„Sozialismus in den Farben der DDR“ – Über den Revisionismus Erich Honeckers – Endversion

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Vorwort

Diesem Thema wurde aus meiner Sicht jahrzehntelang nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Womöglich lag das daran, dass Erich Honecker nach 1990 Mitglied der KPD war und man aus gewissen persönlichen Gründen keine Kritik an ihm üben wollte. Was auch immer die Gründe nun gewesen sein mögen, für einen Marxisten hat nur die objektive Realität Gültigkeit und keine subjektiven Wünsche, keine persönlichen Kungeleien. Mit dieser Überzeugung werde ich auch dieses Thema behandeln.

Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Ein Fetisch, den man nicht kritisieren darf, dürfte jedem, der den dialektischen Materialismus verstanden hat, unbekannt sein. Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte.

Zur Form dieses Artikels: Dieser Artikel wird neben einem Abschnitt zur Zeit vor 1971 und nach 1990 hauptsächlich die Jahre 1971 bis 1989/90 behandeln, also die Honecker-Ära. Die chronologische Abfolge der Kapitel orientiert sich an den Parteitagen der SED. Ausnahme bilden die Kapitel über Honeckers Verhältnis zum Maoismus, den „Sozialismus in den Farben der DDR“ und seine Anschauungen nach 1990. Zum Inhalt des Artikels: Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßgebenden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique¹. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“). Es ist nun mal eine Tatsache, dass Erich Honecker mit seiner Ämterhäufung als Generalsekretär der SED, Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der „höchste Mann im Staat“ gewesen ist. Ihn deshalb als „Hauptverantwortlichen“² zu bezeichnen, wie es Klaus Blessing tat, wäre sicherlich formaljuristisch begründbar, aber würde weitere Akteure außen vor lassen, auf die sich Honecker stützte und die seinen revisionistischen Kurs mitprägten.

Nun, genug der Worte vorab – jetzt geht es zur Sache!

Die Zeit vor der Übernahme der Partei- und Staatsführung

Für diesen Zeitabschnitt ist die Quellenlage ziemlich dünn, weshalb Mutmaßungen nicht zu vermeiden waren. Der Fokus des Artikels liegt auf der Zeit 1971 bis 1989/90. Deshalb vorweg ein paar Feststellungen: Erich Honecker war in der Tat ein antifaschistischer Widerstandskämpfer. Auch leistete er offenbar als Vorsitzender der FDJ in den 40er und 50er Jahren gute Arbeit. Das entschuldigt aber keinesfalls seine späteren Taten, beziehungsweise wiegt diese nicht auf.

Erich Honecker betrieb in den 50er Jahren Karrierismus, immerhin ist sein Vorwort zur 1954er Ausgabe von Walter Ulbricht „An die Jugend“ ziemlich kultistisch, erinnert an die kultistischen Lobhudeleien eines Mikojan oder Chruschtschow zu Stalins Lebzeiten über diesen. Aus dem erwähnten Vorwort:

„Die Freie Deutsche Jugend und alle jungen deutschen Patrioten folgen den Weisungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den Weisungen unseres Genossen Walter Ulbricht in Wort und Tat.“³

Erich Honecker stellte es also so dar, als bestünde die SED nur aus Walter Ulbricht, denn er impliziert ja hier, dass jede Weisung der SED eine von Walter Ulbricht sei, also die Kollektivität der Leitung nicht existent sei. Walter Ulbricht jedoch sah so etwas gar nicht gerne, sagte er doch im November des Jahres 1961, dass es töricht sei „sich und anderen weiszumachen, in der DDR gäbe es gar keine Arbeiterklasse, die etwas zu sagen hat, und keine Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, sondern nur ´Walter Ulbricht´“⁴. Und zur Kollektivität und Personenkult sagte Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag der SED im April 1954 (also in dem Jahr, wo der Sammelband Walter Ulbricht „An die Jugend“ samt Vorwort von Erich Honecker herausgegeben wurde):

„In der Kollektivität der Arbeit und der Verantwortung der Mitglieder des Zentralkomitees und aller gewählten Organe der Partei liegt die Stärke der Führung. Wir wenden uns gegen den Persönlichkeitskult, weil er eine bürgerliche Abweichung darstellt, durch die die schöpferische Initiative der Parteiorganisation und der Werktätigen gehindert wird. Damit soll nicht die hohe Bedeutung des Schaffens leitender Persönlichkeiten des politischen Lebens herabgemindert werden. Die bedeutende Rolle solcher Persönlichkeiten kann jedoch nur im Kollektiv zur richtigen Wirksamkeit kommen.“⁵

Erich Honecker war doch damals der Vorsitzende der FDJ, also dürfte dieses Zitat ja wohl auch für ihn selbst gelten. Warum ignoriert er also ausgerechnet diese „Weisung Walter Ulbrichts“ keinen Kult zu betreiben, der die Kollektivität faktisch negiert? Honecker sagte in einem Interview im Jahre 1990: „Karrieregründe waren für mich nie die Ursache für mein Handeln.“⁶ Wenn dem so wäre, wozu dann erst Lobhudelei um Ulbricht und später eine Intrige gegen ihn spinnen, um selbst an die Spitze der Partei zu gelangen?

Was auch zu denken gibt, ist, dass Erich Honecker in seiner Autobiographie „Aus meinem Leben“ (also aus der Retrospektive von 1980) Wilhelm Zaisser, Fred Oelßner und Franz Dahlem als „verdiente Funktionäre“ bezeichnet, wie auch die weniger bedeutsamen Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt⁷. Mir ist nicht bekannt, wie Erich Honeckers Verhältnis zu diesen gewesen ist, da mir Quellenmaterial dazu fehlt. Jedoch ist es bezeichnend, dass er ausgerechnet eine Reihe von Personen so belobigt, die der Zaisser-Herrnstadt-Clique bzw. Schirdewan-Clique angehörten und dafür auch von der Partei bestraft wurden.

Hermann Matern erstattete auf dem IV. Parteitag der SED den Bericht der ZPKK, in der auf die Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique eingegangen wird. Von den „verdienten Funktionären“, die oben genannt wurden, waren alle bis auf Fred Oelßner an dieser Clique beteiligt. Zu diesen werde ich nun ein paar Informationen darlegen.

Über Wilhelm Zaisser. Walter Ulbricht sagte im Kontext des 17. Juni 1953 über ihn: „Er vertrat eine kapitulantenhafte bürgerliche Politik und informierte das Politbüro nicht über die wirkliche Lage im Ministerium für Staatssicherheit. Das Ministerium für Staatssicherheit hat im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt.“⁸ Zusammen mit Rudolf Herrnstadt schuf Zaisser eine antimarxistische Plattform, deren Ziel die Liquidierung der SED als Avantgardepartei war⁹. In einer Anklageschrift gegen die SED Ulbrichts verlautbarte diese Clique: „Die Partei muß zur Partei des Volkes werden, sie muß die berechtigten Interessen auch der anderen Klassen und Klassenteile vertreten, dann wird sie die volle Unterstützung sowohl der Arbeiterklasse wie der anderen Klassen und Schichten finden.“¹⁰ Das hätte letztendlich bedeutet, dass die SED zu einer bürgerlichen Partei entartet wäre und den Weg zurück zum Kapitalismus geführt hätte; dies waren Zaissers Absichten¹¹. Dieses Vorhaben nannten diese „Erneuerung der Partei“. Es war die selbe revisionistische Losung der „Partei des ganzen Volkes“, die Kossygin auf dem XXII. Parteitag der KPdSU in seiner Rede darlegte¹². Herrnstadt nutzte seinen Einfluss auf die Redaktion des Neuen Deutschland, um die Parteiführung zu diskreditieren und sich selbst und Zaisser als „die fähigsten und klarsten Mitglieder des Politbüros“ zu popularisieren¹³. Auch versuchten diese die Geschehnisse des 17. Juni 1953 für sich auszunutzen, um die Parteiführung an sich zu reißen. Zaisser und Herrnstadt wurden wegen der Cliquenbildung und ihren antimarxistischen Anschauungen aus der SED ausgeschlossen¹⁴. Was Honeckers Bezeichnung von Zaisser als einen „verdienten Funktionär“ noch weiter verschlimmert, ist, dass Honecker 1990 offenkundig sagte, dass Zaisser zusammen mit Herrnstadt versuchte, „Walter Ulbricht zu stürzen“¹⁵. Es steckte also vollste Absicht hinter dieser „sanften Rehabilitierung“! Die Zaisser-Herrnstadt-Clique bestand natürlich auch noch aus weiteren Mitgliedern, welche nun abgehandelt werden.

Über Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt. Jendretzky soll sich der Zaisser-Herrnstadt-Clique angeschlossen haben, weil diese an ihm geübte Kritik als „falsch und überspitzt“ abstempelten, um ihn damit zu ködern¹⁶. Dafür erhielt er, wie auch Elli Schmidt, bei der mir nicht bekannt ist, welchen Anteil sie an der Clique hatte, eine Rüge¹⁷. Ackermann war versöhnlerisch gegenüber der Zaisser-Herrnstadt-Clique und beteiligte sich auch aktiv an deren Versuch die Parteispitze an sich zu reißen, wofür er eine strenge Rüge erhielt und aus dem ZK der SED ausgeschlossen wurde¹⁸. Ackermann fiel auch schon Jahre vorher für seinen titoistischen Artikel „Der deutsche Weg zum Sozialismus“ negativ auf und wurde im Jahre 1948 dafür kritisiert. 1990 behauptete Honecker, das Politbüro der SED, habe diesen Artikel gebilligt, was nicht stimmig erscheint, und sagte über den Inhalt des Artikels: „Es war gar nicht alles schlecht, was in diesem Artikel geschrieben stand.“¹⁹ Möglicherweise war dies eine Inspirationsquelle für Honeckers eigene Theorie vom „Sozialismus in den Farben der DDR“ Jahrzehnte später.

Über Franz Dahlem. Dahlem verfasste Schreiben mit Verleumdungen über Mitglieder des PB für Zaisser und unterstützte die Machenschaften der Clique, wofür ihm eine strenge Rüge erteilt wurde und dass er sein Verhalten selbstkritisch revidieren sollte²⁰. Dies war jedoch nicht das erste Mal, dass Dahlem in parteizersetzende Machenschaften verwickelt war. Er war an der Liquidierung der Auslandsleitung der KPD in Frankreich beteiligt und war im Dunstkreis des US-Agenten Noel Field²¹. Dahlem zeigte sich auch keineswegs einsichtig: „Er ist unkritisch zu seinen politischen Fehlern und sucht sie mit unrichtigen Begründungen abzuschwächen.“²² Von einer Parteistrafe sah man nur ab, weil dies 1939/40 geschehen war²³ und somit zum damaligen Zeitpunkt bereits 15 Jahre vergangen waren. Nach dieser Kritik und Verurteilung von Franz Dahlem auf dem IV. Parteitag der SED war dieser für einige Jahre politisch aufs Abstellgleis geschoben und dann, trotz der formellen Rehabilitierung ein Jahr nach dem XX. Parteitag der KPdSU, politisch keine trotzdem keine Rolle mehr spielte und von ihm wurden auch keine Werke mehr in Buchbänden veröffentlicht, wie noch Anfang der 50er Jahre²⁴. Dies änderte sich unter Honecker. In den 70er und 80er Jahren erschienen mehrere dicke Bände von Franz Dahlems Werken, welche einen Schwerpunkt auf der Zeit haben, wo er die KPD-Auslandsorganisation in Frankreich half zu liquidieren²⁵, obwohl bekannt war, was er getan hat und dass er davon nie Abstand genommen hat. Ein Beweis dafür ist, dass er noch im Jahre 1974 in einem Interview Paul Merker als einen vorbildlichen Genossen darstellt²⁶. Das ist wenig verwunderlich, beide kannten sich aus der Auslandsleitung der KPD in Frankreich und waren an der Liquidierung dieser beteiligt. Ebenso waren beide mit Noel Field verbunden²⁷. Hinzu kommt noch, dass Paul Merker pro-zionistisch war, also statt dem palästinensischen Volk beizustehen in dessen Kampf gegen die imperialistische Aggression, sich mit den zionistischen Aggressoren solidarisierte und die arabischen Völker und stellte deren Befreiungskampf als „reaktionär“ dar²⁸. Das war damals alles bekannt. Trotzdem sagte Honecker in seiner Rede vom 14. Januar 1972 anlässlich des 80. Geburtstag von Franz Dahlem über dessen Leben: „Es ist das Leben eines erprobten und bewährten Kommunisten, der seine Pflicht in Leninschem Sinne jederzeit als die eines Revolutionärs, eines Internationalisten verstanden und sie beispielhaft für andere getan hat.“²⁹ „Erprobt und bewährt“ und „beispielhaft“ für andere, wie damals, als Dahlem bei der Liquidierung der KPD-Auslandsleitung in Frankreich beteiligt war? Honecker verliert über Dahlems Missetaten kaum ein Wort, und deutet diese bloß an, um sie zu verneinen: „Auch falsche Anschuldigungen haben Dich in Deiner Haltung zur Partei nicht beirren lassen.“³⁰ Das war eine Weißwäsche für seine Renegatentaten.

Über Fred Oelßner. Oelßner war kein Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique, dafür jedoch ein Unterstützer der Schirdewan-Wollweber-Clique. Er schlug vor, dass man die „schwachen LPG“ auflösen solle und die Traktoren der MTS an die Bauern verkaufen solle³¹. Es lief also auf die Dekollektivierung hinaus und auf die Ausweitung der Warenzirkulation auch auf das Gebiet der landwirtschaftlichen Produktionsmittel. Das waren Chruschtschowsche Auffassungen. Für diese wurde er von Walter Ulbricht auf der 35. Tagung des ZK der SED im Februar 1958 scharf kritisiert.

Warum lobte Erich Honecker solche bekannten Renegaten? Aus Unwissenheit kann es nicht geschehen sein. Zum einen sind dies bei Zaisser, Dahlem und Oelßner Fälle gewesen, die in der ganzen DDR bekannt geworden sind, zum anderen war er selbst dabei, als mit diesen abgerechnet wurde. Honecker war auf dem IV. Parteitag der SED anwesend³², konnte also Materns ZPKK-Bericht hören und hatte auch die Möglichkeit diesen gedruckt nachzulesen nach dem Parteitag. Als Walter Ulbricht Fred Oelßners revisionistische Ansichten kritisierte, war Honecker höchstwahrscheinlich dabei, da er auf dem IV. Parteitag der SED ins ZK gewählt worden ist³³, es sei denn, er fehlte aus irgendeinem Grund auf der 35. ZK-Tagung; aber selbst dann hätte er sich Informationen darüber einholen können, was auf dieser Tagung geschah. Das Fazit ist also, dass der Grund dieser Belobigung von bekannten Renegaten noch nicht festgestellt worden ist, es aber ausgeschlossen ist, dass Honecker keinerlei Kenntnis von deren schwarzer Vergangenheit hat, er also wusste, mit wem er es dabei zu tun hatte. Bei Anton Ackermann schien das damit zusammenzuhängen, dass Honecker die titoistische These vom „deutschen Weg zum Sozialismus“ gefiel und ihm als Blaupause diente für den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Bei den restlichen Beteiligten lässt sich aber keine solche Verbindung herstellen.

Im Jahre 1990 gab Honecker zu, dass er vor Erschütterung „ein Bild von Stalin von der Wand heruntergerissen“ hatte, als er von Chruschtschows Geheimrede auf dem XX. Parteitag der KPdSU erfuhr³⁴. Er fügte hinzu, dass er das später bedauerte. Es zeigt dennoch keine sehr standfeste Anschauung seinerseits. Die KP Chinas unter Mao Tsetung bekam den gleichen Geheimbericht von Chruschtschow zu hören, dennoch ließ man Stalins Bild auf dem Tiananmenplatz weiterhin stehen, bis es in den 80er Jahren unter Deng Hsiaoping beseitigt worden ist. Honecker antwortete an anderer Stelle auf die Frage, ob er den Weg von Herbert Wehner gegangen wäre, wenn er „das erlebt hätte, was Herbert Wehner erlebt hat in Moskau unter Stalin“: „Das ist möglich.“³⁵ Herbert Wehner hat die Arbeiterklasse verraten, diente sich in der BRD bei der Bourgeoisie an. Honecker gestand damit relativ offen ein, dass er nicht sehr standhaft war.

So viel zu den 50er Jahren.

Nun ein größerer Zeitsprung zum Ende der 60er Jahre. Mir ist nicht der genaue Zeitpunkt bekannt, an dem die Clique um Erich Honecker anfing den marxistisch-leninistischen Kurs zu attackieren. Aufgrund des Ziels der Honecker-Clique eine Marktwirtschaft einzuführen werden wohl die Bewegungen in diese Richtung auf diese zurückgehen. Das erste mir bekannte Beispiel ist die faktische Auflösung der MTS im Jahre 1964, indem man diese zu RTS verkrüppelte. Man verkaufte die Landmaschinen dann an die Genossenschaftsbauern, machte also die Produktionsmittel der Landwirtschaft wieder zu Waren. Dabei sprach sich Walter Ulbricht im Februar 1958 genau gegen diesen Schritt aus und kritisierte Fred Oelßner für solche revisionistischen Vorschläge hart auf dem 35. Plenum des ZK der SED.³⁶ Im November 1966 sagte Ulbricht auf einer Rede des Bezirksparteiaktivs der SED Halle: „Es kommt hinzu, daß einige Werkleitungen und einige VVB die Grundsätze des neuen ökonomischen Systems in der Preisbildung absichtlich falsch ausgelegt haben. Sie waren und sind bestrebt, die Rentabilität ihrer Produktion zu erhöhen, indem sie bei unveränderten Selbstkosten die Preise ihrer Waren hochzudrücken versuchen, anstatt durch bessere Arbeitsorganisation und Technologie bei den gesetzlich kalkulierten Preisen die Selbstkosten zu senken und auf diesem richtigen Wege eine höhere Rentabilität zu erreichen. Die zuständigen Staatsorgane, die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und andere Organe haben eine Reihe solcher Verstöße aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.“³⁷ Damit war das NÖSPL praktisch beendet worden. Auch sprach Walter Ulbricht von „gewissen Anfeindungen“ gegen seine Ansichten zur Planwirtschaft in seinem Referat auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967.³⁸ Walter Ulbricht sprach sich ziemlich offen gegen Marktreformen aus in diesem Referat. Er sagte dort unter anderem:

„Und nichts spricht dafür, daß die Ausnutzung der Vorzüge des Sozialismus und die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus durch einen Abbau der Planung und durch die Entfesselung der Marktspontanität erreicht werden könne.“³⁹

Und im Mai 1968, zum 150. Geburtstag von Karl Marx, sagte Walter Ulbricht:

„Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Orientierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der entscheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus systemfremd ist, zu verzichten.“⁴⁰

Im Gegensatz zur späteren „sozialistischen Warenproduktion“ unter Erich Honecker, nannte Walter Ulbricht den Markt noch beim Namen, der neben der Planwirtschaft durchgedrückt wurde in der ökonomischen Linie, obwohl auch er schon Kossygins Terminus der „Ware-Geld-Beziehungen“ erwähnt.⁴¹ Dennoch gelang es Walter Ulbricht, dass die Planung das Primäre blieb und der Markt sekundär. Das änderte sich mit dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, aber dazu an anderer Stelle mehr.

Nun zurück zur Person Erich Honecker. Warum gelang es ihm mehr und mehr Mitglieder des ZK und Politbüros um sich zu scharen in seiner Clique? Der Grund ist, dass viele alte Marxisten-Leninisten hauptsächlich im Verlaufe der 60er Jahre wegstarben, die Walter Ulbricht unterstützten. Die Tode von Wilhelm Pieck am 7. September 1960, Otto Grotewohl am 21. September 1964 und Hermann Matern am 24. Januar 1971 waren die wohl herbsten Schicksalsschläge, die Walter Ulbrichts Rückhalt massiv schwächten, neben der Tode noch anderer bedeutender Genossen (darunter zum Beispiel Gerhart Eisler und Karl Polak). Das Nachziehen junger Kader verlief unter den schwierigen Einflüssen des Revisionismus (Entstellung des Marxismus-Leninismus in zum Beispiel übersetzten Lehrbüchern aus der Sowjetunion, die jungen Parteikadern zur Lektüre gegeben wurden) und auch dauerte es länger als es hätte dauern dürfen (in den 60er Jahren gab es einen gewissen „Kahlschlag“ an den Marxisten-Leninisten im ZK und PB durch deren Tode). Das führte dazu, dass Revisionisten nach und nach in Schlüsselpositionen gelangten, wie beispielsweise Erich Mückenberger, welcher nach dem Tod von Hermann Matern Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission wurde.

Im Dezember 1970, auf der 14. Tagung des ZK der SED, brach die Honecker-Clique faktisch das Genick von Walter Ulbricht und seinen Anhängern. Die Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts wurde heftig attackiert, als „nicht real“⁴². Erich Honecker spricht in seiner Autobiographie von „übertriebenen Vorstellungen von den realen Möglichkeiten“ in „der zweiten Hälfte der sechziger Jahre“⁴³ im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, womit, ohne ihn namentlich dafür verantwortlich zu machen, Walter Ulbricht angegriffen wird. Dass die DDR 1970 Probleme bekam, kam dadurch, dass die Sowjetunion gewissen Verträgen zur Belieferung der DDR mit Rohstoffen nicht nachkam und somit die Produktion im primären Kettenglied gehemmt wurde, nämlich der Versorgung der Industrie mit Ressourcen. Ob dahinter die Absicht steckte von Seite Breshnews und Konsorten, dass die von ihnen bevorzugte Honecker-Clique eben diese künstlichen Schwierigkeiten nutzen sollte, um einen formalen Grund zu haben ans Ruder zu kommen, kann ich nicht belegen, nur mutmaßen. Belegt ist jedoch, wer aus dem PB am 21. Januar 1971 einen Brief an Breshnew schrieb: Hermann Axen, Gerhard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mückenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag.⁴⁴ Wer sind diese Leute? Das ist der harte Kern der Honecker-Clique, wobei ich sagen muss, dass noch beispielsweise Schalck-Golodkowski hinzukommt, aufgrund seiner Unterstützung Honeckers und der zunehmenden Unterhöhlung der Kompetenzen des MfS und Ministeriums für Außenhandel durch seine KoKo-Abteilung im Verlaufe der 70er Jahre und der Herstellung enger Beziehungen zu Franz Josef Strauß.

