Ziel zu werden, gab Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt, auch wenn Libyen kein solches Programm betrieb. Auch stellte Libyen sein Öl dem Westen verbilligt zur Verfügung. Gaddafi wollte bei Westen wieder Vertrauen gewinnen und war eindeutig zu einer Zusammenarbeit bereit. Auch im Lockerbie-Fall kam wieder Bewegung. 2001 wurde der libysche Geheimdienstler Abdelbaset Ali Mohmed al-Megrahi in den Niederlanden zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Megrahi hat besagte Schweizer Firma des Öfteren besucht. Allein durch ein kleines Elektroteil und häufiger Geschäftsreisen eines Libyers wurde das Urteil gefällt. Im Normalfall ist die Beweislage nicht ausreichend, doch für die Medien schon. Kurz nach der Verurteilung wandte sich ein hoher Polizist, der bei den Untersuchungen 1988 zugegen war, an die Anwälte Megrahis. Er sagte unter Eid aus, dass das Elektronikteil von der CIA dort platziert wurde. Trotz dieser entlastenden Aussage bleibt Megrahi weiterhin im Gefängnis. Die späte Aussage des Polizisten hatte den Grund, dass er lange Zeit seine Vorgesetzten fürchtete und kein Verräter sein wollte. Auch ging er davon aus, dass es nicht zu einem Prozess kommen wird und rechnete schon gar nicht mit einer Verurteilung. Am Ende vertraute er auf eine Revision, die allerdings auch nicht erfolgte. Gaddafi musste auf Druck aus Washington und London nachgeben und den Hinterbliebenen von Lockerbie insgesamt 2,5 Mrd. Dollar zahlen. Doch die Bemühungen zahlten sich aus und die USA strichen Libyen von der Liste der Achse des Bösen. Plötzlich war Gaddafi wieder ein weiser Führer seines Volkes.

Libyens Öl – Der Reichtum der Wüste

Libyen ist das ölreichste Land Afrikas und mit 46,6 Mrd. Barrel (7,4 Bio. Liter) ist nur ein kleiner Teil der Ölvorkommen erforscht. Damit Libyen sein Öl aber nicht verschleuderte, war die Förderung unter Gaddafi nur halb so hoch wie einst unter König Idris. Damals bestimmten die westlichen Ölkonzerne die Politik des Landes. Zu diesen will der Westen wieder zurückkehren, aber nicht zwangsweise zu einem König. Nach der Arabellion soll die Fördermenge wieder erhöht werden. Nachdem Gaddafi die Ölkonzerne verstaatlichte, kamen die Einnahmen der Bevölkerung zugute, die den höchsten Lebensstandard des Kontinents genoss. Der größte Abnehmer war Europa, in das Libyen etwa 70 % seines Öls exportierte. Die EU deckte zu 10 % ihren Ölbedarf durch libysche Importe. Doch die Wirtschaftssanktionen der 90er Jahre und die niedrigen Ölpreise brachten die libysche Wirtschaft ins Wanken. Als Libyen gegen Ende des Jahrtausends am Rande des Ruins stand, machte Gaddafi dem Westen erhebliche Zugeständnisse. Bis 2004 wurden alle Sanktionen gegen Tripolis aufgehoben. Nun konnten auch wieder ausländische Konzerne mit dem libyschen Öl handeln. Allerdings waren die libyschen Konditionen sehr hart und waren in den westlichen Medien als Knebelverträge verschrien. Der libysche Staat behielt die Mehrheit an den Ölfirmen im Land und für Vertragsabschlüsse mussten dreistellige Millionenverträge gezahlt werden. Der Anteil der Firmen am Ölumsatz war mit 11 % sehr bescheiden. Doch für eine Investition in Libyen sprachen die gute Qualität des Öls und die Nähe zu den großen Abnehmern in Europa. Wahrscheinlich brach zu dieser Zeit ein Machtkampf in der libyschen Regierung aus. Eine Seite begann mit Privatisierungen und wollte bis 2020 die Hälfte aller staatlichen Unternehmen in private Hände geben. Auch sollten die Konditionen für ausländische Konzerne gelockert werden, um mehr Kapital anzulocken. Natürlich unterstützte der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, die Privatisierungsbefürworter. Diese sitzen heute in der Führungsschicht der Putschregierung. Die andere Seite wollte die Ressourcen in staatlicher Hand behalten und genoss durch diese pro-libysche Haltung den Rückhalt in der Bevölkerung. Am Ende setzte sich die pro-libysche Seite durch und 2007 wurde beschlossen, keine neuen Verträge mit ausländischen Ölkonzernen mehr zu verhandeln, sondern nur die alten nach zu verhandeln. Dafür müssen die Ölkonzerne viel Geld ausgeben. Wegen sinkender Ölpreise erwog Gaddafi, mehrere Einrichtungen der Konzerne zu verstaatlichen, weshalb der Widerstand in der Branche wuchs. Um die libysche Vormachtstellung in der Ölindustrie im eigenen Land zu beenden und die Vorkommen für die westlichen Ölkonzerne zu sichern, müsste es zu einem Krieg kommen. Erwünschte Nebeneffekte wären zudem eine bessere Sicherung Israels, steigende Rüstungsexporte und der Umbau Libyens im Sinne einer neoliberalen Wirtschaftsordnung.

