Reform und Öffnung und NÖP – Analogie und Wirklichkeit

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Wie oft hört man es aus dem Munde von verkappten Renegaten: „China ist nicht kapitalistisch, sie betreiben bloß eine NÖP!“ Was dabei auffällt, ist, dass sie die NÖP wirtschaftlich gesehen mit Kapitalismus gleichsetzen, es aber damit beschönigen, dass in China eine Partei an der Spitze steht und diese sogar „K“ im Namen trägt¹. Das gleiche konnte man aber über Tito-Jugoslawien auch sagen und vor dem XX. Parteitag der KPdSU gab es weltweit niemanden, außer den Anhängern der Sozialdemokratie, die dieses kapitalistische Regime als „sozialistisch“ tauften, trotz K im Namen der Partei. Vermutlich hätten diese Renegaten in den 30er Jahren sogar dem Hitlerregime bescheinigt „sozialistisch“ zu sein, mit der Begründung, dass die NSDAP ein S im Namen trägt und vom „deutschen Sozialismus“ redet, statt eine Analyse der ökonomischen Verhältnisse des Landes vorzunehmen. Wegen genau solcher oberflächlicher Reizbeglückung nach Begrifflichkeiten fielen auch so viele auf die faschistische Demagogie rein.

Deshalb möchte ich, auch wenn ich es schon einige Male auf das heutige China eingegangen bin², es noch einmal tun. Diesmal jedoch weniger en Detail auf die Zustände seit 1978, sondern viel mehr, wie die Politik der „Reform und Öffnung“ nicht nur nichts mit der NÖP zu tun hat inhaltlich, sondern gar eine „Rolle rückwärts“ ist im Hinblick auf die NÖP, denn Lenin betrachtete sie lediglich als eine Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus³. Es ging dabei darum, den Kriegskommunismus abzulösen durch eine Übergangsform zum Sozialismus⁴.

China im Jahre 1949 und im Jahre 1978

Bevor ich auf das Kernthema eingehe, möchte ich für die Leser, die sich mit der Materie noch gar nicht befasst haben kurz darlegen, was das China von 1949 vom China des Jahres 1978 unterscheidet. Man kann es vereinfacht so sagen, dass, übertragen auf die Sowjetunion, die Dengisten behaupten, die Sowjetunion von 1922 und 1953 würde sich nicht unterscheiden, es habe keine Entwicklung stattgefunden. Das klingt doch sehr antisozialistisch, oder? Im Grunde genommen ist dem so, sie sind unserer Sache entgegengesetzt, wie die heute vom Aussterben bedrohten Titoisten. Die Dengisten berufen sich auf die äußert vagen Behauptungen von Deng Hsiaoping⁵ und Tschen Yün⁶, dass die Kulturrevolution China zerstört habe. Da lässt sich viel zu zitieren aus ihren Werken. Aber außer Anschuldigungen werden keine Fakten vorgebracht. Oder, wie im Falle des Zustandes der Verteidigungsindustrie im Jahre 1975, bloß, dass 95% der Produkte in Ordnung sind und Deng Hsiaoping sagte, dass man die Fehlerquote weiter reduzieren müsse⁷. Das ist aber nicht genug zur allgemeinen Lage der chinesischen Volkswirtschaft unter Mao Tsetung. Wie Clara Zetkin einst sagte: „Auf der Grundlage des historischen Materialismus muß durch Ziffern, durch Tatsachen und nicht durch Zitate unsere Einstellung zu dem vorliegenden Problem bestimmt werden.“⁸ Nun in die Tat umgesetzt:

Die erwähnten Behauptungen von Deng Hisaoping und Tschen Yün werden nicht einmal von den Daten, die in den 80er Jahren herausgegeben worden sind, untermauert. So erschien am 27. August 1984 in der Beijing Review ein Artikel von Lu Dong, der aufzeigt, dass es zwar 1966-1968 in der heißen Phase der Kulturrevolution Einbußen an Produktivität gab, diese aber keineswegs sehr groß waren und man 1970 bereits den Stand von 1966 wieder erreichte und anschließend sogar überstieg⁹. Diese Daten wurden herausgegeben nach dem Beschluss aus dem Jahre 1981¹⁰, der die Große Proletarische Kulturrevolution verdammte. Auffällig ist, dass man die Darbietungsform dadurch zu manipulieren versuchte, dass man lediglich selektive Jahresangaben nummerierte. Es hält dennoch niemand davon ab, durch nachzählen selbst die Jahreszahlen den statistischen Angaben zuzuordnen. Damit wird auch der Regierungsbericht Tschou Enlais vom Januar 1975 authentisch, in welchem er sagte: „Wir haben den 3. Fünfjahrplan übererfüllt. Auch der 4. Fünfjahrplan wird 1975 erfolgreich abgeschlossen werden. In Chinas Landwirtschaft sind in 13 aufeinanderfolgenden Jahren reiche Ernten eingebracht worden. Im Jahre 1974 war der Gesamtwert der landwirtschaftlichen Produktion laut Schätzung um 51 Prozent höher als 1964. Das ist der überzeugende Beweis für die Überlegenheit des Systems der Volkskommune. Seit der Befreiung ist die Bevölkerung unseres Landes zwar um 60 Prozent angewachsen, aber die Produktion ist bei Getreide um 140 Prozent und bei Baumwolle um 470 Prozent gestiegen. In unserem Land, mit seiner Bevölkerung von annähernd 800 Millionen, ist der Grundbedarf der Volksmassen an Nahrung und Kleidung gesichert. Der Gesamtwert der industriellen Produktion war 1974, laut Schätzungen, um 190 Prozent höher als 1964. Bei den wichtigsten Erzeugnissen ist die Produktionssteigerung in diesem Zeitraum sehr groß: bei Stahl um 120 Prozent, bei Rohkohle um 91 Prozent, bei Erdöl um 650 Prozent, bei elektrischem Strom um 200 Prozent, bei Kunstdünger um 330 Prozent, bei Traktoren um 520 Prozent, bei Baumwollgarn um 85 Prozent und bei Kunstfasern um 330 Prozent. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir, gestützt auf die eigene Kraft, 1.100 große und mittelgroße Projekte fertiggestellt, erfolgreich Wasserstoffbomben getestet und künstliche Erdsatelliten gestartet. Im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Erschütterungen und zur Inflation in der kapitalistischen Welt sind die Einnahmen und Ausgaben unseres Staates ausgeglichen. Unser Staat hat weder Auslands- noch Inlandsschulden. Die Preise sind stabil. Das Leben des Volkes verbessert sich Schritt für Schritt. Von Tag zu Tag gedeiht der sozialistische Aufbau und gewinnt an Schwung. Die Reaktionäre im In- und Ausland behaupteten damals, die Große Proletarische Kulturrevolution werde unsere Volkswirtschaft ruinieren, die Tatsachen haben ihnen nun schlagkräftig geantwortet.“¹¹ Diese Zahlen decken sich.

Nun gehe ich zu konkreten Maßnahmen über, die von Lenin und Mao, sowie von Deng und Nachfolgern getroffen worden sind und stelle sie gegenüber.

