Eine Antwort an L. B.

Einleitung

Der nachfolgende Text ist der Rumpfteil einer Antwort auf eine Email von L. B. (der Rumpfteil seiner Email befindet sich im Anhang des Artikels), die bei uns bezüglich des Artikels zum Revisionismus der Honecker-Ära einging. Deshalb geht der Anfang nochmal kurz auf diesen Artikel ein und wiederholt letztendlich nur, was man bereits im Artikel nachlesen kann. Der eigentliche Hauptteil behandelt den Klassencharakter des heutigen China. Da dieser eine relativ ausführliche Analyse beinhaltet, wird diese Antwort-Email anonymisiert als Artikel veröffentlicht.

Kurze Anmerkungen zu Honecker

Du fragst „mit welchem Recht“ ich über den Revisionismus Erich Honeckers spreche? Mit dem „Recht“ eines Marxisten die objektive Realität zu analysieren. Seit wann ist der Diskurs zwischen Genossen auf solche kleinbürgerliche Fragen nach „Rechten“ heruntergebrochen? Naja, egal, das ist nebensächlich.

Nun zum Primären: Dem Inhalt. Wo bestreite ich, dass der Revisionismus nicht vor allem die Sowjetunion betraf? Dennoch: Nicht die Sowjetunion alleine war revisionistisch und schon mal gar nicht war die revisionistische Sowjetunion bzw. KPdSU ab Chruschtschow die monokausale Quelle des Revisionismus in anderen Ländern. Wie ich im Artikel nachgewiesen habe, ob Du das akzeptierst oder nicht, gab es in der DDR intern auch Revisionisten, die natürlich nach der Pfeife der revisionistischen KPdSU-Führung tanzten. Vor der Honecker-Clique gab es ja bereits schon zwei bedeutsame Renegatencliquen, denen ihr Machwerk nicht gelungen ist: Die Zaisser-Herrnstadt-Clique und Schirdewan-Clique. Das Auftreten von Revisionisten ist Teil des Klassenkampfes im Sozialismus1, hauptsächlich an der ideologischen Front, in geringerem Maße auch natürlich bewaffnet, wenn diese Renegaten gewaltsam Widerstand leisten, wie es die Clique um Liu Schaotschi in China tat. Auch war Walter Ulbricht ein Beweis dafür, dass man sich durchaus dem revisionistischen Kurs der KPdSU nach 1956 widersetzen konnte soweit wie möglich. Die DDR war nun mal auch ein Land mit seinen eigenen sozioökonomischen Grundlagen, egal wie sehr die KPdSU auch eingegriffen haben mag zu verschiedenen Zeiten. Die inneren Geschehnisse sind das Primäre, das außen herum ist bloß sekundär. Der Revisionismus brauchte willige Helfershelfer, die vor Ort diesen umsetzten. Breshnew hatte dafür Honecker und Konsorten, die sich gegen Ulbricht zusammenrotteten und sich spätestens im Brief an Breshnew vom Januar 1971 offen zeigten.

Mir ist bekannt, dass „die Wirtschaft schwächer wurde“. Aber Du gehst nicht auf die Hintergründe dazu ein. Aus dem verfassten Artikel wird klar, dass die Probleme auf die Marktreformen Honeckers zurückzuführen sind. Diese haben auch nichts „mit der Realität der DDR“ zu tun, wie Du schreibst, sondern waren nacktes Renegatentum auf ökonomischem Gebiet. Eine Marktwirtschaft kann nämlich nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen, sondern bloß auf Basis des Wertgesetzes den eigenen Profitdrang „befriedigen“, auf Kosten der notwendigen Stückzahl, auf Kosten der Betriebsausstattung etc bei „relativer Selbstständigkeit“ der Betriebe. Das NÖSPL bzw. ÖSS hatte im Gegensatz zur Ökonomie der Honecker-Ära noch den Plan als Grundlage und nicht als „lästiges Beiwerk“ aus Sicht der Betriebsleiter. Dir sei dazu der Artikel „Die Theorie der sozialistischen Warenproduktion – Ein verhängnisvoller Irrtum“2 von Hermann Jacobs empfohlen, der 2008 in der Offen-siv erschienen ist. Nun zu dem, was ich als den eigentlichen Kerninhalt Deiner Email ausgemacht habe: Die Frage um den Klassencharakter des heutigen China.

Über den Klassencharakter des heutigen China

Eine Sache vorweg: Ich habe Marcel Kunzmann nicht gelesen. Dennoch, auch er kann „nur mit Wasser kochen“ und somit nur das verarbeiten, was auch tatsächlich gegeben ist. Deinen Schilderungen zufolge handelt es sich mal wieder um einen x-beliebigen unkritischen Nachbeter des heutigen Pekings, ohne eine geistige Eigenleistung erbracht zu haben. Deshalb werde ich hier auf Deine Ausführen eingehen und sie im Detail widerlegen.