Libyens Rolle in Afrika – Wohlstand für alle

Gaddafi sorgte während seiner Regierungszeit für Wohlstand in seinem Land. Besonders wichtig für einen Wüstenstaat ist Wasser. Aus eigener Kraft schufen die Libyer ein 8. Weltwunder, einen künstlichen Fluss, der das Süßwasser aus der Sahara zu den Küstenstädten im Norden führte. Dies war das größte Trinkwasserprojekt zur Versorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft weltweit. Die Inbetriebnahme erfolgte am 1. September 2010, nur fünf Monate vor dem Ausbruch der Arabellion. Heute beherrschen französische Konzerne den libyschen Wassermarkt. Auch auf anderen Gebieten setzte sich Gaddafi für seine Mitmenschen ein. Waren in der Monarchie noch 75 % der Menschen Analphabeten, so waren es bis zum Ende der Ära Gaddafi nur noch 17 %. Es gab freie Bildung, kostenlosen Strom und medizinische Versorgung, ein gutes Sozialsystem, viele Frauenrechte und Toleranz gegenüber allen Religionen. Frisch Verheiratete erhielten 45.000 € für Wohnung und Familie. Damit zeigt sich, dass die Einnahmen aus den Ölverkäufen der Bevölkerung zugute kamen. Die libyschen Banken waren immer liquid, während andere ständig mit Defiziten zu kämpfen haben. Wie Russland und China legte auch Libyen große Goldvorräte an, insgesamt rund 143 t Gold und etwa genauso viel Silber. Damit hatte der libysche Staatshaushalt einen Überschuss von über 150 Mio. $. Noch vor der Arabellion gab Libyen eine Gold gedeckte Währung, den Gold-Dinar, heraus. Dieser Gold-Dinar wäre eine starke Konkurrenz für den Dollar und den in West-Afrika vorherrschenden CFA-Franc gewesen. Mit seinem Öl und seinem Gold war Libyen nicht auf die Hilfe des IWF angewiesen, da Goldreserven gegen das Konzept des IWF verstoßen. Libyen hatte also Erdöl, Erdgas, Gold sowie Wasser und sein politisches System war demokratischer als das im Westen. Es gab also für die Bevölkerung keinen Grund für eine Revolution für bessere Lebensbedingungen.

In den 70er Jahren sicherte sich der Dollar in der Region seine Vorherrschaft als sich Saudi-Arabien verpflichtete, seine Ölgeschäfte in Dollar abzuwickeln. Kurz vor der Intervention plante der Irak, dieses Petrodollar-System aufzugeben. Auch Libyen stand kurz davor, durch seinen Gold-Dinar den Dollar abzulösen. Gaddafi plante sogar Klagen gegen westliche Staaten, wegen der Teilnahme am Embargos gegen Libyen, der Unterstützung von Gräueltaten in Afrika und verschiedener Vertragsbrüche. Besonders für Afrika setzte sich Gaddafi zunehmend ein. Der Gold-Dinar sollte auch auf andere afrikanische Staaten ausgeweitet werden und der Dollar und der CFA-Franc verdrängt werden. Dies wäre zugleich auch das Ende der französischen Vorherrschaft über seine ehemaligen Kolonien in Afrika. Verschiedene OPEC-Länder leiteten immer mehr Öleinnahmen in eigene Fonds, wie Libyen. Doch das schmälert die Gewinne der Ölkonzerne. Noch 2004 planten insgesamt 53 afrikanische Staaten die Schaffung einer Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der bis 2023 eine eigene Goldwährung eingeführt werden sollte. Unter diesen Ländern befanden sich unter anderem Libyen, Ägypten, Algerien, Tunesien, Sudan, Südsudan, Jemen, Tschad, Äthiopien, Somalia, Kenia, Nigeria, Angola und die Demokratische Republik Kongo. Zusätzlich planten die afrikanischen Staaten ein eigenes Satellitensystem für eine sehr viel günstigere Kommunikation. Damit wäre der Kontinent unabhängiger vom Westen geworden. Während der IWF immer nur wage Versprechen gab, dafür aber ungeheure Zinsen für Kredite verlangte, wollte Gaddafi wirklich Wohlstand für Afrika schaffen. Doch Gaddafis Traum eines unabhängigen afrikanischen Wirtschaftsgebietes starb 2011 mit ihm. Afrika ist nun wieder stark vom Westen abhängig und der Herr hilft seinen Sklaven nicht bei der Erlangung der Freiheit.

Interessen der USA

Ab 2008 war die Wall Street besorgt, dass die afrikanischen und arabischen Länder ihre Öl- und Gaseinnahmen unter ihre eigene Kontrolle bringen könnten. Die Wall-Street-Agenten hätten somit keine Kontrolle mehr über diese Billionengelder. Gaddafi schlug den anderen afrikanischen Ländern 2009 die Einführung des Gold-Dinars vor. Gaddafi in Libyen, Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten wollten eine vom Dollar unabhängige islamische Goldwährung einführen, weshalb es nicht verwundert, dass genau dort auch die ersten Aufstände ausbrachen. Die westliche Wirtschaft hätte in der Krise durch die Einführung des Gold-Dinars wahrscheinlich den Todesstoß erhalten. Afrika wurde Jahrzehnte lang unterdrückt, in Armut gehalten und in Kriege getrieben, um die Förderung von Rohstoffen zu verhindern. 2011 planten auch Nigeria und Angola eigene Ölfonds, um die Einnahmen dem Volk zukommen zu lassen. Doch noch vor Gaddafis Sturz gründeten die Rebellen in der Cyrenaika eine eigene Zentralbank, was ein Novum darstellte. Noch nie wurde eine neue Bank gegründet, bevor der Krieg beendet war. Diese neue Zentralbank ist an den Dollar gebunden und löste Gaddafis Währungsbehörde ab. Über ihr verkaufen die Rebellen das Öl. Die enge Verbindung zur Wall Street ist offensichtlich. Noch vor der Gründung der Zentralbank gab Libyen den Gold-Dinar heraus, was zeigt, dass die Rebellen kein dahergelaufener Haufen sind, sondern engmaschig vernetzt sind.