Die Notwendigkeit der Planwirtschaft

Die Neue Ökonomische Politik Lenins war keineswegs, wie Deng Hsiaopings „Reform und Öffnung“, eine „sozialistische Marktwirtschaft“¹², wie man in China die Restauration des Kapitalismus beschönigt, sondern hatte als Rückgrat bereits die Wirtschaftsplanung im volkseigenen Sektor. Lenins Briefe an Krshishanowski sind darüber aufschlussreich. Lenin machte im Februar 1921 klar, dass ein vollständiger Plan zu diesem Zeitpunkt noch unmöglich ist, man aber stückweise Industriezweige in Gang bringen soll¹³. Im April 1921 schrieb Lenin, dass Krshishanowski zu viel über die Elektrifizierung und zu wenig über die laufenden Wirtschaftspläne in sein Redemanuskript eingefügt hat¹⁴. In einem Brief an die Mitglieder des Politbüros wies Lenin die Behauptung Trotzkis zurück, dass es in der Sowjetunion keinen Wirtschaftsplan gäbe, außer einem Finanzplan für die Behörden¹⁵. Aber natürlich ging Lenin nicht nur in Briefen auf diese Frage ein. So betonte Lenin im Artikel „Über den einheitlichen Wirtschaftsplan“ ebenfalls die Notwendigkeit eines staatlichen Plans für die gesamte Volkswirtschaft¹⁶. Natürlich übte Lenin auch Kritik daran, dass es dabei am Anfang Probleme bei der Umsetzung gab, zum Beispiel durch das Ausgehen von Optimalbedingungen und der Nichteinkalkulierung von Abweichungen, so in einem Brief an Krshishanowski im Mai 1921¹⁷ und in dem Artikel „Gedanken über einen ´Plan´ der Staatswirtschaft“ vom Juli 1921¹⁸. Trotz der auftretenden Probleme schüttete Lenin nicht das Kind mit dem Bade aus, sondern machte Verbesserungsvorschläge. Auf der X. Gesamtrussischen Konferenz der KPR(B) machte Lenin klar: „Wir haben einen ganz genau berechneten Plan, berechnet unter Mitarbeit der besten russischen Spezialisten und Wissenschaftler, der uns eine bestimmte Vorstellung davon gibt, mit welchen Hilfsquellen wir, unter Berücksichtigung der natürlichen Besonderheiten Rußlands, diese großindustrielle Basis für unsere Wirtschaft schaffen können, schaffen müssen und schaffen werden. Sonst kann von einem wirklich sozialistischen Fundament unseres Wirtschaftslebens gar keine Rede sein.“¹⁹ Das heißt also: Ohne Planwirtschaft, kein Sozialismus. Wie sah es in China unter Mao Tsetung aus, nachdem man die neudemokratische Revolution zum Siege geführt hatte?

Schon im Frühjahr 1949 war klar, dass Wirtschaftsplanung notwendig ist und man den noch bestehenden Privatsektor regulieren muss²⁰. Das betraf, wie unter Lenins NÖP, hauptsächlich die volkseigenen Betriebe und waren noch keine Fünfjahrpläne, denn diese benötigen eine gewisse Perspektivplanung. Im März 1952 äußerte sich Mao nochmals ähnlich, wie im März 1949, nur dass er daraufhin drängte, die Privatbetriebe in die Wirtschaftspläne stärker einzubinden²¹. Im Februar 1951 machte Mao Tsetung darauf aufmerksam, dass nur noch 22 Monate Vorbereitungszeit für den 1. Fünfjahrplan verblieben²². Im März 1953 machte Mao klar, dass eine einheitliche, planmäßige landwirtschaftliche Produktion unmöglich ist, solange die Kollektivierung nicht vollzogen wurde²³. Für die Vollendung der Kollektivierung hatte Mao Tsetung damals etwa das Jahr 1960 im Auge²⁴. „Worauf es ankommt, ist, daß der Staat einen einheitlichen Plan hat, durch den er dem Wildwuchs allmählich ein Ende bereitet.“²⁵, schrieb Mao in einer Vorbemerkung zu einem Artikel, der die Kollektivierung der Landwirtschaft betrifft. Im Februar 1957 sprach Mao in seiner bekannten Rede „Über die richtige Behandlung der Widersprüche im Volk“ im Abschnitt über die Planung diesen Grundsatz aus: „Unsere Richtlinie ist einheitliche und umfassende Planung und angemessene Disposition.“²⁶ Im März 1955 schätzte Mao Tsetung, dass der Abschluss der sozialistischen Umgestaltung in China etwa drei Fünfjahrpläne benötigen wird²⁷. Dieser Zeitraum wurde sogar etwas unterschritten, worauf ich später noch eingehen werde. Um zu einem hochindustrialisierten Land zu werden (womit gemeint ist, das Entwicklungsniveau der westlichen Länder einzuholen), rechnete Mao mit etwa 50 Jahren²⁸.

Und nun zur Situation in China seit Deng Hsiaopings Reformen.

In China gibt es auch noch heute Fünfjahrpläne, aber sie sind seit den Reformen Deng Hsiaopings keine Wirtschaftspläne im sozialistischen Sinne mehr, sondern eher ein marktbasierter Wunschzettel mit Profitorientierung. Zhao Ziyang betonte schon 1987 auf dem XIII. Parteitag der KPCh: „Die Planung muß auf dem Warenaustausch und dem Wertgesetz basieren. […] Der Staat sollte bei der Leitung der Wirtschaft allmählich zur indirekten Leitung als Hauptform übergehen.“²⁹ Warenproduktion bedeutet Marktwirtschaft. Aber für die Sophisten, die das nicht so sehen wollen, noch ein weiterer Beweis: „Das sozialistische Marktsystem muß ein auf Konkurrenz beruhendes und offenes Marktsystem sein.“³⁰ Man könnte dann noch behaupten, dass es doch bloß wie eine Marktwirtschaft vom Kossygin-Typus sei, also natürlich den Sozialismus langfristig durch die Marktverhältnisse intern ruiniert, aber wenigstens das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht bestehen würde. Stalin stellte einst klar: „Die Warenproduktion führt nur in dem Fall zum Kapitalismus, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, wenn die Arbeitskraft als Ware auf den Markt tritt, die der Kapitalist kaufen und im Produktionsprozeß ausbeuten kann, wenn folglich im Lande das System der Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Kapitalisten besteht. […] Ohne dies gibt es keine kapitalistische Produktion.“³¹ Findet man Arbeitskraft und Produktionsmittel in dieser „sozialistischen Marktwirtschaft“? Ja, und das in der gleichen Parteitagsrede von Zhao Ziyang: „Das sozialistische Warensystem umfaßt nicht nur den Markt für Waren wie Konsumgüter und Produktionsmittel, sondern auch den Markt für solche Produktionsfaktoren wie Fonds, Arbeitsleistungen, Technik, Informationen und Immobilien.“³² Bis auf die sophistische Umtaufung von Arbeitskraft in „Arbeitsleistungen“ machte man daraus keinen Hehl, dass praktisch alles zur Ware wurde, was sich zur Ware machen lässt, wie in jedem anderen kapitalistischen Land auch. Nun zu ideologischen Erwägungen innerhalb der KPCh dazu.