Diese nötigten Walter Ulbricht am 3. Mai 1971 zum „freiwilligen Rücktritt aus Altersgründen“⁴⁵, wie Erich Honecker es in „Aus meinem Leben“ nennt. Mit welchen Mitteln genau Druck ausgeübt wurde, kann ich nicht beurteilen, deshalb als Fußnote hier die Referenz zur Kontroverse um dieses Sub-Thema⁴⁶. Diese Mär wiederholte Erich Honecker auch 1990 in einem Interview, dass Ulbricht freiwillig zurückgetreten sei und ihn, Honecker, zum Generalsekretär vorschlug⁴⁷. Das ist aber nicht alles, Honecker ließ noch einige weitere Details zu diesem Sachverhalt raus. Er sagte, dass er zusammen mit Kurt Hager sich darum bemühte, Walter Ulbricht zum Rücktritt zu bewegen und er sich nicht sofort einsichtig zeigte und Ulbricht versucht habe, ihn, Honecker, als Stellvertreter vom Politbüro abzulösen zu lassen, was jedoch abgelehnt wurde⁴⁸. Das zeigt doch, dass dies nicht freiwillig erfolgte, sondern durch Nötigung und, wenn diese Geschichte stimmt, Ulbricht sogar versuchte Honecker zu beseitigen. Auf dem 16. Plenum des VII. ZK der SED am 3. Mai 1971 trat Ulbricht zurück und schlug Honecker tatsächlich für den Posten des Ersten Sekretärs vor, sagte jedoch auch, dass er „reiflich überlegt“ habe und ihm der Entschluss zum Rücktritt „nicht leicht gefallen“ sei⁴⁹. Diese Wortwahl deutet eher auf Nötigung, als auf Freiwilligkeit hin. Das ZK beschloss einstimmig, Honecker zum Ersten Sekretär zu wählen⁵⁰. Das ZK dankte Ulbricht formell in einem Brief für sein jahrzehntelanges Wirken⁵¹. Erich Honecker hielt eine Antrittsansprache, welche keine prinzipiellen inhaltlichen Punkte enthielt⁵². Man konnte nicht daraus schließen, welchen politischen Kurs er anstrebte. Honecker widerspricht sich, wenn er behauptet, dass Ulbricht seinen eigenen Rücktritt von sich aus vorgeschlagen hätte⁵³. Wäre dem so gewesen – wozu musste er Ulbricht dann zusammen mit Kurt Hager bearbeiten? Das ist ein Widerspruch. Allein wegen dieser Lüge stimmt es nicht, wenn Honecker sagt, dass er seine Autobiographie „Aus meinem Leben“ nicht umschreiben müsse⁵⁴.

Auch Kurt Gossweiler glaubte nicht an diesen „harmonischen Übergang“ von Ulbricht zu Honecker:

„Was Honecker betraf – so war er in meinen Augen zwar bei weitem keine ideale Besetzung für das Amt des Partei- und Staatsführers. Und ich konnte ihm auch nicht verzeihen seine schäbige Rolle beim erzwungenen Rücktritt Walter Ulbrichts, und unverständlich war mir auch, dass er und das Politbüro zugelassen hat, dass die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED das offenkundig auf ideologische Diversion zielende, von der Grundwertekommission der SPD lancierte Dokument ´Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit´ (ND, 28.8.1987) unterzeichnete.“⁵⁵

Dennoch sagte Kurt Gossweiler in einem anderen Artikel: „Das [der Sturz Ulbrichts durch Honecker; L. M.] ist keineswegs als Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen.“⁵⁶ Diese Schlussfolgerung Gossweilers ist falsch. Ich werde hier beweisen, warum. Völlig im Widerspruch zu dieser Schlussfolgerung schrieb Kurt Gossweiler in einem Brief vom 31. Dezember 1993 an Gerald Diesener: „Für mich war der Wechsel von Ulbricht zu Honecker der Wechsel von einem hervorragenden Führer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu einem Mann ohne Führungsqualitäten, der unter Ulbrichts Führung allenfalls ein zuverlässiger Ausführer war, der aber jetzt billige Popularitätshascherei durch ökonomisch unverantwortliche Verlagerung der Mittel von der Festigung der Volkswirtschaft dienenden Investitionen zur Einfuhr von Konsumgütern – angefangen mit Bananen und Apfelsinen bis zu Golf- und Mazda-Wagen – betrieb und von Chruschtschow die schändliche Methode übernahm, durch Verdunkelung des Rufes seines Vorgängers das eigene Ansehen zu erhöhen.“⁵⁷ Wie man sieht, beschreibt Gossweiler einigermaßen akkurat, was geschah, jedoch nicht warum (das mit der „Unerfahrenheit“ Honeckers ist die „Entschuldigung“ dafür, keine Antwort darauf zu haben).

Nun geht es zum eigentlichen Kerninhalt dieses Artikels: Über die Tagung des ZK der SED im Dezember 1970 sagte Erich Honecker in seiner Autobiographie: „Auf dieser Tagung des Zentralkomitees wurde das Fundament für eine Wirtschaftspolitik gelegt, die dann der VIII. Parteitag im Juni 1971 beschloß.“⁵⁸ Hier wird klar, worum es auf diesem ZK-Plenum wirklich ging: Um die revisionistische Kurswende der SED vom Aufbau des Sozialismus zu dessen stetiger Zerstörung. Kurt Gossweiler hatte Recht als er sagte: „Bei Beachtung aller komplizierten Zusammenhänge muss man sagen, dass die SED bis 1970 nie eine revisionistische Partei war!“⁵⁹.

Jetzt kommen wir jedoch zur Zeit nach 1970:

Die Zeit ab dem VIII. Parteitag der SED – „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“

Ab diesem Zeitpunkt liegen mir genügend Quellen vor, um eine chronologische Darstellung der Ereignisse mit historisch-kritischer Betrachtung darzubieten.

Über diesen Parteitag, der vom 15. bis 19. Juni 1971 stattfand, sagte der Vorsitzende der NDPD Heinrich Homann: „Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat mit seinen Beschlüssen eine neue Phase der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik eingeleitet.“⁶⁰. Worin bestand diese „neue Phase“? Auf diesem Parteitag wurde eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vom Kossygin-Typus ausgearbeitet (also die „sozialistische Warenproduktion“), welche nicht viel später als „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auch zur Staatspolitik der DDR wurde. Aus dem Referat Honeckers auf diesem Parteitag wird das kaum deutlich, da er über die Wirtschaft nur sehr allgemein sprach und dazu noch ziemlich kurz. Deshalb dazu eine Aussage Honeckers darüber aus der Retrospektive von Dezember 1988: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“⁶¹ Was meinte Honecker mit „qualitativ neuer Basis“?

Diese „qualitativ neue Basis“ war eine Marktwirtschaft, was ohne weiteren Kontext kaum ersichtlich wird. Erst recht nicht, weil noch sehr viele Lippenbekenntnisse zur Planwirtschaft geleistet wurden. So auch von Willi Stoph, der den Bericht zur Direktive des Parteitags hielt, in dem er sagte: „Die 14. und 16. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei bekräftigten die Feststellung, daß die Planung den Mittelpunkt, das Herzstück der Leitung der Volkswirtschaft im Sozialismus bildet.“⁶² Also alles in Ordnung und bloß falscher Alarm?

Das muss ich verneinen. Was dort noch unter dem Terminus „Planung“ firmierte war praktisch keine mehr. In der gleichen Rede sagte Stoph nämlich: „Wir werden die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Schlußfolgerungen des XXIV. Parteitags der KPdSU, die von allgemeingültiger Bedeutung sind, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nutzen.“⁶³

Abgesehen davon, dass er hiermit zugibt, einfach die Beschlüsse der KPdSU analog auf die DDR zu übertragen, die er dazu auch noch als „allgemeingültig“ bezeichnet, was die lokalen Bedingungen in der DDR faktisch negiert, handelt es sich dabei um die Übernahme revisionistischer ökonomischer Maßnahmen. Da Stoph in seiner Rede Kossygin zitiert⁶⁴, meinte er sicherlich bei der obigen Aussage dessen Rede auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU. Was sagt Kossygin dort, was so revisionistisch ist? Unter anderem das hier: „Im Bericht des Genossen Breshnew wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die ökonomischen Hebel sachkundig einzusetzen und die Ware-Geld-Beziehungen zu vervollkommnen. Das Zentralkomitee der Partei und die Sowjetregierung gehen davon aus, daß das Führende und Maßgebende eine richtungsweisende Planung der Volkswirtschaft und daß die Ware-Geld-Beziehungen zur Festigung der planmäßigen Leitung der Volkswirtschaft und zur Förderung der Initiative der Betriebe und Vereinigungen nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung genutzt werden können und müssen. Die Ware-Geld-Beziehungen haben bei uns einen neuen, dem Sozialismus eigenen Inhalt. Wir lehnen selbstverständlich alle irrigen Konzeptionen ab, die an die Stelle der führenden Rolle der zentralisierten staatlichen Planung die Regelung durch den Markt setzen.“⁶⁵

Die „Ware-Geld-Beziehungen“ sind nichts anderes als ein Synonym für Marktbeziehungen, wobei man das sehr sophistisch ableugnete (ich werde später auf Beispiele zu sprechen kommen, wo Honecker genau das auch tut), obwohl es ziemlich eindeutig war. Da genügt ein flüchtiger Blick in den Band I des „Kapitals“ von Karl Marx, um fündig zu werden, dass „Warenproduktion und Warenzirkulation die allgemeine Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise“⁶⁶ sind. Auch das hier: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unabhängig betriebner Privatarbeiten sind.“⁶⁷

Dass die „sozialistische Warenproduktion“ mit dem Volkseigentum als Grundlage und vorherrschende Eigentumsform ein Anachronismus und völlig absurd ist, legte Hermann Jacobs in einem Artikel, der 2008 in der Offen-siv erschien, dar.⁶⁸ Dieser Artikel wird auf die ökonomischen Hintergründe nicht im Detail eingehen, das liefe nämlich im wesentlichen auf den von Jacobs verfassten Artikel hinaus. Auch ist hiermit erwiesen, dass man sozusagen „durch die Hintertür“ auf dem VIII. Parteitag der SED eingeführt hat, was grundsätzlich den Prinzipien des Marxismus-Leninismus zuwiderhandelt. Worin das mündete, zeigt das revisionistische Lehrbuch „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, welches im Jahre 1974 erschien, unmissverständlich. Im Vorwort heißt es: „Eine unersetzliche Grundlage und Hilfe für das Studium der politischen Ökonomie sind die Werke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des VIII. Parteitages der SED sowie die Erfahrungen der Wirtschaftspraxis.“⁶⁹

Wie oben gezeigt, ist der Verweis auf Marx, Engels und Lenin bloß ein Feigenblättchen. Man kann sagen, dass die Klassiker nur noch beschworen wurden, um den erfolgten Bruch mit dem Marxismus-Leninismus zu verhüllen, der aus dem Vergleich ihrer Lehren mit den Taten der revisionistischen Parteien offenbart wird. Schlägt man das Kapitel zu den „Ware-Geld-Beziehungen“ nach, so stößt einem das weiter oben angeführte Kossygin-Zitat ins Auge⁷⁰, womit die Autoren des Lehrbuches versuchen sich zu rechtfertigen. Aus dem Text wird kaum ersichtlich warum im Sozialismus die Produktion eine Warenproduktion sein soll (kann es im Prinzip auch nicht, da diese Theorie ohnehin falsch ist). Es steht geschrieben: „Bei der Warenproduktion im Sozialismus geht es um einen völlig neuen Typ der Warenproduktion, der auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht, der Verwirklichung des Volkswohlstandes dient und planmäßig gestaltet wird.“⁷¹ In diesem Satz ist im Prinzip nichts richtig. Warenproduktion ist Marktwirtschaft und diese kann man nicht „planmäßig gestalten“. Auch ist das kein „neuer Typ der Warenproduktion“, denn was faktisch getan wurde, ist die Marktwirtschaft, die dem Kapitalismus zu eigen ist, auf sozialistische Besitzverhältnisse zu stülpen und letztere somit zu destabilisieren und langfristig zu zerstören (der jederzeitig mögliche Ausweg wäre die Rückkehr zur Planwirtschaft gewesen). Das schaffte die ökonomischen Bedingungen zur Restauration des Kapitalismus.

Nun zurück zum VIII. Parteitag. Dort versprach Erich Honecker in seiner Rede die innerparteiliche Demokratie auszuweiten⁷², was jedoch durch die vom Parteitag beschlossenen Änderungen am Statut der SED konterkariert wird⁷³. Auch Kurt Gossweiler monierte diese Entwicklung und schrieb in „Die Entwicklung der SED“ das hier:

„– die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garantiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr;

– die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer verkürzt;

– die ZK-Sitzungen wurden immer mehr frei gehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten ´Zustimmungserklärungen´ und Bekenntnisse zur ´Linie´;

– keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie von der Führung vorher bekannt war und durch sie ´abgesegnet´ wurde;

– keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.“⁷⁴

Die Aufgabe des Kampfes für den Sozialismus in ganz Deutschland, die unter Walter Ulbricht noch sehr betont wurde und auch Eingang in die Verfassung der DDR vom 9. April 1968 fand, wurde am 7. Oktober 1974 beseitigt. 1968 bezeichnete die Verfassung die DDR als „sozialistischer Staat deutscher Nation“, während die 1974er Version „sozialistischer Staat der Arbeiter- und Bauern“ lautete.⁷⁵ Das hing mit der revisionistischen Theorie der „Nation der DDR“ zusammen, welche die DDR als selbstgenügsam betrachtete. Auch beinhaltete die Verfassungsänderung von 1974, dass Kleinbetriebe staatliche Förderung erhielten. Artikel 14.2 besagt dort das hier: „Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert.“⁷⁶ Statt Genossenschaften zu fördern, förderte man nun die Kleinproduktion. Die Lehre Lenins „[…] die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“⁷⁷ wurde ignoriert. In Kombination mit den Marktreformen kam dadurch ein wiederaufkeimender Schwarzmarkt zustande, der selbst das zu kommodifizieren versuchte, was noch formell geplant wurde.

Nun zu einer letzten bedeutsamen Sache, die der VIII. Parteitag behandelte. In der „Geschichte der SED – Abriß“ (1978 durch eine Kommission des Politbüros abgesegnet, somit die Sicht der Honecker-Clique) steht, dass dieser Parteitag mit der Theorie des „Sozialismus als relativ selbstständige ökonomische Gesellschaftsformation“ aufgeräumt habe. Das Zitat dazu: „Damit machte der Parteitag Schluß mit der pseudowissenschaftlichen Theorie vom Sozialismus als einer relativ selbstständigen ökonomischen Gesellschaftsformation, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre in der DDR verbreitet worden war.“⁷⁸ An anderer Stelle in diesem Buch dazu: „Diese These, die in der DDR nach dem VII. Parteitag Verbreitung gefunden hatte, verwischte die Tatsache, daß der Sozialismus die erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist.“⁷⁹

Diese „Theorie“ stammt von Walter Ulbricht, der diese im September 1967 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Veröffentlichung des „Kapitals“ erwähnte. Es ist eine Aussage, die hier gleich zur „Theorie“ aufgebauscht wird. Ulbricht stellte jedoch zu keiner Zeit Sozialismus und Kommunismus gegenüber, als hätten diese nichts miteinander zu tun. Wenn man diese Rede gelesen hat, dann wird das auch direkt klar. Dort steht unter anderem dies: „Sie [die Schlussfolgerung; L. M.] besteht darin, daß der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbstständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“⁸⁰

Und auch das hier zur Frage des Verhältnisses von Sozialismus und Kommunismus zueinander: „Vielleicht wird die Frage gestellt, wie wir das Verhältnis von sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsformation sehen. Beide Gesellschaftsformationen beruhen auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus wird auch bei uns und in den anderen sozialistischen Ländern in dem Maße erfolgen, wie die Voraussetzungen und die Keime der höheren Gesellschaftsordnung, vor allem das Niveau der Produktivkräfte, reifen. Der Sozialismus ist in dieser Beziehung die vorbereitende Gesellschaftsformation für den Kommunismus.“⁸¹ Walter Ulbricht bespricht in diesem Abschnitt seiner Rede auch, verharmlosend gesagt, problematische ökonomische Sichtweisen, welche vom weiter oben beschriebenen Dualismus von Plan und Markt kommen (Jacobs nannte das in seinem Artikel „Plan mit Ware“), auf die ich hier nicht tiefer eingehen werde. Gesagt sei nur: Neben dem Plan als das Primäre wurde auch dem Markt Platz eingeräumt auf der Grundlage dessen, dass im Sozialismus unter anderem das Geld eine andere Funktion als im Kapitalismus erfüllt. Daraus wurde die irrige Schlussfolgerung gezogen, dass also auch der Markt einen Platz habe, obwohl das, worauf sich bezogen wird, die Überflüssigkeit dessen im Sozialismus vor Augen führt. Also: War diese These „gut“? Keineswegs, sie war und ist falsch. Jedoch war sie eine von drei Optionen die Walter Ulbricht hatte: 1. Sich dem „Kommunismus in 20 Jahren“ beugen und somit revisionistisch werden 2. Der offene Bruch mit der KPdSU (was die DDR militärisch sehr ungeschützt gegenüber der NATO gelassen hätte und auch die Rohstoffversorgung völlig zerrüttet hätte) 3. Sich sozusagen „etwas aus den Rippen leiern“, warum die absurde, revisionistische Theorie vom „Kommunismus in 20 Jahren“ in der DDR keine Gültigkeit hat. Diese These deckt Letzteres ab. Auch Kurt Gossweiler deutete es als eine Absage an den „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ á la XXII. Parteitag der KPdSU.⁸² Was daran aber richtig ist, ist, dass der Sozialismus eben keine bloße kurze Übergangsphase ist, sondern über viele Jahre hinweg bestehen muss, bis der Imperialismus auf dem Erdball endgültig besiegt worden ist und in jedem Land der Sozialismus aufgebaut wurde. Vorher ist es nicht möglich vom Übergang zum Kommunismus zu sprechen.

Damit ist ersichtlich, dass es sich bei der Darstellung in der „Geschichte der SED – Abriß“ um eine postume Verleumdungskampagne gegen Ulbricht handelt, weil dieser den revisionistischen Kurs der KPdSU nicht bereit war mitzugehen, im Gegensatz zum Revisionisten Erich Honecker samt seiner Clique. Diese hier heuchlerisch beschworene „wiederhergestellte“ dialektische Einheit von Sozialismus und Kommunismus diente dem Ziel, der SED die revisionistische Linie der KPdSU vom „Kommunismus in 20 Jahren“ aufzustülpen. Im Januar 1976 hatte Erich Honecker schon vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“⁸³ gesprochen, welcher auf dem IX. Parteitag der SED dann auch Kernthema war.

Die Zeit ab dem IX. Parteitag der SED – „Allmählicher Übergang zum Kommunismus“

Auf diesem Parteitag, der vom 18. bis zum 22. Mai 1976 stattfand, trat der Revisionismus sehr offen zu Tage. Das fängt schon an bei so „Kleinigkeiten“, wie eindeutige Aussagen von Honecker, dass „Planung“ mittlerweile weitestgehend Markt bedeutete. Dazu drei markante Aussagen in Honeckers Rede auf diesem Parteitag:

„Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialistischen Planwirtschaft ist.“⁸⁴

(Auch Horst Sindermann sagt in seiner Rede auf eben diesem Parteitag: „Die industrielle Warenproduktion wird natürlich weiterhin als eine Hauptkennziffer staatlich beauflagt.“⁸⁵)

„Mit der breiteren Anwendung bewährter Methoden der politischen Massenarbeit und zugleich der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel ´Notizen zum Plan´ oder persönlich-schöpferische Pläne, können in allen Betrieben weitere beträchtliche Reserven erschlossen werden.“⁸⁶

Die einzelnen Betriebe bekamen mehr Kompetenzen zugeschrieben: „Das Zentralkomitee hat […] dem Vorschlag zugestimmt, für den Zeitraum 1976 bis 1980 erstmalig auch in den Betrieben Fünfjahrpläne auszuarbeiten, die aus den gesamtwirtschaftlichen Kennziffern für diesen Zeitraum abgeleitet sind. Das ist von großer politischer Tragweite. Versetzt es doch die Leitung, die Parteiorganisationen und die Gewerkschaften in den Betrieben in die Lage, die ganze Arbeit, den sozialistischen Wettbewerb mit größerer Voraussicht und Kontinuität zu leiten.“⁸⁷

(Diese Entscheidung, in den Betrieben „eigene Fünfjahrpläne“ auszuarbeiten, ist eine Kopie der Maßnahmen unter János Kádár in Ungarn, die mit seinen Marktreformen verbunden waren.⁸⁸)

Nochmals zur Übernahme von Kossygins revisionistischen Wirtschaftskonzeptionen: „Alle neuen Fragen der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung sollten auf wissenschaftlicher Grundlage, unter Auswertung der Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion, gründlich und wohlüberlegt vorbereitet werden.“⁸⁹

(Das wurde in der Direktive des IX. Parteitags dann auch noch mal betont.⁹⁰)

Was Erich Honecker hier Inhaltlich sagt, ist eigentlich nichts Neues im Vergleich zu den Beschlüssen des VIII. Parteitags. Das Neue besteht darin, dass er nun selbst offen das ausspricht, was gemacht wird und sich nicht mehr hinter allgemeinen Phrasen versteckt. Aus diesen Zitaten wird auch ersichtlich, dass er in seiner Autobiographie über den IX. Parteitag log, in welcher er sagte: „Wie ich vor den Delegierten des IX. Parteitages der SED im Namen des Zentralkomitees dargelegt habe, werden wir diese Politik der Vollbeschäftigung und des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität weiterführen. Darin lassen wir uns durch keinerlei ´marktwirtschaftliche Ratschläge´ beirren.“⁹¹ Genauso wie Kossygin stritt er ab, was er praktisch tat, um sich nicht selbst zu entlarven. Er log hier nur nicht über das Festhalten an der Vollbeschäftigung, also das Recht auf Arbeit (was 1989 praktisch das Einzige war, was die DDR davon noch abhielt kapitalistisch zu werden). In Horst Sindermanns Rede wird indirekter Bezug genommen auf die Verfassungsänderung vom 7. Oktober 1974, in der ein Artikel hinzugefügt wurde, welcher der Kleinproduktion staatliche Förderung zugesteht. Er sagte: „Entsprechend dem vom VIII. Parteitag der SED im Rahmen der Bündnispolitik vorgezeichneten Weg der Einbeziehung und der kontinuierlichen Förderung der Einzelhandelsgeschäfte, der privaten Gaststätten sowie genossenschaftlichen und privaten Handwerksbetriebe in die Lösung der Hauptaufgabe hat das Politbüro Maßnahmen beschlossen, um das Interesse an höheren Leistungen zu stimulieren und die Versorgung der Bevölkerung sowie die Dienstleistungen zu verbessern.“⁹² Und auch im neuen Parteiprogramm der SED findet sich nochmals etwas zur Marktwirtschaft: „Bei der weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung spielt die bewußte Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen eine große Rolle.“⁹³

Kurz zusammengefasst: Auf diesem Parteitag war, wenn man sich dessen Dokumente gründlich durchlas (vieles wird so scheinbar „nebenbei“ angemerkt, wobei die Tragweite dessen in konkreter Praxis viel größere Auswirkungen hat), ersichtlich, dass die Planwirtschaft beseitigt worden ist beziehungsweise „Planung“ nur noch sekundär zur Subventionierung und einer eingeschränkten Lenkung der Wirtschaft benutzt wurde (Jacobs nennt das „Ware mit Plan“ in seinem Artikel).