I. Grundgesetze von Kapitalismus und Sozialismus

Das „Argument“, dass Kapitalismus mit „Wirtschaftswachstum“ und Sozialismus mit „Misswirtschaft“ gleichzusetzen sei, hast Du wohl in opportunistischer Manier 1:1 von Deng Hisaoping kopiert, indem Du, wie auch Deng, von „Entwicklung der Produktivkräfte“3 sprichst. Dabei ist die Planwirtschaft der Marktwirtschaft überlegen, genauso wie das Volkseigentum dem Privateigentum, es gibt also keinen Grund vom Sozialismus aus die „NÖP rückwärts“ zu vollziehen, es sei denn, man hat vor den Kapitalismus zu restaurieren. Der Markt mit seinem Wertgesetz kann eben nur Profitmaximierung in Geld, nicht jedoch die Befriedigung der Bedürfnisse der Massen garantieren, da bei der Warenproduktion der Gebrauchswert bloß der Träger des Tauschwertes ist und kein Ding „das man um seiner selbst willen liebt“4, wie Marx im ersten Band des „Kapitals“ es ausdrückt. Auch sagt er, dass die „Warenproduktion und Warenzirkulation die allgemeine Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise“ sind5. Das hängt mit dem Wertgesetz als Regulator zusammen, was für den Kapitalismus essentiell ist, für den Sozialismus jedoch schädlich6. Das hängt eben mit der antagonistisch entgegengesetzten Produktionsweise, somit dem Antagonismus zwischen Bourgeoisie und Proletariat und der daraus folgenden verschiedenen ökonomischen Grundgesetze der beiden Wirtschaften zusammen. Diese sind, kurzgefasst und gegenübergestellt, folgende (Ersteres Sozialismus, Zweiteres Kapitalismus): „Statt Sicherung von Maximalprofiten – Sicherung der maximalen Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft; statt Entwicklung der Produktion mit Unterbrechungen von Aufschwung zu Krise und von Krise zu Aufschwung – ununterbrochenes Wachstum der Produktion; statt periodischer, von der Zerstörung der Produktivkräfte der Gesellschaft begleiteter Unterbrechungen in der Entwicklung der Technik – stetige Vervollkommnung der Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik.“7 Soweit so gut. Und wie sieht es im heutigen China, dem China nach der 1978 eingeleiteten „Reform und Öffnung“, aus? Gehen wir mal die Grundentwicklung von damals bis heute systematisch durch.

II. War die Kulturrevolution wirklich „eine Katastrophe“ für die Wirtschaft?

Man begann mit der Behauptung, dass die Kulturrevolution so „desaströs“ gewesen sei und dadurch Marktreformen notwendig geworden seien. Aber das stimmt nicht, weder nach Quellen aus Maos China, noch laut westlichen Schätzungen. Tschou Enlai sagte beispielsweise im Januar 1975 in seinem „Bericht über die Tätigkeit der Regierung“: Wir haben den 3. Fünfjahrplan übererfüllt. Auch der 4. Fünfjahrplan wird 1975 erfolgreich abgeschlossen werden. In Chinas Landwirtschaft sind in 13 aufeinanderfolgenden Jahren reiche Ernten eingebracht worden. Im Jahre 1974 war der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Produktion laut Schätzung um 51 Prozent höher als 1964. Das ist der überzeugende Beweis für die Überlegenheit des Systems der Volkskommune. Seit der Befreiung ist die Bevölkerung unseres Landes zwar um 60 Prozent angewachsen, aber die Produktion ist bei Getreide um 140 Prozent und bei Baumwolle um 470 Prozent gestiegen. In unserem Land, mit seiner Bevölkerung von annähernd 800 Millionen, ist der Grundbedarf der Volksmassen an Nahrung und Kleidung gesichert. Der Gesamtwert der industriellen Produktion war 1974, laut Schätzungen, um 190 Prozent höher als 1964. Bei den wichtigsten Erzeugnissen ist die Produktionssteigerung in diesem Zeitraum sehr groß: bei Stahl um 120 Prozent, bei Rohkohle um 91 Prozent, bei Erdöl um 650 Prozent, bei elektrischem Strom um 200 Prozent, bei Kunstdünger um 330 Prozent, bei Traktoren um 520 Prozent, bei Baumwollgarn um 85 Prozent und bei Kunstfasern um 330 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir, gestützt auf die eigene Kraft, 1.100 große und mittelgroße Projekte fertiggestellt, erfolgreich Wasserstoffbomben getestet und künstliche Erdsatelliten gestartet. Im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Erschütterungen und zur Inflation in der kapitalistischen Welt sind die Einnahmen und Ausgaben unseres Staates ausgeglichen. Unser Staat hat weder Auslands- noch Inlandsschulden. Die Preise sind stabil. Das Leben des Volkes verbessert sich Schritt für Schritt. Von Tag zu Tag gedeiht der sozialistische Aufbau und gewinnt an Schwung. Die Reaktionäre im In- und Ausland behaupteten damals, die Große Proletarische Kulturrevolution werde unsere Volkswirtschaft ruinieren, die Tatsachen haben ihnen nun schlagkräftig geantwortet.“8 Und von westlicher Schätzung soll es um die 10% Wirtschaftswachstum pro Jahr gewesen sein während der Kulturrevolution9. Letztendlich stehen jedoch die „großartigen Ergebnisse“ der Reformen zunehmends in Zweifel, ganz besonders der Dekollektivierung10. Diese Reformen führten letztendlich zurück zum Kapitalismus.