Bei Tschen Yün findet man die „Vogelkäfigtheorie“, welche besagt, dass man eine Marktwirtschaft einführt, aber sie regulieren sollte³³. Aber das zeigt, dass nicht einmal die engen Anhänger von Dengs Clique wirklichen Glauben in die angeblichen „Erfolge der Marktwirtschaft“ hatten, die ihnen ohne Belege attributiert werden. Wegen solcher Regularien haben bürgerliche staatsmonopolkapitalistische Ökonomen wie John Kenneth Galbraith bereits in den 60er Jahren die Marktwirtschaft für überkommen angesehen³⁴. Der Zweck, den die Marktwirtschaft erfüllen soll laut idealistischer Attributionen, ist also in sich widersprüchlich. Absurderweise kommt Jiang Zemin aber genau deshalb mit der These einher, dass „die Planung kein Alleinstellungsmerkmal des Sozialismus“ sei³⁵. Er gibt zwar zu, dass es Unterschiede gäbe, aber insgesamt versucht er damit die Trennlinie zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu verwischen. Nur weil der staatsmonopolistische Kapitalismus einige Planungselemente nutzt, hauptsächlich innerhalb der eigenen Riesenunternehmen, manchmal auch im Verbund, bedeutet das nicht, dass dies eine Planwirtschaft im sozialistischen Sinne wäre. Man plant nicht einheitlich und allumfassend die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, sondern rechnet sich bloß aus, wie die Absatzbedingungen auf dem Markt zu optimieren sind. Man findet hier bloß das alte revisionistische Schema, welches die Sozialdemokraten in der Weimarer Republik mit ihrer „Wirtschaftsdemokratie“ im Auge hatten: Die Behauptung, dass, weil im Kapitalismus innerhalb der Monopolunternehmen Planungselemente verwendet werden, eine Planwirtschaft im Kapitalismus möglich sei. Tschen Yün sah es als richtig an, dass Tito-Jugoslawien eine Marktwirtschaft einführte und stellte die Behauptung auf, dass Plan und Markt sich „proportional zueinander“ entwickeln müssten³⁶. Das ist nichts anderes als die Neuauflage der „Gleichgewichtstheorie“, welche besagt, dass die geplante volkseigene Industrie und die Kleinbetriebe, hauptsächlich in der Landwirtschaft, einfach so koexistieren könnten. Stalin machte klar, dass aufgrund den Gesetzmäßigkeiten der einfachen und erweiterten Reproduktion diese Betriebe sich auf Marktbasis in den Ruin konkurrieren und dadurch kapitalistische Großbetriebe bei rauskommen oder dass man die Kleinbetriebe kollektiviert und in die Planung einbezieht³⁷. „Die Frage steht demnach so: entweder jener oder dieser Weg, entweder zurück zum Kapitalismus oder vorwärts zum Sozialismus. Irgendeinen dritten Weg gibt es nicht und kann es nicht geben.“³⁸, machte Stalin unmissverständlich klar. Man kann nicht eklektizistisch von den ökonomischen Mechanismen von Kapitalismus und Sozialismus einen „Mix“ zusammenstellen, sondern muss sich für einen Weg entscheiden. Da nützt es nichts, wenn sich Jiang Zemin bloß auf Deng Hsiaoping beruft³⁹, aufgrund seiner Autorität innerhalb der Partei. Deng Hsiaoping behauptete ohne Analyse der ökonomischen Gesetzesmäßigkeiten einfach, dass eine Marktwirtschaft möglich sei im Sozialismus. Zwei Haupttexte dazu sind Interviews, aus den Jahren 1979⁴⁰ und 1985⁴¹. Das hat eher was von Axel Stolls Kneipenvorträgen, als mit wissenschaftlichem Sozialismus zu tun. Im Oktober 1988 sagte Tschen Yün ganz unverblümt: „Es scheint, dass wir viele Probleme erleben in einem sozialistischen Land wie unserem, das die Methoden der westlichen Marktwirtschaft erlernt.“⁴² Er verwies am Ende auf seine Aussage im März 1979, dass in den vergangenen 60 Jahren der Fehler in der Sowjetunion und China gewesen sei, die „Regulierung durch Marktkräfte“ durch Planung und proportionale Entwicklung negiert zu haben⁴³.

Im Oktober 2007 verkündete Hu Jintao auf dem XVII. Parteitag der KPCh, dass „China vollsten in die ökonomische Globalisierung involviert“ sei und China voranschreitet als „marktorientiertes und internationalisiertes Land“⁴⁴. Im November 2012 belobigte Hu Jintao auf dem XVIII. Parteitag der KPCh die „marktregulierte Beschäftigung“⁴⁵ – also den Arbeitsmarkt.

Das ZK der KPCh unter Xi Jinping verstieg sich im Oktober 2014 zu behaupten, dass es eine „rationale Konkurrenz“ und „fairen Wettbewerb“ gäbe auf Grundlage der Marktwirtschaft⁴⁶. Das ist natürlich Unsinn und keine Worte können über die Realität der Vergeudung von Arbeitskraft und Rohstoffen durch die Marktanarchie hinwegtäuschen. „Der reine Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten, freien Markt.“⁴⁷, schrieb Lenin einst. Warenproduktion ist nichts anderes als ein Synonym für Marktwirtschaft. Das wirtschaftliche Gegenüber wird wie ein Unbekannter behandelt, weil es das auch tatsächlich ist beim Privateigentum. Solche Produktionsverhältnisse jedoch in das Volkseigentum einzuführen bedeutet eine massive Reduktion der Effektivität und antagonistische Widersprüche zwischen diesen eigentlich kapitalistischen Produktionsverhältnissen und den sozialistischen Eigentumsverhältnissen. Lenin schrieb: „Die bürgerlichen Ökonomen haben, wie immer, die Frage der Besonderheiten der kapitalistischen Gesellschaft verwechselt mit der Frage einer anderen Form der Organisation des Wettbewerbs. Die Angriffe der Sozialisten richteten sich niemals gegen den Wettbewerb als solchen, sondern nur gegen die Konkurrenz. Die Konkurrenz aber ist eine besondere Form des Wettbewerbs, wie er der kapitalistischen Gesellschaft eigen ist, und besteht im Kampf der einzelnen Produzenten um das Stück Brot und um den Einfluß, um den Platz auf dem Markt. Die Beseitigung der Konkurrenz als des Kampfes, der nur an den Markt der Produzenten gebunden ist, bedeutet keineswegs die Beseitigung des Wettbewerbs – im Gegenteil, gerade die Beseitigung der Warenproduktion und des Kapitalismus bahnt der Möglichkeit den Weg, den Wettbewerb nicht in bestialischen, sondern in menschlichen Formen zu organisieren.“⁴⁸ Im Jahre 2008 legte Hermann Jacobs die verschiedenen Versuche dar, wie man in der DDR und Sowjetunion versuchte zu begründen, warum der Sozialismus eine Marktwirtschaft benötigen würde und warum diese falsch sind⁴⁹.

Eine Planwirtschaft benötigt volkseigene Betriebe und kann nicht auf Grundlage von Privatbetrieben entfaltet werden. Ich habe zwar schon einige Details dazu vorweggenommen, aber dennoch die rhetorische Frage: Wie sieht es damit aus?