Nun zum eigentlichen Kern dieses Parteitages: Der analogen Übernahme des „Kommunismus in 20 Jahren“ als Politik von SED und DDR. Der Bericht Erich Honeckers ist voll mit der Erwähnung dieses Themas⁹⁴, auch das neue Parteiprogramm der SED hatte dies als Kerninhalt und selbst das Statut blieb nicht verschont⁹⁵. Erich Honecker schrieb in seiner Autobiographie: „Wohlbegründet konnte ich auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 darlegen, daß mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen wurden.“⁹⁶ Kurt Gossweiler schrieb über das neue Parteiprogramm, dass es „Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geprägten Realitätsferne“ gewesen sei, und dass es „mit einer wissenschaftlichen, marxistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein“ habe.⁹⁷ Und er schrieb an anderer Stelle im gleichen Artikel: „Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisionistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen. In dem dort beschlossenen Parteiprogramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte Erich Honecker ´die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus´⁹⁸ und ergänzte ´dass er auch davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben´. Was für eine Ähnlichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Realitätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft der DDR!“⁹⁹ Diese „Ähnlichkeit mit Chruschtschow“ zeigt sich in der praktischen Tat Honeckers, nicht nur in diesem Parteiprogramm und was damit zusammenhängt, wenn man sich die Marktreformen vor Augen führt und später die Dinge, auf die noch eingegangen wird. Diese „Ähnlichkeit“ ist der Revisionismus.

Kurz gesagt: Das neue Parteiprogramm diente nur dazu, um zum einen deutlich zu machen, dass die SED auf dem revisionistischen Kurs der KPdSU vorantrottete und zum anderen um (wie schon gezeigt) einen Bruch mit dem Kurs unter Walter Ulbricht zu legitimieren (der Vorwurf, er habe „Sozialismus und Kommunismus nicht als zwei Stufen einer ganzen Gesellschaftsordnung gesehen“). Das Programm war nie zur Verwirklichung gedacht (man betrachte nur die Ausweitung der Warenproduktion!), sondern von Anfang an ein Feigenblatt. Somit bekam die Honecker-Clique Schlüsselpositionen in Partei und Staat in die Hände.

Eine vielleicht eher nebensächliche Sache zum IX. Parteitag noch. Auf diesem Parteitag fing es offenbar an, dass um den VIII. Parteitag und dessen Veränderung des Kurses der SED eine Art Kult betrieben wurde, der bis in die 80er Jahre weitergeführt worden ist. Auch gibt es einige kultige Lobhudeleien von Seiten Horst Sindermanns über Erich Honecker auf diesem Parteitag¹⁰⁰. Horst Sindermann sprach vom „erfolgreichen Weg seit dem VIII.Parteitag“ und dass „die Periode zwischen dem VIII. und dem IX. Parteitag“ die „erfolgreichste in der Geschichte der DDR“ sei.¹⁰¹ Auch die Direktive dieses Parteitags enthielt Lobhudelei darüber: „Die untrennbare Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik – das Wesenselement des Kurses, den der VIII. Parteitag beschlossen hat – findet immer stärkeren Widerhall. Die konsequente Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk entscheidend vertieft.“¹⁰² Dass das Gegenteil wohl eher die Wahrheit gewesen ist, ist wohl ersichtlich. Auch in der „Geschichte der SED – Abriß“, die nach dem IX. Parteitag entstand, wurde der VIII. Parteitag besonders hervorgehoben: „Der VIII. Parteitag nimmt in der Geschichte der SED einen bedeutenden Platz ein. Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dar.“¹⁰³ Hier wird ersichtlich, warum eine Art Kult um diesen Parteitag betrieben wurde: Die Honecker-Clique bejubelte die Übernahme der Partei und die Weichenstellung auf den revisionistischen Kurs.

Was Honecker auch noch auf diesem Parteitag aussprach: „In Kampuchea wurde die Volksmacht errichtet.“¹⁰⁴ Meint er etwa damit die Roten Khmer Pol Pots? Ja, ganz richtig. Erich Honecker unterstützte Pol Pot. Nicht nur er allein, sondern die SED und DDR als Ganzes. Zum einen wird in der „Geschichte der SED – Abriß“ das Demokratische Kampuchea sehr positiv dargestellt. Ein Beispiel dazu: „Ebenfalls im Frühjahr 1975 verjagte die nationale Befreiungsbewegung des kambodschanischen Volkes nach fünf Jahren harten Kampfes die vom USA-Imperialismus ausgehaltene Verräter-Regierung in Phnom-Penh und schloß die Befreiung des Landes ab.“¹⁰⁵ Und noch ein weiteres: „Am 20. März 1976 wurde mit der Konstituierung der Volksversammlung des Demokratischen Kampuchea auch in diesem Land die Volksmacht errichtet.“¹⁰⁶ Zum anderen schickte die Regierung der DDR ein Telegramm nach Phnom Penh, welches im Neuen Deutschland vom 16. April 1977 abgedruckt wurde. Dieses war von Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann unterzeichnet und an Khieu Samphan, Pol Pot und Nuon Chea adressiert. Dort stand unter anderem drin geschrieben: „Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die Anstrengungen, die das kambodschanische Volk bei der Überwindung der Folgen des Krieges und beim Wiederaufbau seiner Heimat unternimmt.“¹⁰⁷ Aus heutiger Sicht hat das einen zynischen Beigeschmack, wenn man die Realität des Pol-Pot-Regimes bedenkt. Dennoch wäre es unangebracht der Honecker-Clique hier die absichtliche Unterstützung von reaktionären Regimes vorzuwerfen, da diese nicht wissen konnte, was wirklich in Kambodscha geschah. Auch Ho Chi Minh fiel wohl auf Pol Pot rein. Es gibt ein Foto von 1966, wo Kaysone Phomvihane, Ho Chi Minh und Pol Pot gemeinsam auf einem Sofa sitzen.¹⁰⁸ Dennoch halten viele (darunter nicht wenige Genossen, oder welche, die sich nur als solche bezeichnen) Mao Tsetung und der KPCh beziehungsweise der VR China Maos vor, dass man Pol Pot unterstützte und unterstellt damit diesen die Absicht „den Aufbau des Sozialismus verhindern zu wollen“, wobei diese nichts anderes taten, als unter anderem auch die DDR, DVRK und andere Länder. Leider machte auch Kurt Gossweiler genau diesen Vorwurf gegenüber Maos China.¹⁰⁹ Das ist absurd, denn China hatte genauso wenig Kenntnis davon, wie die anderen Länder auch. Das ist bloß ein Ausdruck des Antimaoismus, welcher besonders von der Honecker-Clique kultiviert wurde. Darauf komme ich nun zu sprechen.

China als „militärisch-bürokratische Diktatur“ – Der Antimaoismus der SED in den 70er Jahren

Warum gehe ich an dieser Stelle darauf ein? Weil 1978 die „Geschichte der SED“ erschienen ist, in welcher sehr stark gegen den Maoismus gehetzt wird (neben ein paar anderer Materialien, auf die ich auch noch eingehen werde). Warum gehe ich ausgerechnet auf die „Geschichte der SED – Abriß“ so besonders ein? Weil diese durch eine Kommission des Politbüros, deren Vorsitzender Erich Honecker war, beschlossen worden ist.¹¹⁰ In dieser wird beim Thema des KPdSU-KPCh-Bruchs die KPCh gehässig verleumdet. Über die „Polemik über die Generallinie“ steht ohne weitere Erläuterungen bloß: „Darin faßte sie ihre seit längerer Zeit vertretenen Ansichten zusammen, die den Beschlüssen der kommunistischen Weltbewegung entgegenstanden.“¹¹¹ Danach kamen bloß Anschuldigungen, ohne dafür Beweise zu erbringen, beispielsweise, dass die KPCh leugnen würde, dass man einen neuen Weltkrieg verhindern kann etc. Schaut man sich die „Polemik über die Generallinie“ an, so sieht man, dass diese Anschuldigungen Lügen sind. In dieser „Polemik über die Generallinie“ wird die Chruschtschowsche Entstellung von Lenins „friedlicher Koexistenz“ zurückgewiesen, samt der Angstmacherei vor einem „thermonuklearen Weltkrieg“.¹¹² Mao Tsetung sagte im August 1961, also als der Kampf gegen den KPdSU-Revisionismus längst offen geführt wurde, über die Erklärung von 1960: „Zur internationalen Situation sind unsere Sichtweisen identisch mit denen, die in der Erklärung der Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien festgehalten sind.“¹¹³ Er sagte dort auch, dass der Imperialismus versuchen wird einen Krieg zu entfesseln und man darauf gefasst sein solle und die Möglichkeit des Kriegsausbruches genauso besteht, wie die Möglichkeit, dass kein Krieg ausbricht.¹¹⁴ Er sagte weiter: „Wenn wir vorbereitet sind, können wir vielleicht den Krieg abwenden.“¹¹⁵ In der „Geschichte der SED – Abriß“ wird der KPCh auch vorgeworfen „abenteuerlich“, „großmachtschauvinistisch“, „nationalistisch“, „antileninistisch“, „antisowjetisch“ und „antisozialistisch“¹¹⁶ zu sein, und das wohlgemerkt nur auf einer einzigen Seite. Allein die Fülle an gehässigen Anschuldigungen auf kleinem Raum und dazu noch ohne Belege unterstreicht die Lächerlichkeit dieser und ganz besonders der Ankläger. Dennoch werde ich diese hier wohl kurz (mehr wäre Zeitverschwendung und Platzschinderei!) widerlegen müssen, damit auch unerfahrenen Lesern die Absurdität und Verlogenheit dieser Vorwürfe klar wird. Das „Abenteurertum“ lasse ich hier aus, da diese Anschuldigung schon durch Maos obige Äußerungen widerlegt wurde.

Zum „Antileninismus“ und „Antisozialismus“: Mao Tsetung sagte: „Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei ´Schwerter´: Das eine ist Lenin, das andere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und gegen den sogenannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäischer Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperialisten benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Fehler; deshalb haben wir den Artikel ´Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats´ geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen.

Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen beiseite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolution noch Gültigkeit? Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das würde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninismus im Grunde schon über Bord geworfen.“¹¹⁷

Zum „Großmachtchauvinismus“: Mao Tsetung sagte: „Niemals dürfen wir die hochmütige Haltung von Großmacht-Chauvinisten annehmen und wegen des Sieges unserer Revolution und einiger Erfolge bei unserem Aufbau überheblich werden. Jedes Land, ob groß oder klein, hat seine Vorzüge und Mängel. Selbst wenn unsere Arbeit gigantische Erfolge zeigt, gibt es keinen Grund, überheblich und eingebildet zu werden. Bescheidenheit bewirkt, daß man Fortschritte macht; Überheblichkeit führt dazu, daß man zurückbleibt. Diese Wahrheit sollten wir stets im Gedächtnis behalten.“¹¹⁸

Mao Tsetung schrieb: „In den internationalen Beziehungen müssen die Chinesen den Großmacht-Chauvinismus entschlossen, gründlich, restlos und vollständig beseitigen.“¹¹⁹

Zum „Antisowjetismus“ und „Nationalismus“: Das ZK der KPCh schrieb in der „Polemik über die Generallinie“, als die KPdSU unter Chruschtschow auf den Tito-Kurs umgeschwenkt war: „Aus unserer Liebe zur großen Sowjetunion und zur großen KPdSU wollen wir an die Führung der KPdSU nochmals aufrichtig appellieren: Genossen und Freunde, geht nicht den jugoslawischen Weg! Kehrt sofort um! Sonst wird es zu spät sein!“¹²⁰

An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Vorwurf des „Antisowjetismus“ ziemlich willkürlich angewendet wurde. Dieser hatte keinen konkreten Inhalt, sondern wurde abstrakt genutzt, um jede Abweichung vom Revisionismus zu unterdrücken, ohne dafür eine stichhaltige Erklärung abliefern zu müssen. Was soll der Begriff „Antisowjetismus“ bedeuten? Zuwiderhandlung gegen den revisionistischen Kurs der KPdSU! Erich Honecker und Konsorten nutzten es beinahe zwei Jahrzehnte in ihrem Sinne, unter Gysi 1989/90 wurde es gegen jeden benutzt, der (aus welchen konkreten Gründen auch immer) dem Gorbatschow-Kurs nicht entsprach. So auch beispielsweise gegen Heinz Keßler, bei dem der Vorwurf „antisowjetische Haltung“ lautete, der dann auch zum Parteiausschluss führte.¹²¹

Nun zurück zur „Geschichte der SED – Abriß“. Darin wird der KPCh auch vorgeworfen „maoistische und trotzkistische Gruppen für die Wühltätigkeit gegen marxistisch-leninistische Parteien“ zu unterstützen.¹²² Dass mit Letzterem der Kampf gegen die revisionistischen KPdSU-treuen Parteien gemeint ist, welche praktisch nicht mehr als links-sozialdemokratische Parteien waren mit dem „parlamentarischen Weg zum Sozialismus“, welcher faktisch Reformismus bedeutete, werde ich hier nicht tiefer beleuchten. Was hier geschrieben steht, ist die absolut lächerliche Gleichsetzung von Maoismus und Trotzkismus, welche impliziert wird. Man wirft denen „Trotzkismus“ vor, die Stalin gegen die Lügen Chruschtschows verteidigten! Denen, die die KPdSU überführten, dass diese in Trotzki-Manier gegen Stalin hetzte¹²³! Denen, die der revisionistischen Hetze Chruschtschows zum Trotz schrieben: „Es lebe die große revolutionäre Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin!“¹²⁴! Auch schrieb das ZK der KPCh in der „Polemik über die Generallinie“ dazu das hier: „Daß die Führung der KPdSU der Kommunistischen Partei Chinas das Etikette des ´Trotzkismus´ angeklebt hat, ist in höchstem Maße absurd. In der Tat ist es kein anderer als Chruschtschow selbst, der die Erbschaft des Trotzkismus angetreten hat und mit den heutigen Trotzkisten in einer Reihe steht.“¹²⁵ Die KPdSU entfaltete eine Hetze gegen den Marxismus-Leninismus, als sie Stalins Wirken verdammte. Dabei griff sie auf Trotzkis Lügen zurück. Nun weiter.

Zum VIII. Parteitag der SED wird in diesem Zusammenhang nichts Neues gesagt: „Entschieden verurteilte die SED erneut die großmachtchauvinistische, antisowjetische Politik der chinesischen Führer.“¹²⁶ Dass das eine verleumderische Anschuldigung ist, wurde oben nachgewiesen. In der „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, die nach dem VIII. Parteitag erschien, wird auch gegen die KPCh beziehungsweise den Maoismus gehetzt mit absurden Vorwürfen ohne Belege. So wird vorgeworfen, dass diese die „sozialistische Warenproduktion“ kritisieren würden „um den realen Sozialismus zu diskreditieren“¹²⁷. Der Kampf gegen den Revisionismus wird also als „Kampf gegen den Sozialismus“ dargestellt. Nicht besser ist eine Anmerkung in diesem Lehrbuch zur Großen Proletarischen Kulturrevolution: „Die Ende der sechziger Jahre in der Volksrepublik China durchgeführte ´Kulturrevolution´ hat mit dem marxistisch-leninistischen begriff der Kulturrevolution nichts zu tun. Sie war ein Instrument der Gruppe um Mao Tse-tung (Mao Zedong) zur Durchführung antisozialistischer und antisowjetischer Positionen in der Innen- und Außenpolitik.“¹²⁸ Was besonders absurd ist, ist, dass hier auf einmal angeblich die Kulturrevolution, welche 1966 begann, „schuld“ an dem sei, was man der KPCh vorwirft schon seit spätestens Juli 1963 zu betreiben. Diese Anmerkung ist also nicht nur sachlich falsch, sondern auch anachronistisch. Zum Sachinhalt: Tschou Enlai charakterisierte die Kulturrevolution im November des Jahres 1966 folgendermaßen: „Das Ziel dieser großen Revolution ist es, die Diktatur des Proletariats zu festigen, die Wurzeln des Revisionismus auszureißen, eine mögliche Restauration des Kapitalismus zu verhindern, sicherzustellen, daß unser Land niemals die Farbe wechselt, die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte enorm fördern, die revolutionäre Bewegung der Völker der Welt tiefgehend zu beeinflussen und die umfassend zu unterstützen.“¹²⁹ Und im September 1966, zum 17. Jahrestag der Volksrepublik China, sagte er: „Unsere Große Proletarische Kulturrevolution hat ihre unvergleichlich große Kraft gezeigt. Sie hat die Überheblichkeit der reaktionären Bourgeoisie beseitigt und fegt all den Schund und Schmutz, den die alte Gesellschaft hinterlassen hat, hinweg, sie zerstört die alte Ideologie und Kultur und die alten Sitten und Gebräuche der Ausbeuterklassen, errichtet eine neue Ideologie und Kultur und neue Sitten und Gebräuche des Proletariats und fördert die ideologische Revolutionierung der Menschen machtvoll.“¹³⁰ Auch Deng Hsiaoping, der Revisionist, der China später, nach der Übernahme der KPCh durch seine Clique, wieder in den Kapitalismus zurückfallen ließ und die Große Proletarische Kulturrevolution verdammte, sagte noch im April 1974 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen über diese: „Die Große Proletarische Kulturrevolution der vergangenen Jahre und die Bewegung zur Kritik an Lin Biao und Konfuzius, die zur Zeit ganz China erfaßt, sind darauf gerichtet, die Restauration des Kapitalismus zu verhindern, das sozialistische China davor zu bewahren, daß es die Farbe wechselt, und sicherzustellen, daß China immer auf der Seite der unterdrückten Völker und Nationen steht.“¹³¹ Es war also eine Kulturrevolution, die nicht nur mit Schreibwerkzeug, sondern besonders gegen den Revisionismus und dessen Vertreter, geführt wurde.