Doch nicht nur Öl, Washington hat es auf alle Rohstoffe Afrikas abgesehen. Libyen war erst der Anfang. 2008 wurde das eigenständige US-Kommando AFRICOM gegründet, verantwortlich für alle US-Stützpunkte in Afrika. Libyen dient als Übung für AFRICOM-Einsätze auf dem gesamten Kontinent, um alle afrikanischen Staaten erpressen zu können. 49 Länder Afrikas stimmten einer Zusammenarbeit mit den USA zu, nur sechs weigerten sich: Libyen, Sudan, Westsahara, Simbabwe, Eritrea und die Elfenbeinlüste. Frankreich intervenierte bereits in der Elfenbeinküste und setzte einen pro-westlichen Präsidenten ein. Der Sudan wurde geteilt, Libyen wird gerade gezwungen beizutreten und Simbabwe wird wahrscheinlich als nächstes angegriffen. AFRICOM ist zugleich auch eine Antwort der USA auf die steigenden chinesischen Interessen in Afrika. In der US-Diktatur steht der Präsident als Oberbefehlshaber im Kampf gegen den Terror über Gesetz und Völkerrecht. Er besitzt mehr Rechte als der Kongress. Als Störenfried für die USA musste das damalige Libyen vernichtet werden und mit ihm alle afrikanischen und arabischen Vereinigungsideen. Nord-Afrika durfte nie als politische Einheit bestehen, um nicht die westlichen Interessen zu gefährden. Afrika muss unter allen Umständen arm und abhängig bleiben. Der Westen kämpft nicht für Demokratie, sondern für prowestliche Regierungen, ganz gleich ob Demokratie oder Diktatur. Die NATO greift Libyen an, in der Hoffnung, das Land zu teilen und es besser ausbeuten zu können. Auch Israel steht der libyschen Opposition nahe und streute Gerüchte über Gaddafi, um seinen Ruf zu beschädigen. Das gemeinsame Ziel des Westens ist der Machterhalt. Dieses Ziel schweißt die Kriegsparteien auch mit den nicht am Libyen-Krieg beteiligten Staaten zusammen.

Den Angriff auf Libyen nahmen die USA schon vor langer Zeit einmal in Angriff. Beim Umsturzversuch 1996 plante das Pentagon den atomaren Angriff Libyens. Für den Einsatz in Kampfgebieten des Nahen Ostens nach dem Kalten Krieg wurde die B61 entwickelt. Diese Atomwaffen mit geringer Sprengkraft wurde für konventionelle Kriege konzipiert. Sie hat die Sprengkraft von 66 % der Hiroshima-Bombe. Die B61 kann in die Erde eindringen und als Bunkerbrecher fungieren, der Fallout verteilt sich über ein großes Gebiet. Der Leiter dieser Mini-Atombombe war der von Bill Clinton eingesetzte Harold Palmer Smith jun. Er war Chef für atomare, biologische und chemische Verteidigungsprogramme. Offiziell sollte er den US-Atomwaffenbestand verringern und instand halten. Doch in Wahrheit entwickelte er Atombomben für den Kriegseinsatz. Die B61 sollte in Libyen getestet werden. Als Vorwand sollte eine geheime Chemiefabrik für Massenvernichtungswaffen bei Tobruk dienen. Tobruk war eine Stadt mit 200.000 Einwohnern und hätte 10.000e Opfer zu beklagen gehabt. Washington drohte Tripolis sogar offen mit dem Einsatz der B61. Bush und Obama schlossen deren Einsatz nie aus, nicht 2001 in Afghanistan und auch nicht 2003 im Irak. 2002 erlaubte der US-Kongress offiziell den Atomwaffeneinsatz. Auch in europäischen Nicht-Atomstaaten wurde die B61 stationiert, angeblich zum Schutz der Zivilbevölkerung. Washington beschloss 2003 den präventiven Einsatz der B61 gegen Libyen, Syrien, den Irak, den Iran, Russland, China und Nordkorea.

Die Verantwortung für den Libyen-Krieg übertrug Obama seiner Außenministerin Hillary Clinton, welche die Arabellion der Muslimbrüder gegen Gaddafi schon früh unterstützte. Von Clinton stammt auch die Lüge, Gaddafi würde in Bengasi friedliche Demonstranten aus der Luft angreifen. Sie wollte Gaddafi nie in die Verbannung schicken, sondern eliminieren. Clinton drängte Obama zum schnellen Eingreifen und Krieg in Libyen. Auch Frankreich hat ein großes Interesse, verstärkt in Afrika zu intervenieren, weshalb Obama die Hauptaufgabe im Kampf gegen Gaddafi dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy übertrug. Er bezeichnete Libyen als Bedrohung für die finanzielle Sicherheit der Welt, eine Anspielung auf den Gold-Dinar. Zusammen mit London plante Paris im November 2010 ein gemeinsames Militärmanöver namens Südlicher Mistral, in dem ein imaginäres Südland bekämpft werden sollte. Der Beginn der Übung wurde auf den 21. März 2011 festgesetzt. Die Arabellion in Libyen war schon lange vorher geplant, denn noch im Herbst 2010 trafen sich abtrünnige libysche Offiziere und Politiker mit Vertretern der französischen Regierung. Kurz nach dem Aufstand waren die USA, Frankreich und Großbritannien sofort auf der Seite der Rebellen. Am 19. März, nur zwei Tage vor dem offiziellen Beginn des Manövers Südlicher Mistral, begann mit dem Luftkrieg gegen Libyen die Operation Morgendämmerung. Südlicher Mistral ging somit nahtlos in Morgendämmerung über. Zu Beginn oder noch vor der Rebellion schickte Großbritannien Spezialeinheiten nach Libyen, um Gaddafi zu töten. Der Westen will immer ihm gewogene Regierungen an der Macht halten. So hielten der Westen und die Golfmonarchien an Ben Ali und Mubarak fest. Frankreich bot Ben Ali sogar Unterstützung für die Niederschlagung der Aufstände an. Am Ende musste er trotzdem gehen.

Erster Bürgerkrieg

Der von der CIA provozierte Bürgerkrieg richtete nicht nur gegen Gaddafi, den der Westen, wie Syrien, nicht kontrollieren konnte, sondern auch gegen das chinesische Engagement in Libyen. Peking tätigte große Investitionen im Land und beteiligte sich an nicht weniger als 51 Großprojekten, denn das Reich der Mitte ist sehr stark von den afrikanischen Energieträgern abhängig. Die chinesischen Projekte in Libyen wurden im Ersten Bürgerkrieg weitgehend eingestellt, Washington hat einen Teilerfolg erreich. Der Aufstand begann nicht ohne Grund im Osten des Landes, in dem sich das meiste Erdöl befindet. In der Rebellen-Regierung sitzen nun viele neue Herrscher, die schon früh enge Verbindungen zum Westen unterhielten. Diese vom Westen als demokratische Opposition propagierten Gruppen gingen äußerst repressiv gegen die Bevölkerung vor und bereiteten den Umsturz noch während der Regierung Gaddafi vor. So war Mohammed Dschibril Leiter des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung. Er hatte in den USA Wirtschaftspolitische Planung gelehrt und kehrte 2005 nach Libyen zurück. Dort stand er noch immer in engen Kontakt zu Washington. Er war Teil der pro-westlichen Fraktion der libyschen Regierung und setzte sich für eine radikale Privatisierung ein. Nach der Arabellion wurde er Chef des Exekutivrates.