Die sozialistische Verstaatlichung

Eines der ersten Maßnahmen Lenins nach der Oktoberrevolution war die Nationalisierung der Großbetriebe⁵⁰, Banken⁵¹, Mietshäuser⁵², großen landwirtschaftlichen Betriebe, sowie die Konfiszierung des feudalen Grundbesitzes⁵³. Bei Mao Tsetung wurde die Kompradorenbourgeoisie (Großbourgeoisie) und die feudalen Grundbesitzer enteignet⁵⁴, sowie später die nationale Bourgeoisie (Mittelbourgeoisie) zwischen September 1956 und September 1966 ausgekauft⁵⁵; man begann damit nach der Kollektivierung von Handwerk⁵⁶ und Landwirtschaft⁵⁷. Das ist nur folgerichtig, denn es zielt auf die Beseitigung der kapitalistischen und feudalen Ausbeutung ab. Auch wenn man während der neudemokratischen Revolution den Widerspruch zwischen nationaler Bourgeoisie und Imperialismus mit seiner Kompradorenbourgeoisie ausnutzte, eine Politik von „sowohl Einheit als auch Kampf“⁵⁸ einschlug und dies noch eine gewisse Zeit weiter aufrechterhält⁵⁹, aber nach dem Sieg der neudemokratischen Revolution wird der Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und nationaler Bourgeoisie zum Primärwiderspruch im Inland⁶⁰ und die nationale Bourgeoisie hört auf eine Zwischenklasse zu sein⁶¹. Im Juni 1952 stellte Tschou Enlai klar: „Manche Leute glauben, dass die Bourgeoisie als Klasse mit uns in die sozialistische Gesellschaft voranschreiten könnte. Das ist falsch. Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte Wang Yunsheng einen Artikel in der Da Gong Bao in Shanghai. Der ganze Artikel war exzellent und sehr bewegend, bis auf den letzten Satz, der nicht richtig war. Er schrieb: ´Die ´vier Freunde´ unserer volksdemokratischen politischem Macht (die Arbeiterklasse, die Bauernschaft, die Kleinbourgeoisie und die nationale Bourgeoisie – d. Üb.) werden sich enger und enger zusammenschließen und siegreich zum Sozialismus voranschreiten!´ Vorsitzender Mao entfernte diesen Satz bevor er in der Renmin Ribao neu abgedruckt wurde. Wenn wir ideologische Bildungsarbeit betreiben in der Partei, so sollten wir klarmachen, dass die nationale Bourgeoisie zum einen unser Freund ist und zum anderen eine Klasse ist, die abgeschafft wird. Wenn wir nur eine Seite betonen und die andere missachten, so wird das zu Missverständnissen führen und damit eine ´linke´ oder rechte Abweichung.“⁶² Eigentlich dürfte es jedem Marxisten klar sein, dass der Sozialismus keine Ausbeuter dulden kann. Der Auskauf der nationalen Bourgeoisie selbst hatte noch Ausbeutungscharakter, denn die Mittelbourgeoisie musste zwar auf der einen Seite selbst mit Hand anlegen, auf der anderen Seite bekam sie aber eine Ablöse gezahlt. Aber selbst Marx und Engels waren nicht gegen eine solche Ablösepolitik, hier am Beispiel der Grundbesitzer: „Sobald unsre Partei im Besitz der Staatsmacht ist, hat sie die Großgrundbesitzer einfach zu expropriieren, ganz wie die industriellen Fabrikanten. Ob diese Expropriation mit oder ohne Entschädigung erfolgt, wird großenteils nicht von uns abhängen, sondern von den Umständen, unter denen wir in den Besitz der Macht kommen, und namentlich auch von der Haltung der Herren Großgrundbesitzer selbst. Eine Entschädigung sehen wir keineswegs unter allen Umständen als unzulässig an; Marx hat mir – wie oft! – als seine Ansicht ausgesprochen, wir kämen am wohlfeilsten weg, wenn wir die ganze Bande auskaufen könnten.“⁶³ Man kann nur Teile der Ausbeuter auskaufen, wenn sie zum einen das akzeptieren, ohne Widerstand zu leisten und zum anderen, wenn die größten Teile der Ausbeuter entschädigungslos enteignet worden sind, denn sonst hat man dafür gar keine Mittel zur Verfügung. Die Großbourgeoisie, die Kompradoren, wurden nicht ausgekauft, lediglich die Mittelbourgeoisie und von ihnen auch nur die Teile, die nicht hinter den Kuomintang standen. Diese Ablösepolitik ist zulässig, denn sie hat einen Anfang und ein Ende, ist also eine rein temporäre Maßnahme und am Ende sind die Produktionsmittel in Volkseigentum überführt.

Wie sieht es im heutigen China aus? Der Privatsektor dominiert die chinesische Wirtschaft und soll „gestärkt und nicht geschwächt werden“, wie Xi Jinping am 1. November 2018 klar machte⁶⁴. Ein mir bekannter Dengist wollte dies aber nicht wahrhaben und verwies mich auf einen Artikel der Financial Times, der das Gegenteil behauptet⁶⁵. Bestimmt hat diese Zeitung dann auch recht, dass China die Uiguren brutal unterdrücken würde⁶⁶, denn auch dort stellt sie sich gegen die offiziellen chinesischen Angaben. Aber nun etwas mehr Ernst: Natürlich sind die ökonomischen Angaben von Xi Jinping stimmig und nicht die der amerikanischen Presse. Xi Jinping machte auf dem XIX. Parteitag der KPCh im Oktober 2017 klar, dass er die „Reform vertiefen“ werde⁶⁷ und das „Wachstum der Privatunternehmen unterstützen“ wolle⁶⁸. Xi Jinping setzt den kapitalistischen Kurs, den China seit der Machtübernahme Deng Hsiaopings eingeschlagen hat, weiter und erfand ihn nicht erst. Logischerweise müssen die Privatisierungen längst stattgefunden haben, wenn dieser laut Angaben vom 1. November 2018 das Übergewicht in China hat. Die Privatisierungen seit den 80er Jahren machten schon Jiang Zemins Behauptung, dass die „sozialistische Marktwirtschaft“ aus vielen verschiedenen Sektoren bestehen würde unter der „Dominanz des öffentlichen Eigentums“⁶⁹ zur Farce, besonders, weil er im November 2002 auf dem XVI. Parteitag der KPCh erklärte: „Der nichtöffentliche Sektor der selbstständigen, privaten und anderen Formen des Eigentums sind ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft.“⁷⁰ Und ab diesem Parteitag wurde Kapitalisten offiziell erlaubt der KPCh beizutreten. Im Jahre 2007 berichtete Hu Jintao auf dem XVII. Parteitag der KPCh, dass man „institutionelle Barrieren abbauen“ wolle, um „die Entwicklung von Privatunternehmen zu fördern“⁷¹. Aber das ist natürlich bloß die Spitze des Eisbergs. Schon im Jahre 1987 sagte der damalige Generalsekretär der KPCh, Zhao Ziyang, in seinem Bericht auf dem XIII. Parteitag der KPCh: „Joint Ventures, Kooperationsbetriebe und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind ebenfalls eine notwendige und nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen die legitimen Interessen der ausländischen Investoren gewissenhaft schützen und das Investitionsklima weiterhin verbessern.“⁷² Man ging sogar so weit, volkseigene Betriebe zu privatisieren: „Die während der Reform entstandenen Formen des Aktiensystems, einschließlich der vom Staat kontrollierten Aktien, der Aktienanteile von Bereichen, Regionen und Betrieben sowie von Einzelpersonen, sind einer Form der Organisation des Vermögens der sozialistischen Betriebe. Sie können weiterhin versuchsweise praktiziert werden. Das Eigentumsrecht einiger kleinerer volkseigener Betriebe kann gegen Bezahlung an Kollektive oder Einzelpersonen übertragen werden.“⁷³ Und er machte klar: „Die Privatwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor, in dem ein Lohnarbeitsverhältnis existiert.“⁷⁴ Ein Marxist würde an dieser Stelle sagen, dass man damit die kapitalistische Ausbeutung restauriert hat. Aber das tut Zhao Ziyang nicht: „Die Ausbeuterklassen sind bereits beseitigt.“⁷⁵ Deshalb ist diese Aussage gleichbedeutend mit der völligen Negierung des Klassenkampfes: „Der Klassenkampf wird zwar noch langfristig in bestimmten Umfang existieren, er ist aber nicht mehr der Hauptwiderspruch.“⁷⁶ Warum sage ich das, obwohl Zhao Ziyang doch noch formell den Klassenkampf sozusagen „irgendwo ganz weit da draußen“ anerkannte? Weil die Grundbedingung des Sozialismus die Beseitigung der Ausbeuterklassen sowie restaurativer Bestrebungen ist. Deshalb sagte Mao Tsetung: „Der Klassenkampf ist die Leitlinie, alles andere hängt von ihm ab.“⁷⁷ Das wurde mit Zhao Ziyang de facto völlig negiert, formell nur „ein bisschen“. Im Oktober 2007 bezeichnete Hu Jintao diese Theorie von Mao Tsetung auf dem XVII. Parteitag der KPCh als eine „falsche Theorie und Praxis“⁷⁸. An dessen Stelle setzte er die „harmonische Gesellschaft“⁷⁹, einen Terminus aus dem Konfuzianismus. Warum erwähne ich das hier so detailliert? Weil die Eigentumsverhältnisse die Grundlage der Klassenverhältnisse bilden. Hierzu bleibt nur zu sagen, was das ZK der KPdSU schon in einer Kritik am Tito-Revisionismus schrieb: „Solange es feindliche Klassen geben wird, wird es auch Kämpfe zwischen ihnen geben.“⁸⁰ Das ist die einzig logische, die einzig dialektische Antwort.