III. Die Dekollektivierung – Grundlage der Restaurierung des Kapitalismus

Warum das? Weil man eben eine Marktwirtschaft eingeführt hat, also die Planung zugunsten der Warenproduktion beseitigt hat. Mir ist durchaus bekannt, dass es noch Warenproduktion im Sozialismus gibt, aber auch, dass der Sozialismus an sich Planwirtschaft und keine Warenproduktion ist. Dennoch besteht Warenproduktion aufgrund der verschiedenen Eigentumsverhältnisse im Sozialismus, primär wegen des volkseigenen und des genossenschaftlichen Sektors. Warum das nicht zur Restauration des Kapitalismus führt, erklärte Stalin folgendermaßen: Die Warenproduktion führt nur in dem Fall zum Kapitalismus, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, wenn die Arbeitskraft als Ware auf den Markt tritt, die der Kapitalist kaufen und im Produktionsprozeß ausbeuten kann, wenn folglich im Lande das System der Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Kapitalisten besteht. […] Ohne dies gibt es keine kapitalistische Produktion.“11 Und auch Mao Tsetung sagte in einer Rede auf der Zweiten Zhengzhou-Konferenz im März 1959: „Fürchtet euch nicht vor Warenproduktion. Das Problem ist: Man muß sehen, mit welcher Art von Wirtschaft sie verbunden ist.“12 Was ist damit gemeint? Es ist gemeint, dass die Warenproduktion als ein Anhängsel der Planwirtschaft, auf Grundlage der privaten Nebenwirtschaft der Genossenschaftsbauern oder auch das Produkt, das über den Plan erzeugt wurde in den Genossenschaften, Waren sind, die also auf dem Markt angeboten werden, der natürlich nach dem Wertgesetz samt Angebot und Nachfrage funktioniert, also anarchisch funktioniert, jedoch zunehmends eingeengt wird durch das Angebot im geplanten Handel13. Man überwindet diesen Markt also dadurch, dass der Plansektor so einen Überfluss im Angebot hat, dass diese Warenproduktion ohne Ausbeutung nicht mehr gewinnbringend ist und somit „von sich aus“ verworfen wird. Sind all diese angeführten Bedingungen so heute in China gegeben, ganz besonders diese von Stalin? Nein, das sind sie keinesfalls, und zwar seit fast 35 Jahren nicht mehr. Schon im November 1979 stellte Deng Hsiaoping die Behauptung auf, dass man eine sozialistische Marktwirtschaft schaffen könne und dass die Marktwirtschaft nicht an dem Kapitalismus gebunden sei14. Das ist natürlich eine Lüge, wie ich oben bereits dargelegt habe. Eine Marktwirtschaft führt, selbst wenn sie anfänglich unter sozialistische Besitzverhältnisse eingeführt wird, langfristig zur Restauration des Kapitalismus (hat sich ja bei Honecker auch gezeigt mit seiner Übernahme der Kossygin-Reformen). Das wurde hier aber forciert durch weitere Maßnahmen, wovon die Dekollektivierung die tiefgreifendste war. Diese war weitestgehend keineswegs freiwillig, sondern stieß auf Widerstand, der marginalisiert worden ist oder durch Auswechslung der lokalen Parteiführer ausgeschaltet wurde15. Warum setzte man so viel Nachdruck auf diese Maßnahme? Weil durch die Dekollektivierung die Kleinproduktion wieder vorherrschend wurde auf dem Lande. Wenn man auch nur einigermaßen belesen ist in den Werken der Klassiker des Marxismus-Leninismus, so dürfte einem diese Leninsche Formel bekannt sein: „…die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“16 Die Folgen daraus sind, dass sich die Kleinproduzenten gegenseitig kaputt konkurrieren, bis daraus eine neue Mittelbourgeoisie entsteht auf dem Lande, also neue Kulaken. Auch entsteht daraus eine Masse expropriierter ehemaliger Kleinbauern, die als Arbeitslose auf den Arbeitsmarkt strömen, also proletarisiert wurden. Auch findet man heutzutage kaum ein Wort über die große Inflation der 80er Jahre, obwohl diese doch eine sehr offensichtliche Folge der Marktwirtschaft ist. Jedenfalls sind hiermit die Bedingungen gegeben, welche Stalin als materielle Basis der kapitalistischen Produktion erkannte: Warenproduktion in Verbindung mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Bestehen der Lohnarbeit. Auch die staatlichen Betriebe begannen ihren Charakter zu wechseln, als man diese auf kapitalistische Weise rationalisierte, also „unnötige“ Arbeiter entließ, um das Heer der Arbeitslosen noch mehr zu erweitern. Letztendlich ist das genau das, was das ZK der KPdSU unter Stalins Leitung im Jahre 1948 an der Tito-Clique kritisierte17. Nicht zuletzt war das eines der Hauptmittel zusammen, um bei niedrigen Selbstkosten zu Lasten der Arbeiter zu produzieren, weil der Lohn aufgrund der hohen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sehr niedrig angesetzt wurde. All das wurde überhaupt erst möglich durch die Dekollektivierung, denn die Ansätze in den Betrieben selbst scheiterten am Widerstand der organisierten Arbeiterschaft, weshalb man den Sozialismus am schwächsten Glied attackierte: Am Kollektiveigentum. Die Dekollektivierung war 1984 abgeschlossen. Danach gingen die Reformen rasant in Richtung Restauration des Kapitalismus, was spätestens auf dem XIII. Parteitag der KPCh im Oktober/November 1987 glasklar offenbart wird.