Die westlich inszenierten Unruhen in der arabischen Welt erreichten im Februar 2011 auch Libyen. Doch hier unterschieden sich die Proteste von denen in Ägypten und Tunesien. In den Nachbarländern verarmte die Bevölkerung zusehends durch die neoliberale Wirtschaftspolitik. Ihre Forderungen waren mehr auf den sozialen Sektor gerichtet. Doch in Libyen herrschte kaum materielle Not, ein hoher Lebensstandard. Trotzdem forderte die Bevölkerung angeblich mehr Demokratie und Freiheit, beides bestand bereits in Libyen. Am 15. Februar kam es zu ersten Demonstrationen und Versammlungen in mehreren Städten. Zur Sicherung des Staates musste Gaddafi das Militär einsetzen, wie es auch jeder westlicher Staat tun würde. Jedoch wurden mit der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung auch die Rebellen immer stärker, sie mussten demnach von außerhalb Unterstützung erhalten haben. Immer mehr Rebellen tauchten auf, die die Demonstranten ersetzten. Bis zur NATO-Intervention gab es praktisch keine Demonstranten mehr. Die LIFG, mit engen Kontakten zu al-Qaida, eroberte am 16. Februar die Stadt Darna. Der libysche Innenminister und Kommandeur der Spezialkräfte Abdul Fattah Junis hatte bereits gute Beziehungen zu London. Am 17. Februar befahl er den Polizeieinheiten in Tripolis überraschend, ihre Uniformen auszuziehen und nach Hause zu gehen. Wenig später wurde Junis Generalstabschef der Rebellen. Am gleichen Tag riefen die Rebellen den Tag des Zorns aus und begannen nun, gewaltsam gegen die Bevölkerung vorzugehen. Beispielsweise wurden in al-Baida 50 Schwarzafrikaner erschossen. Die Islamisten im eroberten Darna riefen am 18. Februar das Emirat Barqa aus. Sie nahmen die Bevölkerung als Geisel und drohten mit Erschießungen, sollten sich die Regierungstruppen nicht zurückziehen. Ab diesem Zeitpunkt entwickelte sich der Aufstand langsam zum Bürgerkrieg. Die demokratische Opposition ging gewaltsam gegen alle Ausländer im Land vor. Gaddafi hatte immer versucht, den arabischen Rassismus zu durchbrechen, doch plötzlich warn über 1 Million afrikanische Flüchtlinge und Landarbeiter in Gefahr. In den Reihen der Regierungstruppen beschäftigte Gaddafi viele schwarze Söldner, gegen die sich die Wut der Rebellen richtete. Auch schwarze Zivilisten wurden mit Äxten und Baumscheren ermordet. Da der Großteil der libyschen Bevölkerung mit der Regierung Gaddafis zufrieden war, hatten nur die radikalsten Islamisten, etwa 3 bis 5 % der Bevölkerung, ein Interesse am Sturz des Revolutionsführers. Diese Islamisten wurden zuvor von der NATO und dem israelischen Geheimdienst Mossad ausgerüstet. Im Gegenzug wurde Tel Aviv die Nutzung einer Militärbasis in Libyen zugesprochen. Um den ausbrechenden Bürgerkrieg noch abzuwenden, versprach Gaddafi allen, die ihre Waffen abgeben würden Amnestie. Auch drohte der libysche Staatschef nie mit einem Massaker in Bengasi, wo sich die Regierungstruppen nur mit Mühe halten konnten, sondern bot sogar einen Fluchtweg und einen Grenzübergang nach Ägypten an. Er wollte keinen Kampf bis zum, bitteren Ende. Mit Beginn der Arabellion fror Washington sämtliche libyschen Guthaben ein, nicht nur die der Gaddafi-Familie. So beschlagnahmten die USA um die 30 Mrd. $, Geld, das eigentlich für Gaddafis Wirtschaftsprojekte in Afrika vorgesehen war.