Hier wurde primär die Frage der Privatisierung im Inland behandelt. Nun zu den Konzessionen an das ausländische Kapital, die Zhao Ziyang in seinem Bericht an den XIII. Parteitag der KPCh bereits erwähnte.

Die Frage der Konzessionen

Lenin sah den Staatskapitalismus im Jahre 1918 als einen Schritt vorwärts an⁸¹. Das war darin begründet, dass die damalige Wirtschaft Sowjetrusslands eben nicht bloß volkseigene und genossenschaftliche Betriebe kannte, wie, wenn der Sozialismus aufgebaut worden ist, sondern diese Sektoren existierten zusammen mit weiteren. Lenin zufolge bestand damals die sowjetrussische Wirtschaft aus diesen Sektoren: „1. Die patriarchalische Bauernwirtschaft, die in hohem Grade Naturalwirtschaft ist; 2. die kleine Warenproduktion (hierher gehört die Mehrzahl der Bauern, die Getreide verkaufen); 3. der privatwirtschaftliche Kapitalismus; 4. der Staatskapitalismus; 5. der Sozialismus.“⁸² Lenin machte bereits im November 1921 klar, dass der Staatskapitalismus einen Rückzug bedeutet und man bereits dabei ist den Rückzug einzustellen und den Vormarsch anzutreten⁸³. Die Konzessionen und deren Sinn definierte Lenin folgendermaßen: „Die Konzession ist eine Art Pachtvertrag. Der Kapitalist wird zum Pächter eines Teils des Staatseigentums, auf Grund eines Vertrags, auf eine bestimmte Frist, er wird aber nicht zum Eigentümer. Das Eigentum verbleibt dem Staat. Die Sowjetmacht wacht darüber, daß der kapitalistische Pächter den Vertrag einhält, daß der Vertrag für uns vorteilhaft ist, daß eine Besserung der Lage der Arbeiter und Bauern eintritt. Unter solchen Bedingungen ist eine Entwicklung des Kapitalismus nicht gefährlich, die Arbeiter und Bauern aber haben den Vorteil, daß es mehr Produkte geben wird.“⁸⁴ Im April 1921 legte Lenin über die Konzessionen Bedingungen dar, die sehr strikt waren. So wurden Konzessionäre verpflichtet, die Lage der Arbeiter der Konzessionsbetriebe den Durchschnittsnormen des Auslands entsprechend zu verbessern⁸⁵, unter Berücksichtigung der niedrigeren Arbeitsproduktivität in Sowjetrussland⁸⁶ damals. Der Konzessionär hatte auch einen Vertrag mit den sowjetischen Gewerkschaften abzuschließen, welcher auf diesen ausländischen, europäisch-nordamerikanischen Normen basiert⁸⁷. Der Konzessionär wurde außerdem verpflichtet, Konsumgüter für die Arbeiter einzuführen, die nicht überteuert verkauft werden durften, sondern lediglich für Selbstkosten plus Aufwandsentschädigung, was mit 10% Aufschlag festgelegt wurde⁸⁸. Außerdem wurde der Konzessionär verpflichtet, falls die Regierung Sowjetrusslands dies fordere, 50-100% der selben Menge an Konsumgütern für den gleichen Preis an den Staat zu verkaufen⁸⁹ und eine ähnliche Verpflichtung betraf auch den Weiterverkauf von Produktionsmitteln zum Selbstkostenpreis an Sowjetrussland⁹⁰. Der Sinn dabei war, relativ günstig an diese Güter heranzukommen und den Außenhandelsboykott zu umgehen. Manche Revisionisten tun so, als könnte ein sozialistisches Land nur durch Konzessionen an ausländische Technologie gelangen. Das ist natürlich Unsinn. Beim Aufbau eines Telefonnetzes in Sowjetrussland, wozu ausländische Technik benötigt wurde, schrieb Lenin: „Fehlendes kann und muß man kaufen.“⁹¹ Der sozialistische Staat kann auch einfach selbst Produktionsmittel und Knowhow einkaufen und Betriebe eröffnen und auf deren Grundlage selbstständig Technik entwickeln. Das scheint offensichtlich, aber für Apologeten von Marktreformen ist dem wohl nicht so, es sei denn, man unterstellt ihnen die bewusste Lüge.

Eine der wenigen Konzessionen, die vergeben worden sind, war an Armand Hammer. Er übernahm sogar die erste Konzession überhaupt⁹². Diese Konzession betraf ein Asbestvorkommen und sei für Sowjetrussland „sehr günstig“ gewesen⁹³. Deshalb bat Lenin darum, dass man Armand Hammer bei seinen Anliegen so weit wie nur möglich hilft⁹⁴. Als man dies nicht einhielt und sich ein hoher Mitarbeiter von Armand Hammer beschwerte, wies Lenin Sinowjew darauf hin, dass es sich um eine „äußerst günstige Konzession“ für Sowjetrussland handle und er das Problem untersuchen und beheben soll⁹⁵. Aber auch das bedeutete keinesfalls, dass man alles mit sich machen ließ. Zur Konzession an Urquhart schrieb Lenin, dass man das Konzessionsterritorium reduzieren müsse und dass man so viel von Urquhart bekommen müsste, dass Sowjetrussland nicht erst 1934 daraus Gewinne bekommen würde⁹⁶. Dieser Vertrag wurde letztendlich von der Sowjetregierung aufgrund der schlechten Bedingungen des Vertrags abgelehnt⁹⁷.

Im November 1922 stellte Lenin fest, dass aus den Konzessionen nicht viel geworden ist, weil kaum welche entgegengenommen worden sind⁹⁸. Stalin stellte im Jahre 1925 fest, dass die Konzessionen keine Zukunft haben und ohnehin die Tendenz haben, gen Null zu tendieren im Anteil an der sowjetischen Wirtschaft⁹⁹. Die Konzessionen spielten also bei der Entwicklung der Sowjetunion kaum eine Rolle.

In China war 1949 die Lage der Wirtschaftssektoren sehr ähnlich, wie in Sowjetrussland 1918. Liu Schaotschi listete folgende Sektoren auf:

„(a) der staatseigene Sektor;

(b) der genossenschaftliche Sektor;

(c) der staatskapitalistische Sektor;

(d) der privatkapitalistische Sektor; und

(e) die kleine Warenproduktion und der halbnaturelle Sektor.