Auf dem IX. Parteitag der SED wurde die KPCh ebenfalls hart attackiert, und zwar in der Rede Erich Honeckers. Dort warf er dem Maoismus vor für einen „antileninistischen Kurs“ einzutreten, eine „Abkehr von den Prinzipien und Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus“, „Antisowjetismus“, „gesteigerte Feindseligkeit gegenüber dem ersten sozialistischen deutschen Staat der Arbeiter- und Bauern“, „großmachtchauvinistisch“ zu sein und „den Interessen des Friedens und des Sozialismus großen Schaden“ zuzufügen.¹³² Das ist sozusagen der „Altbestand“ der Vorwürfe, die bis dato regelmäßig wiederholt worden sind. Kurt Gossweiler schrieb übrigens in der Taubenfußchronik über derartige Beschuldigungen: „Die lächerlichste und dümmste Erklärung für die chinesische Haltung ist diejenige, Pekings Führung sei vom ´Großmachtstreben´ besessen und versuche, die Sowjetunion von der Führungsposition im sozialistischen Lager zu verdrängen. Und es ist ein denkbar trauriges Zeugnis für den ideologischen Tiefstand selbst bei der Intelligenz unserer Partei, daß solch haarsträubender, mit dem Marxismus-Leninismus völlig unvereinbarer Unsinn mit größter Selbstverständlichkeit hingenommen und vertreten wird.“¹³³ Das Neue an den Ausführungen Honeckers auf diesem Parteitag besteht darin, dass man zusätzlich noch zwei Dinge vorwarf: „direkte Zusammenarbeit mit dem reaktionärsten Flügel des internationalen Monopolkapitals“ und dass die KPCh „unter ihrer Hegemonie eine breite antisozialistische, antisowjetische Front“ zustande bringen wolle.¹³⁴ Beides ist natürlich Unsinn. Die erste von beiden Anschuldigungen kam sicherlich auf, weil die VR China die Beziehungen zu den USA normalisierte Anfang der 70er Jahre. Das war möglich, weil die USA sich in einer Krise befanden, wie auch Ende 1933, als die Sowjetunion die Beziehungen zu den USA normalisierte¹³⁵. Aber das ist keineswegs eine „direkte Zusammenarbeit“, sondern friedliche Koexistenz. Tschou Enlai sagte auf dem Bankett während Nixons Besuch in China, dass man die Beziehungen normalisieren wolle und Spannungen abbauen wolle zwischen China und den USA.¹³⁶ Er betonte weiter: „Die Gesellschaftssysteme von China und den Vereinigten Staaten sind grundverschieden und es gibt große Differenzen zwischen den Regierungen unserer beiden Länder. Dennoch sollen diese Differenzen uns nicht davon abhalten normale staatliche Beziehungen auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu etablieren – gegenseitiger Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitige Nichtaggression, Nichteinmischung in des jeweils anderen innere Angelegenheiten, Gleichheit und gegenseitiger Nutzen. Noch weniger sollten diese Differenzen zu einem Krieg führen.“¹³⁷ Auf dem X. Parteitag der KPCh machte Tschou Enlai klar, dass die VR China bereit gewesen war, auch die Beziehungen zur Sowjetunion zu normalisieren, wie sie es ein Jahr zuvor mit den USA auch taten: „Die prinzipiellen Auseinandersetzungen zwischen China und der Sowjetunion dürfen die beiden Länder nicht daran hindern, ihre Beziehungen auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu normalisieren. Die chinesisch-sowjetische Grenzfrage muß ohne jegliche Bedrohung durch Verhandlungen friedlich geregelt werden.“¹³⁸ Das scheiterte jedoch daran, dass die Sowjetunion Breshnews ihre Ansprüche aus der Zarenzeit auf chinesische Gebiete nicht aufgab und einen Grenzkrieg entfesselte, obwohl Lenin solche Ansprüche unlängst für nichtig erklärte¹³⁹. So viel zu diesem Vorwurf. Nun zum anderen Vorwurf. Wie bereits nachgewiesen, lehnte die KPCh den Großmachtchauvinismus ab, womit eine wirkliche „Hegemonie unter ihrer Führung“ nicht zustande kommen konnte. Auch kam für die KPCh keine ideologische Hegemonie in Frage, wie Mao Tsetung im Dezember 1970 betonte: „Wir verlangen nicht, dass alle Ausländer die Ideologie des chinesischen Volkes [den Maoismus; L. M.] übernehmen, sondern fordern sie nur auf, die universelle Lehre des Marxismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution jedes ihrer Länder zu verbinden. Das ist ein Grundprinzip, von dem ich oft gesprochen habe.“¹⁴⁰. Auch hatte China noch gute Kontakte zu Vietnam und der DVRK, welche weiterhin freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhielten, trotz des KPdSU-KPCh-Bruchs. Als Beispiel dafür: Ho Chi Minh schrieb noch im Oktober 1967 von der „beachtlichen Hilfe“ und „Bande der Solidarität und Freundschaft“ mit der VR China, neben der Sowjetunion.¹⁴¹ Auch betonte er, dass die Chinesische Revolution neben der Oktoberrevolution gewaltige weltweite Bedeutung besitzt.¹⁴² Wirkliche „Hegemonie“ sieht anders aus. Im Gegenteil war es die KPdSU, die den anderen Parteien beziehungsweise sozialistischen Staaten aufnötigte die Beziehungen zur KPCh und zu China abzubrechen, sodass man wohl eher dieser „Hegemonie“ vorwerfen könnte. Besonders, wenn man die Breshnew-Doktrin bedenkt. Breshnew sagte gegenüber Honecker in einem Gespräch am 28. Juli 1970 in Moskau: „Vergiß nie, die DDR kann ohne uns, ohne die Sowjetunion, ihre Macht und ihre Stärke, nicht existieren, ohne uns gibt es keine DDR. Die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten. Sie ist das Ergebnis unseres Sieges über Hitlerdeutschland. Deutschland gibt es nicht mehr, das ist gut so. Es gibt die sozialistische DDR und die Bundesrepublik.“¹⁴³ Das war nichts anderes als Großmachtchauvinismus der Sowjetunion gegenüber der DDR und dem ganzen werktätigen deutschen Volk.

Im Jahre 1979 gab die SED „Material zur gegenwärtigen Lage in China“¹⁴⁴ heraus, wo gegen den Maoismus und die KPCh abermals zu Felde gezogen wird. Dort wird die VR China, neben all den bereits erwähnten Anschuldigungen, als „militärisch-bürokratische Diktatur“¹⁴⁵ bezeichnet. Eben diese Anschuldigung tauchte schon im Februar 1972 in einer Rede von Paul Markowski auf¹⁴⁶. Mir war es nicht möglich zu erfassen, wann diese von der SED erstmals gegen Maos China angeführt worden ist. Bei den Schilderungen dieser Broschüre müsste es sich eigentlich um ein faschistisches Regime handeln. Aus irgendeinem Grund traute man sich nur dies zu implizieren, nicht offen auszusprechen, vielleicht aus Angst davor, dass eine zu große Lüge nur noch auf Unglauben stoßen würde? Deshalb behauptete man wohl auch, dass dieses „militärisch-bürokratische Regime“ als „soziale Basis kleinbürgerlich-bäuerliche Schichten“¹⁴⁷ habe, was also eine absurde „Diktatur der Kleinbourgeoisie“ bedeuten würde. Das erinnert stark an Kautskys Vorwurf gegenüber Lenin, dass die Sowjetmacht eine „Diktatur der Bauernschaft“ und keine Diktatur des Proletariats sei.¹⁴⁸ Mao Tsetung wies schon im April des Jahres 1969 die Anschuldigung zurück, dass China ein „militärisch-bürokratisches Regime“ sei: „Jetzt greifen uns die sowjetischen Revisionisten an, irgendwelche Meldungen der Nachrichtenagentur TASS, Wang Mings Material und ein langer Artikel im Kommunist, sie behaupten, unsere jetzige Partei sei keine Partei des Proletariats, sie bezeichnen uns als eine ´Partei des Kleinbürgertums´. Sie behaupten, wir betrieben eine Vereinheitlichung, wir seien in die Epoche der alten Stützpunkte zurückgefallen, in einem Wort, wir bewegten uns rückwärts. Was heißt hier Vereinheitlichung? Sie sagen, das sei ein System der Militärs und Bürokraten. Die Japaner reden vom System, die Sowjets aber von ´militärisch-bürokratischer Diktatur´. Wenn sie sich unsere Namenslisten ansehen und feststellen, daß es da nicht wenige Militärs gibt, dann nennen sie das ´militärisch´. Dann gibt es da noch so etwas wie ´Bürokraten´ – das bin wohl ich, das sind wohl Zhou Enlai, Kang Sheng und Chen Boda, diese ´Bürokraten´. Kurz, wenn ihr keine Militärs seid, dann gehört ihr eben alle in das ´Bürokraten´-System. So reden sie. Ich meine, laßt sie doch reden. Die Leute sollen reden, was sie wollen. Eins ist allerdings doch bemerkenswert: Sie bezeichnen uns nicht als Partei der Bourgeoisie, sondern als Partei des Kleinbürgertums. Und wir? Wir sagen, sie sind eine Diktatur der Bourgeoisie, sie restaurieren die Diktatur der Bourgeoisie.“¹⁴⁹ Und es wird diese Behauptung ganz offen ausgesprochen: „Unter Mao Zedong wurden im Wesen die sozialistischen Grundlagen der chinesischen Gesellschaft zerstört.“¹⁵⁰. Die obigen Materialien dürften auch das hier widerlegen. Dies sei nur erwähnt, um sich des Ausmaßes der Hetze gegen den Maoismus durch die Honecker-Clique bewusst zu werden.

Erich Honecker betonte in seiner Rede auf dem IX. Parteitag auch: „Falls man in China zu einer wirkliche auf dem Marxismus-Leninismus fußenden Politik zurückkehrt, den feindseligen Kurs gegenüber den sozialistischen Ländern aufgibt und den Weg der Zusammenarbeit und Solidarität mit der Welt des Sozialismus einschlägt, so wird das auf unserer Seite entsprechenden Widerhall finden.“¹⁵¹ Was meinte Honecker damit? Wenn die KPCh und China revisionistisch werden sollten, so wolle man wieder zu ihnen Beziehungen aufnehmen. Und das geschah auch nachdem Deng Hsiaoping die KPCh unterwanderte und Schlüsselpositionen mit Strohmännern besetzte, frei nach seinem Motto, dass man die Stricke in der Hand haben solle, ohne dafür selbst in hohen Ämtern zu sitzen. Auf dem X. Parteitag der SED, im April 1981, warf Erich Honecker der KPCh noch immer „Antisowjetismus“ vor, sagte aber auch: „Die Überwindung des maoistischen Erbes, das von den gegenwärtigen Führern Chinas selbst als verhängnisvoll bezeichnet wird, erweist sich als ein komplizierter, widerspruchsvoller Prozeß. Mit welchem Ergebnis die sich jetzt abzeichnenden Veränderungen verlaufen werden, bleibt daher abzuwarten.“¹⁵² Diese „Veränderungen“ waren der Umschwenk der KPCh auf einen revisionistischen Kurs. Danach nahm die DDR auch zur VR China wieder enge Beziehungen auf. Damit wären wir in den 80er Jahren angelangt.

Die Zeit ab dem X. Parteitag der SED – Die frühen 80er Jahre

Bevor ich auf den X. Parteitag an sich eingehe, werde ich noch kurz auf Erich Honeckers Autobiographie „Aus meinem Leben“ zu sprechen kommen, da diese 1980 erschienen ist, ein Jahr vor dem Parteitag. Es ist nicht möglich hier im Detail eine Analyse darzulegen, warum diese Autobiographie nicht den Zweck erfüllt, den sie sollte, sondern eher eine Mine an Quellenmaterial für seine Selbstbeweihräucherung darstellt. Das bräuchte einen separaten Artikel. Deshalb sei hier nur kurz angemerkt: Diese Autobiographie strotzt vor Lückenhaftigkeit beziehungsweise Falschdarstellung gewisser bedeutender Zeitabschnitte, dem Mangel an Selbstkritik und der Erhöhung der eigenen Person. Da ich auch an passenden Stellen aus dieser Autobiographie zitiere, werde ich hier nur nur ein paar Stellen anführen, die zeitlich nicht zugeordnet werden konnten. Da wäre im Kontext des Handels mit dem Westen anzuführen: „Neben den einfachen Warenaustausch treten Kompensationsgeschäfte, Kooperationen und Gestattungsproduktion. Das ist für uns von Vorteil, weil es den Fortschritt des Sozialismus beschleunigen hilft.“¹⁵³ Die „Gestattungsproduktion“ bedeutete faktisch Jointventures, also Konzessionsbetriebe. Damit wurde auch endgültig mit der marxistischen Erkenntnis gebrochen, dass man den Sozialismus nur aus eigener Kraft beziehungsweise mit der Hilfe von anderen sozialistischen Staaten aufbauen kann. Ob das, was Honecker sagte, wohl gemeint war, als dieser auf dem IX. Parteitag der SED verkündete „Bessere Struktur und höhere Rentabilität unseres Außenhandels in Verbindung mit intensiver Marktarbeit – das ist nach wie vor eine erstrangige Aufgabe.“¹⁵⁴ ? Walter Ulbricht sagte schon im Oktober 1968, als er die Revisionisten in der ČSSR kritisierte, da diese genau solche Konzessionen machen wollten: „Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Insbesondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen Forschung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der ČSSR beweisen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“¹⁵⁵. Heinrich Rau warnte schon 1955, dass Kompensationsgeschäfte sehr ungünstig sind für den Außenhandel. Er sagte in einer Lektion vor Abgeordneten der Volkskammer: „Wir sind bestrebt, Kompensationsgeschäfte möglichst zu umgehen, von dieser Geschäftsart abzukommen. Der Kompensationsverkehr hat wesentlich Nachteile und Gefahren, die darin bestehen, daß die Geschäfte der Kompensationen oft nicht ganz durchsichtig sind, man also nicht weiß, wer hinter ihnen steht, die Preise meist ungünstiger sind als bei Direktgeschäften und beim Clearing. Weiter besteht die Gefahr, daß in verschiedenen Ländern die Kompensationsgeschäfte durch einen Globalkompensateur monopolisiert werden, der dann den Umfang unserer Handelsmöglichkeiten bestimmt.“¹⁵⁶ Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Erich Honecker den Kurs der SED änderte, auf den Pfad des Revisionismus. Aber nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in der Kulturpolitik. Dazu sagte Honecker: „An Informationen mittels Zeitungen, Zeitschriften, Spiel- und Dokumentarfilmen, Buchlizenzen, Rundfunk- und Fernsehprogrammen übernimmt die DDR aus kapitalistischen Teilnehmerstaaten etwa das Sechsfache dessen, was diese aus der DDR zu übernehmen bereit sind.“¹⁵⁷ Massenimport von bürgerlicher Kultur, nichts anderes ist das. Die Aussage „Ich bin weit davon entfernt, den Eindruck erwecken zu wollen, als betrachteten wir die Dinge durch die rosarote Brille.“¹⁵⁸ ist angesichts der damaligen Realität eine Farce. Leere Reden und Schönfärberei, statt Analysen der Probleme und die Findung von Antworten mit Hilfe der Werktätigen. Kurt Gossweiler schrieb über solche Praktiken während der Honecker-Ära: „Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Partei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.“¹⁵⁹ Und Gossweiler schrieb weiter: „Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnenhaftigkeit und peinliche ´Hofberichterstattung´ prägten zunehmend deren Bild.“¹⁶⁰. Das war nebenbei bemerkt auch ein Bruch des Statuts der SED. In der vom IX. Parteitag der SED (also von der Honecker-Clique selbst ausgearbeitet!) beschlossenen Fassung steht: „gegen Subjektivismus, Mißachtung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfolgen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Beschönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern.“ ¹⁶¹. Das zeigt sehr deutlich, dass Lenins Wort „Dem Volke muß man die Wahrheit sagen. Nur dann werden ihm die Augen aufgehen, und es wird lernen, die Unwahrheit zu bekämpfen.“¹⁶² für die Honecker-Clique keinerlei Gültigkeit besaß. Nun weiter.

Der X. Parteitag fand vom 11. bis zum 16. April 1981 statt und brachte nichts prinzipiell Neues. Es war im Prinzip ein „Weiter so!“ auf allen Ebenen. Ziemlich zu Beginn seines Berichts auf diesem Parteitag beschwor Erich Honecker mal wieder den „allmählichen Übergang zum Kommunismus“¹⁶³. Die ökonomische Politik blieb im Prinzip die gleiche, wie sie schon auf dem VIII. Parteitag festgelegt worden war, im Juni 1971. Honecker sprach von „ökonomischen Erfolgen der 70er Jahre“¹⁶⁴ und dass die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik „ein starker Motor der gesellschaftlichen Entwicklung“¹⁶⁵ sei. Das einzig wirklich Neue war, dass er die „zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre“ darlegte.¹⁶⁶ Diese waren jedoch nicht mit dem Bestehen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ (beziehungsweise „sozialistische Warenproduktion) vereinbar. Als Erich Honecker sagte „Ein stabiles ökonomisches Wachstum ist für den Sozialismus unverzichtbar; denn die Bedürfnisse der Menschen, die Erfordernisse unserer sozialistischen Gesellschaft entwickeln sich weiter, und es kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde.“¹⁶⁷ hatte er Recht. Aber das waren nun mal nur Worte, keine Taten. Die Wirtschaftskonzeptionen liefen genauso auf eine Marktwirtschaft hinaus, wie damals zehn Jahre zuvor. Honecker sagte: „Besonderes Gewicht messen wir den Kennziffern der ´Warenproduktion´, der ´Nettoproduktion´ und der ´Grundmaterialkosten je 100 Mark Warenproduktion´ bei.“¹⁶⁸. Auch wurde der Grundbedarf subventioniert, damit die Auswirkungen der Marktreformen nicht allzu sehr auf die Bevölkerung sich durchdrückten. Erich Honecker sprach dazu: „Durch Subventionen wurden die stabilen Preise für diese Waren [des Grundbedarfs; L. M.], die über vier Fünftel des gesamten Warenfonds ausmachen, gestützt.“¹⁶⁹ Die Ursachen wurden externalisiert, auf „veränderte Bedingungen auf den Außenmärkten“ abgeschoben, womit wohl die Ölkrise gemeint ist, welche die Probleme durch die Marktreformen noch offener zu Tage treten ließ, diese verschärfte. Es war nur eine Übergangslösung, da dies auf Kredit im Westen geschah, kurierte also nur Symptome des Revisionismus ohne die Ursachen zu beseitigen. Auch sprach Honecker auf diesem Parteitag: „Wo die Parteileitungen regelmäßig über die Ergebnisse Rechenschaft legen, die bei der Verwirklichung der Parteibeschlüsse erzielt wurden, wo offenherzig Kritik und Selbstkritik geübt und die Meinung der Genossen ernst genommen wird, dort kann sich die innerparteiliche Demokratie entfalten.“¹⁷⁰ Für sich genommen mag dieser Allgemeinposten stimmen, aber, wie bereits angeführt, sah die Realität anders aus. In ZK und PB traf das Gesagte am wenigsten zu, ist also eine bewusste Lüge. Erich Honecker sagte ebenfalls, dass die SED die Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien „weiter ausgestaltet“ und „positive Erfahrungen“ gesammelt habe und führt danach eine Reihe sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt auf, zu denen die SED Kontakte unterhielt.¹⁷¹ Man maß diesen also eine gewisse „Sonderrolle“ zu, obwohl diese bloß bürgerliche Parteien waren. Im SED-SPD-Papier von 1987, auf das später noch detailliert eingegangen wird, zeigte sich, was dahinter steckte.

Angesichts all dessen ist es schon nahezu ein Hohn, dass Werner Felfe im Mai 1982 auf dem XI. Parteitag der DBD sagte: „Diese mit dem VIII. Parteitag der SED eingeleitete Politik hat zu einem bedeutenden Leistungswachstum in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur immer weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Die Hauptaufgabe hat sich im Leben bewährt und die Vorzüge des realen Sozialismus besonders deutlich hervortreten lassen.“¹⁷² Im LPG-Gesetz vom 2. Juli 1982 wurde es erlaubt, Lohnarbeiter in den LPGs zu beschäftigen, solange man deren „gewerkschaftliche Rechte“ wahrte¹⁷³. Das war ein offener Schritt zurück zum Kapitalismus. Das vorherige LPG-Gesetz vom 3. Juni 1959 erlaubte dies nicht. Anfang der 80er Jahre wurden auch die Beziehungen zur mittlerweile dengistischen KPCh und VR China stark ausgebaut, man kann sagen, so ausgebaut, als hätte es nie den KPCh-KPdSU-Bruch gegeben. Auf dem XI. Parteitag der SED war das unter anderem Thema. Heinrich Homann schrieb zu dessen Vorbereitung: „Wir können uns in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED auf die gute Entwicklung unserer Partei stützen, auf die Tatbereitschaft unserer Mitglieder, auf eine zuverlässige und funktionierende Parteiorganisation. Vertrauen in die Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens, also Vertrauen in den politischen Kurs unserer Republik, wie er vom VIII. Parteitag der SED begründet und seither zielstrebig befolgt wurde, spricht daraus.“¹⁷⁴

Dieser Parteitag ist nun an der Reihe.

Die Zeit ab dem XI. Parteitag der SED – „Koexistenz ohne zeitliche Begrenzung“

Vom 17. bis zum 21. April 1986 fand dieser Parteitag statt. Der Parteitag brachte durchaus ein paar Neuerungen, zwar nicht viele, aber qualitativ wirksame, welche schon in Richtung „Sozialismus in den Farben der DDR“ gingen. Dieser wird später gesondert thematisiert, weil er hier noch nicht offen als solcher benannt wurde. Auffällig ist, dass die Phrase vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ nur noch am Rande Erwähnung findet, um exakt zu sein, am Ende der Rede Erich Honeckers.¹⁷⁵ Davor spielte diese eine viel größere Rolle auf den Parteitagen nach 1971, die Reden waren damit bespickt. Das hängt wohl zum einen mit Gorbatschows Politik der unmittelbaren kapitalistischen Restauration zusammen, wie auch mit SED-internen Faktoren. Zur Ökonomie kam die weitere Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Kombinate, was vorher zentral geregelt worden ist, so zum Beispiel die Ausbildung von Fachkadern für die Betriebe. Erich Honecker leistete zwar die üblichen Lippenbekenntnisse zur Planung ab, sagte jedoch auch dies hier: „Die weitere Gestaltung von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung soll gewährleisten, daß die wachsenden Verflechtungen in unserer hochentwickelten Volkswirtschaft immer besser beherrscht werden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Bilanzierung. Sie muß die staatliche Planung stärken, die planmäßige proportionale Entwicklung sichern helfen und gleichzeitig Voraussetzungen dafür schaffen, daß die ökonomische Verantwortung der Kombinate und Betriebe weiter erhöht wird. In diesem Sinne ist bei allen Bilanzen die Einheit von Wert und Gebrauchswert zu gewährleisten.“¹⁷⁶. Damit war im Prinzip nur noch das Recht auf Arbeit das, was die DDR davon trennte kapitalistisch zu werden.