Auf diesem Parteitag hielt Zhao Ziyang das Hauptreferat, nämlich den Bericht des ZK. In dieser Rede wird gleich zu Beginn der Klassenkampf als Hauptkettenglied abgelehnt18, wozu Mao Tsetung noch im Jahre 1976 in einer Kritik an Deng Hsiaopings revisionistischen Auffassungen sagte: […] der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.“19 Wer von beiden hat nun recht? Mao, denn die Machtfrage ist das Primäre. Stellt man nicht primär die Frage „Welcher Klasse dient das?“ und bekämpft man nicht energisch jede bürgerliche Abweichung, so wird man auf kurz oder lang sich im Kapitalismus wiederfinden, weil man Widersprüche nicht auf die sozialistische Weise gelöst hat. Deshalb ist die ökonomische Entwicklung der sekundäre Widerspruch, weil die Frage „Auf welcher Grundlage, des Kapitalismus oder des Sozialismus?“ eben primär ist und die Wirtschaft dementsprechend ihre Zielsetzung erhält (Maximalprofit für einige Ausbeuter oder das Wohl des werktätigen Volkes). Zhao Ziyang verkehrte diese beiden Widersprüche, negierte aber den Klassenkampf formell noch nicht (wann das de jure geschah, werde ich später erklären; de facto wurde er hiermit schon negiert): „Der Hauptwiderspruch in der gegenwärtigen Etappe in China ist der Widerspruch zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion. Der Klassenkampf wird zwar noch langfristig in bestimmten Umfang existieren, er ist aber nicht mehr der Hauptwiderspruch.“20 An anderer Stelle sagte er „Die Ausbeuterklassen sind bereits beseitigt […]21, sagte aber vorher Die Privatwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor, in dem ein Lohnarbeitsverhältnis existiert.“22 Dass das Ausbeutung durch die Bourgeoisie bedeutet, scheint er „vergessen“ zu haben.