Zusätzlich gibt es noch ein paar Arten reiner Naturalwirtschaften, aber diese sind nicht sehr bedeutsam.“¹⁰⁰ Dementsprechend hatte auch China eine Art NÖP als Übergangsphase und diese nannte sich Neue Demokratie. In dieser Phase konnte der Kapitalismus der nationalen Bourgeoisie (Mittelbourgeoisie), sowie der Kleinproduzenten lediglich eingeschränkt, aber nicht abgeschafft werden¹⁰¹. Warum? Weil China zu diesem Zeitpunkt noch nicht kollektiviert hatte. Wie oben bereits aufgezeigt, wurde die nationale Bourgeoisie nach dem Beginn der Kollektivierung auf Landesebene nicht mehr als Zwischenklasse angesehen, sondern als eine Klasse, die in diesem Prozess verschwinden muss und dann September 1966 auch verschwand, zehn Jahre nach dem VIII. Parteitag der KPCh im September 1956. Dies geschah über die Verwandlung der Privatbetriebe in gemischt staatlich-private Betriebe, also den Staatskapitalismus¹⁰². Zwischen 1966 und 1978 existierten also keine kapitalistischen Betriebe innerhalb Chinas mehr. Im Dezember 1964 bekräftigte Tschou Enlai das nochmals in einem Regierungsbericht an den Nationalen Volkskongress und ergänzte das Zwischenziel, innerhalb zwei weiterer Fünfjahrpläne eine „umfassende industrielle und ökonomische Struktur“ in China zu errichten¹⁰³. Im Januar 1975 berichtete Tschou Enlai, dass dies funktionierte¹⁰⁴.

Wie sieht es aber mit der Zeit danach aus?

Bereits im September 1978 schlug Deng Hsiaoping die Einführung von Joint Ventures vor¹⁰⁵. Konkreter wurde er im Januar 1979, als er sagte: „Wir können zum Beispiel ausländisches Kapital und Technologie in Anspruch nehmen und Überseechinesen, sowie Ausländer mit chinesischen Wurzeln sollte es erlaubt sein, in China Fabriken zu eröffnen.“¹⁰⁶ Außerdem schlug Deng vor, es der ehemaligen nationalen Bourgeoisie zu erlauben, Betriebe zu eröffnen: „Es sollte ihnen erlaubt sein, Fabriken zu eröffnen oder in den Tourismus zu investieren, um ausländisches Kapital zu erhalten.“¹⁰⁷ Was auffällt ist, dass Deng Hsiaoping nicht darüber redet, unter welchen Bedingungen die Konzessionen gewährt werden sollten. Bei Lenin gab es dazu sehr strikte Regeln. Für die ausländische Bourgeoisie waren sie offenbar zu strikt, aber nur unter diesen Bedingungen waren die Konzessionen für die Sowjetunion von Nutzen. Eine Sache, die die anders ist: In China richtete man dafür Sonderwirtschaftszonen ein, in denen andere Gesetze gelten, als im Rest Chinas¹⁰⁸. Tschen Yün stellte im Dezember 1981 fest, dass man bereits Joint Ventures mit ausländischem Kapital etabliert habe und er wandte sich dagegen, weitere Sonderwirtschaftszonen zu gründen¹⁰⁹. Im Januar 1982 sagte Tschen Yün: „Nun will jede Provinz Sonderwirtschaftszonen gründen. Wenn man ihnen das erlaubt, dann werden ausländische Kapitalisten sowie heimische Spekulanten frech hervortreten und Spekulation und Profitmacherei betreiben.“¹¹⁰ Wie sehr er damit doch nur recht hatte! Und das, obwohl er selbst ein Revisionist war, der Deng Hsiaoping dabei half, seine Marktreformen durchzudrücken. Dennoch war er trotz dieser Aussage keineswegs gegen die Sonderwirtschaftszonen. Im Juli 1992 schrieb Tschen Yün: „Weder Genosse Xiannian, noch ich besuchten jemals die Sonderwirtschaftszonen, aber wir haben alle ihrer Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt. Wir glaubten, dass die Sonderwirtschaftszonen notwendig waren und dass wir aus unseren Erfahrungen mit ihnen lernen müssen, um sie zum Erfolg zu machen.“¹¹¹ Tschen Yün war also auf dem gleichen Kurs wie Deng Hsiaoping.

Nun wieder zur prinzipiellen Frage der Konzessionen. Hier nochmal die Aussage Zhao Ziyangs auf dem XIII. Parteitag der KPCh 1987: „Joint Ventures, Kooperationsbetriebe und Unternehmen mit ausschließlich ausländischem Kapital sind ebenfalls eine notwendige und nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft unseres Landes. Wir müssen die legitimen Interessen der ausländischen Investoren gewissenhaft schützen und das Investitionsklima weiterhin verbessern.“¹¹² Zhao Ziyang nennt die Joint Ventures eine „notwendige und nützliche Ergänzung der sozialistischen Wirtschaft“. Lenin hingegen sagte: „Die kommunistische Gesellschaftsordnung werden wir nicht auf dem Wege der Konzessionen einführen. Eine Konzession – das ist ein Vertrag mit einer bürgerlichen Macht.“¹¹³ Man braucht auch nicht mit Sophistereien anzukommen, die Sozialismus und Kommunismus gegenüberstellen, als sei der Sozialismus nicht die erste Stufe des Kommunismus, sondern irgendeine Gesellschaftsform, in der man alles machen könnte. Nicht nur, dass Sozialismus mit dem Bestehen kapitalistischer Ausbeutung unvereinbar ist, sondern auch, dass Lenin, auf den sich die Dengisten wegen den Konzessionen beriefen, das als eine rein temporäre Maßnahme ansah und sie es auch gewesen ist in der Sowjetunion.

Deng Hsiaoping forderte im Juni 1989: „Es sollte mehr getan werden, um die Reform und Öffnung nach außen zu fördern. Joint Ventures, die ausländisches Kapital enthalten, sollten eingerichtet werden und lokale Gebiete sollten Entwicklungsgebiete etablieren dürfen. Wenn wir mehr Auslandskapital aufnehmen, dann wird das sicherlich den ausländischen Geschäftsmännern nützen, aber wir sollten davon auch profitieren. Zum Beispiel können wir Steuern einsammeln, professionelle Dienstleistungen für vom Ausland her bezahlte Betriebe einrichten und einige eigene profitable Betriebe gründen.“¹¹⁴ Auch hier ist keine Rede davon, zu welchen Bedingungen das geschehen sollte.

Im November 2013 schlug Xi Jinping vor, die verbliebenen Staatsbetriebe zu teilprivatisieren¹¹⁵. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass es alles andere als vorwärts geht in China.

Die Konzessionen in China seit Dengs Reformen hängen also mit der Privatisierung der volkseigenen Betriebe zusammen, sind also keine temporäre Maßnahme. Wie sieht es mit den Genossenschaftsbetrieben aus?