Außenpolitisch änderte sich eigentlich nichts, außer gegenüber China und Albanien. Dazu sagte Honecker: „Von der Stärkung der internationalen Position des Sozialismus und des Friedens läßt sich die DDR auch in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China leiten. Mit Genugtuung kann man eine erfreuliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, diesem großen sozialistischen Land, auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet feststellen. Die sich entwickelnde Zusammenarbeit zwischen der DDR und der VR China wirkt sich positiv auf den Kampf für die Gewährleistung des Friedens aus.“¹⁷⁷. Ganz plötzlich war China kein „militärisch-bürokratisches Regime“ mehr, sondern ein „großes sozialistisches Land“. Das zeigt sehr deutlich, wie willkürlich dieses Etikett vergeben wurde, wie wenig es auf einer marxistischen Analyse Chinas beruhte und dass die Honecker-Clique den Revisionismus in anderen Ländern unterstützte. An anderer Stelle kam er auf die ökonomischen Beziehungen zu China zu sprechen: „Bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik China geht die DDR davon aus, daß sich die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch die Nutzung der auf vielen Gebieten vorhandenen Möglichkeiten weiter vertieft und ihr zunehmend ein langfristiger Charakter verliehen wird, wie es dem Willen unserer beiden Völker entspricht. Mit dem Handelsabkommen für die Jahre 1986 bis 1990 bestehen dafür wichtige Grundlagen.“¹⁷⁸. Vom 20. bis zum 28. Oktober 1986 war Erich Honecker auf Staatsbesuch in der VR China. Was ebenfalls neu ist, aber sehr unkonkret, ist folgendes: „Die DDR ist bestrebt, ihre Beziehungen zur Sozialistischen Volksrepublik Albanien weiterzuentwickeln.“¹⁷⁹. Albanien war zu dieser Zeit auch bereits revisionistisch, wie China. Details zu diesen Ambitionen sind bisher noch unerforscht.

Der Imperialismus wird auf diesem Parteitag von Erich Honecker von den Klassenverhältnissen getrennt betrachtet, somit idealistisch betrachtet. In seiner Rede auf dem Parteitag sprach Honecker, dass der Angriff der USA auf Libyen „im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand“¹⁸⁰ stehe und eine „unbesonnene Handlung“¹⁸¹ gewesen sei. Das ist letztendlich eine Verharmlosung der Diktatur der Bourgeoisie. Nicht weniger vom realen Klassenkampf getrennt war die „weltweite Koalition der Vernunft und des Realismus, um die Gefahren eines nuklearen Infernos zu bannen“¹⁸², welche Honecker in seinem Grußschreiben zum 40. Jahrestag der DBD im April 1988 vorschlug. Diese Aussagen waren Teil eines viel größeren Problems: Der Sozialdemokratisierung der SED. Ausdruck fand diese im sogenannten SED-SPD-Papier von 1987. Erich Honecker befürwortete das: „Kommunisten und Sozialdemokraten sind, unbeschadet bestehender ideologischer und gesellschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten, wichtige Partner im Kampf für die Durchsetzung einer Politik des Augenmaßes, der Vernunft und des Realismus im Interesse des Friedens.

Ergebnisse solcher nützlichen Aktionen sind das Kommuniqué anläßlich meiner Gespräche mit dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, vom September vergangenen Jahres und die gemeinsame Initiative von SED und SPD zur Schaffung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa. Gegenwärtig beraten Arbeitsgruppen von SED und SPD, angeregt durch Olof Palme, dessen Vermächtnis wir ehren, Vorschläge zur Schaffung einer von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa.“¹⁸³ Was im SED-SPD-Papier drin steht ist jedoch nichts anderes als eine ideologische Kapitulation vor dem Imperialismus und eine Beschönigung des Imperialismus. In diesem Papier standen Dinge geschrieben, wie das hier: „Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“¹⁸⁴ Auch das hier ist absolut falsch: „Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.“¹⁸⁵ Alleine diese hier sind ein Bruch mit sehr vielen marxistischen Prinzipien, die selbst Honecker noch auf dem VIII., IX. und X. Parteitag der SED einigermaßen richtig darlegte. Wurde noch auf dem VIII. Parteitag von ihm die reformistische Konvergenztheorie abgelehnt¹⁸⁶ und gesagt „Der Imperialismus ist nicht fähig, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Völker zu beantworten. Er ist der immerwährende Feind des Friedens, denn das kapitalistische Monopol ist seinem Wesen nach expansiv, und wo Rüstung und Militarisierung profitables Geschäft sind, da ist der Friede ständig in Gefahr.“¹⁸⁷, so war dies hiermit allerspätestens offiziell über Bord geworfen. Betonte Honecker noch auf dem IX. Parteitag, dass „reformierbarer Kapitalismus“, wie Honecker es in seiner Rede nannte, „an der rauhen Wirklichkeit“ zerbrochen sei¹⁸⁸, so war mit dem SED-SPD-Papier der Reformismus zur Doktrin geworden. Und er sagte dort auch: „Friedliche Koexistenz bedeutet weder die Aufrechterhaltung des sozialökonomischen Status quo noch eine ideologische Koexistenz.“¹⁸⁹. Auch auf dem X. Parteitag wurde Letzteres nochmals betont: „… die DDR existiert nicht im luftleeren Raum, und wir erbauen den Sozialismus in harter Auseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der reaktionären bürgerlichen Ideologie in all ihren Spielarten.“¹⁹⁰. Auch diese Prinzipien wurden spätestens mit dem SED-SPD-Papier beseitigt. Faktisch wurden sie schon früher beseitigt, aber dort wurde es offiziell, dort wurde die Praxis nach 1971 auch manifestiert in bürgerlichem ideologischem Kapitulantentum. Dieses Dokument bedeutete auch das endgültige Einknicken vor Brzezinskis Taktik der „Alternative zur Spaltung“, die eine scheinbare Annäherung der imperialistischen Länder an die sozialistischen Staaten vorsah, um diese von innen aufzuweichen. Walter Ulbricht hingegen warnte im September 1968 vor dieser „Politik der Umarmung“¹⁹¹. Erich Honecker sagte aber sogar noch 1990 über die „Neue Ostpolitik“: „Willy Brandt war für mich die Person einer erfolgreichen Ostpolitik. Er hat ja diese ganze Politik eingeleitet, und ich habe im Kontakt mit Herbert Wehner alles getan, um Willy Brandt seine Ostpolitik zu erleichtern.“¹⁹² Honecker tappte also willig in die Falle und half noch aktiv mit. Übrigens sagte Dietrich Genscher gegenüber Otto Reinhold, dass die FDP dem SED-SPD-Papier eine große Bedeutung einräume¹⁹³. Selbst die offensten Feinde des Sozialismus lobten dieses Papier. Das ist aufgrund des Inhalts, der mit dem Marxismus unvereinbar ist, wenig verwunderlich.

Was Walter Ulbricht über den Revisionismus sagte, wurde also so ziemlich vollkommen Realität: „Der moderne Revisionismus ist eine Erscheinungsform der bürgerlichen Ideologie. Er ist darauf gerichtet, die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu untergraben und die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu leugnen. Er verfälscht die Lehren des Marxismus-Leninismus und sucht die Partei der Arbeiterklasse von innen her zu zerstören. Er beschönigt den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie und erstrebt letzten Endes die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse.“¹⁹⁴. Die SED wurde zwar nicht zerstört, aber von Revisionisten übernommen, die diese in eine bürgerliche Partei verwandelten, die SED als Partei der Arbeiterklasse würde also zerstört. Somit trifft alles zu, was nach dem noch folgenden Thema klar ersichtlich werden dürfte.

Ende April 1987, auf dem XII. Parteitag der DBD, sprach Werner Felfe ganz im Sinne des XI. Parteitags der SED. Besonders herausstechen tun zwei Aussagen. Die erste: „Die juristisch selbstständigen und ökonomisch eigenverantwortlichen LPG und VEG der Pflanzen- und Tierproduktion bleiben auch weiterhin die Grundeinheiten der landwirtschaftlichen Produktion.“¹⁹⁵ Und die zweite: „Auch die Förderung der individuellen Produktion als sinnvolle und notwendige Ergänzung der gesellschaftlichen Produktion dient sowohl einer produktiven Freizeitgestaltung als auch der Bereicherung des Angebots in den Läden sowie auf den Bauern- und Wochenmärkten.“¹⁹⁶. Dies ist zum einen die Zersetzung der Planung durch Marktreformen und zum anderen die Akzeptanz der kleinen Warenproduktion, ohne Handlungsbedarf darin zu sehen. Auch ist „produktive Freizeitgestaltung“ wohl ein Euphemismus für einen Nebenjob. Die Kleinproduktion ist weder „sinnvoll“, da diese sehr ineffektiv ist, noch „notwendig“, da die Kollektivierung in Verbindung mit der Planwirtschaft eine sehr produktive Landwirtschaft ermöglicht, die der Kleinproduktion zunehmends die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise gewinnbringend zu produzieren. Die Marktreformen ließen die Kleinproduktion künstlich wieder an Raum gewinnen.

Auf der Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gründung der DBD im April 1988 wurde nochmals der revisionistische Kurs des VIII. Parteitags der SED hochgejubelt. Günther Maleuda, der Vorsitzende der DBD, sagte: „Die Jahre seit dem VIII. Parteitag der SED, der den politischen Kurs der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik beschloß und umfangreiche Reformen einleitete, wurden zur erfolgreichsten Periode in der 40jährigen Geschichte unseres Landes.“¹⁹⁷ Joachim Herrmann, der als Stellvertreter des ZK der SED an der Festveranstaltung teilnahm, sprach in seiner Rede: „Als Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der SED vor 17 Jahren den Kampf für das Wohl der Arbeitsklasse und das Glück des ganzen Volkes als höchstes Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, als Sinn des Sozialismus bezeichnete, wurden mit diesem Kurs Reformen eingeleitet, die vor allem durch die konsequente Hinwendung zur Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft, die enge Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution, durch die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet sind.“¹⁹⁸

Solche leeren Phrasen waren wohl nicht mehr genug gewesen, weshalb man sich etwas Neues einfallen ließ.

Die Zeit ab November 1988 – „Sozialismus in den Farben der DDR“

Die Anfänge dieses Terminus kann man sicherlich bei Anton Ackermanns „deutschem Weg zum Sozialismus“ suchen, immerhin befand Erich Honecker dessen Artikel für gut. 1990 sagte Honecker in einem Interview dazu: „Der Artikel von Anton Ackermann ´Der deutsche Weg zum Sozialismus´ war richtig. Ich habe ihn unterstützt, obwohl er später korrigiert wurde.“¹⁹⁹ Bekanntlicherweise wurde diese revisionistische, titoistische Theorie von Walter Ulbricht 1948 kritisiert. Es ist also offensichtlich, dass sich Honecker damit ideologisch diametral entgegengesetzt zur marxistisch-leninistischen Linie Ulbrichts positioniert. Bereits während seines China-Besuchs im Oktober 1986 sagte Erich Honecker am 22. Oktober zu Zhao Ziyang: „Wir haben den Sozialismus in den Farben der DDR und Sie bauen den Sozialismus in den Farben Chinas auf.“²⁰⁰ Honecker bezieht sich dabei auf den „Sozialismus in den Farben Frankreichs“ des Euro“kommunisten“ Georges Marchais und der Bezug dieser Formel auf China ist eine Anspielung auf den „Sozialismus chinesischer Prägung“, den Deng Hsiaoping im September 1982 auf dem XII. Parteitag der KPCh verkündete²⁰¹. Kurt Hager äußerte am 20. März 1987 gegenüber dem „Stern“: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert sich Verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“²⁰² Diese Aussage scheint mit dem Sozialismus in den Farben der DDR im Zusammenhang zu stehen. Auf die Frage „Es gibt also einen eigenständigen deutschen Weg zum Sozialismus?“ gab Hager nur eine ausweichende Antwort, in der er sich nochmals auf den Weg seit dem VIII. Parteitag der SED im Jahre 1971 bezog. Der Reporter vom „Stern“ hatte also Lunte gerochen. Kurt Hager dürften Honeckers Ansichten bekannt gewesen sein, immerhin war er Mitglied des Politbüros.

Am 11. November 1988 machte Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ in einer scheinbar unbedeutenden Rede zu Olympiasportlern der DDR für die Öffentlichkeit zugänglich. Dort sagte er noch ziemlich vage: „Das Wunder, von dem man angesichts der Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler immer wieder in aller Welt spricht, ist kein Geheimnis. Es heißt Sozialismus, wenn man so will, Sozialismus in den Farben der Deutschen Demokratischen Republik. Es hat wie in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft sehr konkrete Ursachen und den allerorts gut bekannten Namen sozialistische Deutsche Demokratische Republik.“²⁰³ Der ehemalige DDR-Journalist Klaus Taubert merkte an, dass dieser Terminus sich nicht im Manuskript Honeckers fand und er Honecker um Bestätigung der Ergänzung dieser Aussage für die Presse fragte und Honecker dies bestätigte²⁰⁴. Es ist wohl nicht schwer zu verstehen, dass dieser Begriff und der immer klarer werdende Inhalt Deng Hsiaopings „Sozialismus chinesischer Prägung“²⁰⁵ sehr stark ähnelt. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass dieser Begriff ab November 1988 öffentlichkeitswirksam verbreitet wurde, da die Rede Zhao Ziyangs auf dem XIII. Parteitag der KPCh von Oktober/November 1987 im Dietz Verlag in deutscher Übersetzung erschienen ist²⁰⁶ und Erich Honecker im Namen des ZK der SED ein Grußschreiben²⁰⁷ an diesen Parteitag richtete. Mit der Entwicklung des „Sozialismus in den Farben der DDR“ stellte er sich auch in den Widerspruch zu dem, was er selbst noch auf dem X. Parteitag der SED sagte: „´Modelle´ für einen ´erneuerten´ Sozialismus, woher sie auch kamen, erwiesen sich immer als untauglich, sosehr sie auch von westlichen Massenmedien befürwortet wurden.“²⁰⁸. Der Begriff „Sozialismus in den Farben der DDR“ war trotz der anfänglichen Vagheit keine Eintagsfliege, sondern wurde mehrere Male von Honecker wieder aufgegriffen und mehr und mehr konkretisiert. So zum Beispiel in seinem Bericht des PB an die 7. Tagung des ZK der SED am 1./2. Dezember 1988. Dort ist die Rede von „sozialistischer Landwirtschaft in den Farben unserer Republik“ und er spricht von der Arbeit der LPGs, VEGs und der VdgB, jedoch auch von der „Entwicklung der Eigenwirtschaft“, also der kleinen Warenproduktion der Bauern²⁰⁹. Die kleine Warenproduktion wurde auch hier als eine Art „fester Bestandteil des Sozialismus“ gesehen, obwohl es diese zu überwinden gilt. Auch in seiner Rede zum 70. Gründungsjubiläum der KPD Ende Dezember 1988 sieht es nicht besser aus. Zu Beginn erst mal das, was er zur Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED sagte: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“²¹⁰ und „Für den Entwicklungsweg der DDR sind Kontinuität und Erneuerung charakteristisch. Allein seit 1971 haben wir in diesem Sinne zahlreiche wichtige Schritte getan.“²¹¹. Zu letzterem Zitat führt Honecker hauptsächlich Beispiele an aus der revisionistischen Entwicklung des Rechts, so auch die Verfassungsänderung von 1974. Diese „Reformen und Umgestaltungen“ bedeuteten eine Wende hin zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, welche nicht offen zugegeben wurde, sondern, wie unlängst aufgezeigt, unter sophistischen Phrasen verdeckt. So auch in dieser Rede. Honecker sagte dazu: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“²¹². Richtig daran ist, dass eine Marktwirtschaft zur Restauration des Kapitalismus führt, da dies in antagonistischem Widerspruch zu den Eigentumsverhältnissen im Sozialismus steht, dieser der Planwirtschaft bedarf. Eine Lüge ist jedoch, dass es keine Marktwirtschaft gegeben habe bis dato. Dieses „Versprechen“, keine Marktwirtschaft einzuführen, wurde doch besonders durch ihn selbst auf dem VIII. Parteitag der SED, also 17 Jahre zuvor, bereits gebrochen. In dieser Hinsicht änderte sich nichts im Vergleich zu Kossygins revisionistischen Wirtschaftstheorien. Neben ein paar Bekenntnissen dazu, dass man die „allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus“ anwenden würde, kam auch wieder der „Sozialismus in den Farben der DDR“ ins Spiel. Im Kapitel „Entwickelte sozialistische Gesellschaft in den Farben der DDR“ sagte Erich Honecker: „Wir gestalten die entwickelte sozialistische Gesellschaft hier in diesem Lande, nicht im luftleeren Raum und auch nicht unter Verhältnissen, wie sie anderswo, aber nicht bei uns bestehen. Wir gestalten sie in den Farben der DDR.“²¹³. Wie es wirklich um die „Anwendung allgemeingültiger Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus“ unter Honecker aussah, kann man alleine schon an den Kossygin-Marktreformen erkennen, der Selbstweihräucherung, der faktischen Negierung des Klassenkampfes und der Imperialismus-Theorie durch das SED-SPD-Papier von 1987: Es war ein weiteres Feigenblättchen, die Realität war so ziemlich das genaue Gegenteil. Genauso wie Deng Hsiaoping, der in seinen Reden nichts anderes tat als Lippenbekenntnisse zum Sozialismus abzuleisten und diesen in der Praxis zu zerstören. In dieser Rede sprach Honecker auch davon, dass man im Hinblick auf den US-Imperialismus mit seinen Atomwaffen „von der Konfrontation zur Kooperation übergehen“²¹⁴ solle und sagte auch im Kontext der Modernisierung des Atomwaffenarsenals der NATO: „Als stärker erweisen müssen sich das Weltgewissen, Vernunft und Realismus, denn nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit gereicht den Völkern zum Nutzen.“²¹⁵. Der Klassencharakter des Imperialismus und seiner aggressiven Maßnahmen wurde faktisch negiert und auf „gemeinmenschliche Interessen“ verwiesen. Nur kurz erwähnt sei der Artikel „Zum Brief Wilhelm Piecks an Manuilski (1939)“ von Heinz Kühnrich²¹⁶, der im Januar 1989 im Neuen Deutschland erschienen ist. Dieser Artikel verleumdet Stalin, in der Manier wie es Chruschtschow und Gorbatschow taten, nennt diese auch als Haupt“quellen“. Die geläufige Behauptung, dass unter Honecker Stalin eben nicht verdammt worden sei, ist hinfällig. Ebenfalls im Januar 1989, am 10. Januar um genau zu sein, fand eine Sitzung des Politbüros statt. In dessen Protokoll findet sich Bezeichnendes dazu, wie die Honeckersche SED den Sozialismus sah. Zum einen findet man dort auch den von Honecker oft benutzten Terminus „Reform und Umgestaltung“, wie auch den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zu diesem wird gesagt: „Sozialismus in den Farben der DDR bedeutet, daß man für sein Geld auch was kaufen kann.“²¹⁷. Zum anderen findet man dort aber auch mehr als diese vagen Floskeln. Dort steht auch geschrieben: „Weiterer Ausbau unserer Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, unabhängig vom Stil und dem Modell, die diese beim Aufbau des Sozialismus verfolgen. Achtung vor dem Recht eines jeden sozialistischen Staates, den Sozialismus entsprechend den Wegen und Methoden aufzubauen, die er für sich selbst als am günstigsten betrachtet. Wir respektieren, was die anderen tun. In der gleichen Weise fordern wir höchsten Respekt für das, was wir machen.“²¹⁸ Das negiert, dass der Marxismus-Leninismus Grundbedingungen besitzt, wann ein Land ein sozialistischer Staat ist, also primär Diktatur des Proletariats, Planwirtschaft und Volkseigentum als Grundlage. Dies wird hier ersetzt durch das, was man „Nationalkommunismus“ nennt. Was hier steht ist qualitativ auf einer Stufe damit, dass Chruschtschow den Tito-Revisionismus anerkannte²¹⁹ als „sozialistisch“, denn dieser war bloß Kapitalismus „mit roten Fähnchen“, denn auch dieser Schritt der SED bedeutete, dass man alles als „sozialistisch“ anerkannte, was sich so nannte und bereit war sich mit ihnen auf der Grundlage des kritiklosen Liberalismus²²⁰ zusammenzuschließen, nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere.“. Dies beweist auch, dass die SED dabei war einen „Sozialismus eigener Prägung“ zu konstruieren, der von marxistischen Prinzipien abweicht, den „Sozialismus in den Farben der DDR“ eben. In einem im Juli 1989 für die „Einheit“ verfassten Artikel schreibt Honecker von der „sozialistischen Prägung in den Farben der DDR“²²¹.

Nun zur letzten mir bekannten Rede, wo Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ verwendete und dabei noch weitere Marktreformen ankündigte. Es ist nichts geringeres als seine Rede zum 40. Jahrestag der DDR, am 6. Oktober 1989. Dort sagte er schon relativ zu Beginn: „Hier gehen wir den Weg des Sozialismus unter Beachtung der Besonderheiten unserer Erfahrungen und Realitäten. Zugleich verfolgen wir aufmerksam die Erfahrungen der anderen sozialistischen Länder und nutzen sie für unsere Arbeit.“²²². Darunter kann man vieles verstehen, da es durchaus einige sozialistische Länder gab damals. Aufgrund der stärkeren Zusammenarbeit mit China und der Ablehnung der Änderung der Staatsform, wie es die Staaten taten, die sich an Gorbatschow orientierten, sind wohl die „Erfahrungen“ Deng Hsiaopings gemeint. Deshalb sagte er wohl auch: „Wir werden unsere Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, durch unsere Politik der Kontinuität und Erneuerung auch künftig in den Farben der DDR verändern.“²²³. Wie das wohl aussehen sollte, beschrieb er im Teil der Rede, wo er auf wirtschaftliche Fragen einging. So sagte er zum Beispiel: „Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen. Eigenerwirtschaftung der Mittel — das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte.“. Diese „neue Qualität der Planung“ war die völlige Abschaffung der Planung! Auch betonte er: „Das Leistungsprinzip wird zwingender wirken, gute Arbeit sich also immer besser auszahlen.“. Soll das etwa eine Drohung sein gegenüber den Werktätigen? Vermutlich sollte dies einhergehen mit der faktischen Abschaffung der Vollarbeit, was noch immer in Worten abgelehnt wurde, aber aufgrund der Häufung an Lügen ziemlich unglaubwürdig ist. Man hätte sich sicherlich einen euphemistisch-sophistischen Begriff einfallen lassen, um die Arbeitslosigkeit nicht so zu nennen (vielleicht „Unterbeschäftigung“, wie es die BRD heutzutage tut?). Die Marktwirtschaft nannte man ja auch nicht so, sondern bezeichnete sie als „Ware-Geld-Beziehungen“. Begrifflichkeiten verändern objektive Tatsachen nicht im geringsten. Zur aggressiven Haltung der NATO sprach Honecker: „Eine Koalition der Vernunft und des Realismus muß her!“. Abermals wurden die Klasseninteressen negiert, welche die Bourgeoisie zur aggressiven Expansion drängen und Frieden auf Dauer unmöglich machen, wenn die Werktätigen der einzelnen Länder nicht für diesen aktiv kämpfen. Auch das hier ignoriert den Klassencharakter des Imperialismus: „Erstarken der Neonazis und revanchistische Forderungen zeigen die Reformbedürftigkeit der BRD-Politik.“. Man kann systembedingte Charakteristiken eben nicht „wegreformieren“, sondern muss sie aktiv bekämpfen im Klassenkampf.