Am 19. März trat der Bürgerkrieg in seine nächste Phase, den NATO-Einsatz gegen Gaddafi. Wenn auch die Bevölkerung mehrheitlich gegen diesen Einsatz war, erzwangen Obama, Sarkozy und Cameron die Bombardierung des Landes. Als Grund für den Einsatz wurde die Erzwingung des Flugverbots über Libyen vorgeschoben, doch Fakt ist, dass nach Verabschiedung der UN-Resolution 1973 kein einziges libysches Flugzeug am Himmel war. Zudem richtete sich die NATO nur gegen die Regierungstruppen, nicht gegen die Rebellen. Bereits kurz nach Beginn der Bombardierungen wurde ein Krankenhaus in Tripolis getroffen, aber auch Häfen und Telefonleitungen. Den libyschen Rebellen sollte der Weg frei gemacht werden. Allein in den ersten zehn Tagen flog die NATO 735 Kampfeinsätze, bei denen vor allem zivile Opfer zu beklagen waren. Auch Uran-Munition wurde eingesetzt. Wie viele andere NATO-Kriege begann auch der in Libyen mit einer Lüge. So soll Gaddafi die eigene Bevölkerung aus der Luft angegriffen haben, doch diese Angriffe richteten sich gegen Munitionsdepots, die die Rebellen kurz zuvor erobert hatten. Dies bestätigten auch russische Aufklärungsbilder der Luftwaffe. Selbst Nachrichtenagenturen im Westen zweifelten an der offiziellen US-Darstellung. Noch nicht einmal der US-Kriegsminister Robert Gates hatte noch keine Beweise für die eigene Darstellung und die Meldungen über zerstörte Städte waren sehr widersprüchlich. Noch vor Verabschiedung der Resolution 1973 eroberten die Regierungstruppen mehrere Städte wieder zurück und in keiner einzigen ist es zu Massakern gekommen, nicht einmal in Bengasi. Ein neues blutiges Kapitel wurde mit der Einschiffung von al-Qaida-Terroristen durch die NATO aufgeschlagen. Nun begannen Inhaftierungen, Folter und Tötungen. Auch das Pentagon bereitete sich weiter auf den Krieg vor. So wurde am 4. April gemeldet, dass ein Test einer B61 auf ihre Ausstattung und Waffenkomponenten durchgeführt wurde. Der Abwurf erfolgte durch Tarnkappenbombern der Whiteman Air Force Base. Die selben Flugzeuge wurden zu Beginn des Bürgerkriegs auch in Libyen eingesetzt. Die Entscheidung über den Einsatz der Atombombe selbst liegt inzwischen längst nicht mehr beim US-Präsidenten, sondern bei seinen Militärs. Bald waren die Kämpfe in Misrata und Brega festgefahren. Trotz dass sich Gaddafi sich kompromissbereit zeigte, forderten die Rebellen weiterhin eisenhart seinen Sturz. Das Waffenembargo, das eigentlich für beide Seiten galt, wurde vom Westen einfach übergangen. Die Rebellen wurden über Ägypten mit Waffen und Munition versorgt. Auch Spezialeinheiten der NATO waren seit Februar im Land. Sie errichteten einen Stützpunkt und bildeten die Rebellen aus. Ohne diese Sondereinheiten wäre der Krieg in Libyen niemals möglich gewesen. Die Spezialtrupps bestimmten auch die Ziele für die Rebellen und die Bomber. Washington argumentierte mit einem humanitären Eingriff, was aber unglaubwürdig ist, denn Libyen und Syrien ließen sich nicht von den USA kontrollieren. Es wäre ein großer Zufall, dass es unabhängig von der US-Politik, gerade in diesen beiden Ländern zu Bürgerkriegen gekommen ist. Obama zog in den Libyen-Krieg, ohne auch nur den Kongress um dessen Bewilligung zu bitten. Dies war eigentlich ein Amtsvergehen, aber der Kongress war zu machtlos. Der NATO-Einsatz hatte durchaus Erfolg. So verkündeten die Medien, dass die libysche Erdölindustrie kaum betroffen war, von den vielen zivilen Opfer sprach kaum jemand. Die tägliche Erdölproduktion war mit 1,4 Mio. Barrel fast auf Normalniveau vor dem Krieg. Doch im Juli revoltierten plötzlich die Wachleute, die die Ölterminals bewachten und besetzten diese. Sie forderten höhere Löhne. In der Region Bengasi, wo das meiste libysche Öl gefördert wird, war das ein schmerzhafter Einschnitt für Gaddafi. Mit dem Verlust dieser Terminals brachen die Erdöleinnahmen für die Regierung weg. Gleichzeitig besetzte ein Stamm im Süden zwei Ölfelder und unterbrachen den Transport an die Küste. Im September 2013 war die Tagesproduktion auf nur noch 150.000 Barrel gesunken.

Der Bürgerkrieg war nun in seiner vollen Blüte. Wichtige Städte wurden von den Rebellen erobert und die Kontrolle über die Erdölinfrastruktur gewonnen. Nun brach das letzte Kapitel des Ersten Libyschen Bürgerkriegs an: Die Beseitigung Gaddafis. Im August eroberten die Rebellen die Hauptstadt Tripolis. Die britischen Spezialeinheiten der Special Air Service SAS konzentrierten sich nun auf die Jagd nach Gaddafi. Darüber wurde selbst in den britischen Medien viel berichtet. Doch auch Spezialtruppen aus Katar, mit einer langen und engen Verbindung zum SAS war in Libyen im Einsatz, denn sie konnten sich aufgrund ihres Aussehens unauffälliger bewegen. In den westlichen Medien wurde der Sieg über Gaddafi allein den Rebellen zugerechnet, die ihn gefunden und getötet haben sollen. Doch die NATO selbst gab zu, dass Gaddafi in einem Konvoi entdeckt wurde. Nach der Ortung des Konvois schickte die NATO eine SAS-Abteilung vor Ort zu diesem Konvoi. die NATO selbst konnte keine Truppen entsenden, denn deren Präsenz hätte gegen das UN-Mandat verstoßen. Da die Rebellen Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, nicht einnehmen konnte sollte ihnen ein psychologischer Sieg durch die Ermordung des Revolutionsführers beschert werden. Am 20. Oktober 2011 wurde Gaddafi von den Rebellen ermordet. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute unklar.