IV. Der „Sozialismus chinesischer Prägung“

Was Zhao Ziyang in seiner Rede an ökonomischen Darlegungen ausführt, sind letztendlich Phrasen, die die kapitalistische Restauration so wenig verhüllen, wie ein Feigenblatt die Nacktheit von Adam und Eva. Ein Beispiel dafür: „Joint Ventures, Kooperationsbetriebe und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind ebenfalls eine notwendige und nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen die legitimen Interessen der ausländischen Investoren gewissenhaft schützen und das Investitionsklima weiterhin verbessern.“23 Noch offensichtlicher kann man wohl keinen Klassenverrat begehen. Kapitalismus und Sozialismus sind diametral entgegengesetzt in ihren Zielen, sind antagonistisch. Wenn man den Kapitalismus schon als „notwendige und nützliche Ergänzung“ des Sozialismus betrachtet, so müsste man doch eigentlich auch in der Sozialismus-Konzeption fündig werden, dass es bei diesem Terminus in Wahrheit um den Kapitalismus handelt? Und tatsächlich, es tun sich dabei tiefe Abgründe auf. Nicht nur ist von „geplanter Warenwirtschaft“24 die Rede, von der auch beispielsweise Kossygin in seinem Referat auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU sprach25, welche ein Widerspruch in sich ist, sondern, dass es 1. keine Planwirtschaft mehr gibt und 2. die Besitzverhältnisse unlängst kapitalistisch gewesen sind. In einer Manier, wie man sie von den meisten Renegaten kennt, sagte Zhao Ziyang über die sozialistische Planwirtschaft, welche vor 1978 bestand: „Die Reform und Öffnung brachen das starre Wirtschaftssystem auf und ließen die Wirtschaft aufblühen.“26 Mir sei hier erlaubt darauf hinzuweisen, dass Werner Seppmann mit ähnlichen Worten auf der KPD-Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution die Planwirtschaft schlechtredete und die Chruschtschowsche Linie des XX. Parteitags der KPdSU schönredete in einer sehr ähnlichen Manier27. Das nur so nebenbei, weil letztendlich nicht viel anderes Denken in dessen Kopf drinstecken kann, als in dem eines x-beliebigen anderen Revisionisten, wie die Dengisten eben auch welche sind. Zu Ersterem sagte Zhao Ziyang an einer Stelle, dass „Plan und Markt eine Einheit bilden“28 würden, aber klärt nur wenige Zeilen darüber auf, dass seine „Planung“ letztendlich auch Markt bedeutet: Die Planung muß auf dem Warenaustausch und dem Wertgesetz basieren. […] Der Staat sollte bei der Leitung der Wirtschaft allmählich zur indirekten Leitung als Hauptform übergehen.“29 Noch etwas später in seiner Rede könnte man ihn fast für einen bürgerlich-liberalen Demagogen halten, wenn er nicht das Wörtchen „sozialistisch“ im Satz hätte: „Das sozialistische Marktsystem muß ein auf Konkurrenz beruhendes und offenes Marktsystem sein.“30 Wie jedem, der auch nur den Hauch von Kenntnis der Ökonomie hat, bedeutet Konkurrenz zum einen die Verschwendung von Arbeitskraft und zum anderen die Ruinierung von ausgestochenen Konkurrenten, also die Zentralisierung des Kapitals, womit man letztendlich wieder kapitalistische Monopole bildet. Nun komme ich zu Zweiterem, dem Eigentum. Wie bereits erwähnt, wird offen zugegeben, dass es einen ausländischen kapitalistischen Sektor gibt, welchen man aber offenbar den Ausbeutungscharakter abspricht. Nicht besser verhält es sich auf dem Binnenmarkt. Zhao Ziyang sagt: „Das sozialistische Warensystem umfaßt nicht nur den Markt für Waren wie Konsumgüter und Produktionsmittel, sondern auch den Markt für solche Produktionsfaktoren wie Fonds, Arbeitsleistungen, Technik, Informationen und Immobilien.“31 Neben ein paar sophistischen „Begriffen chinesischer Prägung“, wie die Umbenennung von Geldkapital in „Fonds“ und Lohnarbeit in „Arbeitsleistungen“ wird hier relativ unverblümt zugegeben, dass die „sozialistische Marktwirtschaft“ nichts anderes als der Kapitalismus ist, da man praktisch alles kaufen kann. Sogar volkseigene Betriebe! Das nennt er die „Trennung von Eigentums- und Bewirtschaftungsrecht“32. Wie der Name schon ziemlich offen verrät, kann man damit Betriebe pachten (welche nun auch eigenständig wirtschaften sollen unter den Konkurrenzbedingungen des Marktes, statt nach einheitlichem Plan), aber eben auch kaufen. Zhao Ziyang dazu: „Die während der Reform entstandenen Formen des Aktiensystems, einschließlich der vom Staat kontrollierten Aktien, der Aktienanteile von Bereichen, Regionen und Betrieben sowie von Einzelpersonen, sind einer Form der Organisation des Vermögens der sozialistischen Betriebe. Sie können weiterhin versuchsweise praktiziert werden. Das Eigentumsrecht einiger kleinerer volkseigener Betriebe kann gegen Bezahlung an Kollektive oder Einzelpersonen übertragen werden.“33 Zum Schluss noch was zu lächerlicher Demagogie, die man wohl den Massen wohl als Heilsversprechen wie eine Karotte an einer Angelschnur vor die Nase halten wollte. Zum einen sagte Zhao Ziyang: „Wir müssen uns bemühen, Engstirnigkeit und die konservativen Gewohnheiten der Kleinproduktion zu überwinden und den dekadenten feudalistischen und kapitalistischen Ideen Einhalt zu gebieten.“34 Man hat die Genossenschaften (Volkskommunen) doch von oben her aufgelöst und dieses Problem überhaupt erst selbst geschaffen und dekadente kapitalistische Ideen vertrat der werte Zhao selbst. Oder, dass die Privatwirtschaft notwendig sei, um Arbeitsplätze zu schaffen35, obwohl man doch durch die Dekollektivierung ganz besonders, aber auch die Umstellung der Betriebe auf die kapitalistische Rationalisierung selbst überhaupt erst die Arbeitslosigkeit geschaffen hat. Das scheinbare „Lösen“ von Problemen, die man selbst überhaupt erst geschaffen hat…

Bei all dem zusammen würde einem nicht der Gedanke kommen, dass es sich um Maßnahmen zur Erhaltung des Sozialismus handeln würde, wäre da nicht die demagogisch beschworene Floskel vom „Sozialismus chinesischer Prägung“, welcher bei genauerer Betrachtung die Allgemeingültigkeit der Charakteristiken des Sozialismus nach Marx und Lenin negiert. Aber soweit durchdenken das viele, darunter auch Du, nicht. Auch macht sich kaum einer die Mühe, die Werke der Deng und Konsorten mal wirklich zu lesen und einer Analyse zu unterziehen. Genauso wenig fallen Euch neben all dem nicht mal die offensichtlichsten Parallelen zu Gorbatschow auf. So sagte Deng Hsiaoping im August 1985 in einem Gespräch mit Robert Mugabe: Die Sowjetunion hat den Sozialismus schon so viele Jahre lang aufgebaut und noch immer nicht begriffen, was das ist. Wohl hatte Lenin eine gute Idee die Neue Ökonomische Politik einzuführen. Aber mit der Zeit ist das Sowjetmodell zunehmends verknöchert.“36 Erinnert das nicht an Gorbatschows Rede zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution, wo er die NÖP auch so hochjubelt? Gilt hier nicht auch, was Kurt Gossweiler über Gorbatschow und Konsorten sagte: Die besondere Begeisterung der Gorbatschow-Leute ruft die NÖP wegen der Zulassung verschiedener Eigentumsformen hervor; sie ist damit geeignet, die Propagierung der Zulassung von privatem Eigentum an Produktionsmitteln neben dem sozialistischen Eigentum als Rückkehr zu Leninscher Politik zu deklarieren.“37 Dass die NÖP bloß die Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus war, in der eben durch die Kollektivierung der noch bestehende Markt zurückgedrängte wurde, brauche ich hier wohl nicht im Detail darzulegen.