Erich Honecker sagte im Jahre 1990 in einem Interview, dass er vorgehabt hätte, auf dem XII. Parteitag der SED, der für Mai 1990 geplant war, zurückzutreten und ohnehin schon seit 1985 bereite gewesen sei, „diesen Sessel zu räumen“²²⁴. Ob dem wirklich so gewesen wäre, ist schwer zu sagen. Honeckers Gesundheitszustand war in der Verschlechterung. Das spricht dafür. Auf der anderen Seite sind Versprechen im Nachhinein nichtig, weil man sie nie einlösen muss. Deng Hsiaoping kündigte auch mehrfach seinen Rücktritt zu bestimmten Zeitpunkten an und hielt sie nicht ein. Deng Hsiaoping sagte einem italienischen Journalisten, dass er 1985 zurücktreten wolle, aber gab 1986 gegenüber dem amerikanischen Journalisten Mike Wallace zu, dass dies eben schon ein Jahr überfällig ist und er anstrebe, auf dem XIII. Parteitag der KPCh im Jahre 1987 zurückzutreten²²⁵. Tatsächlich dauerte es jedoch noch länger, nämlich bis 1992, bis Deng Hsiaoping wirklich von allen Ämtern zurücktrat. Das war seinem sich verschlechternden Gesundheitszustand geschuldet. Deshalb sind solche Ankündigungen nicht vorbehaltlos glaubbar. Honecker sagte, dass das Motto des XII. Parteitags der SED „Kontinuität und Erneuerung“ hätte sein sollen und „große Veränderungen im Politbüro“ sich hätten vollziehen sollen²²⁶. Dieses Motto war der Slogan, unter dem Honecker den „Sozialismus in den Farben der DDR“ versuchte ideologisch schmackhaft zu machen. In den „Moabiter Notizen“ projizierte Honecker alles Positive in den XII. Parteitag der SED: „Mit der Einberufung des XII. Parteitages der SED zum Frühjahr 1990 sollten die Tore für eine breite Diskussion, eine Volksaussprache über die weitere Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR, weit geöffnet werden.“²²⁷ Im Nachhinein behaupten, dass nach Jahren der revisionistischen Praxis doch noch alles gut werden würde – das kann man immer tun und muss dafür nie den Beweis erbringen, dass man das tatsächlich vorhatte. Was tatsächlich gemacht worden wäre, das kann bis zu einem gewissen Grad nur Spekulation bleiben, denn es trat historisch nicht ein. Dennoch sei ein mögliches Zukunftsszenario hier präsentiert:

Es ist allgemein bekannt, dass Honecker am 18. Oktober 1989 zurücktrat, also kurz nach dieser Rede. Die Übernahme der DDR durch eine bürgerliche, BRD-loyale Clique ist auch bekannt. Jedoch hätte ein Dranbleiben der Honecker-Clique, sei Honecker selber auch trotzdem zurückgetreten, sicherlich auch zur Restauration des Kapitalismus geführt. Im Mai 1990 stand der XII. Parteitag der SED an, wo wahrscheinlich der „Sozialismus in den Farben der DDR“ offizieller Teil der Parteiideologie geworden wäre, es wäre nicht das erste Mal, dass gewisse sozioökonomische Konzepte Teil der Parteiideologie wurden. So zum Beispiel das NÖSPL auf dem VI. Parteitag der SED im Jahre 1963, das ÖSS im Jahre 1967 auf dem VII. Parteitag der SED oder auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem VIII. Parteitag der SED 1971. Noch im September 1989 reiste Egon Krenz nach China zu einem Freundschaftsbesuch, die Kooperation mit China war also durchaus gegeben. Es ist also nicht allzu weit hergeholt, dass die DDR sich spätestens im Jahre 1990 in ein Regime vom Tito-Typus verwandelt hätte, einen bürokratisch-kapitalistischen Staat „mit roten Fähnchen“ sozusagen. Es wäre passiert, was Mao Tsetung schon im Jahre 1967 während der Kulturrevolution sagte: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klasse die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“²²⁸. Auch in der „Polemik über die Generallinie“ wurde schon festgestellt: „Die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht immer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeigeführt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt werden.“²²⁹ Auch sei hier Kurt Gossweiler angeführt, der zur revisionistischen Entwicklung der KPdSU sagte: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restauration des Kapitalismus umzuwandeln.“²³⁰ Die SED war als Partei bereits revisionistisch, also verbürgerlicht. Dem stand also nichts im Wege, dass diese Partei die Entwicklung völlig zurückgeführt hätte zum Kapitalismus.

Dies wäre wohl geschehen, wenn die revisionistische SED drangeblieben wäre.

Geschichte, wie sie nicht war – Anschauungen nach 1989/90

Dazu liegen mir von Erich Honecker vor: Sein langes Interview in „Der Sturz“, „Zu dramatischen Ereignissen“ und die „Moabiter Notizen“, in denen auch das Moskauer Interview von 1991 gekürzt abgedruckt ist, ohne dass dies kenntlich gemacht wurde. Es fehlen dort die brisantesten Aussagen. Ob weitere Manipulationen am Interview erfolgt sind, habe ich nicht überprüft. Honeckers Gerichtsrede vom 3. Dezember 1992 enthält keine relevanten Details, sondern ist eher ein Rundumschlag, um sich zu rechtfertigen²³¹. Aufgrund der Fülle der Zwischenverbindungen der Informationen sei es mir hier gestattet, die Aussagen zu einem Thema hier ohne chronologische Reihenfolge darzulegen. Eine sinnvolle Reihenfolge ist nicht möglich, da es so viele Behauptungen in der Retrospektive sind, die zumeist seine gesamte Amtszeit betreffen. Es wird also den Eindruck machen von ungeordneten Thesen.

Zu Beginn des Moskauer Interviews betonte Honecker nochmals, dass eine Marktwirtschaft zum Kapitalismus führt²³². Trotzdem benennt er China und Vietnam noch als sozialistische Länder²³³ und spricht davon, dass China „den sozialistischen Aufbau mit Erfolg“ fortführen würde. Dabei war China schon seit 1979 dabei eine „sozialistische Marktwirtschaft“ zu schaffen und Vietnam seit 1986 mit Doi Moi eine „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ zu schaffen. Zu Vietnam fehlen mir die Quellen bezüglich Honeckers Wissensstandes, bei China jedoch liegen mir Quellen dazu vor. Eines fällt im Interview dazu auf: Honecker sagt, dass er „überzeugt“ sei, dass die „Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsetung in der Volksrepublik weiter verwirklicht werden“²³⁴. Zum einen fehlt Stalin, zum anderen bezieht sich Honecker hier positiv auf Mao, obwohl er ihn, wie ich früher im Artikel darlege, und seine Lehren verachtete und Lügen über ihn verbreitete. Er bezieht sich hier wohl nur positiv auf Mao, weil Deng Hsiaoping formell an ihm weiterhin festhielt, aber in der Praxis alle seiner Lehren ignorierte. Dies nur so nebenbei. Was sich hier zeigt, ist, dass Honecker zwar Lippenbekenntnisse gegen die Marktwirtschaft ableistet, aber in der Praxis die „sozialistische Marktwirtschaft“ als „Sozialismus“ bestempelt. Honecker belobigte also noch 1991 China als „sozialistisch“, obwohl es den Kapitalismus bereits restauriert hatte. Zugegeben, seit 1979 hat er wohl wohl nicht gewusst, wo Deng erstmals offen über die Einführung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ sprach²³⁵. Aber bekannt dürfte ihm das durch die Kontakte zu China frühestens seit 1982 gewesen sein, als die erste Delegation Deng-Chinas die DDR besuchte. Spätestens jedoch dürfte es ihm bekannt gewesen sein, als Zhao Ziyang auf dem XIII. Parteitag der KPCh im Oktober/November 1987 darüber sprach²³⁶ und allerspätestens im März 1989, als dies in einem Artikel im Neuen Deutschland thematisiert wurde²³⁷.

Entsprechend dieser revisionistischen Auffassung davon, was Sozialismus bedeutet, sagte er noch 1990: „Schließlich ist es nach wie vor eine Tatsache, daß auf einem Sechstel der Erde die Sowjetmacht besteht und der Sozialismus weiter aufgebaut wird, unter verschiedenen Aspekten als früher, daß aber doch eine sozialistische Entwicklung vorhanden ist. Das gleiche trifft natürlich auf ein solches Land wie China zu mit 1,9 Milliarde [sic!] Menschen, ganz zu schweigen von Kuba, Nordkorea, Vietnam, Laos und Kampuchea.“²³⁸ Allein in dieser einen Aussage fallen viele Dinge auf. Zum einen behauptet er, dass in der Sowjetunion weiterhin der Sozialismus aufgebaut werden würde, obwohl diese den Kapitalismus unlängst restaurierte²³⁹. Das lag damit zusammen, dass Honecker eben den Kurs der KPdSU unterstützte, wie oben bereits dargelegt. In diesem Interview unterstrich Honecker, dass das PB des ZK der SED den Beschlüssen „dieses [des XXVII. Parteitags der KPdSU; L. M.] Parteitages und mit dem Verlauf der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution sehr einverstanden“ war²⁴⁰. Außerdem sagte Honecker: „Den Kurs der Umgestaltung in der Sowjetunion und einer höheren Transparenz, unter der Führung des Generalsekretärs Michail Gorbatschow, unterstützten wir voll und ganz.“²⁴¹ An anderer Stelle sagte Honecker: „Es ist einfach unwahr, wenn man sagte, die DDR habe sich geweigert, die Politik von Perestroika oder Glasnost zu unterstützen.“²⁴² Auf die Frage, worauf Honecker seinen Optimismus in die Zukunft aufbaut, antwortete er: „Ich habe die feste Überzeugung, nicht nur die Hoffnung, daß es der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gelingt, die Dinge in der Hand zu behalten, zumal ihre Streitkräfte immer mehr zum konsolidierenden Element in der Sowjetunion werden. Sie werden es erlauben, eine neue Föderation der Sowjetstaaten herbeizuführen, in der die strikte Gleichberechtigung aller gesichert wird. Aber man muß auch dabei berücksichtigen, daß nicht nur die nationale, sondern auch die soziale Frage in diesen Ländern eine große Rolle spielt. Wenn jedoch die friedliche Entwicklung im Weltgeschehen gesichert wird, wenn die Sowjetunion und die Volksrepublik China in engere Beziehungen treten, dann besteht kein Zweifel, daß die Ziele der Perestroika dem Sozialismus eine breite Basis im Volke verschaffen werden.“²⁴³ Auch hier unterstützte Honecker wieder offenkundig den Gorbatschow-Kurs. In seinen „Moabiter Notizen“ klang das auf einmal anders. Honecker sagte, dass Gorbatschow die DDR geopfert habe²⁴⁴. Damit wollte er wohl darauf hinaus, dass die Sowjetunion den 2+4-Vertrag unterzeichnet hatte. Honecker sprach davon, dass man versucht habe, ihn durch einen „Mann der Perestroika“ zu ersetzen²⁴⁵. Wie sich aber zeigte, hatte Honecker nichts gegen die Wirtschaftsreformen Gorbatschows, die ja auch Deng Hsiaoping durchführte, also die kapitalistische Restauration, sondern lediglich gegen die Aufgabe der Staatsform.

Honecker nannte in den „Moabiter Notizen“ Perestroika und Glasnost eine „Schwächung“²⁴⁶, über die er 1990 noch sagte, sie würden dem Sozialismus eine „breite Massenbasis“ verschaffen. Immerhin gab er 1991 zu, dass Perestroika und Glasnost in der DDR „nicht rechtzeitig klar erkannt worden“ waren²⁴⁷. Hier stellt sich die Frage, woher sein plötzlicher Sinneswandel kam. Es ist nicht so, als hätte man nicht schon vorher analysieren können, dass Marktreformen und Privatisierungen zur Restauration des Kapitalismus führen. Hier zeigt sich eher wieder, dass man von der KPdSU jedes Wort unkritisch übernahm, anstatt den Marxismus-Leninismus selbstständig anzuwenden. Das ging sogar so weit, dass Honecker seinen geplanten Staatsbesuch in die BRD, der für 1984 geplant war, absagte, weil die Sowjetunion dies nicht wünschte²⁴⁸. Dieses Eingeständnis steht jedoch im Widerspruch zu anderen Aussagen. In den „Moabiter Notizen“ schrieb Honecker an einer Stelle: „Perestroika und Glasnost haben, wie schon 1988 zu erkennen war, zur Zerschlagung der SU geführt und damit zur Beseitigung des Sozialismus.“²⁴⁹ Wenn es doch erkennbar war, wieso hatte es Honecker dann damals nicht erkannt? An anderer Stelle findet sich in eben diesem Buch: „Entgegen allen anders lautenden Behauptungen sei hier unterstrichen, daß die DDR anfangs den Kurs der KPdSU, wie er ursprünglich beschlossen wurde, unterstützt hat.“²⁵⁰ Gorbatschow ging einen Kurs und den ging er zu Ende – da gibt es keine „zwei Teile“. Dieses Statement deckt sich mit den Aussagen von 1990. Man kann Selbstkritik wegen Fehlern üben, auch wenn es sich dabei darum handeln sollte, dass man der Perestroika vertraute. Man sollte dann aber so ehrlich sein und zugeben, dass man dessen Konsequenzen übersehen hat, aus welchen Gründen auch immer.

Honecker behauptete also allen Ernstes im Nachhinein, er habe im Vorhinein gesehen, wozu Perestroika und Glasnost führen würden, obwohl er diese selbst einst belobigte und zugab, dass man sie „wie ursprünglich beschlossen“ befürwortet habe. Dieses Statement ist nicht glaubwürdig aufgrund der anderen Aussagen und der Tatsache, dass er sich in vielen Themenfeldern als einen falschen Propheten erwies, weil er total daneben lag in seinen Einschätzungen. Übrigens sagte Honecker Ende 1991 aus, dass man bis Juni 1989 nicht hätte erkennen können, was es sich mit dem Kurs der KPdSU wirklich auf sich habe²⁵¹. Widersprüche über Widersprüche in den eigenen Statements findet man bei Erich Honecker. In den „Moabiter Notizen“ sprach Honecker offen aus, dass die Perestroika den Kapitalismus in der Sowjetunion restaurierte²⁵². Es ist richtig, dass das der letzte Schritt war, aber die Konterrevolution in der Sowjetunion begann schon unter Chruschtschow und wurde von Breshnew fortgeführt. Honecker sah das aber nicht so. Honecker sah das Problem lediglich bei Gorbatschow: „Jahre sind vergangen, und sichtbarer denn je ist, daß nach dem Tode Konstantin Tschernenkos im März 1985 auch die Todesstunde der UdSSR eingeleitet wurde.“²⁵³ Für Honecker bestand folglich vor Gorbatschow kein Revisionismus in der Sowjetunion! Honecker versuchte nach 1990 bloß seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu reden, die längst zugezogen war. Er brach nicht mit seinen eigenen revisionistischen Anschauungen, er kritisierte bloß den letzten Schritt, die Beseitigung der sozialistischen Staatsform. Er behauptete, dass die marxistischen Parteien erst mit Gorbatschows „Neuem Denken“ zerschlagen worden seien²⁵⁴. Tatsächlich geschah dies aber schon früher, als diese Parteien revisionistisch geworden sind. Es sei hier nur der „parlamentarische Weg zum Sozialismus“ erwähnt, den der XX. Parteitag der KPdSU verkündete.

Zum anderen bezeichnete Honecker in der obigen Aussage eine Reihe von Ländern noch als „sozialistisch“, die es nicht mehr waren, im Falle von Kambodscha sogar offenkundig nicht mehr. Nebenbei bemerkt ist die von Honecker genannte Bevölkerungszahl etwa das Doppelte der damaligen Wirklichkeit gewesen. Ende 1991 machte Honecker eine ähnliche Aussage: „Gewisse Leute übersehen auch solche Tatsachen, daß es ein sozialistisches China gibt, ein Land mit fast 1,2 Milliarden Menschen, es gibt Vietnam, Laos, Nordkorea oder nehmen wir das sozialistische Kuba, das tapfer seine sozialistische Revolution verteidigt, sich behauptet trotz schier unmenschlichen Schwierigkeiten.“²⁵⁵ Kuba ist heutzutage dabei den Kapitalismus zu restaurieren, war aber damals noch sozialistisch, wie die DVRK auch. Laos, das hier neu auftaucht, war auch damals schon nicht mehr sozialistisch, sie führten den Kapitalismus genauso ein wie China und Vietnam. Auch hier schaute Honecker nur auf das Etikett und nicht, was sich dahinter verbirgt. Oberflächlichkeit, die auf Begriffen, statt Analysen beruht.

Erich Honecker sagte über Helmut Schmidt: „Ich möchte sagen, daß Helmut Schmidt der erste war, der im Bundestag von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik sprach. Auch hier hat sich ein Entwicklungsprozeß vollzogen. Helmut Schmidt war eben ein großer Staatsmann. Er hat die Realitäten respektiert und hat versucht, aus den Dingen, wie sie nun einmal lagen, das Beste zu machen.“²⁵⁶ Dieses idealisierende Bild, das Honecker von Schmidt zeichnet, wird dadurch konterkariert, dass Schmidt in einem Gespräch mit Günter Mittag am 22. April 1980 erzählte, dass er für „85 Millionen Deutsche“ sich „verantwortlich fühle“²⁵⁷. Für Schmidt gab es also keine souveräne DDR! Dieses Gespräch wurde dem Politbüro als Niederschrift übermittelt, das heißt also, dass Honecker von diesem Ausfall Schmidts wusste.

Über Helmut Kohl schrieb Honecker: „Niemand von uns wußte, wie es in den Beziehungen zwischen der BRD und der DDR weitergehen würde.“²⁵⁸ Die Herausgeber des Dokumentenbands „Von Hubertusstock nach Bonn“ widersprechen dieser Aussage: „Diese Einschätzung dürfte kaum der Realität entsprechen. Die DDR-Führung war bekanntlich frühzeitig durch Walter Leisler Kiep und auch über andere Kanäle darüber informiert, daß Helmut Kohl zu einer Kontinuität in der Deutschlandpolitik keine Alternative sah.“²⁵⁹ Überprüfen kann ich diese Aussage zwar nicht, aber die Praxis entwickelte sich in genau diese Richtung. Honecker bejammerte, dass die BRD 1990 den Moskauer Vertrag ignorierte, der DDR und BRD formell gleichberechtigte²⁶⁰. Dabei muss man sich eher fragen: Wie kann es sein, dass man einem imperialistischen Land auf das geschriebene Wort glaubt? Nazideutschland brach den Nichtangriffspakt gegenüber der Sowjetunion. Wollte man nun vor einem internationalen Gerichtshof Klage wegen Vertragsbruch einreichen? Es liegt doch auf der Hand, dass die Bourgeoisie jede Gelegenheit nutzt, auch an bestehenden Verträgen und Gesetzen vorbei, ihrem maximalen Vorteil nach zu handeln. Fahrlässige Naivität ist ein solcher Glaube!

Bekanntlicherweise hatte Erich Honecker einen guten Draht zu Franz Josef Strauß. Gerhart Eisler nannte Franz Josef Strauß im Februar 1962 den „Göring von heute“²⁶¹ aufgrund seines offen faschistischen Auftretens in Westdeutschland. Erich Honecker sagte jedoch in einem Interview im Jahre 1990: „Ich habe Strauß nie als einen Feind der DDR gesehen. Und er hat das auch nie behauptet.“²⁶² Die Interviewer selbst merkten an, dass Strauß antisozialistisch gesinnt war. In den 50er und 60er Jahren hetzte Strauß ganz offen gegen die DDR – das muss Honecker doch bekannt gewesen sein. Es zeigt mal wieder, wie er sich Tatsachen zurechtbog. Er lobte von Strauß den Einsatz für Beziehungen zwischen DDR und BRD²⁶³. Es fällt auf, dass Erich Honecker Franz Joseph Strauß auch in seinem Moskauer Interview 1991 noch immer verteidigte²⁶⁴. Honeckers Leibwächter Bernd Brückner sagte aus, dass Erich Honecker sogar 1988 zur Beerdigung von Franz Josef Strauß reisen wollte und er den Auftrag bekam, ihm das auszureden²⁶⁵. In Wirklichkeit war diese Freundlichkeit von Strauß gegenüber der DDR aufgesetzt. Strauß sagte einmal, dass die DDR von der D-Mark so abhängig werden müsse, wie ein Rauschgiftsüchtiger vom Heroin²⁶⁶. Das stand im Zusammenhang mit dem Milliardenkredit, den Strauß aushandelte. Das trieb die DDR in die ökonomische Abhängigkeit von der BRD.