Die Kollektivierung der Landwirtschaft

Lenin machte im Artikel „Über das Genossenschaftswesen“ klar, dass die NÖP als Ziel die Vergenossenschaftlichung, also Kollektivierung, der Landwirtschaft beinhaltet und man dem bisher zu wenig Aufmerksamkeit schenkte unter der NÖP¹¹⁶. Lenin schrieb in diesem Artikel klar und deutlich: „Bei einem vollständigen genossenschaftlichen Zusammenschluß stünden wir bereits mit beiden Füßen auf sozialistischem Boden.“¹¹⁷ Das ist gar nicht so neu, wie es sich anhören mag, Schon im März 1922 schrieb Lenin in einem Brief an Tichomirow: „Nicht die Genossenschaften muß man der Neuen Ökonomischen Politik anpassen, sondern die NÖP den Genossenschaften.“¹¹⁸ Und eigentlich ist die ganze ökonomische Politik mit der Handelsfreiheit der kleinen Warenproduktion der Bauern gar keine „Neuigkeit“ der NÖP, sondern Lenin wollte sie bereits 1918 etablieren, um ihnen aufzuzeigen, dass auch ein „idealer Kapitalismus“ unzulänglich ist und sie ruiniert; durch diesen ökonomischen Druck sollten sie zum genossenschaftlichen Zusammenschluss gelangen¹¹⁹. Lenin hatte vom Staatskapitalismus erwartet, dass dieser dazu beiträgt, die Kleinproduzenten zusammenzubringen¹²⁰. Diesen Zweck erfüllten letztendlich die Genossenschaften¹²¹.

Mao Tsetung erwähnte bereits im Jahre 1943 die Notwendigkeit der Kollektivierung der Landwirtschaft. Er sagte: „Die Bauernmassen führen seit Jahrtausenden eine individuelle Wirtschaft; jede Familie, jeder Hof stellt eine Produktionseinheit dar. Diese zersplitterte individuelle Produktion ist die ökonomische Grundlage des Feudalregimes, sie verurteilt die Bauern zu ewiger Armut. Es gibt nur ein einziges Mittel, diesen zustand zu beseitigen, nämlich die allmähliche Kollektivierung; und der einzige Weg zur Kollektivierung führt, Lenin zufolge, über die Genossenschaft.“¹²² Wie oben bereits erwähnt, gab es bereits im Jahre 1949 einen genossenschaftlichen Sektor. Aber dieser war noch nicht allzu groß, denn nicht überall waren die Bedingungen gegeben. Teile des Landes wurden erst 1950/1951 befreit und entsprechend konnte danach erst die Bodenreform durchgeführt werden. Mao Tsetung stellte das im Juni 1950 klar¹²³. Im August 1953 machte Mao Tsetung klar: „Es gibt derzeit zwei Einheitsfronten, zwei Bündnisse. Das eine ist das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft, dieses ist das Fundament. Das andere ist das Bündnis der Arbeiterklasse mit der nationalen Bourgeoisie. Die Bauern sind Werktätige, keine Ausbeuter, das Bündnis der Arbeiterklasse mit ihnen ist ein langfristiges Bündnis. Dennoch gibt es zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft Widersprüche. Wir müssen die Bauern, unter Beachtung des Prinzips der Freiwilligkeit, schrittweise vom individuellen zum kollektiven Eigentum führen. Auch zwischen staatlichem Eigentum und kollektivem Eigentum wird es in der Zukunft Widersprüche geben. Diese Widersprüche sind alle nichtantagonistisch. Der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie dagegen ist antagonistisch.“¹²⁴ Die nationale Bourgeoisie musste weichen, aber die Bauernschaft musste lediglich kollektiviert werden. Mao machte klar, dass, wenn man die Bauernschaft nicht kollektiviert, das zur Entwicklung des Kapitalismus in der Landwirtschaft führt¹²⁵. Diese wurde dann auch durchgeführt, wie die Volkskommunen zeigten.

Wie sieht es mit der Zeit ab Deng Hsiaoping aus? Im Mai 1980 fing Deng Hsiaoping an, ein „Vertragssystem auf Grundlage der Haushalte“ einzuführen¹²⁶. Deng behauptete, dass das nicht die LPGs zerstören würde¹²⁷. Diese Politik hatte Deng bereits im Juli 1962 geplant, als er in einer Rede sprach: „Es ist egal, ob die Katze gelb oder schwarz ist, solange sie Mäuse fangen kann.“¹²⁸ Im Zusammenhang mit dieser Aussage stehen diese Ausführungen: „Zur Frage, welche Produktionsverhältnisse die besten seien. Ich befürchte, wir sollten diese Frage den lokalen Behörden überlassen, ihnen erlauben, welche Produktionsweise auch immer anzunehmen, welche die schnellstmögliche Wiederherstellung und Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion ermöglicht. Den Massen sollten auch erlaubt sein, welche Weise sie als am passendsten ansehen, illegale Praktiken wenn nötig legalisieren.“¹²⁹ Mao Tsetung wies schon bei Zeiten solche Anschauungen zurück. Im August 1964 sagte Mao in einer Rede: „Das Praktizieren der ´vier großen Freiheiten´ in der Vergangenheit, die demokratische Revolution in der Vergangenheit, die Verteilung des feudalen Bodens und das Praktizieren von Einzelwirtschaft sind doch kapitalistische Kategorien. Später hat jemand nach Haushalten festgelegte Ablieferungsquoten vorgeschlagen, das bedeutet Praktizieren von Kapitalismus.“¹³⁰ Über Deng urteilte Mao im Jahre 1976: „Dieser Mensch packt nicht den Klassenkampf an, über diese Leitlinie spricht er nie. Also immer noch ´weiße Katze, schwarze Katze´, es ist ihm egal, ob es sich um Imperialismus oder Marxismus handelt.“ und „Er begreift den Marxismus-Leninismus nicht, er vertritt die Bourgeoisie.“¹³¹ Deng Hsiaoping brauchte die Dekollektivierung, um eine Masse arbeitsloser, also proletarisierter Bauern zu schaffen, um die Löhne zu drücken und die gut organisierte Arbeiterklasse in den Betrieben zu ersetzen¹³². Diese Einschätzung teilte auch William Hinton, der in den 70er und 80er Jahren selbst mehrfach in China auf dem Lande unterwegs war¹³³. Ob Tschen Yün das meinte, als er sagte: „In unserem Land ist es gut, niedrige Löhne aufrechtzuerhalten.“¹³⁴ ? Jiang Zemin führte jedenfalls „sozialistische Marktwirtschaft in ländlichen Gebieten“ weiter¹³⁵. Auch in der Landwirtschaft wurden nach der Einführung des Haushaltsverantwortlichkeitsprinzips, der faktischen Privatisierung der Kollektivbetriebe, Lohnarbeiter eingestellt¹³⁶. William Hinton erwähnte, dass man nicht mal offiziell anerkennen wollte, dass das ein Ausbeutungsverhältnis ist und der XIII. Parteitag der KPCh auch keine Regulierungen der Lohnarbeit beschloss¹³⁷. Das deckt sich mit den obigen Aussagen Zhao Ziyangs auf dem besagten Parteitag. Abgesehen davon brachte die Landwirtschaftsreform Dengs zum einen ein Absinken der Produktivität¹³⁸, wie William Hinton anhand der Ernteerträge über einen Zeitraum von Anfang der 70er Jahre nachweisen kann und der Beachtung der Dürrejahre (welche die Dengisten für die Produktivität der Genossenschaften als „normal“ darstellten), auch begann schon damals die Infrastruktur zu verkommen, die die Genossenschaften gemeinsam geschaffen haben, also Terrassen, Straßen zu den Felder und ähnliches¹³⁹. Diese Verbesserungen der landwirtschaftlichen Infrastruktur, die die Bodennutzung effektiver machten, wurden durch die Dekollektivierung zunichte gemacht. Deshalb stellte William Hinton in Frage, ob die Dengisten wirklich dem Prinzip „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“¹⁴⁰ folgen. Im Jahre 1984 wurde die Dekollektivierung weitestgehend abgeschlossen¹⁴¹. Seitdem kann man die Restauration des Kapitalismus auf dem Lande in China als abgeschlossen betrachten.