V. Zur Zeit von 1990 bis heute – Kein Ende der „Reform und Öffnung“

Dieser kapitalistische Umschwenk, der sich unter Deng vollzog, nahm natürlich auch nach 1990 kein Ende. Beispielsweise sprach Jiang Zemin im September des Jahres 1997 auf dem XV. Parteitag der KPCh: „Wir müssen die sozialistische Marktwirtschaft hochhalten und verbessern, damit sie die grundlegende Rolle der Verteilung von Ressourcen unter der Makro-Kontrolle des Staates spielt.“38 Auch im Oktober 2014, auf der 4. Plenartagung des XVIII. ZK der KPCh, also schon längst unter Xi Jinping, ging es im gleichen Ton weiter, wie 1987. Dort heißt es im Beschluss der Plenartagung: „Die sozialistische Marktwirtschaft ist im Wesentlichen eine gesetzesgebundene Wirtschaft.“39 Wie jedem Marxist bekannt sein dürfte, macht die Gesellschaft und damit auch seine Wirtschaft die Gesetze und nicht umgekehrt. Der Markt hält sich nicht an Gesetze, sondern bloß an die Gesetzmäßigkeiten, die ihm zugrunde liegen, also primär dem Wertgesetz und versucht alles zu unterlaufen, was dies einengt (deshalb geschieht beispielsweise Steuerhinterziehung etc). Ebenso ist die Rede von „rationaler Konkurrenz“ und „fairem Wettbewerb“40, welche wieder aus der Schublade der Floskeln von liberalen Rednern kommen könnten. In seiner Rede auf der Plenartagung betonte Xi Jinping, dass man auch weiterhin an der „Reform und Öffnung“ festhalte41, was die Behauptungen von mancher Seite absurd macht, dass er ein „kommunistischer Hardliner“ sei und spricht dort auch von „sozialer Fairness und Gerechtigkeit“, trotz der Ausbeutung der Werktätigen durch die Bourgeoisie. Ebenfalls ist auffällig, dass man mehrfach von „gesellschaftlicher Harmonie und Stabilität“42 spricht, welche auf die Theorie der „harmonischen Gesellschaft“ von Hu Jintao anspielt, die er 2006 entwickelte, wo es offiziell keinen Klassenkampf mehr geben solle. Das ist natürlich eine revisionistische, den Marxismus leugnende, Theorie. Ähnliches kritisierte das ZK der KPdSU 1948 an der KPJ Titos in einem Schreiben und sagte dazu: „Solange es feindliche Klassen geben wird, wird es auch Kämpfe zwischen ihnen geben […]43 Das zeigt doch, wie verfault die heutige KPCh im Inneren ist!

VI. Zum Klassencharakter der KPCh nach 1978

Aber der Fakt, dass eine Partei an der Spitze Chinas steht, die „kommunistisch“ im Namen trägt, ist wohl das einzige, neben dem, dass man allem „Sozialismus chinesischer Prägung“ anhängt, wohl das einzige, was Leute glauben lassen könnte, dass China noch sozialistisch sei. Und wie ich bei Dir sehen kann, fällst Du genau in diese winzige Fallgrube, als du über die Zulassung „bestimmter“ kapitalistischer Elemente (wie ich ja wohl detailliert darlegen konnte, des gesamten kapitalistischen Systems, bis ins letzte Eck der chinesischen Gesellschaft!): […] aber unter der Kontrolle der KPCh.“. Ja, im Kommuniqué der angeführten Plenartagung wird gesagt, dass […] die Führung durch die Partei das wichtigste Wesensmerkmal des Sozialismus chinesischer Prägung […] darstellt.“44 Aber auch hier zeigt sich, dass man der Diktatur des Proletariats keinerlei Wert beimisst, weder von Dir, noch von der verbürgerlichten KPCh. Warum glaubst Du, dass die KPCh nach 1978 noch eine marxistische Partei sei? Vielleicht, weil man offiziell die „bürgerliche Liberalisierung“ so sehr ablehnte45? Aber damit war keinesfalls der Kapitalismus gemeint, sondern die Aufgabe der Staatsform und des Parteiapparates, der seit Deng sowieso faktisch nach dem bürokratischen Zentralismus funktionierte (das passiert schnell, wenn man von unteren Leitungen zulässt, dass man faktisch nur noch „von unten nachwählt“, wer von oben ausgesucht worden ist; diese Praktiken kritisierte übrigens auch Kurt Gossweiler an der SED Honeckers46). Der Hauptschlag ging gegen links, gegen die wahren Marxisten der KPCh, welche man nach 1976 entweder als „Anhänger der Viererbande“ verteufelte oder sonstige Etiketten als „linksradikale Abweichler“ gab. Zhao Ziyang warf ihnen eine „verknöcherte Denkweise“ vor, also das, was uns Marxisten bürgerliche Demagogen aller Couleur vorwerfen, und dass sie „das Haupthindernis für die Reform und Öffnung bilden“47, was auch stimmte, weil sie die wahren Verteidiger des Sozialismus waren. Auch sagte er, dass man eine „neue ´Kulturrevolution´ verhindern“ müsse48, was wohl die Angst ausdrückt, dass die Massen die Dengisten doch noch stürzen würden. Es ist bisher nicht geschehen, aber es wird wohl geschehen müssen, wenn China nochmals sozialistisch werden soll; von der entarteten KPCh kann man da nichts erwarten, außer noch mehr Politik im Sinne des Kapitals und Verfolgung alles wirklich sozialistischem, wahrlich revolutionärem. Dass eine KP sich in eine bürgerliche Partei verwandeln kann, das stellten schon Mao Tsetung, die KPCh im Jahre 1963 und auch Kurt Gossweiler ganz klar fest.