UN-Resolution

Am 17. März 2011 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973. Diese Resolution wurde von den USA, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Bosnien, Gabun, Südafrika, Libanon und Nigeria angenommen. Russland, China, Indien und Brasilien enthielten sich. Doch nach Art. 27 der UN-Charta müssen Beschlüsse von allen ständigen Mitgliedern angenommen werden. Es fällt auf, dass vor allem die Länder die Resolution annahmen, die selbst mit Wirtschaftskrisen zu kämpfen haben, wie die USA, Frankreich und Großbritannien. Die im Aufschwung befindlichen BRIC-Staaten enthielten sich zumindest der Stimme, was nicht automatisch als Zustimmung zu werten ist. Deutschland hatte am wenigsten mit Wettbewerbsproblemen zu ringen und beteiligte sich nicht am Krieg. Trotzdem sicherte Berlin nichtmilitärische Unterstützung zu. Die US-Streitkräfte in Afrika werden von Möhringen bei Stuttgart aus koordiniert. Um die Resolution 1973, den Schutz der Bevölkerung, zu erfüllen, unterstützt der Westen die LIFG, was allerdings gegen die UN-Resolution 1267 verstößt, die die LIFG als Terrororganisation einstuft, die nicht unterstützt werden dürfen. Damit verstößt die UNO gegen ihre eigenen Resolutionen und ihre Charta. Der Westen wollte unter allen Umständen den Krieg gegen Gaddafi. Die Resolution 1973 nennt ausdrücklich Bengasi, was darauf schließen lässt, dass Libyen geteilt werden soll, wie 2008 Serbien, 2011 Sudan und auch im Jemen angestrebt wird. Nur zwei Tage später, am 19. März 2011 begannen die Luftangriffe gegen Libyen. Damit blieb keine Zeit, um auf die Resolution zu reagieren. Trotzdem rief Gaddafi sofort nach der Abstimmung im Sicherheitsrat einen Waffenstillstand aus, der von Obama und Cameron ignoriert wurde. In den Medien wurde eine Falschmeldung verbreitet, nach der ein abgeschossenes Flugzeug Gaddafi gehören sollte. Später wurde bekannt, es war ein Flugzeug der Rebellen. Wie nach der Brutkastenlüge im Irak folgten auch hier weitere NATO-Angriffe. Die Rebellen griffen zuerst die Regierungstruppen an und hatten in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt. Die NATO setzte mit der Resolution 1973 auch eine Flugverbotszone in Libyen durch. Dafür musste allerdings auch die Zustimmung der Arabischen Liga eingeholt werden. Zuvor erlaubten die USA Saudi-Arabien, in Bahrain einzumarschieren, wo gerade Proteste der schiitischen Mehrheit gegen das sunnitische Königshaus tobten. Die Golfmonarchien dürfen den Aufstand in Bahrain, dem Stützpunkt der 5. US-Flotte, niederschlagen, und stimmen dafür für ein Flugverbot in Libyen. Auf dem folgenden Treffen der Arabischen Liga, auf dem nur 11 von 22 Staaten anwesend waren, stimmten die Golfmonarchien Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Bahrain, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate für die Flugverbotszone, sechs gegen fünf Stimmen. Damit wurden willkürliche Angriffe gegen die libysche Zivilbevölkerung legitimiert, denn die libysche Armee durfte nun nicht mehr für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. Zudem war die Resolution nur gegen Gaddafi gerichtet, nicht gegen die Rebellen. Damit sollte nur der Regime-Change in Tripolis durchgesetzt werden. Da die Rebellen weiterhin angreifen durften, die Regierung aber nicht, verstieß die UNO auch gegen das Völkerrecht. Wenn die Regierungstruppen die Rebellen zurückschlagen konnte, griffen sofort die NATO-Kräfte die Armee aus der Luft an. Die Resolution forderte also auch die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens. Durch die Ignorierung der völkerrechtlich garantierten Souveränität laut UN-Charta Art. 2 Abs. 4 und 7 war die UNO auf einen neuen Tiefpunkt angekommen. Es wurde nicht einmal mehr der Versuch unternommen, den Einsatz in Libyen völkerrechtlich zu begründen. Weder war der Tatbestand einer Bedrohung für die internationale Sicherheit gegeben, noch alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, denn Friedensinitiativen der Afrikanischen Union und Venezuelas wurden ignoriert.

Zweiter Bürgerkrieg

Die pro-westliche Regierung in Tripolis ist bei der Bevölkerung unbeliebt. In der Übergangsregierung dominierten, wie in Tunesien und Ägypten, die Muslimbrüder. Gaddafi war seinerzeit noch in langwierigen Wahlverfahren von den verschiedenen Stämmen zum Staatschef gewählt worden. Nach seinem Sturz entbrannte der alte Kampf zwischen den Stämmen erneut und die Stammesführer in Fessan und der Cyrenaika erwogen, sich von Libyen loszulösen. Die Muslimbrüder beorderten zusätzliche Milizen in die Hauptstadt, um ihre Macht zu erhalten, was die Opposition jedoch als Staatsstreich der Muslimbrüder ansah. Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationale Kampfallianz, verließ mit anderen kleineren Parteien den Kongress, woraufhin nun die Muslimbrüder eine große Mehrheit erhielten. Die Muslimbrüder werden von den USA unterstützt und wollen die Kontrolle über den ganzen Nahen Osten erlangen. Doch das sieht Saudi-Arabien nicht gerne und unterstützt 2013 den Sturz des ägyptischen Staatschefs und Muslimbruder Mohammed Mursi. In Libyen nimmt die Gewalt zu und in Tripolis werden 500 Häftlinge, die seit zwei Jahren ohne Gerichtsprozess im Gefängnis sitzen nach einem Hungerstreik durch das Gitter hindurch erschossen. 2011 leiteten die Berber den Angriff auf Tripolis. Die NATO wollte keine Bodentruppen schicken und belieferte stattdessen alle gegen Gaddafi gesinnte Gruppen mit Waffen. Diese haben sie heute noch und alle Ausländer müssen aus Bengasi fliehen. Doch nicht nur Ausländer fliehen vor den Terroristen, längst sind über 1 Million Libyer in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen. Auch über das Mittelmeer fliehen viele Menschen. Gaddafi warnte noch vor dieser Flüchtlingswelle. Libyen war ein Auffangbecken für Flüchtlinge aus Schwarzafrika. Die Islamisten wissen mit diesen Flüchtlingen zu drohen. Sollten sie vom Westen angegriffen werden, würden sie die Flüchtlingsflut erst richtig lostreten. Libyen hat schon längst seinen Preis gezahlt, jetzt ist Europa dran, ihn zu zahlen. Der britische Premierminister David Cameron sagt, dass der Krieg in Libyen nicht aus der Luft zu gewinnen sei. Demnach sind westliche Söldner als verdeckte Bodentruppen eine gute Alternative, da niemand reguläre Bodentruppen zu schicken bereit ist. Wie im Irak geht der Widerstand der Bevölkerung auch nach dem Sturz Gaddafis weiter. Eine lange Besetzung wäre international aber schwer durchzusetzen. Eine Teilung des Landes wäre für den Westen die weitaus bessere Lösung. Die westlichen Verbündeten im Osten Libyens würden bis zu 80 % des Öls sichern. Der Irak wurde in der Vergangenheit erfolgreich vernichtet, nun folgt Libyen.

Terror-Schmiede Cyrenaika

Die libysche Stadt Bengasi war schon immer ein Zentrum der Konterrevolution gewesen. Zwischen Tobruk und Bengasi liegt Darna, die Stadt mit der weltweit größten Konzentration von Dschihad-Terroristen und Selbstmordattentätern. Auf 1.000 Einwohner kommt ein Selbstmordattentäter, die in die ganze Welt ziehen, aber vor allem in den Irak. Dioe Bereitschaft im Irak Amerikaner zu töten ist in der Region um Bengasi am größten. In den Städten der Cyrenaika sind vor allem die LIFG und AQIM tätig. 2007 erklärte sich die LIFG zur Unterorganisation von AQIM. Die Cyrenaika war das Epizentrum der Revolte gegen Gaddafi. Die Terroristen wurden von den USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt. Später saßen in der libyschen Übergangsregierung sehr viele Islamisten aus der Cyrenaika. Damit sicherte sich die Islamisten-Regierung den Zugang zu den Ölfeldern im Osten. Die Gewinne aus den Ölgeschäften kommen demnach den Terroristen zugute, was eine Bedrohung der internationalen Sicherheit ist.