Hier ein Block aus verschiedenen kleineren Themen, die bei Honecker meist nur angerissen wurden, aber doch eine gewisse Bedeutung besitzen, um erwähnt zu werden. Erich Honecker verneinte die Existenz des Sozialfaschismus, obwohl der Blutmai von 1929 von ihm erwähnt wurde²⁶⁷. Diese Negierung der Sozialfaschismusthese ist unter seiner Amtszeit zum historischen Konsens geworden, obwohl es ihn eben doch gegeben hatte²⁶⁸. Honecker erwähnte im 1990er Interview auch nebenbei den ihm zur Verfügung stehenden Fuhrpark, worunter sich Citroens befanden²⁶⁹. Einer dieser Luxus-Citroens wurde im Jahre 2019 zum Verkauf angeboten und es wird besagt, dass man in der DDR Citroen auch ein Joint Venture gewährte²⁷⁰. Honecker sagte: „Die 2,3 Millionen ehemaliger Mitglieder der SED brauchen ihren Nacken nicht zu beugen vor den heutigen Herrschern.“²⁷¹ Die meisten taten es aber, sogar freiwillig, weil sie ohnehin nur aus Karrieregründen der SED beigetreten waren. Mehr als 10% der Gesamtbevölkerung der DDR war SED-Mitglied und Honecker schlug nicht Alarm, dass das den Avantgardecharakter der Partei liquidiert, abgesehen davon, dass er nicht über das Problem des Karrierismus redet. Das ist so, als würde ein Zahnarzt nicht über Karies reden bei einem Patienten. Honecker behauptete 1990, die Diktatur des Proletariats sei nur während des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus notwendig²⁷². Dabei muss diese die ganze Phase zwischen Kapitalismus und Kommunismus bestehen²⁷³, wie Marx in seiner „Kritik des Gothaer Programms“ schrieb. Honecker gestand ein, dass die Menschen, die im November 1989 auf der Straße waren wohl nicht alle den Sozialismus beseitigen wollten²⁷⁴. Das ist richtig. 1990 sagte Honecker über die PDS, die heutige Linkspartei: „Ich bin der Meinung, daß die PDS die einzige Alternative besitzt für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Die PDS ist meines Erachtens nicht nur die Heimat all derer, die mit den Lehren von Marx und Engels verbunden sind und die eine sozialistische Zukunft erstreben, sondern die PDS ist nach wie vor die reale Kraft, die es den arbeitenden Menschen in der DDR, den Bauern und Intellektuellen ermöglicht, nicht nur eine konstruktive Opposition auszuüben, sondern auch starken Widerstand gegen reaktionäre Bestrebungen entwickeln kann, um von sozialen Errungenschaften der DDR soviel wie möglich in die Konföderation beider deutscher Staaten einzubringen. Das ist eine reale Kraft der Linken.“²⁷⁵ Die PDS war schon als SED unter Honecker revisionistisch geworden nach 1971. Wie sollte sie nun eine eierlegende Wollmilchsau sein? Sie war es nicht und sie ist es auch heute als Linkspartei erst recht nicht. In den „Moabiter Notizen“ warf Honecker der PDS einen „Rachefeldzug gegen Kommunisten und andere Linke“²⁷⁶ vor. Das war stimmig. Aber er kam erst dorthin dies auszusagen, als er selbst verhaftet worden ist.

Erich Honecker sagte, dass man stets Kollektiv entschieden habe und es ein „Märchen“ sei, wenn man das Gegenteil behaupten würde²⁷⁷. Honecker sagte: „Wir hatten eine kollektive Führung in der Partei. Wir hatten eine kollektive Führung im Staat, und wir hatten eine kollektive Führung auf dem Gebiet der Verteidigung und Sicherheit.“²⁷⁸ Er sprach auch: „Ich möchte sagen, man kann von meiner Politik überhaupt nicht sprechen, sondern nur von der Politik des Politbüros des ZK und des Ministerrats der DDR.“²⁷⁹ Im Gleichklang war auch diese Aussage: „Ich hatte überhaupt nicht die Macht. Ich konnte nur kollektiv gefaßte Beschlüsse durchführen.“²⁸⁰ Und er sagte weiter: „Ich war im Politbüro Gleicher unter Gleichen. Mit Mittag, Mielke und Herrmann hatte ich stets ein gutes Verhältnis, und es herrschte eine gesunde Atmosphäre.“²⁸¹ Es brodelte mindestens mal unter der Oberfläche, denn eine Absetzung kommt nicht einfach aus dem Nichts. Das zeigt sich auch bei Honeckers Aussagen selbst: „Die Kollektivität war in bestimmtem Maße gewährleistet. Sie ging aber zu jener Zeit auseinander, ohne daß ich etwas bemerkte, als bestimmte Personen in diesem Kreis mit ihrer konspirativen Arbeit begannen.“²⁸² Honecker behauptete jedoch trotz der angeblichen Kollektivität in allen Fragen, unter anderem bei Krenz, dass er ausgerechnet bei brenzligen Themen doch die alleinigen Befugnisse dafür besessen habe, so zum Beispiel bei der Staatssicherheit²⁸³. So schob Honecker zum Beispiel Schuld von Günter Mittag auf Werner Jarowinsky ab²⁸⁴. Am 12. Januar 1993 gab Honecker eine „gewisse Mitschuld“ zu, weil er Günter Mittag „bedingungslos vertraut“ habe²⁸⁵. Immerhin leichte Selbstkritik. Über die Medienpolitik von Joachim Herrmann sagte Honecker: „Der Sekretär war vollkommen verantwortlich für die Massenmedien.“²⁸⁶ Auch hier schiebt Honecker die Gesamtverantwortung auf eine Einzelperson, als habe es nie ein Kollektiv gegeben.

Über die Medienpolitik an sich behauptete Honecker: „Wir hatten ja keine Zensur. Zensur bedeutet, man muß die Druckfahnen bringen und dann werden sie durchgeschaut.“²⁸⁷ Egon Krenz warf Erich Honecker in einem offenen Brief als Reaktion auf die Veröffentlichung des Interviewbuches „Der Sturz“ genau das vor: „Ich glaube, Deinem Ansehen schadet am meisten, daß Du Dich unwissend stellst. Für jemanden, der wie ich an Deiner Seite gearbeitet hat, ist es einfach nicht hinnehmbar, daß Du so tust, als hättest Du von allem, was unsere politische Führung auch im Detail ausmachte, nichts gewußt. Wäre es so gewesen, wäre ja der unhaltbare Zustand vermieden worden, daß kein Artikel, keine ADN-Meldung aus dem ZK, keine Entscheidung auch minderer Bedeutung ohne Dein ´Einverstanden´ die Politbüro-Etage hätte verlassen können.“²⁸⁸ Überprüfen kann ich diese Aussage nicht, aber sie ist mindestens plausibel. Das Sputnik-Verbot ist auch bekannt. Honecker nannte dies am 1. Dezember 1989 einen Fehler und sagte selbst aus, dass nicht einmal die dort verbreiteten Artikel die größte Empörung ausgelöst hätten, sondern das Verbot der Zeitschrift²⁸⁹. Das war eine offenkundige Zensurmaßnahme, die jedem DDR-Bürger bekannt war. Und Honecker behauptet 1990 noch allen Ernstes, es habe keine Zensur gegeben? Honecker gab 1990 Schönfärberei zu²⁹⁰. Was ist Schönfärberei anderes, als die Zensur der Wahrheit? Honecker sagte, dass die MfS-Berichte über das Stimmungsbild in der DDR ihm „wie Berichte der westlichen Presse über die DDR erschienen“²⁹¹ seien, weshalb er sie nicht ernst nahm. Er ging diesen Berichten also nicht auf den Grund, ignorierte sie, weil sie sich nicht gut anhörten. Honecker gab auf Nachfrage zu, dass man die LPG in Gierstädt und das Dorf selbst, in der er mal eine Stippvisite machte, herausgeputzt worden sind²⁹². Am 1. Dezember 1989 schrieb Honecker in einer Stellungnahme an die ZPKK und das ZK der SED: „Ich täuschte mir etwas vor und ließ mir oft etwas vortäuschen bei Besuchen im Lande.“²⁹³ Von wegen, Honecker sei „mit den Massen verbunden“ gewesen, wie er 1990 im Interview behauptete! Entsprechend schob er den „Stimmungsumschwung in der DDR“ nur auf die Zeit von Anfang Juli bis zum 1. Oktober 1989²⁹⁴, in welcher er in medizinischer Behandlung war. Er stellte keine Verbindung von der revisionistischen Politik seit dem VIII. Parteitag der SED dazu her.

Über die Wirtschaft vertrat Erich Honecker auch nach 1989 noch immer sehr offensichtlich revisionistische Positionen. Er hielt weiterhin am revisionistischen Kurs des VIII. Parteitags der SED fest: „Die Analyse, die wir 1970 gemacht haben, zeigte, daß wir sehr starke Disproportionen in unserer Volkswirtschaft hatten, daß die Produktion nicht so effektiv war, um eine grundlegende Verbesserung zu erreichen.“²⁹⁵ Mit ähnlichen Begründungen führten auch Revisionisten in anderen Ländern, wie Kádár in Ungarn, sowie Deng in China, eine Marktwirtschaft ein. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass Honecker am 1. Dezember 1989 selbst Disproportionen in der Wirtschaft zugestand und dass das Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion wieder mehr in Richtung Akkumulation berichtigt werden müsste²⁹⁶. Diese Erkenntnis ist kein Verdienst, sondern eher eine Anerkennung dessen, dass die revisionistische Wirtschaftspolitik nach 1971 in der Praxis gescheitert ist. Wäre dies tatsächlich berichtigt worden, so wäre es lediglich gewissermaßen ein „Zurück zu Ulbricht“ geworden. Deshalb ist seine Aussage aus dem 1990er Interview „Jedenfalls hatten wir seit 20 Jahren eine aufblühende Wirtschaft.“²⁹⁷ ersichtlich absurd und impliziert, dass die Wirtschaft unter Ulbricht nicht in Ordnung war. Ende 1991 gab Honecker verschiedene schwerwiegende ökonomische Probleme zu²⁹⁸. Honecker sagte weiter: „Obwohl sich die Versorgung nach dem VIII. Parteitag 1971 spürbar verbesserte, gelang es nicht, diesen Trend ohne Störungen fortzuführen.“²⁹⁹ Natürlich hatte die DDR Probleme bei der Ressourcenversorgung, so zum Beispiel mit Kohle aus Polen und Erz aus der Sowjetunion³⁰⁰, das gab Honecker zu. Aber diese Probleme hatte die DDR auch unter Walter Ulbricht und es lief wirtschaftlich besser, weil man eben planwirtschaftlich arbeitete. Honecker erzählte 1990 im Interview, dass er bei einem Rundgang auf der Leipziger Messe erfuhr, dass alle möglichen Arten von Bekleidung, die in der DDR hergestellt wurden, exklusiv für den Export bestimmt waren³⁰¹. Honecker sagte auch: „Die Betriebe sollen verhältnismäßig große Selbstständigkeit haben, aber die Zusammenarbeit muß doch so sein, wie sie sogar im Kapitalismus ist.“³⁰² Die revisionistischen Ansichten, die er im Oktober 1989 zum 40. Jahrestag der DDR über die Wirtschaft äußerte, hatte er also nicht berichtigt, sondern fortgeführt. Anbetracht dessen ist wenig verwunderlich, wenn Honecker diese Quellen für sein Denken nennt: „Ich selbst habe an den verschiedenen Diskussionen teilgenommen, zum Beispiel noch mit Chruschtschow, Breshnew, Kossygin, Podgorny und so weiter, zur günstigsten Wirtschaftsorganisation des Sozialismus.“³⁰³ Kossygins Marktreformen nahm man, wie ich bereits aufgezeigt habe, nach 1971 als Blaupause.

Wenn es um Lorbeeren ging, dann personifizierte er das gesamte Kollektiv plötzlich auf sich selbst. Zur Frage der unblutigen Behandlung der Demonstrationen im Herbst 1989 sagte Honecker: „Zur damaligen Zeit konnten Befehle nur von mir als Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gegeben werden.“³⁰⁴ Entweder nickte der Rat normalerweise nur Honeckers Anweisungen ab und war somit kein funktionierendes Kollektiv, oder Honecker schmückt sich hier alleine mit Federn einer Gruppenarbeit. Was von beidem auch stimmen mag, es widerspricht obigen Aussagen. In einem Brief an die ZPKK und das ZK der SED vom 1. Dezember 1989 schrieb Honecker, dass dieser Befehl zur unblutigen Behandlung der Proteste von „Genossen Krenz vorbereitet“ und von Honecker selbst lediglich „unterzeichnet“ wurde³⁰⁵. Er schmückte sich in dieser Sache also mit fremden Federn. Zu Verleumdungen gegen ihn und seine Frau sagte Honecker: „Warum dann so viel Lärm? Die Autorität, das Ansehen der Honeckers mußte gebrochen und seine Partei zerschlagen werden!“³⁰⁶ Also gab Honecker selbst zu Autorität besessen zu haben. Das, was er vorher behauptete, nicht besessen zu haben. Zum Untergang der DDR sagte Honecker: „Damit wurde meine vierzigjährige Arbeit zu Grabe getragen, die die größte Chance hatte, auf deutschem Boden den Sozialismus zu verwirklichen, das den Interessen aller diente.“³⁰⁷ Die „Nation der DDR“-These stand dem im Weg, wie der Revisionismus, den er selbst vertrat. Aber das ist nicht das Primäre hier. Honecker personifiziert die 40 Jahre bestehende DDR als seine eigene Arbeit. Ein weiterer Fall von Rosinenpickerei. Zusammengefasst: Erich Honecker versuchte alle positiven Ereignisse auf sich selbst zurückzuführen und die Fehlentscheidungen anderen in die Schuhe zu schieben. Schaut man in den Anhang von Honeckers Schrift „Zu dramatischen Ereignissen“, so findet sich dort die oben bereits erwähnte briefliche Stellungnahme gegenüber der ZPKK und dem ZK der SED, datiert auf dem 1. Dezember 1989, in welcher er schrieb: „In diesem Brief [vom 14. November 1989 an Egon Krenz; L. M.] erklärte ich, daß ich ebenfalls die volle Verantwortung für die entstandene Lage übernehme, die um so stärker ins Gewicht fällt, da ich die Funktionen des Generalsekretärs, des Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates über lange Zeit ausübte.“³⁰⁸ In Gesprächen tänzelte Honecker also um die eigene Verantwortung herum, obwohl er sie intern eingestand. Er hatte also so viele Gesichter, wie er Gegenüber hatte! Honecker übernahm parteiintern die „volle Verantwortung“ für die Geschehnisse. Das ist aber auch zu viel, denn ohne weitere Revisionisten im Bunde hätte er nichts bewegt. Aber richtig ist, dass er einer der Hauptschuldigen war für die revisionistische Kurswende in Partei und Staat nach 1971 und deren Frontmann war.

Im Jahre 1990 zeigte sich Honecker aus dem Revisionismus nicht lernfähig. Er antwortete auf die Frage, was er machen würde, wenn er noch mal die Zeit auf das Jahr 1972 zurückdrehen könnte: „Ich würde im Grunde genommen den gleichen Weg gehen, in Verbindung mit den neuesten Erkenntnissen, die wir gesammelt haben.“³⁰⁹ Er wies zurück, dass die kommunistischen Parteien in Osteuropa Fehler begangen hätten³¹⁰. Stattdessen externalisierte Honecker die Probleme. Er nannte die sozialistischen Länder in Europa „Opfer äußerer Einflüsse“³¹¹ und dass sie „Opfer des amerikanischen und deutschen Imperialismus“³¹² geworden seien. Das beleuchtet nur eine Seite, die Außenpolitik. Es blendet völlig den Revisionismus in den sozialistischen Ländern aus. Er behauptete, dass „von außerhalb die Strippen gezogen wurden“³¹³. Das ist falsch, auch wenn natürlich die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Probleme des Revisionismus ein gefundenes Fressen für die westlichen Imperialisten gewesen sind. Die materiellen Ursachen innerhalb der sozialistischen Länder waren das Primäre. Und genau das wollte Honecker nicht anerkennen, denn sonst hätte er mehr als eine sehr oberflächliche Selbstkritik an manchen Problemen üben müssen. Honecker betrachtete lediglich folgende drei Punkte als seine Kardinalfehler und die der SED:

„Erstens habe ich nicht rechtzeitig, nicht umfassend und realistisch eingeschätzt, daß es bis in die Reihen der Partei Unzufriedenheit über mangelnde innerparteiliche Demokratie, über ungenügende Offenheit über die Probleme der Wirtschaft, Versorgungsengpässe, zu den Fragen einer notwendig gewordenen tiefgreifenden Demokratisierung der Gesellschaft und anderes gab.

Zweitens muß ich aus heutiger Sicht feststellen, daß die ideologische und propagandistische Arbeit unserer Medienpolitik nicht den Ansprüchen und den Erfordernissen der Zeit entsprach.

Drittens: Für die Bürger der DDR wurde immer unverständlicher, daß die unter damaliger Sicht vorgenommenen Reiseerleichterungen (5 bis 7 Millionen Bürger konnten jährlich in die BRD und nach Berlin (West) reisen) nicht von unnötiger Bürokratie befreit, erleichtert und erweitert wurde.“³¹⁴ Diese Punkte sind richtig und wichtig, besonders die ersten beiden, aber alles andere als ausreichend. Sie decken weder alle Probleme ab, noch sind sie detailliert genug ausgearbeitet, als dass man sich damit zufrieden geben könnte. Diese Selbstkritik klingt eher danach, als hätte er diese nur deshalb geübt, weil alles in die Brüche ging.

Honecker hatte einst Werner Lamberz als seinen Nachfolger im Auge und war nach dessen Tod bei einem Hubschrauberabsturz in Libyen darum bemüht, Egon Krenz als seinen Nachfolgekandidaten aufzubauen³¹⁵. Als Krenz zum Generalsekretär gewählt worden war, intervenierte Honecker laut eigenen Aussagen mit: „Ihr müßt euch noch darüber einig werden, wen ich als Generalsekretär vorschlagen soll.“ und Krenz entgegnete ihm daraufhin: „Du hast mich ja vorbereitet als deinen Nachfolger.“³¹⁶ Hier zeigte sich, dass Honecker keineswegs „Gleicher unter Gleichen“ sein wollte, sondern bestimmen wollte, wer den Posten des Generalsekretärs erhielt. 1990 behauptete Honecker von Krenz: „Er fuhr das Volk der DDR in den Abgrund.“³¹⁷ Damit behauptet Honecker faktisch, dass zwei Wochen mehr wiegen würde, als 20 Jahre. Egon Krenz sagte nach seinem China-Besuch im September 1989: „Ich bin begeistert von dem, was ich in China sehen konnte.“³¹⁸ Das ist authentisch und entspricht den dengistischen Anschauungen von Egon Krenz, die er bis heute vertritt. Er hatte sogar vor, im November 1989 chinesische Investitionen in der DDR zuzulassen³¹⁹, welche die DDR in eine Semikolonie Chinas verwandelt hätten.

Honecker gab „Übergriffe“ von Seiten der Staatssicherheit zu und sagte: „Sie war zu sehr Staat im Staate. Das habe ich nachträglich erfahren.“³²⁰ Die von Alexander Schalck-Golodkowski betriebene KoKo-Abteilung war formell auch ein Teil des MfS. Honecker nahm 1991 Alexander Schalck-Golodkowski noch immer in Schutz³²¹, trotz seiner korrupten Machenschaften. Bei Letzterem fällt auch seine Doppelmoral auf, die er einst gegenüber Ulbricht an den Tag legte auf dem VIII. Parteitag der SED, als er gegen „außerplanmäßige Wunder“ sich aussprach³²². In diesem Interview rechtfertigte Honecker das „außerplanmäßige Wunder“ der Devisenbeschaffung Schalck-Golodkowskis am Haushaltsplan vorbei³²³. Klaus Blessing zeigte auf, wie sehr die KoKo-Abteilung der DDR tatsächlich schadete. Zum Beispiel verlieh die KoKo Geld an den Staat DDR für 14% Zinsen, wobei in Westdeutschland 7,1% normal waren³²⁴. Die Bruttoverschuldung der DDR 1989 49 Milliarden Westmark³²⁵. Netto betrug sie 20 Milliarden Westmark im Jahre 1989, während sie noch im Jahre 1970 lediglich 2 Milliarden Westmark betragen hatte. Das kam durch eine durchgängig negative Außenhandelsbilanz zustande³²⁶. Die Nettoverschuldung lag 30 Milliarden niedriger als die Bruttosumme, weil das der Betrag ist, den Schalck-Golodkowski auf Westkonten hinterzogen hatte³²⁷. Deshalb hat es einen zynischen Beigeschmack, wenn Honecker auf die Frage, ob sich Schalck nicht auch selbst in die Tasche gewirtschaftet habe, antwortete: „Welcher Geschäftspartner tut dies nicht?“³²⁸ Es ist aber zu bezweifeln, dass Honecker von den unterschlagenen 30 Milliarden Westmark wusste, immerhin war Schalck faktisch niemandem mehr rechenschaftspflichtig. Honecker lobte Schalck für seine Tätigkeiten und sagte „Leider hatte die DDR wenig solcher Geschäftsleute.“, aber machte auch klar, dass er nicht wisse, ob man Schalck einer „sehr scharfen Kontrolle“ unterlegt hätte³²⁹. Unter Honecker wurde die KoKo-Abteilung von der Rechenschaftspflicht entkoppelt, er hätte das also wissen müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass Honecker über eine solch gravierende Entscheidung nicht bescheid wusste. Honecker sagte: „Der Verdacht, im Zusammenwirken mit anderen über den Bereich Kommerzielle Koordinierung Entscheidungen auf ökonomischem Gebiet zum Schaden der Volkswirtschaft der DDR veranlaßt oder getroffen zu haben, entbehrt jeder Grundlage.“³³⁰ Die Tatsachen zeigen das Gegenteil. Es ist außerdem befremdlich, wenn Honecker die Häftlingsfreikäufe als „humanitäre Aktion“ bezeichnet³³¹. Das war nichts anderes als Menschenhandel.