Mao sagte in einer Rede während der Kulturrevolution: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“49 Mit Blick auf heute, kann man diese Aussage schon fast als prophetisch betrachten. Dabei fußte sie auf der Betrachtung des BdKJ und der revisionistischen KPdSU.

Die KPCh stellte 1963 schon damals am jugoslawischen Beispiel fest: „Die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht immer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeigeführt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt werden.“50 Hat nicht auch die KPdSU gezeigt, dass man die KP usurpieren kann und als ein Mittel der Bourgeoisie nutzen kann? Genau das hat sich auch dort und in den meisten anderen ehemaligen sozialistischen Ländern bewiesen (ja, auch in der DDR mit Honeckers SED).

Kurt Gossweiler sagte dazu: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln.“51 Das geschah auch mit der KPCh, nachdem diese durch Deng und Konsorten usurpiert worden war.

Du sagtest: „China ist eindeutig ein sozialistisches Land!“ und ich frage Dich nun, nach Darbietung aller dieser Fakten: Wo ist das heutige China noch „eindeutig ein sozialistisches Land“? Deine Aussage wäre vor 40 Jahren richtig gewesen, aber heute ist sie absolut an der Realität vorbei. Du sagtest: Also bei Analysen genau, sehr genau hinschauen und Schein und Seien nicht verwechseln!“ Außer ein paar intelligenzlerischen Phrasen ist hier nichts zu erkennen. Du bist derjenige, der bloß nach dem Schein urteilt und es offenbar nicht einmal als notwendig empfunden hat eigene Recherche anhand von Primärquellen vorzunehmen (die offiziellen Quellen sind mehr als ausreichend, man macht aus dem kapitalistischen Charakter keinen allzu großen Hehl, wie ich aufzeigen konnte). Darf ich annehmen, dass Deine „Analyse“ bloß copy-paste von Kunzmann ist?

Wie auch immer, Deine revisionistischen Anschauungen zustande gekommen sein mögen, diese wurden hier als falsch erwiesen.

Anhang – Rumpfteil der Email von L. B.

Ich bin über 2 Punkte verwundert: Mit welchen Recht sprichts Du über den Revisionismus eines Erich Honekers? Zu Deinen Zitaten gibt es auch andere „Zitate” Der Revisionissmus betraf vor allen die UdSSR. Wir, die DDR, waren sehr eng an die UdSSR gebunden. Es war uns nicht möglich ohne die Zusammenarbeit mit dieser, die DDR aufzubauen und zu stärken. Desshalb geschah so manches in diesem Land, was geschah, weil es die KPdSU so wollte, wir uns beugen mußten!

Aber vor allem bin ich sehr erstaunt, was Du in den letzten Abschnitt so von Dir giebst. Wir hatten in der DDR die Erfahrung gemacht, das unsere Wirtschaftskraft schwächer wurde, also wir den „Westen” nicht einholen, geschweige denn überholen konnten. Also liesen wir uns was einfallen, analysiert auf der Realität in der DDR. Da was Honecker da zum 40 . Jahrestag verkündete, war das Ergebnis. Schon 1970 hatten wir einen ähnlichen Ansatz. Aber konnten diesen nicht weiter verfolgen. Ich habe 1970 das NÖS der DDR studiert und mit der Realität im VEB Zemag Zeitz verglichen. Der Ansatz war völlig richtig. Heute wird über den gesellschaftlichen Charakter von China diskutiert. Auch in diesem Land wurde über die Stärkung der Produktivkräfte, des Wirtschaftswachstums nachgedacht. Mit dem Ergebnis, das bestimmte Elemente aus dem Kapitalismus im Land erlaubt werden, aber unter der Kontrolle der KPCh. Es scheint so, als wärest Du ein Anhäger der Frank Flegel Aussage: China ist kapitalistisch. Ich würde Dir empfehlen mal die Broschüre von Marcel Kunzmann „Theorie, System & Praxis des Sozialismus in China” zu Gemüte zu führen. Hier wird auf Basis des M/L das heutige China analysiert. China ist eindeutig ein sozialistisches Land! Also bei Analysen genau, sehr genau hinschauen und Schein und Seien nicht verwechseln! Marx konnte den Aufbau des Sozialismus zwar vorraussagen, aber nicht wie das geschehen könnte. Aber er schrieb noch was in etwa: Meine Überlegungen sind kein Dokma, sondern sie müssen den jeweiligen Realitäten angepasst werden. Die Idee einen Sozialismus deutscher Prägung zu errichten ist also völlig legitim und richtig. Nur leider waren unsere Gegner noch stärker. Aber es wird ein weiteres mal geben. Den Sozialismus hält weder Ochs noch Esel auf!