Nationale Front für die Rettung Libyens NFSL und Libysche Nationale Armee LNA

1982 gründeten die USA und Israel die Nationale Front für die Rettung Libyens NFSL, die Gaddafi stürzen sollte. Als militärischer Arm der NFSL wurde 1988 die Libysche Nationale Armee LNA geschaffen. Die Ausbildungslager der LNA befanden sich in Virginia/USA. Die LNA führte immer wieder Anschläge in Libyen durch. Die NFSL war 2011 die treibende Kraft hinter der Arabellion in Libyen. Die westlichen Medien waren sofort auf der Seite der NFSL und der nicht legitimierte Übergangsrat, in dem viele NFSL- und LNA-Kämpfer vertreten waren, wurde unverzüglich von Frankreich anerkannt. Die NFSL wurde als Vertretung der gesamten Opposition gesehen. Der Chef der LNA, Khalifa Haftar, reiste kurz nach Ausbruch der Arabellion nach Bengasi, um die militärische Führung zu übernehmen.

Libysche Islamische Kampfgruppe LIFG

Während des Afghanistan-Krieges von 1979-1989 unterstützte die USA die Mudschaheddin gegen die Sowjetunion. 1995 gründeten libysche Mudschaheddin-Veteranen mit Hilfe der CIA und des MI-6 die Libysche Islamische Kampfgruppe LIFG. Mit der LIFG wurde der Dschihad auch nach Libyen getragen und es kam immer wieder zu Terroranschlägen. Hochburgen der LIFG waren Bengasi und Derna in der Cyrenaika. Nach einem gescheitertem Mordversuch auf Gaddafi kam es 1996 zu heftigen Kämpfen in Bengasi. Exil-Libyer in Großbritannien gaben Kommuniques heraus, die zum Sturz Gaddafis aufriefen. London galt als logistisches Zentrum der LIFG. Der Aufstand in Bengasi konnte von Gaddafi niedergeschlagen werden, aber die LIFG bestand weiterhin. Auch Teile des libyschen Geheimdienstes unterstützten die LIFG. Geheimdienstchef Mussa Kussa verhandelte 2009 mit der CIA über ein gemeinsames Anti-Terror-Programm, in dem libysche Geheimdienstler eine Antiterror-Ausbildung in den USA erhielten. Durch diese Zusammenarbeit gelangte die CIA zu geheimdienstlichen Informationen über Libyen. Gleichzeitig wurde der libysche Geheimdienst unterwandert. Der westliche Plan sah die Auflösung der LIFG vor, und tatsächlich erklärten inhaftierte Führer der LIFG plötzlich die Einstellung ihres Kampfes. Auch in den Medien wurde die LIFG als aufgelöst angesehen. Dass dies nicht so war, zeigt sich in der Liste der Terrororganisationen der UNO. Wenn sich eine Terrororganisation auflöst, wird sie auch von der Liste gestrichen. Die LIFG war aber im Juni 2010 noch auf der Liste, also war sie nie aufgelöst worden. Die Kämpfer der LIFG erhielten in Afghanistan ihre Ausbildung und die USA und die NATO versorgen die Organisation über Saudi-Arabien mit Waffen. Im März 2011 lief Geheimdienstchef Kussa nach Großbritannien über, woraufhin ihn CIA und MI-6 zum Doppelagenten aufbauten. Während der Arabellion im März 2011 unterstützten die USA die LIFG.

Harabi-Stamm

Im Nordosten Libyens dominierte seit jeher der Stamm der Harabi. Er war so stark, dass er auch über viele andere Stämme herrschte. Die Harabi waren schon immer gegen Gaddafi gewesen und hielten immer am König fest. Der Stamm ist wahhabistisch und salafistisch ausgerichtet, ist reaktionär und rassistisch. Sie sahen ihre Feinde vor allem bei den Schwarzen Armeeangehörigen Gaddafis und den schwarzen Stämmen des Fessan. Gaddafi setzte stets auf einen Ausgleich zwischen den Stämmen, doch die Harabi wollen dieses fortschrittliche Gesellschaftsmodell wieder rückgängig machen. Der Stamm sympathisierte schon früh mit AQIM. Viele Führer der Arabellion in Ost-Libyen und spätere Mitglieder des Rebellen-Rates stammten von den Harabi ab. Somit zeichnet sich eine enge Zusammenarbeit zwischen AQIM, LIFG, den Harabi und den USA ab. Die Hauptanführer der Harabi sind Abdul Fattah Junis und Mustafa Abdul Jalil, die später im Rebellen-Rat vertreten sein werden. Jalil wird Vorsitzender der Übergangsregierung in Bengasi. Junis war unter Gaddafi Innenminister und trat am 22. Februar 2011 zurück. Heute führt Junis desertierte Militärangehörige. Nur zwei Namen von vielen im Rebellen-Rat. Es hat seinen Grund, warum die Hälfte der Namen der Abgeordneten im Rebellen-Rat geheim bleiben.

Senussi-Bruderschaft

Nach dem Sturz der Monarchie von König Idris war nicht das Ende der Senussi-Bruderschaft gekommen, sondern blieb in den Weiten der Cyrenaika-Wüste bestehen. Ihre Mitglieder praktizieren eine sehr konservative und strenge Form des Islam, weshalb Libyen unter der Senussi-Monarchie als sehr armes Land galt. Es verwundert nicht, dass der libysche Dshcihadismus in der Cyrenaika seinen Ursprung hat. Erst unter Muammar al-Gaddafi erlebte Libyen einen wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand und machte das Land zum weitestentwickelten des Kontinents. Die Rebellen der Senussi streben die Rückkehr eines Königs aus der Idris-Linie an. Dies zeigt sich auch daran, dass die heutige Flagge Libyens die alte Königsfahne war. Ein bedeutendes Mitglied der Opposition ist Ahmed al-Senussi, ein Mitglied des alten Königshauses. Die Bruderschaft versucht nun, das Königreich wieder zu restaurieren.