Abschließende Bemerkungen

Anbetracht dessen kann man festhalten, dass das heutige China aufgrund seines kapitalistischen Charakters mehr mit den USA oder der BRD gemein hat, als mit der DVRK oder der DDR im Jahre 1970. Die „NÖP rückwärts“ machen bedeutet die Revolution rückgängig machen. Der Fachbegriff lautet Konterrevolution. Es nützt nichts, wenn zum Beispiel Jiang Zemin einfach behauptet: „Die Reform ist eine weitere Revolution.“¹⁴² Die Analogie der NÖP mit Dengs Reformen ist nicht nur falsch aufgrund der Bedingungen – ein kriegszerstörtes Russland, das zuvor ein imperialistisches Land war und entsprechend Kleinproduktion und Mittelbourgeoisie besaß– und China, das im Jahre 1978 bereits seit 20 Jahren die Grundlagen des Sozialismus besaß und wo der Auskauf der nationalen Bourgeoisie im September 1966 abgeschlossen worden war und sich Landwirtschaft und Industrie seit Jahrzehnten entwickelten, trotz der Dürren und Überschwemmungen um das Jahr 1960 und trotz des kurzzeitigen Produktionsrückgangs aufgrund der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Diese Probleme waren vergleichsweise schnell kompensiert, wie oben bereits erwähnt. Diese Analogie ist auch falsch wegen der Entwicklungstendenz, der Richtung, in welche sich China entwickelte und entwickelt. Wenn man behauptet, Privatisierungen, Dekollektivierung und der Abbau der Planung seien „sozialistische Maßnahmen“, dann müsste man konsequenterweise auch in den westlichen kapitalistischen Ländern überall „Sozialismus“ finden.

Der einzige Unterschied zwischen den dengistischen Behauptungen und dem bürgerlichen Antisozialismus ist lediglich, dass die Dengisten bei solchem antisozialistischem Defätismus noch den Anspruch haben „Sozialisten“ zu sein; sie sind der rechte Zwillingsbruder der „Linkskommunisten“. Sie handeln dem proletarischen Internationalismus zuwider indem sie dem chinesischen Proletariat im Kampf gegen die chinesische Bourgeoisie, die sich in nichts von Tito unterscheiden, außer, dass China ein imperialistisches Land ist und keine Semikolonie wie Jugoslawien damals, nicht unterstützen. Die Kritik der KPCh Maos an Tito-Jugoslawien¹⁴³ kann man gewissermaßen auf das heutige China übertragen, man braucht es nur zu lesen und mit den Tatsachen abzugleichen, die ich oben genannt habe. Oder kommt dann etwa als Antwort, dass Deng Hsiaoping im Mai 1989 gegenüber Gorbatschow sagte, dass man die antirevisionistische Kritik einfach vergessen sollte¹⁴⁴? Hier zeigt sich mal wieder, dass der allen bekannte Spruch „Die Partei hat immer recht!“ nicht bloß unsere Sache ins Lächerliche zieht, sondern auch der Realität absolut nicht standhält. Dengs Verkündung „Der Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen sind der Leitgedanke unserer Partei.“¹⁴⁵ ist ein Lippenbekenntnis, wie von den Sowjetrevisionisten unter Chruschtschow, Breshnew und Gorbatschow zum Marxismus-Leninismus. Die Wahrheit sah anders aus: Deng Hsiaoping schaltete die marxistisch-leninistisch-maoistischen Kritiker innerhalb der Partei aus und warf sie teilweise sogar aus der Partei, wie man bei der Hexenjagd gegen die „Viererbande“ sehen konnte, welche die engsten Genossen Mao Tsetungs gewesen sind. Die objektive Wahrheit steht über allem und nicht irgendwelche Parteidekrete. Der Marxismus verlangt von seinen Anhängern ab zu jeder Zeit die objektive Realität als Grundlage zu nehmen und aufgrund dieser Entscheidungen zu treffen. Weil das nicht immer gelingt, bedarf es der Kritik und Selbstkritik über zu treffende und getroffene Entscheidungen. Friedrich Engels äußerte einst gegenüber Kautsky, dass die Arbeiter aufhören sollen, die Parteiführer als „unfehlbare Bürokraten“ anzusehen¹⁴⁶. Die Dengisten beschönigen lediglich ihre Taten und das Elend, das mit der Restauration des Kapitalismus einherging, die Hyperinflation der 80er Jahre, den Untergang der landwirtschaftlichen Betriebe, die vorher kollektiviert waren und die Bauern, die als Wanderarbeiter endeten, die Wiedereinführung der kapitalistischen Ausbeutung in Landwirtschaft und Industrie. Was wiegt mehr: Beschlüsse der KPCh Dengs, die voller Selbstlob strotzen oder die kapitalistische Realität des heutigen Chinas? Diese Frage sollten sich die Apologeten des Dengismus selbst stellen.

Die Sowjetunion der frühen 20er Jahre mit der NÖP ist also nicht mit dem China des Jahres 1978 zu vergleichen, das unlängst den Sozialismus erreicht hatte, wie auch die Sowjetunion im Jahre 1950, wenn man vom Beginn der NÖP in der Sowjetunion die 29 Jahre des damaligen Bestehens der Volksrepublik China einfach ebenso analog aufrechnet, wie die Dengisten die NÖP mit Deng Hsiaopings Marktreformen gleichsetzen. Diese Analogie ist übrigens keine Neuheit, sondern solche allen offenkundig bekannten Renegaten wie Gorbatschow beriefen sich bei ihrer kapitalistischen Restauration auch auf die NÖP. Kurt Gossweiler stellte einst fest: „Die besondere Begeisterung der Gorbatschow-Leute ruft die NÖP wegen der Zulassung verschiedener Eigentumsformen hervor; sie ist damit geeignet, die Propagierung der Zulassung von privatem Eigentum an Produktionsmitteln neben dem sozialistischen Eigentum als Rückkehr zu Leninscher Politik zu deklarieren.“¹⁴⁷ Genauso ist Deng Hsiaoping auch gepolt, wie ein Gespräch mit Robert Mugabe beweist: „Die Sowjetunion hat den Sozialismus schon so viele Jahre lang aufgebaut und noch immer nicht begriffen, was das ist. Wohl hatte Lenin eine gute Idee die Neue Ökonomische Politik einzuführen. Aber mit der Zeit ist das Sowjetmodell zunehmends verknöchert.“¹⁴⁸ Wie oben aufgezeigt, war das in keiner anderen Weise gemeint, als der von Gorbatschow. Wie sollte es auch anders gemeint sein, denn es bedeutet einen massiven Rückschritt? Diese Sinnfrage sollten sich all jene selbst stellen, die noch immer die leeren Phrasen aus dem heutigen China glauben. Lenin sagte doch einst: „Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen – das ist die Losung der marxistischen Arbeiter.“¹⁴⁹ Der werte Leser mag sich diese Worte zu Herzen nehmen und die Fakten selbst noch einmal überprüfen. Wenn man mir als Autor misstraut, so sollte man meine Fußnoten nachschlagen. Letztendlich zählt nur eine Sache: Die objektive Wahrheit. Eine Meinung ist nur soviel wert, wie sie mit Fakten untermauert werden kann. Das unterscheidet eine wissenschaftliche Einschätzung von Dummgeschwätz.