Erich Honecker behauptete, dass man „das nationale Banner in Verbindung mit dem Sozialismus“, also in Verbindung mit der deutschen Nation, „nie aus den Augen verloren“ habe³³². Das ist angesichts der Theorie der „Nation der DDR“, die sich bis in die Verfassung hinein manifestierte, nach deren Abänderung am 7. Oktober 1974, natürlich absurd. Werner Lamberz bezog sich mal bei derartigen Ausführungen auf Honeckers Rede auf dem 14. Plenum des VII. ZK der SED im Dezember 1970³³³. Mir liegt diese Rede nicht vor, also kann ich das nicht überprüfen. Aber immerhin hatte Honecker ihn als seinen Kronprinzen auserkoren, wie bereits erwähnt. Lamberz sagte im Oktober 1973: „Wir sagen ganz entschieden: Es gibt keine offene deutsche Frage mehr.“³³⁴ Eine noch unmissverständlichere Absage an ein geeintes Deutschland kann es nicht geben. Honecker behauptete zwar immer mal wieder, man habe doch die deutsche Einheit gewollt, aber verwies dabei meist auf Bemühungen unter Walter Ulbricht³³⁵. Ulbricht schlug eine Konföderation vor als temporären Kompromiss, was die BRD ablehnte. Dennoch wäre für Ulbricht die Konföderation nicht das Endziel gewesen. Er sagte im Januar 1968: „Ein einheitliches Deutschland kann nur ein sozialistisches Deutschland sein.“³³⁶ Er hatte dabei in etwa das im Auge, was die DVRK mit ihren Vorschlag der Konföderation Koryo anstrebt. Die sozialistische Revolution in Deutschland muss in Ost wie West durchgeführt werden. Das Beispiel Vietnam zeigte, dass auch geteilte Nationen sich im Sozialismus wieder zusammenfinden können, wenn man den bürgerlichen Staatsapparat im anderen Landesteil zerschlägt. Die DDR strich jedoch das Ziel, die sozialistische Revolution in Westdeutschland, am 7. Oktober 1974 aus der Verfassung. Man schmiss das deutsche Banner hin und gab es damit der westdeutschen Bourgeoisie in die Hände, die bis dato in der Praxis der Adenauer-Doktrin folgte „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.“. Ab diesem Zeitpunkt war es der BRD möglich gewesen, wieder als „Staat aller Deutschen“ aufzutrumpfen – die Karte, die unter Walter Ulbricht die DDR spielte. Deshalb ist die nachträgliche Verwunderung darüber, dass viele DDR-Bürger die BRD als den deutschen Staat schlechthin ansahen³³⁷, aufgrund seiner Praxis nicht nachvollziehbar. Es ist eine sehr augenscheinliche Lüge.

Mancher Genosse mag meinen, Honecker habe „von nichts gewusst“³³⁸, wie die beliebteste, gebräuchlichste Ausrede der Deutschen lautet. Schaut man sich Honeckers eigene Aussagen über offensichtliche Probleme an, so kommen die Worte „von nichts gewusst“ so häufig vor, wie „wurde nicht gebraucht“ in der Biographie des Konfuzius von Sima Qian³³⁹. Das zeigt jedoch, dass solche Genossen Honeckers Wort mehr Gewicht geben, als seinen wirklichen Taten. Dabei werfen sie den Materialismus über Bord und versteigen sich in Idealismus. Honecker behauptete von sich: „Ich hatte trotzdem stets unmittelbaren Kontakt zu den Massen.“³⁴⁰ Das „trotzdem“ bezog sich auf den Personenschutz. Wenn dem wirklich so gewesen wäre, wie konnte es dann sein, dass er angeblich von den ganzen gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen der DDR „nichts gewusst“ habe? Auch hier geht ein tiefer Riss durch Anspruch und Wirklichkeit. Besonders deutlich wird dies, wenn er noch sagt: „Viele Bürger der DDR haben bessere Häuser als wir in Wandlitz.“³⁴¹ Das ist nichts anderes als Realitätsferne.

Zu den Wahlen in der DDR gab Honecker Wahlfälschung zu, aber behauptete, das ZK habe damit nichts zu tun gehabt und man wäre sogar mit 65% Zustimmung zufrieden gewesen³⁴². Wahlfälschung bezeichnete Honecker als „Selbstbetrug“ und „Betrug am Volke“³⁴³. Honecker behauptete, dass man bei der Vorbereitung der Wahlen Einflussmöglichkeiten gehabt habe³⁴⁴. Das war formell richtig, denn die Kandidaten mussten in Wählerversammlungen aufgestellt werden³⁴⁵. Wie auch immer, sie wurden zunehmends zu einer formellen Veranstaltung, bei der viele fernblieben. Ob es Druck gab, gewisse Kandidaten zu unterstützen, ist nicht auszuschließen. Darauf deutet auch hin, dass durch die Listenwahl die Proportionen der einzelnen Parteien und Organisationen vorher festgelegt gewesen sind. Es war keine wirkliche Direktwahl. Mao Tsetung sah in China ein ähnliches Problem, meinte, dass viel zu oft bloß Beschlüsse von oben von unten nur noch bestätigt worden sind³⁴⁶. Stalin wollte aus diesem Grund in der Sowjetunion umkämpfte Direktwahlen einführen³⁴⁷, denn auch dort gab es Listenwahlen. Jedenfalls beförderte brachte dieses Wahlsystem Probleme mit sich, die Karrierismus innerhalb bestimmter Organisationen beförderte, weil man versuchte, die Proportionalität der Parteien und Organisationen zu wahren, anstatt sich primär auf den bestmöglichen Kandidaten zu fokussieren. Dieses Problem bestand schon unter Walter Ulbricht, denn das Wahlsystem war dort formell das selbe. Hinzu kam lediglich die Aushöhlung durch Maßnahmen, wie die „offene Abstimmung“, welche das Wahlgeheimnis unterwanderte. Honecker kam nicht auf die Praxis der „offenen Abstimmung“ zu sprechen, das diejenigen suspekt machte, die die Wahlkabine benutzten. Deshalb machten es die wenigsten und der Wahltag wurde im Volksmund „Falttag“ genannt. Dazu kommt noch die Praxis, Gegenstimmen ungültig zu erklären. Solche Praktiken wurden sogar filmisch dokumentiert bei den Volkskammerwahlen 1986 und den Kommunalwahlen 1989³⁴⁸. Honecker sprach von der „Notwendigkeit, das [Wahl-]System zu verbessern“, aber behauptete trotzdem, dass es den „Willen der Menschen zum Ausdruck“ gebracht habe³⁴⁹. Das kann man weder pauschal bejahen, noch verneinen, es kam darauf an, wie sehr sich die Kandidaten dennoch um die Interessen der Werktätigen bemüht haben trotz dieser Aushebelungen. Honecker sagte über die Kommunalwahlen 1989: „Wir wollten einfach mehr Demokratie. Leider kam das Gegenteil.“³⁵⁰ Honecker gab also 1990 noch Probleme zu. In seinen „Moabiter Notizen“ bestritt er plötzlich, dass es bei den Kommunalwahlen 1989 Wahlfälschungen gegeben habe³⁵¹. Ein weiterer Widerspruch eigener Geständnisse! Natürlich hat Honecker Recht, wenn er sagt, dass die bürgerliche Pseudodemokratie keineswegs der sozialistischen Demokratie überlegen ist³⁵². Aber darum geht es hier nicht. Es geht hier um die Ersetzung des demokratischen durch den bürokratischen Zentralismus. Das ist ein ernstzunehmendes Problem, für das noch keine Musterlösung gefunden worden ist. Dennoch kann man nicht so an die Sache herangehen, Kritik am Wahlsystem zu verteufeln oder zu behaupten, es habe keine Wahlfälschung gegeben. Das System lud dazu ein, es war leicht auszuhebeln. In einer bürgerlichen Republik, wie die BRD eine ist, ist Demokratie für die Werktätigen von vornherein ausgeschlossen, denn die gewählten Abgeordneten sind nicht gegenüber den Wählern, sondern „nur ihrem Gewissen gegenüber“ verantwortlich, wie Artikel 38 des Grundgesetzes besagt³⁵³. Man kann sagen, dass durch Fehler im Wahlsystem mit die revisionistische Entartung befördert worden ist in der DDR, wobei in der BRD zu keiner Zeit eine demokratische Beteiligung der Werktätigen über Konzessionen hinaus möglich gewesen ist.

Erich Honecker prophezeite das „Vierte Reich“³⁵⁴ und behauptete, dass die Republikaner Deutschland beherrschen würden in Zukunft³⁵⁵. Honecker machte also Panik davor, dass der Anschluss der DDR an die BRD baldig Faschismus bedeuten würde. Das ist offensichtlicherweise nicht der Fall gewesen, war eine Einschätzung an den Tatsachen vorbei. Genauso falsch ist Honeckers Behauptung, der deutsche Imperialismus würde nach Dominanz in der Welt streben³⁵⁶. Auch ist die Bezeichnung des geeinten Deutschlands als „Großdeutschland“³⁵⁷ falsch, denn das würde bedeuten, es würde über den üblichen Rahmen hinaus weitere Gebiete erhalten. Außerdem sprach Honecker mehrfach von einer „Annexion der DDR“³⁵⁸, was ein falscher Begriff ist. Eine Annexion setzt einen Gewaltakt von außen voraus, der nicht erfolgte. Es handelt sich wieder einmal um die Externalisierung interner Probleme, der Resultate des Revisionismus. Die von ihm behauptete „Okkupation“³⁵⁹ der DDR durch die BRD ist unrichtig. Richtiger ist es, von einem Anschluss zu sprechen, denn die Bewegung zum Beitritt zur BRD erfolgte von innen heraus nach der Vollendung der kapitalistischen Restauration. Übrigens nutzte Honecker auch den Begriff „Anschluß der DDR an die BRD“³⁶⁰ an einer Stelle. Dieser Begriff ist korrekt. Wenn Honecker sagt „Ich war mir stets bewußt, daß der Nationalismus der stärkste Feind der sozialistischen DDR war!“³⁶¹, so hat er Unrecht. Die DDR hätte weiterhin, wie Ulbricht, darauf setzen müssen, sich als der deutsche Nationalstaat schlechthin zu präsentieren und die BRD weiterhin in der Deutschlandfrage in der Defensive zu halten. Die DDR hätte sich vom Sowjetrevisionismus nur lösen können, wenn eine Wiedervereinigung im Sozialismus zur Tatsache geworden wäre, durch eine Revolution in Westdeutschland. Honecker äußerte die Befürchtung der Isolation der DDR und des Unverständnisses der Bürger, wenn man die Sowjetunion offen konfrontiert hätte, weil er meinte, sie seien ja in der Freundschaft zur Sowjetunion erzogen worden³⁶². Letzteres sehe ich nicht als valide Befürchtung an, denn so stark war die Freundschaft nicht, als dass dies für die Deutschen in der DDR eine ausschlaggebende Rolle gespielt hätte. Ersteres war eine valide Befürchtung, aber in einem geeinten Deutschland und der Etablierung von Beziehungen zu Maos China und der verbündeten Länder sicherlich machbar. Das wäre hart gewesen, aber eine gesamtdeutsche DDR wäre immerhin einigermaßen selbstständig überlebensfähig gewesen.

Erich Honecker gab zu, dass der XX. Parteitag der KPdSU sein Sozialismusbild ins Wanken brachte³⁶³, wies den Begriff „Stalinismus“ zurück als einen Begriff von Feinden des Sozialismus³⁶⁴ und sprach: „Ich werde nie leugnen, trotz all der anderen Dinge, die Rolle Stalins im revolutionären Weltprozeß bis zum Sieg im Vaterländischen Krieg und der Befreiung des deutschen Volkes.“³⁶⁵ Das ändert aber nichts daran, dass er ihn nicht als Klassiker des Marxismus-Leninismus betrachtete und auch nicht entsprechend seinen Lehren den Sozialismus aufbaute. Es stimmt, wenn Honecker sagt, dass der Kampf gegen den „Stalinismus“ bloß ein Begriff für den Kampf gegen den Sozialismus ist³⁶⁶, aber eine solche Einsicht macht seinen Revisionismus nicht ungeschehen.

Bei Honecker kam es zu keiner selbstkritischen Reflexion seiner revisionistischen Auffassungen, sondern, wie man bei seinem Bekenntnis zu den „marktsozialistischen“ Ländern China und Vietnam klar ersehen kann, ging es im selben Trott weiter, wie vor 1989. Er übte oberflächlich Selbstkritik, versuchte aber die meisten Probleme zu externalisieren.

Nun zu einigen richtigen Allgemeinplätzen von Erich Honecker.

Honecker sagte am 17. November 1992 in der JVA Moabit über die Hochschule für Ökonomie (HfÖ): „[…] überall, wo scheinbar Marxismus-Leninismus praktiziert wurde, war oft keiner drin gewesen, wie mir jetzt nach und nach klar wird.“³⁶⁷ Hier versuchte er wieder einmal, seine angebliche Unwissenheit zu beteuern. Das erklärt nicht, wieso er zum Himmel schreiende Widersprüche zum Marxismus-Leninismus, wie zum Beispiel das SED-SPD-Papier und die Perestroika, nicht als solche erkannte. War seine Marxismusauffassung etwa bloß auf leere Phrasen beschränkt, sozusagen als „rhetorischer Wortschatz“? Wenn man sich seine revisionistischen Anschauungen ansieht, so kann man dies als eine Möglichkeit ansehen. Jedenfalls behauptete Honecker, man habe mit dem SED-SPD-Papier nicht den Klassenkampf verneinen wollen³⁶⁸ und benannte den Reformismus als „größte Gefahr“ der sozialistischen Bewegung³⁶⁹. Es ändert aber nichts daran, dass das SED-SPD-Papier inhaltlich jedoch genau solche Positionen vertrat.

Honecker sagte in seinen letzten Statements, dass der Sozialismus zurückkehren werde, weil er eine Notwendigkeit darstellt und dass der Marxismus wiederbelebt werden würde³⁷⁰. Er sagte unter anderem: „Wenn sie [die ehemaligen Bürger der DDR; L. M.] erst zwei Jahre arbeitslos sind, werden sie sich nach der DDR zurücksehnen, in der sie einen Beruf, eine bestimmte Geborgenheit, eine Zukunft hatten.“³⁷¹ Das bewahrheitet sich auch, aber nicht so, wie er es sich dachte. Für ihn waren Sozialismus und Marxismus bloß Wörter, genauso wie für seinen späteren Lehrmeister Deng Hsiaoping. Dieser erdreistete sich auch zu sagen „Ich bin ein Marxist.“³⁷² und war es dann doch nicht, wie seine Taten beweisen. Honecker sprach sich gegen „Erneuerer des Marxismus“ aus, welche diesen bloß in Liberalismus verwandeln wollen³⁷³. Das ist in Worten richtig, nur hat er selbst den Marxismus auf die vielfältigste Art in seiner eigenen Praxis entstellt, als er Revisionismus auf den Gebieten der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft betrieb. Er fällt also selbst unter diese Kategorie. Auch wenn Honecker dabei war den Kapitalismus in der DDR zu restaurieren auf die Weise, wie es Tito und Deng in ihren Ländern taten, so hat er dennoch abschließend damit Recht, dass keine noch so wüste antisozialistische Hetze die Existenz der DDR aus der Geschichte tilgen kann³⁷⁴. Die DDR ist unser Vermächtnis, sowohl die Erfolge unter Ulbricht im positiven Sinne und der Revisionismus unter Honecker im negativen Sinne. Es gilt aus den gemachten Erfahrungen zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Schlussbemerkungen

Dieser Artikel ist von vielen Seiten in seinen vorherigen Versionen attackiert worden, jedoch ohne stichhaltige Argumente abzuliefern. Es ging entweder um alte Honecker-Kader und Betriebsleiter, die sich damit persönlich angegriffen (oder gar ertappt?) fühlten oder um Genossen, die Erich Honecker zu einer Heiligenfigur erklärten, an der jegliche Kritik von vornherein untersagt sei. Kurt Tucholsky prägte den Ausspruch: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“³⁷⁵ Natürlich bin ich ein „Nestbeschmutzer“ aus Sicht derjenigen, die unter dem Honecker-Revisionismus Pöstchen innehatten und in den Augen derjenigen, die ihn aus welchen Gründen auch immer nicht als einen Revisionisten ansehen wollen. Ich kann nicht für andere denken, sondern nur versuchen zum denken anzuregen. Mir persönlich sind Verleumdungen egal. Es ist nur schade, wenn keine sachliche Diskussion um dringende Probleme stattfindet, wie der Revisionismus und dessen Bekämpfung eines ist. Der bedeutsame Reformator Jan Hus sagte einmal: „Suche die Wahrheit, höre die Wahrheit, lerne die Wahrheit, liebe die Wahrheit, bleib treu der Wahrheit, verteidige die Wahrheit bis in den Tod!“³⁷⁶ Ich kann mir nicht anmaßen über der Wahrheit zu stehen und deshalb kann ich auch nicht von Tatsachen abschwören, mag das auch gewissen Gemütern missfallen. Die Realität ist eben kein Wunschbild. Che Guevara schrieb einst: „Viel schwieriger als zu kämpfen, viel schwieriger noch als der friedliche Aufbau des Landes ist es, dieses notwendige Ziel zu verfolgen, ohne dabei auch nur einen Zentimeter von dieser Linie abzuweichen.“³⁷⁷ Viel schwieriger, als siegreich den revolutionären Bürgerkrieg zu überstehen und den Sozialismus aufzubauen ist es, den sozialistischen Weg zu bewahren und kapitalistische Abweichungen zu verhüten. Wenn wir das nicht beachten, dann scheitern wir, ohne Erkenntnisfortschritte gemacht zu haben.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass ich nicht den Anspruch habe, die Geschichte der SED und der DDR 1971 bis 1989 allumfassend dargelegt zu haben. Mein Fokus lag darauf, den Revisionismus der Honecker-Clique zu entlarven, wobei natürlich einiges an historischen Ereignissen rausgefiltert wurde, die nicht zum Thema passten. Es ist also eine Chronik des Honecker-Revisionismus. Für tiefschürfendere Details bedarf es der Recherche eines ganzen Kollektivs.

Nun zum Inhalt und ein paar Schlussbemerkungen. Was ich wohl aufzeigen konnte ist, dass Honeckers „Wort und Tat stimmen in unserer Politik überein.“³⁷⁸ eine Lüge ist und in Wahrheit es sich bei ihm um einen revisionistischen Doppelzüngler handelte, der Sozialismus predigte, aber in Wahrheit diesen am zerstören war. Wenn Honecker sagt, dass Sozialismus und Kapitalismus wie Feuer und Wasser sind³⁷⁹, so hat er damit völlig Recht. Das kann man aber erst recht über die Einführung von Marktreformen unter seiner Amtszeit sagen, welche kapitalistische Methoden in den Sozialismus übertrugen. Wenn er selbst sagt, dass die Konterrevolution nicht auf der Straße begann³⁸⁰, so stimmt dies auch. Sie begann im ZK und PB der SED nach dem Putsch gegen Walter Ulbricht im Jahre 1971 und nahm 1989 bloß ihr Ende. Da ist und bleibt die Frage nach dem „Warum?“. Wie bereits erwähnt, vermute ich, dass Erich Honecker von den 50er Jahren an ein Karrierist gewesen ist, aber die genauen Hintergründe sind noch unklar und bedürfen weiterer Nachforschungen. Fakt ist, dass er ein Revisionist war, der sich mit Lug und Trug behauptete und letztendlich auch nicht davor zurückschreckte den Kapitalismus zu restaurieren, solange er und seine Clique an der Macht bleiben, also ein weiteres Regime vom Tito-Typus schaffen wollte. Erst ein „deutscher Breshnew“, dann ein „deutscher Deng“ sozusagen. Warum wurde bisher seinem „Sozialismus in den Farben der DDR“ so wenig Beachtung geschenkt, wobei dies doch eine sehr offensichtliche Begrifflichkeit war? Weil es weder der BRD in den Kram passte, weil man so zugeben müsste, dass die Marktreformen die ökonomischen Probleme verursachten und auf der anderen Seite die Honecker-treuen Genossen ihn entweder nicht kritisieren wollten, wider besseren Wissens oder weil diese selbst sich nie Honeckers Werke durchgelesen haben? Dies sei etwas Anregung an die Leserschaft für eigene Nachforschungen, besonders, weil dieses Feld an sich noch ziemlich unerforscht ist.

Bevor ich hier noch mehr Fragen stelle ohne darauf konkrete Antworten zu haben, noch etwas: Dieser Artikel ist keineswegs das „letzte Wort“ zu dieser Thematik, sondern der erste Schritt zur Aufarbeitung des Honecker-Revisionismus. Es gibt noch viele Dinge im Detail aufzuarbeiten, wie zum Beispiel die Kulturpolitik unter Honecker und Details des revisionistischen ökonomischen Systems, sowie deren genaue Auswirkungen. Dies bedarf der aktiven Mitarbeit weiterer Genossen, im Alleingang ist das zum einen womöglich zu unreflektiert an manchen Stellen und auch zu viel Arbeit, da eine wirklich tiefgreifende Forschungsarbeit einiges an Zeit und auch Mitteln benötigt. Deshalb seien hier auch ausdrücklich die Leser zur aktiven Mitarbeit an der historischen Forschung aufgerufen.

Wir müssen Eigenrecherche betreiben, uns nicht auf die Geschichtsschreibung der Bourgeoisie verlassen, das steht fest. Die bürgerliche Geschichtsschreibung, worunter ich auch die revisionistische zähle, wird uns die Arbeit nicht machen, das Wesen des Revisionismus zu erforschen. Seht diesen Artikel als meinen Beitrag für das Ganze. Diese Aussage von Erich Honecker, dem Revisionisten, selbst sei abschließende Anregung zu eigenen Recherchen:

„Es ist doch offensichtlich, daß es eine Vielzahl objektiver und subjektiver Faktoren, internationaler und nationaler, historisch aufzuarbeiten gilt. Wie wäre sonst der Zusammenbruch des Sozialismus in ganz Europa, einschließlich der Sowjetunion, zu verstehen?“³⁸¹