Al-Qaida im Islamischen Maghreb AQIM

Die Terrororganisation al-Qaida entstammt dem politisch-religiösen Umfeld der Muslimbruderschaft. Diese wurde 1920 von Großbritannien in Ägypten gegründet, um die Karioer Regierung nicht aus ihrem Fahrwasser zu lassen. Während der Regierung Gamal Abdel Nassers wurde die Muslimbruderschaft von Washington und London gegen die antiimperialistische Politik Nassers eingesetzt. Große Erfolge Nassers waren die Verstaatlichung des Suez-Kanals und der Bau des Assuan-Staudammes. Das heutige Ägypten wäre ohne Nasser undenkbar, weshalb die Muslimbrüder als 5. Kolonne für ausländische Agenten fungierten. Die CIA baute radikale Muslimbrüder zu al-Qaida-Kämpfern auf, die Führer al-Qaidas im islamischen Maghreb AQIM sind Doppelagenten der CIA und des MI-6. Es verwundert nicht, dass sich AQIM während der Arabellion mit der Muslimbruderschaft verbündete. AQIM fordert, wie im Koran vorgeschrieben, die Errichtung eines Kalifats. Auch sind für AQIM alle arabischen und muslimischen Regierungen illegitim und müssen beseitigt werden. Gaddafi, der der Tradition Nassers entstammte, lehnte das Kalifat ab, denn er war der Meinung, dass man die Bedeutung des Korans auch ohne ein Kalifat erkennen kann. Damit stellte er AQIM theologisch infrage, weshalb sich die Terroristen den Kampf gegen Gaddafi auf die Fahnen schrieben. AQIM ist demnach imperialistisch gesinnt. Kurz vor seinem Sturz warnte Gaddafi die Welt vor AQIM in Libyen. Leichtfertig wurden diese Warnungen in den Wind geschlagen. Denn AQIM spielt dem Westen in die Hände. Wo immer al-Qaida auftaucht ist ein Grund für eine Intervention gegeben. Dies ist ein ziemlich einfacher Weg, unliebsame Regierungen zu beseitigen. Die USA liefern generell Waffen an Kämpfer, die sich mit al-Qaida verbünden. Libyen war schon lange ein Dorn im Auge für den Westen. Am liebsten sollte Gaddafi ermordet und Libyen in Chaos versinken. Der britische Geheimdienst MI-6 zahlte an einen AQIM-Kämpfer 100.000 Pfund, um einen Mordanschlag auf Gaddafi auszuüben. Während des Bürgerkrieges sollte AQIM die Macht in Libyen erobern, was wiederum Großbritannien zum Anlass genommen hätte, in Libyen einzumarschieren. Damit hätte London die Ölfelder kontrolliert. Kurz vor dem Anschlag schürten westliche Geheimdienste Unruhen in der Cyrenaika, der selben Region, wie heute. Der Mordversuch scheiterte im Februar 1996, trotzdem fanden viele Unschuldige den Tod. Der Aufstand konnte erfolgreich von Gaddafi niedergeschlagen werden, 2011 spielte sich die gleiche Episode ab, diesmal aber mit westlicher Umsturzhilfe. Die Rolle al-Qaidas hat sich in den letzten Jahren gewandelt. War sie unter George W. Bush noch eine reine Terrororganisation, die einen Interventionsgrund im Zielland darstellte, ist sie heute unter Barack Obama ein williger Helfer bei Revolten gegen eine unabhängige Regierung. So oder so wird das Opferland von den USA vereinnahmt. So paradox es klingt, die mit den USA verbündeten al-Qaida-Kämpfer in Libyen töten in Afghanistan, Pakistan und dem Irak US-Soldaten.

Islamischer Staat IS

Nach der Arabellion ist Libyen ein gescheiterter Staat mit zwei Regierungen, die beide die Alleinvertretung beanspruchen. In Tobruk sitzt die international anerkannte Regierung, in Tripolis die islamistisch dominierte Regierung. In dieses Machtvakuum drängen die Terrorkämpfer des Islamischen Staates. Die Anschläge häuften sich nach dem Sturz Gaddafis, denn der IS kämpft gegen alle Milizen. Auch verschiedene islamistisch gesinnte Stämme kämpfen gegeneinander, anstatt sich gegen den IS zu stellen. Der IS hat große Verluste aus den Erdölverkäufen in Syrien durch die russischen Luftangriffe, die mit libyschem Öl aufgefangen werden sollen. In Sirte baut der IS seine Machtbasis auf und vergrößerte dort seine Kampfeinheiten von 200 auf 5.000 Mann. Dafür wurden sogar libysche IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Hause geschickt. Der IS will die Häfen und die Erdölfelder kontrollieren und hat inzwischen 1.500 km Küste erobert. Die Nachbarländer sind zu schwach, um gegen den IS einzugreifen. Noch im Februar 2011 warnte Gaddafi in mehreren Telefongesprächen den britischen Premierminister Tony Blair vor einer Destabilisierung Libyens und der Gefahr von Anschlägen in Europa. Gaddafi prophezeite: Libyen wird sterben und Mitteleuropa, Europa und die Welt werden Schaden nehmen. Diese bewaffneten Gruppen nutzten die Lage als Rechtfertigung und wir sollten sie bekämpfen. Im August 2011 wurde Gaddafi gestürzt und im Oktober ermordet. Seine Prophezeiung bewahrheitete sich. Auch der syrische Präsident Baschar al-Assad warnte den Westen: Wir haben damals erklärt, man dürfe das, was in Syrien passiert nicht auf die leichte Schulter nehmen. Leider haben die europäischen Regierungen das nicht beachtet. Der IS will die Kontrolle über das Mittelmeer und bereitet sich auf eine Invasion in Italien vor. Auch IS-Piraten sind denkbar. Im Dezember 2015 beginnt die Libyen-Konferenz in Rom. Offiziell soll eine libysche Regierung der nationalen Einheit geschaffen werden, doch nur einen Monat nach den Attentaten in Paris ist klar, dass dies nur ein Versuch ist, einen Angriff des IS abzuwehren.