 

Anmerkungen:

1 Diese Theorie wird Mao Tsetung zugeschrieben, weil er sie wohl am meisten verteidigte und daraus praktische Schlüsse zog. Was viele nicht wissen: Diese Theorie stammt von Lenin, der unter anderem in seinem am 30. Oktober 1919 verfassten Werk „Ökonomik und Politik in der Epoche der Diktatur des Proletariats“ schrieb: „Der Klassenkampf verschwindet nicht unter der Diktatur des Proletariats, sondern nimmt nur andere Formen an.“ (W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 304)

3 Siehe dazu u.a.: „The Reform of the System for Managing Science and Technology is designed to liberate the Productive Forces“ (7. März 1985) In: „Selected Works of Deng Xiaoping“, Vol. III, Foreign Languages Press, Beijing 1994, S. 113 ff., Englisch.

4 Vgl. Karl Marx „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie [Auszüge]“ (1867) In: Karl Marx / Friedrich Engels „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 212.

5 Ebenda, S. 310.

6 Vgl. „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ (Februar – September 1952) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 15, Verlag Roter Morgen, Dortmund 1979, S. 315.

7 Ebenda, S. 331/332.

8 „Bericht über die Tätigkeit der Regierung“ (13. Januar 1975) In: Tschou En-lai „Reden und Schriften“, Verlag Rote Fahne, Köln 1976, S. 320/321.

11 „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ (Februar – September 1952) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 15, Verlag Roter Morgen, Dortmund 1979, S. 305.

12 „Reden auf der zweiten Zhengzhou-Konferenz“ (27. Februar – 10. März 1959) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. IV, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 89.

13 Vgl. „Politische Ökonomie – Lehrbuch“, Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 580.

14 Vgl. „We can develop a Market Economy under Socialism“ (26. November 1979) In: „Selected Works of Deng Xiaoping“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1995, S. 239, Englisch.

16 „Der ́linke Radikalismus ́, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (Juni 1920) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 470.

17 Siehe:Schreiben des ZK der KPdSU an das ZK der KPJ“ (4. Mai 1948) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 15, Verlag Roter Morgen, Dortmund 1979, S. 413.

18 Siehe: Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 7.

19 „Kritik an Deng Xiaoping während der Bewegung zur ´Zurückschlagung der rechten Revisionstendenz´“ (1976) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 500.

20 Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 16.

21Ebenda, S. 75.

22Ebenda, S. 42.

23 Ebenda.

24 Vgl. Ebenda, S. 36.

25 Siehe: „Die Direktiven des XXIV. Parteitags der KPdSU zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971 bis 1975“ (6. April 1971) In: A. N. Kossygin „Ausgewählte Reden und Aufsätze“, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977, S. 278/279.

26 Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 8.

27 Siehe: Werner Seppmann „Opportunismus in der Politik gegenüber den Hauptländern des Imperialismus“ In: Schriftenreihe der KPD – „Der Zukunft wegen“, Hrsg.: ZK der KPD, Berlin 2018, S. 88.

28 Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 35.

29 Ebenda.

30 Ebenda, S. 39.

31 Ebenda.

32 Ebenda, S. 36.

33 Ebenda, S. 37.

34 Ebenda, S. 19.

35 Vgl. Ebenda, S. 42.

36 „Reform is the only Way for China to develop its Productive Forces“ (28. August 1985) In: „Selected Works of Deng Xiaoping“, Vol. III, Foreign Languages Press, Beijing 1994, S. 143, Englisch.

37 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. I, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 293.

38 „Hold high the great Banner of Deng Xiaoping Theory and comprehensively advance the cause of building Socialism with Chinese Characteristics into the 21st Century“ (12. September 1997) In: „Selected Works of Jiang Zemin“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 2012, S. 17, Englisch.

39 „Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates“ (23. Oktober 2014) In: „Dokumente der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“, Central Compilation & Translation Press, Beijing 2015, S. 26.

40 Vgl. Ebenda, S. 28.

41 Vgl. Xi Jinping „Erläuterungen zur ´Vorlage des Beschlusses des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates´“ In: Ebenda, S. 99.

42 Vgl. Xi Jinping „Erläuterungen zur ´Vorlage des Beschlusses des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas über einige wichtige Fragen zum umfassenden Vorantreiben der gesetzesgemäßen Verwaltung des Staates´“ und „Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (23. Oktober 2014) In: Ebenda, S. 99 und 174.

43 „Schreiben des ZK der KPdSU an das ZK der KPJ“ (4. Mai 1948) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 15, Verlag Roter Morgen, Dortmund 1979, S. 414.

44 „Kommuniqué der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (23. Oktober 2014) In: „Dokumente der 4. Plenartagung des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“, Central Compilation & Translation Press, Beijing 2015, S. 155.

45 Vgl. Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 11.

46 Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 231. Er sagte dort: „Wir wussten um diese Praktiken und ihren Widerspruch zum Statut, warum haben wir nicht dagegen opponiert? Die einzig wirksame Gegenstrategie wäre die Mobilisierung der Kontrolle durch die Basis gewesen. Wir befanden uns im Konflikt zwischen unserer Verantwortung für die Einheit der Partei und der Parteidisziplin.“

47 Vgl. Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 20.

48 Vgl. Ebenda, S. 62.

49 „Rede zur Großen Kulturrevolution in Shanghai“ (12. Februar 1967) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 253.

50 „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 205.

51 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. I, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 96.